Sorry, you need to enable JavaScript to visit this website.

1 + 12 Fragen zur Bundespräsidentenwahl 2016: Antworten Wahlbüro Alexander van der Bellen

Aktive Arbeits… am Don, 01.12.2016 - 15:53

Eingelangt am 29.11.2016 um 12:01 Uhr

Liebes Team "Aktive Arbeitslose Österreich",

vielen Dank für Ihr Schreiben!

Anbei dürfen wir Ihnen die Antworten übermitteln. Über eine kurze Bestätigung des Erhalts würden wir uns sehr freuen.

Beste Grüße vom Team Van der Bellen

Warum sollen Erwerbsarbeitslose und prekarisierte Menschen Sie wählen? Bitte um ihre 3 wichtigsten Kurzargumente.

Alexander Van der Bellen hat im Zuge der nunmehr fast einjährigen Wahlauseinandersetzung immer wieder thematisiert, wie wichtig es ist, sich des Themas soziale Gerechtigkeit anzunehmen. Natürlich kann der Bundespräsident Kraft der ihm von der Verfassung auferlegten Rechte und Pflichten nicht aktiv in die diesbezügliche Tagespolitik eingreifen - Sie können sich aber darauf verlassen, dass er seine gewichtige Stimme als Bundespräsident immer dafür nützen würde, hier Verbesserungen für die betroffenen Menschen anzuregen und die Verantwortungsträger auch an ihre diesbezüglichen Verpflichtungen zu erinnern.

Die steigende Arbeitslosigkeit ist ein Thema, das selbstverständlich auch Alexander Van der Bellen beschäftigt und ihm ist wichtig, dass auch Menschen, denen es - vorübergehend oder auch dauerhaft - nicht möglich ist, am Erwerbsarbeitsleben teilzunehmen, ein gutes Auskommen haben und bestmöglich dabei unterstützt werden, wieder am Arbeitsmarkt Fuß fassen zu können.

Bitte nehmen Sie weiter Stellung zu folgenden Themen:

Massenarbeitslosigkeit und Verteilungsgerechtigkeit: In Österreich nimmt die Massenerwerbsarbeitslosigkeit und die Armut/Prekarisierung zu, während andererseits die Vermögen der Reichen und Superreichen weiter steigen sowie börsennotierte Firmen satte Gewinne weiter massiv an Kapitaleigner ausschütten, anstatt diese zu investieren. Reiche und Superreiche tragen immer weniger zur Finanzierung des Staates bei. Was machen Sie gegen die steigende Ungleichheit in der Wirtschaft? Halten Sie das vorherrschende, neoliberal verschärfte, kapitalistische Wirtschaftssystem für zukunftsfähig?

Österreich zählt zu den reichsten Staaten dieser Welt. Soziale Gerechtigkeit ist Alexander Van der Bellen ein Herzensanliegen und die immer weiter aufgehende Schere zwischen Arm und Reich ist etwas, was uns als Gesellschaft nicht kalt lassen darf. Hier müssen dringend wirksame Antworten gefunden werden. Wir brauchen unbürokratische Unterstützung für Menschen die Hilfe brauchen und Löhne und Gehälter, von denen man auch leben kann und seiner Familie eine Zukunft bieten kann.  

Soziale Menschenrechte: Österreich hat den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte zwar vor langer Zeit ratifiziert, aber weder in Verfassungsrang gehoben noch das Zusatzprotokoll über Individualbeschwerden ratifiziert. Auch sonst stehen soziale Menschenrechte nicht im Verfassungsrang, und bei der Mindestsicherung gibt es nicht einmal eine Pflicht, das Überleben von Menschen durch Sachleistungen sicher zu stellen! Prof. Ewald Wiederin schrieb: „Österreich zählt in der Tat zu den letzten Staa­ten der Erde, die ihre Bürger und Einwohner ohne Verfasssungsbruch verhun­gern lassen können.“ Was werden Sie tun, damit soziale Menschenrechte in Österreich endlich auch rechtlich sicher gestellt werden?

Als Bundespräsident würde sich Alexander Van der Bellen immer im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen, dass sichergestellt ist, dass alle Menschen, die sich nicht (mehr) selbst helfen können, entsprechende Unterstützung erhalten.

Unzureichende soziale Absicherung: Österreich liegt bei der Arbeitslosenverischerung mit 55% Nettoersatzrate am unteren Ende, drückt mit schikanös niedrigen Freigrenzen bei der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe 1000e Familien weit unter die Armutsgrenze und gewährt nicht einmal, wie viele andere Staaten auch, zumindest 2 Wochen Urlaub pro Jahr (Möglichkeit zum Auslandsaufenthalt). Auch gibt es kein Recht auf freie Berufswahl und keinen Gehaltsschutz nach 120 Tagen mehr, sodass vollig unterqaulifizierte und schlechtest bezahlte Jobs, selbst kurz vor Pensionsantritt, vom AMS unter Sperrdrohung zugewiesen werden. Werden Sie sich für einen modernen, menschenrechtskonformen Sozialstaat einsetzen? Wie stehen Sie zu den schwarzblauen Plänen weitere Verschlechterungen beim letzten “sozialen Netz” der Mindestischerung (Einzelperson: jetzt bereits 300 Euro unter Armutsgrenze!), wie die verfassungwidrige Deckelung, Reduktion für Flüchtlinge, gemeinnützige Zwangsarbeit (womöglich nicht einmal in Form eines sozalverischerten und kollektivvertraglich entohnten Arbietsverhältnisses!) sowie verfassungswidrige Residentzpflicht (Verletzung des (Menschen/Grund)Rechts auf freie Wohnsitzwahl)?

Der Bundespräsident ist kein "Ersatzbundeskanzler" und kann bzw. darf sich daher nicht in die Tagespolitik einmischen, wir ersuchen um Verständnis. Sie können jedoch versichert sein, dass Alexander Van der Bellen auch hier natürlich seine Stimme erheben wird, um eine entsprechende Absicherung von Menschen, die in Notlagen sind, einzumahnen.

Sanktionsregime bei AMS und Mindestsicherung: Halten Sie die permante Bedrohung von erwerbslosen und armen Menschen mit Existenz gefährdenden Kürzungen des Bezuges (Mindestsicherung) oder Totalsperren (AMS)  wegen einmaliger/punktueller Verfehlungen für angemessen und mit den Grundwerten der Demokratie und Menschenrechte vereinbar? Was wollen Sie gegen diese massive strukturelle Gewalt des Staates gegen die von der Wirtschaft ausgeschiedenen Menschen machen? Hintergrund: Internationale Studien belegen, dass Bezugssperren wesentlich mehr schaden als nutzen. Selbst AMS-Studien bestätigen, dass selbst ausgesuchte Kurse erfolgreicher sind als aufgezwungene. Die UNO hat im November 2013 sowohl die Einschränkung des Menschenrechts auf frei gewählte Arbeit durch Bezugssperren als auch die Umstände der Verhängung von Bezugssperren kritisiert

Es ist aus Alexander Van der Bellens Sicht wichtig, erwerbslose Menschen bestmöglich dabei zu unterstützen, wieder Arbeit finden zu können bzw. sie dabei zu unterstützen, sich auf einen Wiedereinstieg vorbereiten zu können. Da es sich hier um eine sehr komplexe Thematik handelt, auf die der Bundespräsident zudem keinen unmittelbaren Einfluss ausüben darf, muss für diese wichtige Frage im Gespräch mit dem AMS und den zuständigen Ministerien eine Lösung gefunden werden.

Wie stehen Sie zum Bedingungslosen Grundeinkommen (BGE) als mittel- oder langfristiges Ziel, das allen Menschen die Teilhabe am gemeinsam geschaffenen und immer mehr von Maschinen und bereits vorhanden Ressourcen erzeugten Reichtum in Form einer unbürokratischen Rückverteilung ermöglichen würde? Hintergrund: Durch fortschreitende Rationalisierung (Industrie 4.0, Robotisierung) fallen immer mehr produktive und gut bezahlte Erwerbsarbeitsplätze weg während prekäre und schlecht bezahlte Erwerbsarbeit (“Dienstbotengesellschaft”) zu nimmt. Ein BGE könnte durch Wertschöpfungsabgabe, Tobintax (Spekulationssteuer), Vermögenssteuern, Erbschaftssteuern finanziert werden und hätte so den Vorteil, Geld wieder in den realen Wirtschaftskreislauf zurück zu führen.

Es gibt verschiedene Vorschläge und Zugänge, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen und es gilt hier, sachlich die Für und Wider abzuwägen. Allerdings fallen diese Entscheidungen in den Zuständigkeitsbereich des Parlaments bzw. der Bundesregierung.

Antidiskriminierungspolitik: In Österreich werden nicht nur ältere Arbeitslose, sondern besonders auch Langzeitarbeitslose von der Wirtschaft und vom Staat diskriminiert. Die österreichischen Antidiskriminierungsgesetze umfassen – im Gegensatz zur im Verfassungsrang stehenden Europäischen Menschenrechtskonvention – nicht die Diskriminierungsmerkmale “soziale Herkunft”, “Vermögen” (also auch Armut) und “sonstige Gründe”. Dies gilt auch für den Straftatbestand der Verhetzung, weshalb ein Wirt in Oberösterreich Erwerbsarbeitslose als “arbeitsfaule Wohlstandsparasiten” verleumden kann. Wie stehen Sie zu dieser Ungleichbehandlung? Was werden Sie gegen diese grundlegende Diskriminierung und gegen konkreten Sozialrassismus unternehmen

Alexander Van der Bellen hat sich Zeit seines (Politiker-)Lebens immer gegen Diskriminierung stark gemacht und wird dies natürlich auch weiterhin tun. Selbstverständlich sollen auch ältere Arbeitslose, ebenso wie Langzeitarbeitslose, bestmöglich bei der Arbeitssuche und beim Wiedereinstieg ins Arbeitsleben unterstützt werden.

Erwerbsarbeitslose, Arme und Prekarisierte haben in Österreich keine Lobby, keine eigene Vertretung und sind daher völlig aus der Öffentlichkeit und von der Politik ausgeschlossen. Sie erhalten keine Förderungen zur Selbstorganisation und können sich auch kein Lobbying leisten. Was wollen Sie tun, damit diese Menschen endlich mehr Gehör finden?

Als Bundespräsident möchte Alexander Van der Bellen ein offenes Ohr für alle Menschen haben und auch jenen, die sich selbst nur schwer Gehör verschaffen können, im Rahmen seiner Möglichkeiten eine Stimme geben.

Der Bundespräsident bezieht ein Grundgehalt von 24.000 Euro brutto monatlich. Finden Sie dieses Gehalt angesichts steigender Erwerbsarbeitslosenzahlen und steigender Armut bzw. Stagnation der Lohneinkommen für gerechtfertigt? Wieviel gestehen Sie sich selbst zu? Was wollen Sie mit dem Übergenuß machen? Braucht ein Bundespräsident wirklich 80 MitarbeiterInnen (davon 70 BeamtInnen)? Mehr als die Volksanwaltschaft für ihren Kernbereich hat!

Das Gehalt von Politikern wird durch das Bezügegesetz festgelegt und eine eventuelle Änderung obliegt ausschließlich dem Parlament, auf dessen Höhe hat also der Bundespräsident gar keinen Einfluss. Sollte das Parlament Änderungen beschließen, wird Alexander Van der Bellen diese natürlich akzeptieren.

Auch auf die Zahl der Mitarbeiter in der Hofburg hat der Bundespräsident keinen Einfluss.

Die Kompetenzen des Bundespräsidenten wurden 1929 vom Bundeskanzler Ignaz Seipel stark in Richtung autoritäre Präsidialdemokratie ausgeweitet, weshalb dieser die Regierung entlassen kann, z.B.: um die eigene Partei an die Macht zu bringen. Sind Sie für eine Reform des Amtes? Halten Sie diese Machtfülle mit einer modernen Demokratie für vereinbar? Wie kann ein einzelner Mensch 8 Millionen "repräsentieren"? Unterstützen Sie eine Verfassungsreform, um die autoritären Tendenzen von 1929 zurück zu nehmen?

Alexander Van der Bellen steht dieser Frage offen gegenüber. Die Kompetenzen des Bundespräsidenten sind in der Verfassung festgelegt. Wichtig ist ihm, dass einem solchen Schritt eine sensible und vertiefte Debatte von VerfassungsexpertInnen und Verfassungsausschuss des Nationalrates vorausgeht.    

Die UNO überprüft regelmässig die Umsetzung verschiedener Menschenrechtskonventionen. Wie reagieren Sie auf die Kritik und die Empfehlungen der UNO? Nehmen Sie die Regierung in die Pflicht oder verteidigen Sie die mangelnde Umsetzung der Menschenrechte in Österreich. Thematisieren Sie das Thema Menschenrechte oder schweigen Sie dazu?

Selbstverständlich wird sich auch Alexander Van der Bellen als Bundespräsident für die Einhaltung der Menschenrechte einsetzen, darauf können sie sich verlassen.

Die massiven Flüchtlingswanderungen des vergangenen Jahres waren großes Thema in Österreich, bei der es in erster Linie wieder nur um die Symptome ging. Die politischen und wirtschaftlichen (z.B. Leerfischen der Fischgründe Afrikas, Landraub durch Konzerne, Plünderung der Bodenschätze) URSACHEN, an denen Europa bzw. Österreich auch aufgrund seit Jahrzehnten verfehlter Außenpolitik mit verantwortlich sind, werden weiterhin ausgeblendet. Werden Sie Österreichs politische und wirtschaftliche Mitveranwortung thematisieren? Was wollen Sie zur Beseitigung der die Flucht verursachenden Verhältnisse beitragen?

Die weltweiten Entwicklungen haben uns verdeutlicht, dass es wichtig ist, dass alle Länder der Erde zusammenarbeiten, um eine Lösung für die bestehenden und anstehenden Probleme zu finden. Das kann kein Land, kein Kontinent alleine. Natürlich wird es auch darum gehen, dass sich die reicheren Länder der Welt noch mehr ihrer Verantwortung bewusst werden. Denn wenn Menschen die Lebensgrundlage entzogen wird, dann haben sie oftmals gar keine andere Wahl, als ihr Herkunftsland zu verlassen, um zu überleben. Es ist daher in unser aller Interesse, Lösungen zu finden, damit die Menschen in ihren Heimatländern wieder eine Perspektive für ein lebenswertes Leben haben.

Kriege sind oft eine Ursache von Flüchtlingsströmen, dennoch findet das Thema Frieden/Antimilitarismus in der Politik kaum Beachtung. Der Noricum-Skandal –  360 schwere Kanonen an den damals Krieg führenden Irak und den Iran - ist nach wie vor nicht voll aufgeklärt und es landen weiterhin österreichische Waffen - vor allem Munition -  über Umwege in Kriegsgebiete. Was werden Sie gegen die zunehmende Militarisierung Europas und gegen die Mitverantwortung Europas für Kriege unternehmen? Werden Sie das Thema “Frieden schaffen ohne Waffen” mehr in den Mittelpunkt rücken?

Durch die steigende Zahl von schutzsuchenden Menschen, die in den vergangenen eineinhalb Jahren nach Europa gekommen sind, ist auch uns Europäern wieder sehr bewusst geworden, dass die Zahl der Regionen, in denen Krieg und Terror herrschen, weltweit stark gestiegen ist. Für die betroffenen Menschen ist es von zentraler Bedeutung, dass endlich wieder Frieden einkehrt, damit sie die Chance haben, in ihren Heimatländern zu bleiben bzw. in diese zurückzukehren und wieder eine Perspektive für eine - friedliche und sichere - Zukunft haben. Natürlich wird Alexander Van der Bellen als Bundespräsident das ihm Mögliche dazu beitragen.

 

Weitere Informationen
Schlagworte