Antworten der Fraktionen (in Reihenfolge der Antwort) zu Frage 5: Zweiter Arbeitsmarkt

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Wie stehen Sie zu dem in Wien vom AMS besonders forcierten „zweiten Arbeitsmarkt“, wo durch eine vermutlich sittenwidrige Transitarbeitskräfteregelung reguläre Kollektivverträge umgangen werden und nur ein geringer Pauschallohn ohne Anrechnung von Vordienstzeiten gezahlt wird. Durch das Programm 50plus werde vermehrt ältere, erfahrene und auch qualifizierte Menschen in diese zumeist einfache und körperlich anstrengende Jobs, die selten eine Zukunftsperspektive bieten (laut neuer wifo-Studie erhöht sich nachher im Schnitt die ungeförderte Beschäftigung lediglich um 3 Tage pro Kalenderjahr!), unter Androhung des Existenzentzuges durch das AMS zugewiesen. Die hoch subventionierten Anbieter sind zudem oft als partei- oder sozialpartnernahe zu bezeichnen. Halten Sie das für einen gerechten Umgang mit Menschen, die nur deshalb erwerbsarbeitslos sind, weil sie von der Wirtschaft wegen dem Alter oder anderer Kriterien diskriminiert werden? Sind Sie dafür, dass die Gemeinde Wien solche Projekte nur noch dann fördert, wenn diese freiwillig sind und regulär entlohnt werden?

wien anders (ANDAS): Der Zweite Arbeitsmarkt ist die österreichische Form der „1-Euro Jobs“ und stellt für uns in vielen Fällen eine sittenwidrige Ausbeutung von ArbeitnehmerInnen dar.

Ja, niemand darf zu Arbeit gezwungen werden, auch nicht mit Zwangsmaßnahmen wie Bezugskürzungen.

SLP: Der „zweite Arbeitsmarkt“ zählt zu den Formen atypischer Beschäftigung, die dazu dienen im Allgemeinen Lohn- und Arbeitsrechts-Niveau zu senken und gehört daher abgeschafft. Von einer Arbeitszeitverkürzung würden natürlich auch ältere Erwerbslose, Menschen mit besonderen Bedürfnissen etc. profitieren und so (wieder) ins Berufsleben finden. Im Allgemeinen tritt die SLP gegen jede Repression durch das AMS gegen Erwerbslose ein! Angesichts von bald 500.000 Erwerbslosen und ca. 70.000 freien Stellen ist Erwerbslosigkeit nicht die Verantwortung von Betroffenen und gehört nicht bestraft! Wir treten auch für den unbefristeten Bezug von Arbeitslosengeld ein sowie ein Mindestarbeitslosengeld in Höhe des Mindestlohnes (also 1700.-).

NEOS: Wir sehen den zweiten Arbeitsmarkt und dahingehend auch sozioökonomische Betriebe in dem Umfang wie sie gegenwärtig gefördert werden kritisch – weil es langfristig nur in eingeschränktem Ausmaß zu einer Arbeitsmarktintegration in den ersten Arbeitsmarkt führt. Fraglich ist gerade bei älteren Arbeitnehmer_innen (+50), wieso dort so stark auf den zweiten Arbeitsmarkt gesetzt wird und gleichzeitig die Mittel für Schulungsmaßnahmen kaum steigen. Wir wünschen uns hier eine Umschichtung der Mittel, sodass wirkliche Erwerbschancen am ersten Arbeitsmarkt gefördert werden können und nicht partei- bzw. sozialpartnernahe Unternehmungen und Institute profitieren.

Menschen werden zudem am Arbeitsmarkt aufgrund ihres Alters nicht diskriminiert, weil sie älter sind, sondern weil ihr Alter entsprechende vom Gesetzgeber teilweise nicht bewusst vorgesehene Folgen mit sich bringt, beispielsweise das Senioritätsprinzip. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen müssen darauf abzielen, dass spezifische, typische und durch Politik nicht veränderbare Unterschiede in der Position von Arbeitnehmer_innen ausgeglichen werden. Hierbei geht es vor allem darum Chancengerechtigkeit herzustellen.

Eine reguläre Entlohnung am zweiten Arbeitsmarkt wird kaum möglich sein, aufgrund finanzieller Engpässe. Wir würden uns viel mehr eine Integration am ersten Arbeitsmarkt und eine stärkere Förderung dahingehend wünschen – denn dort MUSS regulär entlohnt werden.

Grüne: Grüne Arbeitsmarktpolitik folgt den Prinzipien der Freiwilligkeit (statt Zwang), Individualität und Bedürfnisorientiertheit. Sie fördert die Teilhabe und ist emanzipatorisch.

Ziel sollte EIN Arbeitsmarkt, der sozial und integrativ gestaltet ist, sein. Realität ist, dass Menschen mit multipler Problemlagen im regulären Arbeitsmarkt keine Chance kriegen. Für Menschen mit psychosozialem Unterstützungsbedarf aber auch für Menschen mit gesundheitheitlichen Einschränkungen ist das Angebot des erweiterten Arbeitsmarktes aus Grüner Sicht sinnvoll, sofern die Teilnahme freiwillig erfolgt. Es gibt klaren Verbesserungs- und Reformbedarf im Bereich Existenzsicherung und der Verweildauer sowie in Fragen der Mitbestimmung.

SPÖ:

Welche Bedeutung schreiben Sie den Dienstleistern des zweiten Arbeitsmarktes in Wien (sozial-ökonomische Betriebe etc.) zu? Welche Rolle sollen sie in Zukunft spielen?

• Die Rolle, die die SÖB derzeit bereits einnehmen ist enorm.

• Das Wiener Hilfswerk, die Volkshilfe, die Caritas, das Michl's, usw. sind wichtige Bestandteile des Wiener Arbeitsmarktes.

• Sie helfen im Rahmen ihrer Leistungen zahlreichen Arbeitslosen wieder zu einer Perspektive.

• Dennoch: Es braucht noch mehr Unternehmen, um mehr Arbeitslose mittelfristig abfedern zu können.

• Die Palette muss konkret erweitert werden. Derzeit sind die SÖB entweder im caritativen Bereichen oder im Gastro-Bereich zu finden. Hier könnte man im Bereich der Mobilität - wo eigentlich immer Personal gebraucht wird "nachlegen". Die Umstellung der Taxiflotte auf E-Mobility könnte gleichzeitig ein Startschuss zum Ausbau werden, auch die Taktverdichtung im Öffentlichen Verkehrsnetz um nur zwei Möglichkeiten zu nennen. Das sind konkrete Bereiche, in denen sozioökonomische Ansätze sehr gewinnbringend wären.

• Auch die Betreuung und Ausbildung von Flüchtlingen könnte eine Chance für Wien sein, um Arbeitsplätze zu schaffen.

FPÖ: Dieser sogenannte "zweite Arbeitsmarkt" zeigt die Hilflosigkeit der Verantwortichen. Dadurch wurden Billig- und Billigstarbeitskräfte geschaffen, die zu teilweise unzumutbaren Bedingungen und Entlohnungen Tätigkeiten verrichten müssen. Dieser Wahnsinn muss besser heute als morgen gestoppt werden. Gerade ältere erfahrene Arbeitnehmer sind ein Gewinn für jedes Unternehmen. Nicht nur weil sie bereits viel Erfahrung mitbringen, sondern weil sie auch meist sehr loyal dem Dienstgeber gegenüber sind!