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Recht
Neue Fallstricke in der Rechtssprechung! Datenweitergabe vom AMS an Beschäftigungsprojekte
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Wiedermeldung nach Bezugsunterbrechung: AMS muss Bescheid ausstellen oder nachzahlen (Versäumung der Wochenfrist nach § 46 Abs. 5)
Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde,
Fehlende Defizite nicht festgestellt: Die Begründungspflicht von AMS-Maßnahmen besteht nach wie vor!
Nun liegt das 1. Judikat des VwGH (ZI. 2009/08/0105-8) zur Begründungspflicht für Kursmaßnahme nach § 9 Abs.
Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 und das Sonderunterstützungsgesetz geändert werden
Wien, 17.11.2010
Gewerkschaft gpa schliesst Kollektivvertrag für "sozialökonomische Betriebe" und "gemeinnützige Beschäftigungsinitiativen" ohne Einbeziehung der betroffenen Erwerbsarbeitslosen!
Grundlegendes Problem der "sozialökonomischen Betriebe" war, daß diese sich, da sie ja "gemeinnützig" seien, sie kein Wirtschaftsbetrieb seien