Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes

Hinweis zur überarbeiteten Version: Aufgrund der verklausulierten Formulierung, die nur mit einem zweiten Punkt verständlich wird, haben wir auf die Schnelle den größten Hammer überlesen: Die Abschaffung der Versicherungsleistung Notstandshilfe, mit der Hartz IV für alle Langzeiterwerbslosen eingeführt werden soll. Da die Mindestsicherung zum Teil sogar deutliche schlechter als Hartz IV ist (geringere Vermögensfreigrenzen, keine volle Übernahme von Wohnkosten etc.) wäre das ein massiver sozialpolitischer Rückschritt. Menschen, die brav gearbeitet und Jahrzente lang in die ArbeitslosenVERSICHERUNG eingezahlt haben, sollen de facto enteignet werden, nur weil Wirtschaft und Staat sagen, !"wir brauchen Dich nicht mehr".

Ein derart massives Sozialabbauprogramm, das auf der anderen Seite die Reichen und Superreichen belohnt, die uns alle durch zu geringe Löhne oder zu hohe Preise ausgebeutet haben, hat es bislang noch nicht gegeben in Österreich. Der Kampf gegen diese zutiefst asoziale Politik muss dieses Mal konsequenter sein und darf sich nicht mit halbherzigen Versprechen der ehemaligen Sozialdemokraten zufrieden geben, die selbst keine einzige Verschlechterung von Schwarzblau I+II voll zurück genommen hatten! Es geht nämlich auch um einen Kampf um echte, "horizontale" Demokratie, die nur vom Volk selbst ausgehen kann und nicht von den politischen Parteien!

Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt mehr als kontraproduktiv! Mit ihren Geschenken an Unternehmen sowie sozialer Raubbau und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Aktive Arbeitslose Österreich ruft daher zum breiten Widerstand gegen diesen massiven Sozialabbau auf, der verdeckt, wer die wirklich Täter sind: Die Reichen und Superreichen, die auf Kosten Aller sich weiter bereichern werden! Aufgrund der Prekarisierung durch den Neoliberalismus kann fast jeder Mensch in Österreich von dieser Existenzvernichtungspolitik getroffen werden!

Insbesondere im Bereich der Erwerbslosenpolitik sind zahlreiche negative Überraschungen zu finden:

• Arbeitslosengeldhöhe soll mit Bezugsdauer schrittweise sinken (NEOS-Modell!), der Arbeitslosenbeitrag für Unternehmer soll sinken.

• Abschaffung der Notstandshilfe! Wer jahrzehntelang brav gearbeitet und in die Versicherung eingezahlt hat soll trotzdem alles war er/sie im Leben aufgebaut hat „verwerten“ (Eintrag ins Grundbuch beim Eigenheim inklusive = keine Vererbung auf die Nachkommen!) nur weil Wirtschaft und Staat immer mehr Menschen der Existenzgrundlage durch Lohnarbeit berauben!

• Längere Dauer von Bezugssperren um deren angebliche Wirkung zu verbessern. Zahlreiche Studien belegen keine schnellere Vermittlung in reguläre, vollwertige Lohnarbeit, aber zahlreiche negative Auswirkungen der „schwarzen Pädagogik“! Das Sanktionsregime erhöht sogar die Gefahr für Unternehmen, in der Probezeit feststellen zu müssen, dass zwangszugewiesene MitarbeiterInnen nicht geeignet sind und/oder wenig Leistung bringen.

• Auf die Pension will Schwarzblau nur noch 2 Jahre Arbeitslosenzeit anrechnen! = massiver Sozialraub! Verfassungsrechtlich bedenklich, weil das AMS schon Pensionszeiten gezahlt hat.

• Krankenstand soll Bezug vom Arbeitslosengeld nicht mehr "verlängern" = Verletzung des Gleichheitsprinzips wegen kürzerer Versicherungsdauer!

• Zuverdienst durch geringfügige Beschäftigung soll nur noch zeitlich befristet möglich sein.

• Längere Wegzeiten sollen „zumutbar“ werden: 2,5h statt 2h für Vollzeitarbeit, 2h statt 1,5h Teilzeit. Im Prinzip wirkungslos, weil seriöse und erfolgreiche Unternehmen nur motivierte MitarbeiterInnen brauchen.

• Berufs- und Gehaltsschutz in den ersten 100 bzw. 120 Tagen soll aufgeweicht werden!

• Vermehrte Gratisarbeit für Unternehmer in Form von Arbeitstrainings und Arbeitserprobungen. Wird schon jetzt praktiziert, obwohl das laut Verwaltungsgerichtshof rechtswidrig ist! (VwGH GZ 2009/08/0294)

• Ausbildung soll nur noch auf konkrete Unternehmen bezogen sein. Das schränkt die allgemeine Vermittelbarkeit ein und ist wieder ein Geschenk an die Unternehmen, die nun die gesamte Einschulung ans AMS auslagern können!

• Jagd auf Kranke: "Early Intervention Casemanagement" auch bei kurzen Krankenständen!(gilt für alle ArbeitnehmerInnen!)

• Anhebung des Startalters für Altersteilzeit um 2 Jahre (von derzeit 53/58 auf 55/60)

Besonders kurios: EU- und Drittstaatsangehörige sollen nach 1 Jahr Arbeitslosigkeit verstärkt in deren Ursprungsländer vom AMS vermittelt werden, was sowohl rein praktisch als auch EU-rechtlich schwer machbar sein wird und für die Wirtschaft kontraproduktiv sein kann.

Zwiespältig die Mindestpension von 1.200 Euro bei 40 Beitragsjahren, wenn Paare nur 1.500 Euro bekommen, also 750 Euro pro Person!

Viele leere Sprechblasen

Bei der Mindestsicherung findet sich außer der angekündigten und sinnlosen Deckelung mit 1.500,-- Euro und die zur Abschreckung reduzierte Bezugshöhe für anerkannte Flüchtlinge wenig Neues. Fast alles was im Regierungsprogramm als Vorhaben für ein Bundesrahmengesetz steht, ist bereits geltende Rechtslage in den meisten Bundesländern! Selbst die Wartefrist von 5 Jahren für Ausländer ist schon im Gesetz fest geschriebenes Unrecht! Allerdings lässt das Wording Verschärfungen vermuten.

Eine Neukodifizierung des Arbeitslosenversicherungsrechts als Kapitel eines neuen Sozialversicherungsrechtsbuchs klingt ambitioniert, denn unter Rotschwarz war das alleine für die Arbeitslosenversicherung vorgesehen und wurde nicht einmal ansatzweise angefangen.

Nicht zu vergessen: Die AMS-Agenden wandern so wie unter Schüssel/Bartenstein wieder zum unter ÖVP-Herrschaft stehendem Wirtschaftsministerium!

Skurril jedenfalls der Glaube an die beliebige Steuerungsfähigkeit der ArbeitsMARKTpolitik, als würde der Staat eine Planwirtschaft betreiben!

Vieles soll evaluiert und geprüft werden. Ansonsten stehen viele gut klingende, aber völlig vage und unverbindlich formulierte Versprechen drinnen. Noch mehr Marketing scheint die Devise des „neuen Regierungsstiles“ zu sein.

Rassistisch zugespitzte Fortschreibung des bisherigen neoliberalen Regimes ohne rosa Plüsch

Das Schwarzblaue Regierungsprogramm stellt sozialpolitisch zwar insgesamt großteils „nur“ eine Verschärfung der bisherigen neoliberalen/rechten Tendenzen, trifft dafür die von Wirtschaft und Staat arm und schwach gemachten Menschen umso mehr. Die große Portion rassistischer Stimmungsmache mit Verschlechterungen für AsylwerberInnen und ZuwanderInnen soll die vermeintliche Unterschicht davon ablenken, dass auch Sie zu den Verlierern dieser Politik gehört. Wer die Rechte der Erwerbsrbeitslosen angreift, zielt auf die Rechte aller ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen, die aus Angst vor AMS und Sozialamt zu immer schlechteren Bedingungen arbeiten und leben „dürfen“!

Hinter dieser Politik dürfte ein ziemlich menschenfeindliches Bild von der normalen Bevölkerung, den ArbeitnehmerInnen, stehen. Der Mythos von den fehlenden „Arbeitsanreizen“ soll wohl von der Verantwortung von Staat und Wirtschaft für fehlende, Existenz sichernde Lohnarbeitsplätze ablenken.

„Positiv gesehen“ wird so zumindest die neoliberale und demokratiefeindliche Tendenz der bisherigen Politik deutlicher sichtbar und das soziale Deckmäntelchen der FPÖ entpuppt sich als mieser Trick!

Aktive Arbeitslose Östereich rufen daher auf, die Proteste gegen Schwarzblau zu unterstützen, auch wenn viele der Proponenten dieser Proteste aus parteipolitischen Gründen zu den bisherigen Verschlechterungen durch Rotschwarz bzw. Rotgrün sträflicherweise geschwiegen haben und mit der Unterschicht sich nicht wirklich solidarisch zeigten.

Wie die AlVG Novelle 2007 und der weitere neoliberale Umbau durch Rudolf Hundstorfer als SPÖ-Sozialminister nämlich gezeigt haben, war die SPÖ trotz jahrelanger Oppositionsrolle zu keiner echten Reform ihrer neoliberal verseuchten Politik in der Lage.

Proteste gegen Schwarzblau werden wohl nur dann Erfolg haben, wenn es gelingen wird, echte, tiefer gehende Alternativen zu entwickeln, die nicht als leere Versprechen parteipolitisch vereinnahmt werden. Arbeitszeitverkürzung, bedingungsloses Grundeinkommen und die Durchflutung aller Lebensbereiche mit echter Demokratie gehören für uns zu den grundlegenden Forderungen.

Besonders die Gewerkschaften und die Arbeiterkammern sind aufgefordert, sich von der parteipolitischen Gängelung bzw. der Zuarbeit zu befreien und ihre historischen Aufgaben als Motor der Demokratie und der ArbeiterInnenbewegung endlich wieder wahrzunehmen!

Es bedarf daher neuer, politisch konsequenter Basisbewegungen, einer geeinten Sozialbewegung, um die festgefahrene Parteipolitik aufzubrechen. Wichtig ist es vor allem, auch jenen Gehör und Gewicht zu verschaffen, über die bislang alle etablierten Parteien ungeniert drüber gefahren sind (siehe aktuell Rotgrüne Verschärfung der Mindestsicherung in Wien).