Dienstaufsichtsbescherde an Mag. Petra Draxl wegen Kontrollmeldeterminverweigerung AMS Laxenburgerstrasse

An
Landesgeschäftsführung AMS Wien
Ungargasse 37
1030 Wien

Wien, am 27.08,2021

BETREFF: Verweigerung meines Kontrollmeldetermin am 4.8.2021 durch das AMS-Laxenburger Strasse, unfreundliche Behandlung durch Security-Mitarbeiter sowie Verweigerung der Aufklärung über Datenerhebung durch das Anmeldesystem

DIENSTAUFSICHTSBESCHWERDE und AUSKUNFTSBEGEHREN

Sehr geehrte Frau Mag. Draxl,

am 4.08.2021 um 9:00 Uhr habe ich Kontrollmeldetermin beim AMS 964-Wien Laxenburger Strasse gehabt. Bin pünktlich im Begleitung von Frau B. als Rechtsbeistand (§ 10 Abs. 5 AVG) erschienen.

Nach dem ein Mitarbeiter von einer Security-Firma, Daten von mir in eine Liste kontrollierte und wir reingelassen wurden, hat mich Dieser Mitarbeiter sehr unhöflich aufgefordert, meine eCard in einen Automaten, der in der Infozone gestanden ist, reinzustecken.

Ich habe ihn sehr höflich und ruhig gefragt wer er ist, ob er bei AMS angestellt ist, was für Daten er in seine Liste von mir hat, was die Rechtsgrundlage sei, dass von mir verlangt, meine eCard in diesen Automat rein zu stecken was wird dort abgelesen und wie meine Daten weiter verarbeitet werden.

Darauf hin verhielt sich dieser Security-Mitarbeiter sehr aggressiv: Er gab mir keine Antworten und hat mich wieder aufgefordert meine eCard in dem Automat reinzustecken und gedroht , wenn ich mein eCard nicht da reinstecke, mein Termin findet nicht statt.

Ich habe ihn gebeten, dass er einen Mitarbeiter vom AMS anruft, wenn er nicht will oder nicht in der Lage ist meine Fragen zu beantworten.

Nach mehrere Minuten Diskussion hat dieser Mitarbeiter uns bis Zimmer 0.028 begleitet, uns zwei Sessel sehr aggressiv gezeigt, uns befohlen von diese Stehle nicht zu bewegen und wieder gedroht, dass mein Termin findet nicht statt.

Ich bin auf Zimmer 0.028 Tür geklopft und reingegangen um meine Terminkarte bei dem Berater abzugeben.

Der Mann, der meiner Meinung nach kein Mitarbeiter von AMS ist, ist rein gegangen, hat sehr überraschend für mich, meine Terminkarte raus geholt und mir in die Hände gesteckt. Wieso der Berater meine Karte ihm gegeben hat und wieso der Berater das zugelassen hat ist für unerklärlich) . Dann der Security Mann hat gesagt, er gehe jetzt einen AMS-Mitarbeiter holen.

In einigen Minuten ist eine Frau gekommen und hat mich auch aufgefordert, meine e-Card in dem Automaten reinzustecken um Nummer zu bekommen. Ich habe ihr geantwortet, dass bis jetzt Nummer holen immer ohne e-Card funktioniern hat und habe Sie gefragt, seit wann ist das? Was wird von mein E-card abgelesen? Und habe Sie gebeten, mir schriftlich die Information darüber zu geben.

Sie hat geantwortet, dass AMS meine Sozialversicherungsnummer brauche. Das ist mir extrem seltsam vorgekommen und war überraschend für mich. Ich habe gesagt, dass AMS mein Versicherungsnummer längst hat und ohne schriftliche Information was in diesem Automaten mit meine eCard passiert, stecke meine eCard nicht rein.

Auf ein mal, hat die Frau behauptet, meine Begleiterin, Frau Bier, mache Videoaufnahmen von ihr. Wir haben ihr gesagt ,dass das nicht stimmt, dass meine Begleiterin Frau Bier macht nur Notizen mit Kugelschreiber auf Papier. Frau Bier hat ihr ihre Telefon gezeigt.

Nachdem die Frau das Telefon kontrolliert hat, und kein Video gefunden hat, hat sie gesagt sie wird jetzt der AMS-Leiter holen.

Ich sagte, wir warten vor Zimmer 0.028 und würden sehr gern mit der AMS-Leitung reden. Ich fragte Sie nach ihre Name und sie stellte sich als Frau Grünner vor.

Nach einigen Minuten ist ein Herr zu uns im Begleitung von 3 (drei) Security-Männer gekommen und hat uns wieder sehr aggressiv aufgefordert sofort das Haus zu verlassen ohne einen Grund zu nennen und ohne meine Fragen bezüglich das neue eCard-Anmeldesystem zu beantworten.

Obwohl wir schon Angst hatten, haben wir seine Anweisungen ruhig und gelassen gefolgt. Vor der Tür habe ihn nach seinen Namen und Funktion bei AMS gefragt und er hat sich als Herr Wechselbaumer vorgestellt.

Meiner Meinung nach wollte Herr Wechselbaumer auf jeden Preis vermeiden, dass die anderen anwesenden Versicherten Zeugen an diesem Gespräch werden und wollte keine Antworten an meine Fragen geben um zu vermeiden, dass andere auch sich Fragen stellen, was eigentlich mit deren eCards passiert.

Mein Kontrolltermin wurde mir so vom AMS-Laxenburger Strasse verweigert.

Nach wie vor habe keine Antworten von AMS-Laxenburger Strasse bekommen.

Anträge

Ich begehre daher entsprechend Artikel 20 B-VG und Auskunftspflchtgesetz folgende Auskunft:

1. Welche Befugnisse und Aufgaben hat diese Security-Firma beim AMS?
2. Wieso übernehmen die Mitarbeiter diese Security-Firma immer mehr AMS-Aufgabe und warum verhalten sich diese so aggressiv?
3. Was für Daten von Arbeitslose werden an diese Security-Firma von AMS weitergegeben: auf welcher Rechtsgrundlage und zu welchem Zweck.
4. Was wird von den eCard‘s abgelesen in diesen Automaten und wie werden meine Daten weiter verwendet?
5. Wieso ist das mit den eCard‘s auf einmal Bedingung für Kontrolltermin? Wer hat das wann beschlossen?

Sollten Sie die Auskunft ganz oder teilweise verweigern, beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides.

Auch über das Ergebnis der Dienstaufsichtsbeschwerde verlange ich entsprechend Artikel 20 B-VG und Auskunftspflichtgesetz eine Auskunft bzw. einen Bescheid im Falle der gänzlichen oder teilweisen Verweigerung der Auskunft.

Über mein pünktliches Erscheinen sowie die Verweigerung meines Kontrollmeldetermins durch das AMS-Laxenburger Straße beantrage ich die Ausstellung eines Feststellungsbescheides

Mit freundlichen Grüßen

D.