Niederösterreich

Sehr geehrter Herr Mair!

Möglicherweise interessant für sie:

Bin seit 4 Jahren arbeitslos, 47, suche im EDV u Bürobereich, habe das bisher ausschliesslich gemacht, kann natürlich mittlerweile auch als Hilfsarbeiter vermittelt werden.

Dem AMS dürfte es mittlerweile als unglaubwürdig erscheinen, dass ich keine Arbeit finde.

Diverse Aussagen der Betreuerin: "Sie stechen schon etwas heraus (vermutlich in Bezug Qualifikation<>Langzeitarbeitslosigkeit) "Herr x (Vizechef Geschäftsstelle) ist eh schon an ihnen dran", habe Herrn x schon mal bei einem Bewerbungstraining vor der Menge ein paar allgemeine unangenehme Fragen gestellt, er dürfte mich mittlerweile kennen.

Aktueller Fall:

Ich bekomme eine Zuweisung zu einer Vorbereitungsmaßnahme für einen Arbeitsplatz im Rahmen eines GBP Naturdingsbums.

Ich stelle mich dort vorgestern natürlich vor, und stelle klar , ich bin selbstverständlich an einem Arbeitsverhältnis interessiert (das übliche für 6 Monate). Das Klima war anfangs locker, weil ich gesagt habe ich sei hier,  weil ich scheinbar etwas unangenehm für Herrn x bin, darauf wurde die Dame gesprächiger ("ah, ein kleiner Revoluzzer").

Man wollte mir dort  im Rahmen des Dienstverhältnisses diese mehrwöchige Vorbereitungsmaßnahme reindrücken. Ich habe dann klargestellt, dass für mich nur der direkte Arbeitsbeginn in Frage kommt. Dies schien aber lt. Auskunft nicht möglich, denn man müsse sich ja in beiderseitigem  Interesse ein Bild machen, ob das was für mich ist. Ausserdem hat man da Betreuung bei der Arbeitssuche, blabla.

Auf meine Frage, ob es überhaupt vorkommt, dass jemand gleich direkt ohne Vorbereitungsmaßnahme anfange: "Das ist prinzipiell möglich, komme aber nicht vor, nur wenn das AMS ihr das vorschreibt, das ist aber bei der Geschäftsstelle x noch nicht vorgekommen, die sind da nicht so. "

Offenbar sind sie nun doch so, denn ich bekam heute einen Anruf, dass ich nächsten Mittwoch anfangen muss. Die Dame (die selbe vom Gespräch) schien auch nicht begeistert darüber, wen sie sich da ins gemütliche Nest setzt, habe ich ihr doch beim Vorstellungsgespräch schon gesagt, wie fragwürdig und fragil aus juristischer Sicht diese ganzen Vereinskonstruktionen mit ihren sittenwidrigen Kollektivverträgen sind.

Offenbar dürften sie von der Vorbereitungsmaßnahme, also der Betreuung mehr profitieren, als vom Arbeitsverhältnis, denn von sich aus hätte sie mich sicher nicht eingestellt, ohne die Maßnahme.

Ein weiterer Punkt:

"Hier geht es um Landschaftspflege, schwere körperliche Arbeit, da müssen wir uns schon überlegen bei wem das Sinn macht, weil wir eine 28%ige Erfolgsquote vorgeschrieben haben, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück müssen" wurde mir gesagt. Erst dann habe ich mein Wirbelsäulenproblem angesprochen, für das ein Befund beim AMS aufliegt. Auf der Homepage des Vereins steht auch, man solle keine Rückenbeschwerden haben.

Das wäre also ein weiterer Grund , warum eine Einstellung aus Sicht des Vereins unsinnig wäre. Mir wurde dort auch gesagt, dass im Moment keine unmittelbare Arbeitsstelle frei wäre, deshalb ist die plötzliche Zusage natürlich umso unglaubwürdiger.

Ich hätte dann am Schluss meines Besuchs vorgestern trotzdem noch einen Bewerbungsbogen ausfüllen müssen, mit einem Haufen persönlicher Angaben, in dem u. a. das Trinkverhalten gefragt wird, was ich natürlich verweigerte, nachdem ja ohnehin kein aktuelles Arbeitsangebot bestehe.

Ich maile morgen mal eine Darstellung dieses Gesprächs ans AMS, wo ich diese Vorgehensweise des AMS auch direkt anspreche, und verlange eine Stellungnahme, ob mir bei Verweigerung des Arbeitsantritts der Bezug gesperrt wird, auch in Hinblick meines Befundes, das wurde ja angedeutet .

Ich halte es für sinnvoll, dass das mal dort dokumentiert ist , auch wenn's nicht leichter wird, und stelle mich mal geistig auf einen eventuellen zukünftigen Rechtsstreit ein.

Worauf ich hinaus will:

Ich hab dazu keine Info gefunden. Vielleicht ist das für sie ja nicht neu und relevant: Das AMS sagt also einem GBP direkt: "DEN stellst du ein". Die Dame hat mir gegenüber noch gesagt, dass sie der Anweisung des AMS Folge leisten müsse, weil sie ja von den AMS-Geldern leben, was ja jetzt auch passiert ist. Ich halte das insofern für interessant, weil das für mich evtl. interessante juristische Fragen aufwirft , auch wenn ich jetzt kein Jurist bin. Es ist zwar nachvollziehbar, dass diese Sozialvereine dem AMS gewogen sind, weil sie von deren Förderungen leben, aber hier sind die ja offenbar direkt weisungsgebunden.

Könnte man dann ein Dienstverhältnis unterstellen (siehe Definition Dienstverhältnis)? Wäre interessant, inwieweit da noch Selbständigkeit gegeben wäre, wenn das AMS so elementare Dinge, wie das Einstellen einer Arbeitskraft diktiert. Wäre natürlich ein Hammer, wenn das AMS für so ein Vereinsmitglied plötzlich SV-Beiträge abführen müsste ...

Ist das AMS dann nicht ein versteckter Arbeitgeber? Hätte das dann Konsequenzen?

Ein anderes Thema , das mir in letzter Zeit auffällt: Das AMS führt Auswahlverfahren bei Bewerbungen durch, sprich : man bewirbt sich beim AMS, und die übernehmen dankenswerterweise die Recruiter-Arbeit für die Firmen, und entscheiden, welche Bewerbungen weitergeleitet werden. Dabei werden vom AMS Bewerbungen mit Foto verlangt, obwohl aus Datenschutzgründen der hinterlegte Lebenslauf beim AMS direkt kein Foto mehr haben muss. Auch ein interessantes Kapitel. Abgesehen davon, dass es diskriminierend ist, wenn das AMS selbst unter den Arbeitslosen selektiert.

Ich hoffe, sie konnten etwas nützliches entnehmen, bin für weitere Fragen selbstverständlich offen.

Freundliche Grüsse

M

Anmerkung "Aktive Arbeitslose":

Artikel 3 Punkt 3 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) regelt klar als Grundsatz für die Arbeitsvermittlung: "Niemand kann gezwungen werden, eine angebotene Arbeitskraft einzustellen."

Wenn bei einem SÖB/GBP keine Arbeit angeboten wird, ist mensch auch nicht verpflichtet, auf Vorrat seine persönlichen Daten zu belassen, denn nach Abschluss eines Bewerbungsverfahren hat mensch laut Datenschutzgesetz das Recht darauf, die Löschung seiner Daten zu verlangen!

Wie heisst es schön in George Orwells "Farm der Tiere": "Alle Schweine sind gleich, manche sind gleicher." Gegen diesen Gesetzesbruch haben wir bislang kein wirksames Rechtsmittel gefunden, denn wenn der SÖB/GBP mit macht, wird auch der Verwaltungsgerichtshof diesesn Rechtsbruch ignorieren, weil die Arbeitsaufnahme um jeden Preis vorgeht, auch um den Preis der Zerstörung des Rechtsstaates ...

Gedächtnisprotokoll Startbahn

Am 12.10. habe ich Frau E. vom Verein Startbahn per E-Mail informiert dass ich schon mal im 2012, auf Anweisung vom AMS beim Startbahn vorgestellt habe.

Damals habe ich Herrn M. gebeten mir etwas Zeit zu geben den Arbeitsvertrag in ruhe durchzugehen. Die Zeit habe ich nicht bekommen dafür aber eine Bezugssperre vom AMS.

Um diese Situation und alle Missverständnisse zu vermeiden, habe ich Frau E. gebeten mir einen Vorvertrag zuzusenden. Mein Email blieb leider unbeantwortet. Woraufhin in einen weiteren E-Mail wollte ich erfahren mit wem ich über den Arbeitsvertrag bzw. über den näheren Arbeitsbedingungen verhandeln darf. Die Antwort vom Frau E. lautete: „Wir sind ein AMS gefördertes Projekt und unterliegen somit allen arbeitsrechtlichen Bestimmungen die in Österreich gelten. Deshalb biete ich ihnen nochmals, den morgigen Termin, Freitag, 14.10.2016 um 7.30 Uhr zu einer Arbeitsaufnahme im SÖB Startbahn, Dr. Mayer-Gunthof-Straße 4, an. Jeder Dienstnehmer erhält nach Unterzeichnung des Dienstzettels ein Original.“

Am 14.10. habe ich ein Gespräch mit Frau W. geführt und habe mich erkundigt wieso hiess es bei der Präsentation im September das es ein Dienstvertrag gibt und jetzt lediglich ein Dienstzettel angeboten wird. Es hiess im Grund genommen Dienstzettel ist lediglich eine andere Bezeichnung für den Dienstvertrag.

Ich habe Frau W. gesagt dass ich den Dienstzettel lesen möchte um weitere Vereinbarungen zu treffen. Mir wurde zugesichert dass eine Mitarbeiterin gerade dabei ist den Dienstzettel auszustellen und nach eine kurze Schilderung der Tätigkeit bei der Startbahn ich die Möglichkeit haben werde mit diese Kollegin ein persönliches Gespräch zu führen und alle Einzelheiten in ruhe durch zugehen.

Laut Frau W. sollte ich im Bereich Gartenarbeit tätig werden was verschiedene Gartenarbeiten beinhalte und Umzüge. Wollte wissen wieso beinhalte das Bereich Gartenarbeiten auch Umzüge und es hiess es sei lediglich die Betriebsinterne Bezeichnung dafür.

Danach sollte ich verschiedene Formulare ausfüllen, 4 oder 5 DIN A4 Seiten. Bei der Frage ob ich Schulden habe wurde ich schon ziemlich misstrauisch und habe war nicht mehr bereit weitere Angaben zu machen. Danach sollte ich den Dienstzettel unterschreiben wo im Punkt 9. a) ein Bruttolohn von durchschnittlich 1.282,20 € zugesichert war. Meine Frage ob ich ein Stundenlohn vom 12,- € bekommen könnte, wurde aber abgelehnt wie auch 11,- € Stundenlohn. Es hiess über den Stundenlohn könne ich nur mit den AMS verhandeln da es von denen abhängig ist. Woraufhin ich gefragt habe ob ich die Möglichkeit bekäme mit dem AMS das zu besprechen und den Dienstzettel erst am folgenden Dienstag zu unterschreiben. Das wurde leider abgelehnt. Um wieder eine Bezugssperre zu vermeiden habe ich keinen Ausweg gesehen als den Dienstzettel zu unterschreiben.

Danach wurde ich aufgefordert ein Lebenslauf abzugeben wo mein Arbeitsverhältnis mit der Startbahn schon erfasst ist, was ich abgelehnt habe. Ich sollte aber den neuen Lebenslauf den AMS zuschicken. Danach sollte ich eine Ergänzung zum Dienstzettel unterschreiben von etwa 10 DIN A4 Seiten, was meine Pflichten als Arbeitnehmer beinhalteten. Unter anderem beinhaltete diese Ergänzung meine Weitervermittlung zu anderen Betrieben was ich abgelehnt habe. Daraufhin wurde ich aufgefordert alle Unterlagen abzugeben und mich beim AMS zu melden, was ich als einvernehmliche Lösung des Dienstvertrages verstanden habe.

Liebes Team von den Aktiven Arbeitslosen Österreichs!

Ich möchte mich an euch wenden, da ich jetzt mich in einer Art Zwickmühle befinde und bräuchte euren Rat.

Hier meine Geschichte: Ich hatte letzte Woche mein Termin beim AMS Baden, wo ich gemeldet bin, vom X.11 auf den X.10 vorverlegt wurde und zwar aus folgendem Grund:

Ich bekam eine neue Betreuerin zugeteilt, da die Geburtstage, für welche die Betreuer zuständig sind, neu aufgeteilt wurden.

Sie ging mit mir die Daten nochmal durch, ob die noch alle aktuell sind.

Sie fragte mich auch wegen den einen Probetag in der Firma, die ich dort absolviert hatte, ob ich genommen wurde oder nicht. Wobei leider nicht.

Ich sagte ihr, dass es aufgrund der Wirtschaftslage momentan nicht einfach ist eine Arbeit zu finden, worauf sie mir sagte, dass sie es schon von vielen Leuten gehört habe (wo ich mir dann dachte, dass sie wie die meisten AMS-Mitarbeiter realitätsfremd ist).

Und da ich auch schon im "Klub" der Langzeitarbeitslosen (es sind doch schon an die 3,5 Jahre und bin 35 Jahre alt) gehöre, schlug sie mir die Leihfirma des AMS, nämlich Job 2000 oder auch genannt Jugend und Arbeit vor und ich musste dann einen Bewerbungsbogen ausfüllen. Sie sagte mir auch, dass die mir genauso einen Job zuschicken so wie das AMS auch. Wobei ich genauso um eine Arbeitsstelle umschauen solle, was ich auch tue. Und das wird auch gefördert die ganze Geschichte. Und als ich sie fragte, wie lange, sagte sie mir ein halbes Jahr.

Und gestern bekam ich einen Schrieb von Job2000, der einen Interviewbogen enthält, den ich ausgefüllt bis spätestens am 27.11. zurück senden muss (Ich habe den Bogen noch nicht ausgefüllt!)

Ich habe auch da ein wenig mich durchgelesen und da ist es z. Bsp. so, dass ich mich NICHT bei anderen Leihfirmen bewerben darf und wenn ich einen Job bekomme von Job 2000, wo dann ein Arbeitsverhältnis entsteht, darf ich mich ebenso wenig beim AMS abmelden!

Ich habe mich auch ein bisschen schlau gemacht und las darüber, dass so eine geförderte "Leihfirma" für die Arbeitslosen böse Überraschungen enthält wie z. bsp. dass die derzeitige Arbeitslose/Notstand als Gehalt gerechnet wird und nach Ablauf der Förderung (nach mindestens 6 Monate oder später) die Arbeitslose neu berechnet wird, wo man dann an die 500 Euro oder sogar noch weniger bekommt. Und dass beunruhigt mich jetzt schon ein wenig.

Und das nächste, was ich auch wissen möchte, ist, ob ich meinen Lebenslauf meiner AMS-Betreuerin geben kann (ich habe bedenken bezüglich Datenschutz und möglicher Diskriminierung von Seiten der Firmen wegen des Alters) oder nicht?

Ich weiß, ich hab ein bisschen viel geschrieben, aber dass wäre meine Beschreibung der derzeitige Situation, in der ich mich befinde.

Schöne Grüße

F.

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Natürlich haben auch gemeinnützige Personalüberlasser nicht das Recht, einem zu verbieten über andere Personalüberlasser sich eine Arbeit zu suchen. Und schon gar nicht haben solche Firmen das Recht von einem zu verlangen, selbst gefundete Beschäftigungen über diese "gemeinnützigen Personalüberlasser" abzuwickeln. Damit wollen diese dubiosen Firmen nur ihre "Erfolgsbilanz" verbessern um die statistischen Vorgaben des AMS besser zu erfüllen. Im schlimmsten Fall kann die Kontaktaufnahme eines "gemeinnützigen Personalüberlasser" sogar die selbst gefundene Beschäftigungsmöglichkeit wieder zunichte machen, weil der "zweite Arbeitsmarkt" - der ursprünglich mehr Problem- und Randgruppen wie Haftentlassen, Obdachlose, Drogenabhängige als Zielgruppe hatte, her stigmatisierend wirkt.

12.10.2015

S.g. Damen und Herren

Mein Name ist D. T. und ich bin knapp 21 Jahre alt.

Ich habe im Oktober 2014 mit Erfolg die Lehrabschlussprüfung als Karosseriebautechniker abgeschlossen, und wurde dann von meiner Ausbildungsfirma gekündigt.

Da meine bisherige Arbeitsuche nicht erfolgreich war, bekam ich vom AMS Mödling einen Schweißkurs genehmigt.

Mittlerweile hätte ich eine Arbeitsstelle gefunden, für die ich allerdings einen Kurs bräuchte – eine Ausbildung zum Fahrlehrer mit einer Einstellgarantie der Fahrschule.

Als ich dies dem AMS mitteilte, bekam ich von (Betreuerin, Abteilungsleiterin und Geschäftsstellenleiter) eine Absage, dass sie diesen Kurs nicht bezahlen werden.

Es stehen nun die 2 Kurse gegeneinander – Schweißkurs dauert länger, kostet mehr und die Arbeitslose wird auch bezahlt, und keine Sicherheit auf einen Job – kontra Fahrlehreausbildung, kürzer, billiger und mit Einstellgarantie.

Ergo, ich wäre vom Arbeitsmarkt weg ......

Leider kann ich mir diesen Kurs nicht selbst finanzieren, da ich gerade einmal € 500,- Arbeitslosengeld bekomme .....

Nun meine Bitte, können Sie mir diesbezüglich Helfen, damit ich diesen Kurs (Fahrlehrerausbildung) bekomme, und so schnell wie möglich vom Arbeitsmarkt weg bin ???

Ich hoffe auf eine positive Antwort und

verbleibe mit freundlichen Grüßen

D. T.

15.10.2015 10:43
Betreff: Fwd: Re: Keine Förderung vom AMS bei selbstständiger Arbeitssuche

Sehr geehrter Herr Buchinger,
sehr geehrter Herr Schaupp,

wir bitte um Überprüfung und weisen darauf hin, dass es in Österreich zum Glück noch kein Gesetz gibt, das Menschen eine Berufsausbildung für einen Beruf aufzwingen kann, den die Betroffenen nicht ausüben wollen. Das wäre ein klarer Verstoß gegen ILO 122 (BGBl 355/1972), wäre als Veruntreuung von Versicherungs- und Steuergelder zu werten und ist natürlich mit den Grundwerten der Demokratie und Menschenrechte völlig unvereinbar.

Mit freundlichen Grüssen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann "Aktive Arbeitslose Österreich"

Die Antwort von AMS-Oberbürokrat Herbert Buchinger läßt leider keinerlei Einsicht oder Vernunft erkennen:

Am 19.10.2015 um 11:26 schrieb herbert buchinger:

Lieber Herr Mair,

gerne überprüfen wir den Fall. Allerdings ist unser Maßstab das in Österreich geltende positive Recht. Das ILO Übereinkommen 122 steht dem gegenüber laut Ratifizierungsbeschluss des Nationalrates ausdrücklich unter Gesetzesvorbehalt. Das heißt kein Mensch kann sich staatlichen Einrichtungen gegenüber direkt auf dieses Übereinkommen berufen. Auch stellt ein Auftrag des AMS, eine bestimmte Maßnahme der beruflichen Aus- oder Weiterbildung zu besuchen, keinen Zwang im Sinne des genannten Übereinkommens dar. Ein solcher Auftrag schreibt unter bestimmten Umständen (Begründungspflicht!) allenfalls eine Schadensminderungspflicht des Arbeitslosen gegenüber der Arbeitslosenversicherung fest, bei deren Verletzung die Leistungsansprüche gegen die Arbeitslosenversicherung vorübergehend aberkannt werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Herbert Buchinger   

<<< Zurück zum Bericht: VISP Grafenwörth - Besuch bei den Sklaventreibern

Stellungnahme J R. bezüglich der Sperre der Notstandhilfe vom 07.05.2015¹

Sehr geehrte Damen und Herren,

Da sich im Zusammenhang mit meinem Anspruch angeblich offene Fragen ergeben haben, haben Sie meinen Leistungsbezug ab 01.05.2015 vorläufig eingestellt.

Diese Situation ist mir sehr unangenehm und verursacht mir einen finanziellen Schaden. Weiter, ist mein Vertrauen gegenüber dem AMS etwas angeschlagen.

Laut Ihrem Schreiben vom 07.05.2013 hätte ich »die Arbeitsaufnahme bei VISP vereitelt«: Mir ist keine Vereitelung bekannt. Ich werde hier meine Version der Situation bekannt geben und hoffe, damit die offene Fragen klären zu können.

Zunächst, eine Anmerkung : Es ist nicht ersichtlich, ob es sich bei der Einladung, mich beim VISP vorzustellen, um eine »reine« Arbeitsvermittlung oder um eine Zuweisung in einer Wiedereingliederungsmaßnahme handelt.

Meiner Meinung nach und laut Ihrem Schreiben vom 21. April 2015, handelt es sich um eine Wiedereingliederungsmaßnahme und ich betrachte sie als solche. Es kann aber nicht sein, dass das AMS – in Form meiner Betreuerin, die nicht dafür kann – eine Wiedereingliederung Maßnahme in das rechtliche Kleid eines Arbeitsverhältnisses zu jener Einrichtung kleidet, welche die Wiedereingliederungsmaßnahme durchzuführen hat. Möglicherweise ist es gar nicht zugelassen : Die Zumutbarkeit einer Arbeitsstelle ist nicht gleich der einer Wiedereingliederungsmaßnahme.

Letzteres muss begründet sein: Bin ich eine Person, deren fehlende Fähigkeiten einem Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt entgegenstehen? Und welche Fähigkeiten fehlen mir? Werde ich für den Einstieg in den regulären Arbeitsmarkt qualifiziert, und wie? usw. Kurzum: Gehöre ich zur Zielgruppe und wenn, Sie (AMS), diese Frage bejahen, können Sie sich nicht – mit dem Hinweis auf die Zumutbarkeit eines reguläre Arbeitsverhältnisses – eine faire Auseinandersetzung mit dem Betroffenen über den Nutzen und über die Notwendigkeit der Maßnahme sparen.

Auszug aus »Bundesrichtlinie für die Förderung Sozialökonomischer Betriebe (SÖB)«, AMF/12-2013

6.5. Förderbarer Personenkreis

Zielgruppe Sozialökonomischer Betriebe sind schwer vermittelbare Personen mit im Regelfall eingeschränkter Produktivität. Die Zugehörigkeit zur Zielgruppe ist im Einzelfall zu prüfen.

13.2. Zu Punkt 6.1. (AMP Zielsetzungen) und Punkt 6.5. (Förderbarer Personenkreis)

Als Personen mit Produktivitätseinschränkung und/oder Vermittlungshindernissen gelten insbesondere

- Langzeitbeschäftigungslose

- Ältere

- Personen mit Behinderung

- Personen mit sozialer Fehlanpassung

- Arbeitsmarktferne Personen

sofern folgende Vermittlungshemmnisse vorliegen:

- Verlust sozialer Kompetenz auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit

- Mangelnder Qualifikation auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit

- Wohnungslosigkeit

- Haft

- Schulden

- Drogen

- etc.

Was den Punkt Alter betrifft, bin ich schon sehr gut betreut von dem Verein 50+, ich habe die Chance gehabt – dank diesem Verein – einen Arbeitsplatz besetzen können (bis September 2014).

Was Vermittlungshindernisse betrifft, habe ich eine sehr gute und willkommene Hilfe von dem Verein Hebebühne. Dort ist mein Lebenslauf verbessert worden, die Schreibfehlern bei meinen Anschreiben beiseitigt worden, und ich weiß, dass ich jederzeit dort willkommen bin.

Was die »mangelnder Qualifikation auf Grund lang andauernder Arbeitslosigkeit« betrifft, setze ich freiwillig und seit Jahren beweisbare Maßnahmen.

Nur die gesellschaftliche soziale Umstände, kann ich – sowie Sie – nicht wirklich ändern. Ich habe viel erwartet von den Maßnahmen, die von Herrn Hundstorfer angekündigt wurden, nur nicht nach VISP geschickt zu werden …

Bevor wir uns auseinandersetzen wegen der angeblichen Vereitelung, möchte ich noch etwas schreiben:

Ich denke, dass ich im VISP nicht zu suchen habe, aus folgenden Gründen, die die AMS Bundesgeschäftsstelle Wien, besser als ich es kann, schon formuliert hat :

Auszug aus dem E-Mail vom 07.04.2014 des AMS Österreich – Bundesgeschäftsstelle: [adressiert an der Firma KOMKOM, welche ein Ansuchen um Fördergeld gemacht hat]

„ (….) Die von Ihnen vorgelegte Matrix bildet in starkem Ausmaß Basisqualifikationen für die Erwerbstätigkeit ab und umfasst zumeist nur Qualifikationen auf einem Niveau 1 des NQR. Für Personen mit psychischen oder geistigen Beeinträchtigungen, wie sie etwa in geschützten Werkstätten beschäftigt sind, ist dieses Niveau sicher zutreffend. SozialÖkonomischeBetriebe – SÖB verfolgen jedoch das Ziel, Person in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, für sie gilt , dass sie den Standard-Anforderungen von Unternehmen gerecht werden müssen, der auf einem NQR-Niveau 3 ansetzt. Die Lernfelder im Rahmen eines SÖB umfassen daher Kenntnisse und Fertigkeiten, die Kompetenzen auf dem Niveau 3 bündeln.

Für den Personenkreis der SÖB-Beschäftigten wäre es sogar hinderlich, explizit darauf hinzuweisen, dass solche Grundqualifikationen gerade erst erarbeitet wurden. Derartige Kenntnisse und Fertigkeiten werden von Auftraggebern am ersten Arbeitsmarkt als selbstverständlich vorausgesetzt. Ein Hinweis auf die Lernnotwendigkeit würde Arbeitgeber sogar eher abhalten, diese Personen einzustellen.

Nach eingehender Prüfung müssen wir Ihnen mitteilen, dass das Projekt KOMKOM für die mittelbaren Zwecke des AMS nicht geeignet ist. Mangels Verwertbarkeit müssen wir von einer Projektbeteiligung Abstand nehmen. (…)“

Die auf Ihrem Schreiben des 21. April 2015 angepriesene »angelernte Tätigkeiten« der Firma VISP sind mEn auf Niveau NQ1 im Handbuch für die Zuordnung von formalen Qualifikationen zum Nationalen Qualifikationsrahmen (NQR)². Ich habe ein Kolleg absolviert, welches auf Niveau NQ5 der Skala steht, dazu einige Zertifikate : Ich denke nicht, dass eine Verweilung beim VISP für mich von Nutzen seien kann.

Ich denke eher, dass sie meine Arbeitssuche eher schaden wird.

Über meiner angeblichen Vereitelung beim VISP

"Die Frage, wie sich der Arbeitslose bei dem Vorstellungsgespräch verhalten hat, ist für die Beurteilung, ob die Notstandshilfe zu versagen ist, ausschlaggebend. Die Beantwortung der Frage, ob der Arbeitslose das Zustandekommen der Beschäftigung vereitelt hat, erfordert präzise Feststellungen über den Verlauf des Vorstellungsgespräche."

(VwGH GZ 2002/08/0008 Rechtssatz 2, Dokumentennummer JWR_2002080008_20020220X01)

Am 27.04.2015, habe ich während mein Kontrolltermin mit Frau , zwar sehr ungeschickt aber doch, mein Zögern erörtert. Eine Mischung aus Drohung auf Sperre und einer Bitte zumindest mich dort Vorzustellen und Vorbeizuschauen hat mich überzeugt einen Vorstellungstermin dort zu vereinbaren.

Am 28.04.2015, bin ich pünktlich zum Termin erschienen, da ich von anderen Arbeitslosen vor einer angeblichen "Aggressivität" von Frau A.³ gewarnt worden war, habe ich alles penibel protokolliert.

Ein Arbeitsvorbereiter hat mir sehr zuvorkommend die Werkstatt und die Tätigkeit vorgestellt. Die Werkstätten sind sehr laut, die Arbeit geht zügig und ich habe kein Interesse an diese Arbeit erkennen können. Eine Frage betreffend die gefährliche Stoffe ist nicht zufriedenstellend beantwortet worden. Ich habe nur einfache Hilfstätigkeiten erkannt. Ich bin immer höflich gewesen, habe viele Frage gestellt, ich war sozusagen aktiv.

Nach 10 Minuten Besuch der Örtlichkeiten, habe ich angefangen einen mehrseitigen Fragebogen auszufüllen.

Ungefähr 25% der Fragebogen ist auf soziale »Auffälligkeiten« bezogen. Da solche Fragen im normalen Arbeitsrecht verboten sind, mir ist dann klar geworden, dass es sich nicht um einen normalen Arbeitsplatz handelte ; darüber hinaus habe ich nicht gewusst wie die Vertraulichkeit gewährt ist. Also habe ich »Privat« geschrieben. Auch, war mir vollkommen unklar warum diese Daten notwendig waren.

"Ob ein Arbeitsloser eine ihm angebotene Beschäftigung gerne oder ungern annimmt, ist unerheblich."

VwGH, 98/08/0175

Die erste Frage, ob ich ein Interesse an einer Beschäftigung beim VISP habe, habe ich ehrlich mit nein beantwortet. Ich denke, ich bin im Rahmen der freien Meinungsäußerung. Die Tätigkeit war nicht interessant für mich und könnte, mMn nur ein »Fleck« auf mein Lebenslauf werden.

Dann, bin ich in Gesprächszimmer eingeladen worden. Anwesend wären Frau H Herr , und der Arbeitsvorbereiter (ich glaube, er heißt Herr , bin aber nicht sicher). Nach eine kurze Vorstellung, hat das Gespräch angefangen. Herr S. hat nach meinem Lebenslauf gefragt, da gebe ich zu, hatte ich keinen mit : Es ist ein Fehler meinerseits gewesen, ich war überzeugt, dass weil das AMS mir dort zugewiesen hatte und da das AMS Teilinhaber dieser Firma ist, dass auch die Dokumente betreffend meiner Person auch schon übermittelt worden wären : Eigentlich ist mein Lebenslauf online auf ams.at und ich habe der Weitergabe zugestimmt.

Herr hat nichtsdestotrotz meine Fragebogen gelesen (sowie auch der Mitarbeiter, Herr , da war ich etwas überrascht: Die Fragen sind so privat, dass man sich fragt, warum der Umgang mit persönlichen Daten so lasch ist), er hat mehrmals zustimmend genickt. Nur, wenn er meine Antworte mit »privat« gekennzeichnet gelesen hat, ist sozusagen ein Engel durchs Zimmer geflogen:

Herr – (überfliegend) – 50 km … ok … ok … gut! …, nein, privat … privat, gut, das scheint ein kurzes Gespräch zu werden … [Auszug meines Protokolls des Bewerbungsgesprächs]

Herr S. scheint zu wissen, dass für den Erfolg einer Wiedereingliederungsmaßnahme die Akzeptanz des Betroffenes erforderlich ist: Mir hat niemand sich die Mühe gegeben, diese Maßnahme verständlich oder schmackhaft zu machen, wir finden hier wieder die Zweideutigkeit seitens des AMS, die ich am Anfang dieses Schreiben formuliert habe. Darüber hinaus, Frau hatte dort auch die Gelegenheit mir zu informieren über der Qualität dieser Maßnahme, sie hat aber das nicht getan.

Da ich die Frage auf meinem Interesse an einer Tätigkeit beim VISP mit nein angekreuzt hatte, war das Bewerbungsgespräch sozusagen beendet.

„Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten überhaupt für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des Vermittelten und dem Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses zu bejahen, dann muss geprüft werden, ob der Vermittelte vorsätzlich gehandelt hat.“

VwGH 1999/03/0358 Rechtssatz 2, Dokumentnummer : JWR_1999030358_20021211X02

Ich kann keine Vereitelung nachvollziehen, hätte ich mein Lebenslauf mitgebracht, so hätte ich wahrscheinlich auch eine Absage erhalten, da es ersichtlich gewesen wäre, dass ich nicht in Zielgruppe passe.

Es war sozusagen zwar ein unabsichtlicher Fehler meinerseits, man könnte auch davon ausgehen, dass das Mitbringen meines Lebenslauf auch wahrscheinlich zu einer Absage geführt hätten können.

Um mit diesem Schreiben fertig zu werden, muss ich auch sie folgende Punkte einfügen:

„Eine ungerechtfertigte Weigerung eines Arbeitslosen, an einer Maßnahme der Um- oder Nachschulung teilzunehmen, liegt nur dann vor, wenn es sich überhaupt um eine solche Maßnahme handelt, wenn feststeht, dass die Kenntnisse und Fähigkeiten des Arbeitslosen für die Vermittlung einer zumutbaren Beschäftigung nach Lage des in Betracht kommenden Arbeitsmarktes nicht ausreichend sind und es deshalb solcher Maßnahmen bedarf, und wenn schließlich das Arbeitsamt das Ergebnis des diesbezüglichen Ermittlungsverfahrens dem Arbeitslosen - unter Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung - zur Kenntnis gebracht hat und der Arbeitslose dennoch ohne wichtigen Grund die Teilnahme an dieser Maßnahme ablehnt (vgl. das zu analog zu behandelnden Wiedereingliederungsmaßnahmen ergangene hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 2000, Zl. 99/03/0132, im Anschluss an das hg. Erkenntnis vom 5. September 1995, Zl. 94/08/0246).“

VwGH 1999/02/0291 Rechtssatz 2, im RIS seit 21.05.2002 Dokumentnummer JWR_1999020291_20020222X02

Die Wichtigkeit meiner Gründe eine solche Maßnahme abzulehnen, habe ich u.a auf Seite 2 dieses Briefs dargelegt.

"… Bei der Vermittlung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungschancen ist von den auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen (Kenntnissen und Fertigkeiten beruflicher und fachlicher Natur) der arbeitslosen Person auszugehen und sind diese nach Möglichkeit zu erhalten oder bei Bedarf zu erweitern."

Auszug §38 c AMSG

Ich denke, dass dieser Paragraf ignoriert worden ist.

"… Bei der Arbeitsvermittlung sind die Fähigkeiten, Wünsche, die psychische und physische Eignung und die sozialen Verhältnisse der Arbeitsuchenden einerseits sowie die Wünsche der Arbeitgeber und die Erfordernisse des Arbeitsplatzes andererseits zu berücksichtigen."

Auszug §3 6 AMFG

Das alles ist nicht berücksichtigt worden, ich passe einfach nicht zur Zielgruppe.

Die Arbeitsvermittlung ist unparteiisch durchzuführen.

§3 5 AMFG

Da frage ich mich, inwiefern diese Vermittlung unparteiisch durchgeführt worden ist, da das AMS zu 25% Inhaber dieser Firma ist. Darüber hinaus frage ich mich auch, ob das AMS hier nicht Richter und Partei zugleich ist.

Schlussfolgerung

Ich bitte Sie höflich, diese Argumente zu berücksichtigen und die Sperre vom 01.05.2015 aufzuheben.

Beachten Sie bitte, dass da ich ein großes persönliches Interesse an eine qualitative Betreuung habe und folglich, dass faire und klare Bedingungen ein unverzichtbares Teil einer guten Betreuung sind.

Wenn Sie diese Argumente nicht annehmen wollen, bitte ich Sie, diese Sperre in Form eines Bescheids zu begründen, damit ich meine Ansprüche im Rechtsweg verfolgen kann.

Mit freundlichen Grüßen

J. R.

1 Beachten Sie Bitte die Textauszeichnungen in Fettschrift

2 Quelle: http://erwachsenenbildung.at/themen/nqr/grundlagen/qualifikationsrahmen.php

3 Frau hat sich mit mir gegenüber sehr höflich verhalten.