Offener Brief zur Impfpflicht: Nein zu Rasterfahndung und Disziplinierungsstaat des postdemokratischen Biopolitikregimes
Offener Brief an die Nationalratsabgeordneten von ÖVP, GRÜNE, SPÖ und NEOS
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Datenschutz
Menschen- und Digitalrechtsgruppen warnen das EU-Parlament vor den Risiken des Digitalen Grünen Zertifikats für Datenschutz und Diskriminierung
Brüssel/Berlin – 26. April 2021
AMS-Algorithmus illegal: Für freie Kurswahl statt Bevormundung!
Aktive Arbeitslose fordern politische Konsequenzen nach dem Jahre langen Rechtsbruch!
"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.
Kritik soll als staatsfeindliche Handlung bestraft werden: epicenter.works veröffentlicht Analyse zur Novelle des Strafgesetzbuches
Mit der geplanten Strafgesetznovelle von Justizminister Brandstetter wird zivilgesellschaftliche Kritik an Behörden oder Politikern mit zwei
Die Regierung rüstet für den Krieg der Reichen gegen die arm und prekär Gemachten
SPÖ und ÖVP versuchen mit dem neuen Regierungsprogramm die FPÖ rechts zu überholen
7 Tipps zum Jahresende: Datenschutzanfrage stellen und Opt Out machen
Die ruhige Zeit am Ende des Jahres, kann dazu genutzt werden, liegen Gebliebenes oder Übersehen
Datenschutzgau verhindern: Keine Gentests an ArbeitnehmerInnen und Arbeit Suchenden!
Aktive Arbeitslose Österreich starten Online-Petition gegen Novelle des Gentechnikgesetzes
Stellungnahme zum Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Gentechnikgesetz geändert wird
Der Verein Aktive Arbeitslose protestiert entschieden dagegen, dass das Urteil des Verfassungsg