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Gesetzesbegutachtungen
Appell an Grüne: NEIN zu den massiven Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!
Menschenwürdiges und selbst bestimmtes Leben für alle Menschen!
"Staatsfeindeparagraf": Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden!
Heute, am 28. Juni 2017 steht der so genannte Staatsfeindeparagraf auf der Tagesordnung des Nationalrates. Mit dieser Novelle des Strafgesetzbuches wird erstmals seit 1945 Gesinnung unter Strafe gestellt. Die Bürgerrechtsorganisation epicenter.works spricht sich klar gegen gegen diese Entwicklung aus und ruft alle Nationalratsabgeordneten auf, diesem Gesetzesvorschlag nicht zuzustimmen.
Stellungnahme zur Strafrechtsnovelle 2017 (294/ME) - Staatsfeindliche Bewegungen
GZ.: BMJ-S318.039/0002-IV 1/2
Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem das Versammlungsgesetz 1953 geändert wird (2063/A)
An den
Österreichischen Nationalrat
Ausschuß für Innere Angelegenheiten
Stellungnahme zum Bundesgesetz, mit dem ein Integrationsgesetz und ein Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz erlassen sowie weitere Gesetze geändert werden ("Integrationspaket") (290/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Sehr geehrte Damen und Herren,
Stellungnahme zum Arbeitsmarktintegrationsgesetz (291/ME)
Wien/Graz, 11.4.2017
Stellungnahme zur Novelle des AlVG: Nein zur Verknüpfungsanfrage des AMS beim zentralen Melderegister!
An das
Präsidium des Nationalrates
und die Mitglieder des Sozialausschusses