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Soziale Menschenrechte
Geister-NGO-Forum in der Volksanwaltschaft: Mauscheln über sozialer Grundrechte ohne Betroffenenselbstorganisationen?
Aktive Arbeitslose Österreich fordert angesichts explodierender Preise transparente und ernsthafte Einbeziehung der Zivilgesells
Niedrige Nettoersatzrate von 55 % und COVID-Befristungen der Notstandshilfe wird beim VfGH angefochten
Sehr geehrte Damen und Herren,
Verfassungswidriges Corona-Recht: Beispiel Härtefallfonds; Diskriminierung von Menschen und Unternehmen mit saisonalem Einkommenschwerpunkt
Sehr geehrte Damen und Herren,
EuGH erklärt Sanktionen für EU-widrig: Menschenwürdige Existenz muss bedingungslos garantiert werden!
(Wien, 19.12.2019) Neue Argumente gegen das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime bei AMS, Mindestsicherung und PVA liefert der Eu
Offener Brief an Bundespräsident Dr. Alexander Van der Bellen
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Dr. Van der Bellen!
Schwarzblau bringt Hartz-IV-Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangregimes
Mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise so vor der Wahl so nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt mehr als kontraproduktiv!
Angeklagt: Rudolf Hundstorfers Anleitung zum Gesetzesbruch und das neoliberale Aktivierungsregime
Aktive Arbeitslose Österreich erheben Anklage beim Kapitalismustribunal und fordern rechtliche Konsequenzen für die massiven Mensc