Beitrag für die Zeitschrift Café KPÖ # 43, (KPÖ Oberösterreich), Dezember 2014
Seit 2011 steigt die Zahl der Erwerbsarbeitslosen. Erst ein sattes Plus von 7,8% im November und ein Anstieg der offiziellen Arbeitslosenzahl auf 390.000 (Dunkelziffer: + 60%!) schreckte die Öffentlichkeit auf. Geradezu reflexartig die Reaktion der Hauptverantwortlichen für die Dauerkrise: ÖVP, Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung machen die Opfer des Kapitalismus verantwortlich: Arbeitslose sollen zu noch weiter entfernten und in niedriger qualifizierte Jobs geschickt werden. Offene Stellen: ca. 29.000 ...
Verdrängt wird, dass das von Sozialminister Rudolf Hundstorfer umgesetzte neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime möglichst viele Menschen mit Gewalt (Androhung von Bezugssperren!) auf den ArbeitsMARKT treibt, wo sie reduziert auf die Ware Arbeitskraft sich um jeden Preis verkaufen müssen. Nach Einschränkung Berufsschutzes 2004, Zwang zur Arbeit am schlecht bis gar nicht entlohnten „Zweiten Arbeitsmarkt“ (AlVG-Novelle 2007), Mindestsicherung 2010, Befristung des Pensionsvorschusses wurde es 2014 mit der Abschaffung befristeten Invaliditätspension nun vollendet.
Versprochen wurde „Rehabilitation vor Pension“. Stattdessen werden viele Menschen, die die Arbeit invalide gemacht hat, kurzerhand als „arbeitsfähig“ erklärt und so müssen tun, als seien sie wieder gesund oder das AMS sperrt den Bezug! Wen die PVA als rehabilitationsfähig einstuft, muss eine Zwangsrehabilitation machen und sich einem „Case-Management“ bei der Krankenkasse unterwerfen. Eine aktuelle Regierungsvorlage sieht vor, dass die Krankenkasse jede „Verzögerung des Ablaufs“ mit Bezugskürzung oder Sperre bestrafen.
Dieses Gewaltregime bedroht die von der Wirtschaft wegen Alter, Krankheit etc. als „Überflüssige“ aussortierten Menschen mit der Vernichtung durch Zwangsmaßnahmen, Zwangsarbeit oder Existenzentzug sowie dem Dahinsiechen als rechtloser Sozialfall. „Aktive Arbeitslose Österreich“ rufen daher am 10.12.2014, dem Tag der Menschenrechte, von 10 – 13 Uhr zur Mahnwache vor dem Sozialministerium auf, um den Opfern dieser zunehmenden Menschenrechtsverletzungen zu gedenken.
Infos: http://www.aktive-arbeitslose.at
Petition: https://www.bit.ly/invaliditaetspension