(Wien, 18.12.2018) Offiziell sieht der Presserat seine Aufgabe darin „Missstände im Pressewesen aufzuzeigen und diesen entgegenzuwirken“. Wenn es um die schwächsten in der Gesellschaft, die Erwerbsarbeitslosen, geht, will er aber nichts gehört und gesehen haben: In mehreren fachlich fundierten Beschwerden haben Aktive Arbeitslose Österreich den Presserat wegen der deutlichen Zunahme von diffamierenden Artikeln angerufen, die systematisch irre führende Statistiken präsentieren und sogar Gerichsturteile grob verfälschen um Arbeitsuchende als „Arbeitsverweigerer“ und als „faul“ anzuschwärzen.
Obwohl mehrere fachlich qualifizierte Experten viele Stunden Arbeit in die Artikelanalyse und Quellenforschung gesteckt haben, tut der Presserat die negative Stimmung machenden Artikel einfach als „nicht als grob verzerrend“ und als „geringfügigen Ungenauigkeiten“ ab, weshalb er sich erst gar nicht mit den Beschwerden auseinandersetze. Der seine Arbeit verweigernde Senat (vermutlich der vorherige Beschwerden bearbeitende Senat 3) versteckt sich neuerdings (weil der abgeblitzte Beschwerdeführer sich per offenen Brief direkt an die Mitglieder wandte?) hinter der Anonymität (bleibt also ungenannt) und zeigt den schwächsten der Gesellschaft so seine kalte Schulter.
Systematisches Arbeitslosen-Bashing mit falschen Zahlen und entstellten Gerichtsurteilen
Dass die von den Medien – nicht nur von der Kronenzeitung, sondern auch von angeblichen „Qualitätszeitungen“ wie Standard, Kurier, Presse – verbreiteten Zahlen über angebliche „Arbeitsverweigerungen“ völlig falsch sind. In den Sanktionsstatistiken sind nämlich auch Sperren wegen „Vereitelung“ der oft sinnlosen AMS Zwangskursen enthalten, welche rund die Hälfte der § 10 AlVG Bezugssperren ausmachen. Die Zahl der angeblichen „Arbeitsverweigerer“ wird von den Medien also kurzerhand verdoppelt! Laut Presserat also bloß eine „geringfügige Ungenauigkeit“?
Die reisserische KURIER-Schlagzeile „Immer mehr Arbeitslose verweigern Job-Angebote“ findet der Presserat also in Ordnung? Obwohl der Anstieg in der Sperrstatistik für 2017 fast ausschließt daher kommt, dass das AMS erstmals die tageweisen Bezugssperren wegen fehlen einzelner Tage bei AMS-Zwangskursen einfach zu den zahlen über die 6 bis 8 Wochen dauernden Sperren wegen „Vereitelung“ von AMS Kursen oder Stellenzuweisungen eingerechnet hat.
Die Zahl der angeblichen „Arbeitsverweigerungen“ wird so sogar in etwa auf das Dreifache aufgeblasen. Für den Presserat immer noch nur eine „geringfügige Ungenauigkeit“?
Obwohl der Ehrenkodex des Presserates eindeutig die Pflicht zur Richtigstellung falscher Tatsachenbehauptungen fest schreibt, will sich der Presserat sich nicht mit der mehrmaligen Verweigerung der Medien zur Richtigstellung grob falscher Daten befassen.
Nicht einmal die peinliche Tatsache, dass die Tiroler Tageszeitung die Sperren wegen Versäumnis von Kontrollterminen beim AMS mit den Sperren wegen Vereitelung von AMS-Zwangskursen oder der Vereitelung von Arbeitsstellen verwechselt, bedarf nach Ansicht des Presserats einer Richtigstellung.
Auch dass Österreichs Gericht bereits die der Versuch, sich bessere Arbeitsbedingungen auszuhandeln, ja selbst das Begehren, einen Arbeitsvertrag durch die Gewerkschaft oder die AK überprüfen zu lassen, als „Vereitelung“ werten und die Medien daraus in Anlehnung an die „Staatsverweigerer“ kurzerhand eine „Arbeitsverweigerung“ machen, ist für den Presserat nur eine „geringfügige Ungenauigkeit“?
Selbst die massive verfälschte Darstellung von Gerichtsurteilen durch den Kurier am 1.6.2018 (siehe Beschwerde) ist kein Grund für den Presserat, sich mit unseren Beschwerden auseinander zu setzen? Ebenso die Pauschalverunglimpfung, die mediale Vorverurteilung von rund 500.000 Menschen als „Arbeitsverweigerer“?
Kontrolliert die „Selbstkontrolle“ der Medien!
Gerade in Zeiten, wo die Regierung wieder vermehrt Stimmung gegen Erwerbsarbeitslose und arm gemachte Menschen macht, wäre es wichtig, dass der intransparent hinter verschlossenen Türen agierende Presserat endlich sein eigenes Statut, seinen Ehrenkodex, ernst nimmt und nicht permanent seine Arbeit verweigert! Im Presserat sind auch keine Betroffenenselbstvertreter*innen eingebunden bzw. entspricht das Verfahren nicht einmal grundlegenden rechtsstaatlichen Prinzipien wie der Durchführung einer öffentlichen Verhandlung in der Betroffene ihren Standpunkt darlegen können und die Missachter*innen journalistischer Sorgfaltspflichten wenigstens Rede und Antwort stehen müssen!
Wenn die Medien schon seit Jahren systematisch die Arbeit und die Presseaussendungen der Erwerbsloseninitiativen ignorieren – die Ausrede, nicht informiert gewesen zu sein, gilt also nicht! – und ihrer Pflicht zur umfassenden Berichterstattung, in der alle Seiten zu Wort kommen missachtet, so sollten doch wenigsten grundlegende Tatsachenbehauptungen halbwegs stimmen!
Aktive Arbeitslose Österreich appellieren an den Presserat die Weihnachtspause zur kritischen Selbstreflexion zu nutzen und ermutigt alle Betroffenen und sozial engagierten Menschen, sozialrassistische Medienberichte bei Aktive Arbeitslose Österreich zu melden und auch selbst Beschwerden an den Presserat zu machen. Gerne werden Medienlinks und Beschwerden auf der Homepage von Aktive Arbeitslose Österreich veröffentlicht bzw. kann mensch dies als angemeldete Benutzer*in auch selbst machen!
Sollte der Presserat weiter seine selbst übernommenen Pflichten vernachlässigen, werden Aktive Arbeitslose Österreich zum Internationalen Tag der Pressefreiheit am 3. Mai Aktionen zur Hebung der Arbeitswilligkeit des Presserates organisieren.
Schließlich sitzen im Presserat auch aktive Journalist*innen als Vertreter*innen der Journalistengewerkschaft, die offenbar Stimmungsmache gegen vom Erwerbsleben ausgeschlossenen Arbeitnehmer*innen unsolidarischerweise einfach hinnehmen und durch ihre Untätigkeit allen Arbeitnehmer*innen schaden. Der vermehrte Druck auf Erwerbsarbeitslose richtet sich nämlich gegen alle Arbeiter*innen, denen Regierung und Wirtschaft geeint immer schlechtere Arbeits- und Lebensbedingungen zumuten wollen!
Weitere Informationen:
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Auswahl der Beschwerden an den Presserat
http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/beschwerden_an_den_presserat/index.html -
Resümee über Beschwerden an den Presserat: Arbeitslosen-Bashing als zentraler Teil kapitalistischer Herrschaft bleibt Tabuthema
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Pressespiegel, Schlagwort „einseitiger Medienbericht“
http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlageworte/themen/einseitiger_medienbericht.html -
Pressespiegel, Schlagwort „sozialrassistischer Medienbericht“
http://www.aktive-arbeitslose.at/links/schlageworte/themen/sozialrassistischer_medienbericht.html -
Parteipolitische AMS-Willkür: Mehr Bezugssperren wegen AMS-Kurse, vor allem in ÖVP-regierten Bundesländern (Presseaussendung, 20.6.2018)
http://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/parteipolitische_ams_willkuer_mehr_bezugssperren_wegen_ams_kurse_vor_allem_in_oevp_regierten_bundeslaendern.html -
Ehrenkodex des Österreichischen Presserates
https://www.presserat.at/show_content.php?hid=2 -
Tätigkeitsbericht des Österreichischen Presserates 2017 (Liste der Vertreter*innen sowie der Mitglieder der Senate)
https://www.presserat.at/rte/upload/pdfs/taetigkeitsbericht_2017.pdf
Rückfragehinweis:
Ing. Mag. Martin Mair
+43 676 3548310
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