7.3.2014
Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Ich darf untenstehend für die Liste Kaltenbeck schwerpunktmäßig zu den in Ihrem Fragebogen formulierten Problemstellungen Stellung nehmen. Die sich auf die konkrete Arbeit der AK kritisch beziehenden Fragen habe ich bewußt ausgeklammert, teilweise teile ich Ihre Kritik zumindest was die Steiermark betrifft nicht, teilweise habe ich Ihre Kritikpunkte als Anstoß für unsere Arbeit aufgenommen, für den Fall, dass wir den Einzug in die Vollversammlung schaffen und den Auftrag und die Möglichkeit haben genauer nachzufragen.
mit gewerkschaftlichen Grüßen
Dieter Kaltenbeck
Die Liste Kaltenbeck fordert eine Lohnuntergrenze im Rahmen der Zumutbarkeitsbestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Wir sehen darin eine Maßnahme im Interesse aller Lohnabhängigen, die dazu beitragen könnte, prekäre Beschäftigungsverhältnisse zurückzudrängen und auf existenzsichernde Arbeitseinkommen für alle hinzuwirken.
Wir treten allgemein für eine Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen und eine Milderung des gesellschaftlichen Zwangs zur Erwerbsarbeit ein und gehen in unserer Arbeit davon aus, dass das im gemeinsamen Interesse aller von der Arbeiterkammer zu vertretenden Kolleginnen und Kollegen ist. Selbstbestimmung und Abbau von Bevormundung und Überwachung sind uns allgemein wichtige gesellschaftspolitsche Anliegen - auch im Bereich der staatlichen Verwaltung struktureller Arbeitslosigkeit.
Die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen ist als Antwort auf Sozialschmarotzerdebatten und Diffamierung in Not geratener Menschen ein wertvoller Diskussionsbeitrag, der herrschende Moralvorstellungen offensiv in Frage stellt. Der emanzipatorische Gehalt eines BGE ist aber sehr abhängig davon, was genau man konkret wie unter welchen Verhältnissen umsetzt - unter den gegenwärtigen und den für nahe Zukunft zu erwartenden Rahmenbedingungen wünsche ich mir keine Realisierung eines BGE-Modells.
Eine gerechtere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums ist notwendig. Dazu gehört auch eine entsprechende Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich. Die 35-Stunden Woche ist überfällig. Darüber hinaus bedarf es einer gesellschaftlichen Diskussion, wie wir leben und was wir wie produzieren möchten. Derzeit arbeiten wir ja einen guten Teil unserer Lebenszeit um für die Müllhalde zu produzieren (Stichwort: geplante Obsoleszenz).
für die Liste Kaltenbeck
Dieter Kaltenbeck
(derzeit Ansprechpartner der Liste für die Anliegen Erwerbsarbeitloser)
dieter
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0664 3709393
5.3.2013
Sehr geehrter Herr Mag. Ing. Mair!
Sehr geehrte Damen und Herren!
Darf ich Ihnen bis Freitag für's erste für Ihre Presseauassendung eine kurze zusammenfassende Darstellung unserer grundlegenden Positionen und wichtigsten Forderungen (Entschärfung der Zumutbarkeitsbestimmungen, Lohnuntergrenze im Rahmen der Zumutbarkeitsbestimmungen, gesellschaftlichen Zwang zur Erwerbsarbeit abbauen, aber Nein zum BGE) schicken? Eine detaillierte Beantwortung aller Fragen in entsprechender Qualität wäre uns als kleine Gruppierung zum einen bis Freitag nur unter Verzicht auf andere notwendige Wahlkampfaktivitäten (Wahlmaterial austragen etc) möglich, zum anderen wäre sie ohnehin wenig pressetauglich. Ich muß außerdem gestehen, daß mir nicht alle Problemstellungen aus Ihrem Fragebogen hinreichend vertraut und klar sind, um mir ad hoc eine hinreichend konkrete und juristisch einwandfreie Antwort zuzutrauen. Ich werde Ihren Fragenbogen daher als Anstoß für unsere politische Arbeit aufgreifen und in unserer Gruppe diskutieren, es würde mich sehr freuen, wenn uns ein Experte aus Ihrer Initiative dabei unterstützen könnte und bitte um Rückmeldung, an wen ich micht diesbezüglich in der Steiermark wenden könnte.
mit gewerkschaftlichen Grüßen
Dieter Kaltenbeck