Sehr geehrter Herr Hundstorfer !
Ich wende mich an Sie persönlich mit einen Fall des AMS B.
Es wurden am 31.03.2009 eine Jobbörse mit dem Verein Startbahn B. V. abgehalten.
Bei dieser Veranstaltung wahren ca. 25-30 Arbeitslose EINGELADEN.
Und nun schildere ich Ihnen den Ablauf dieser Einladung.
Guten Tag, wir haben eine Arbeit für Sie bei Firma Startbahn B. V. ( AMS Berater )
Die Arbeit ist auf ein Jahr begrenzt , es wird ein Arbeitsvertrag unterschrieben, die Entlohnung ist 1.139,70 Brutto. Die Tätigkeit besteht zum großen Teil aus Hilfsarbeiten im Bereich Gartenservice. Sind Sie bereit diese Arbeit anzunehmen ? (Geschäftsführer des Vereines Startbahn K. Ma. Obmann SPÖ Bad Vöslau)
Auf die Frage nach Arbeitsvertrag und meine Bemerkung von dieser Bezahlung kann ein normaler Österreicher (Mietwohnung ein 10 Jahre altes Auto und anderen Fixkosten) nicht Menschenwürdig leben, kamen folgende Sätze.
Sie wollen ja gar nicht arbeiten. Andere währen froh über so eine Stelle. (Herr Ma.)
Mein Einwand ich könnte Ihnen Stapelweise Bewerbungsunterlagen bringen kam ein breites
Lächeln und die Bemerkung das interessiert mich nicht. (Herr Ma.)
Nehmen Sie Die Stelle an ? (AMS Berater) Freiwillig nicht. (Ich)
Gehen Sie zu ihrer Betreuerin. ( AMS Berater )
Es folgte eine Niederschrift. Wobei ich anmerkte dass mein kompletter Beruflicher Werdegang nicht annähernd der angebotenen Stelle entspricht. Keinerlei Umschulung oder Weiterbildung stattfindet und es sich nicht um eine Firma sondern um einen aus Steuergeldern Finanzierten Verein handelt.
Es folgte ein Bescheid mit der Sperre meiner Notsdandshilfe laut § 38 und § 10. Datum des Bescheides 02.04.* Zustellung 07.04.*! Einspruchfrist zwei Wochen an die selbe Stelle die mich sperrte.
Um Ihnen Herr Minister ein genaueres Bild zu vermitteln muss ich noch kurz einige Angaben zu meiner Person machen.
Ich bin gelernter Radio und FS-Techniker wahr kurz bei einer Kabelfernsehfirma und danach (aus heutiger Sicht leider) fast 25 Jahre ohne Unterbrechung als Techniker und Kassier bei Spielautomatenfirmen tätig. Ich werde heuer 50 Jahre.
Ich würde mich freuen wenn Sie Herr Minister mir ( uns, ich bin ja nicht der einzige den es so trifft. Es gab genug Erkenntnisse des VwGH das solche Vorgangsweisen des AMS rechtswidrig sind. Leider wurde nicht die Vorgangsweise des AMS an das Recht angepasst, sondern mit 01.01.08 von Minister Bartenstein sämtliche VwGH Erkenntnisse für irrelevant erklärt. Wirtschaftsminister und Arbeitsminister. Schon allein diese Kombination ist ja so wie wen der Ankläger zugleich Richter ist.) und uns allen in einer zum Teil für den Lebensunterhalt bedrohlichen Angelegenheit helfen könnten.
Auf der zweiten Seite habe ich Herr Minister einige persönliche Anmerkungen und auch Fragen. Ich hoffe das Sie genug Zeit haben sie auch zu lesen.
Aus Ärger über meiner Sperre begann ich mich über das Internet über den Verein Startbahn und div. AMS Aktionen zu erkundigen.
Wie kann es möglich sein das Langzeitarbeitslose ( fast alle ältere Arbeitslose ) zu Maßnahmen gezwungen werden können deren Sinn einzig und alleine darin besteht kurzzeitig die Arbeitslosenzahlen zu verfälschen , lokales Lohndamping betreibt und nur aus Steuergeldern bezahlt werden. Auch ein gesperrter Arbeitsloser ist kein Arbeitsloser. Die Gelder sollten eigentlich für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, oder für sinnvolle Weiterbildung gedacht sein.
Die einzige Arbeitsplätze die bei diesen sogenannten Vereinen entstehen sind die Arbeitsplätze der Angestellten des Vereines.
Wobei ich geschockt war als ich die handelnden Personen des Vereines Startbahn erfuhr.
Geschäftsführer Karl Masanec Obmann SPÖ Bad Vöslau
Stv. Geschäftsführer Gisela Stobl Bürgerm. Hirtenberg SPÖ
Vereinsobmann KR Gerhard Posset Landessekretär Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschaft (FSG)
Obmann Stellvertreter Markus Wieser Vizepräsident AK NÖ
Am meisten hat mich betroffen das ein Vizepräsident der AK jener Vereinigung die mir mein ganzes Berufsleben immer wieder mit Rat und Hilfe beigestanden hat inkludiert ist.
Jene Arbeiterkammer die noch vor einiger Zeit für die Abschaffung des § 10+11 AIVG Gekämpft hat (AK -Oberösterreich). Jene Arbeiterkammer die das Erkenntnis des VwGH ( Eine AMS -Maßnahme ist kein Arbeitsverhältnis, Das AMS darf seine Befugnisse nicht an Private Vereine delegieren - Urteile liegen mir in Kopie vor) noch bejubelt hat und freudig veröffentlichte. AK Oberösterreich Mag.Ernst Summer
Ist man ein Arbeitsverweigerer oder Arbeitsunwillig wenn ein 50 Jähriger Arbeitsloser (Aussage AMS und Verein Startbahn Hr. Ma.) eine Arbeit anstrebt von der er auch Leben kann?
Mir kommt es so vor das sehr viele Schulungs- und auch Wiedereingliederungsmaßnahmen (natürlich nicht alle es gibt schon fiele sehr gute) nur einen Zweck erfüllen. Es gibt Millionen an Fördergelder zur der Bekämpfung der der Arbeitslosigkeit , sowohl Österreichisches Steuergeld als auch EU Geld.
Also nimmt man meistens ein in Gemeindebesitz stehende Liegenschaft. Gründet einen Verein oder Schulungsfirma (mit schönen Phantasienamen) erfüllt das Minimum der Anforderungen und holt sich über AMS Zwangsmaßnahmen die Arbeitslosen.
Setzt eigene Leute ( Lokalpolitiker oder von politisch nahestehenden Organisationen und deren Freunde / Bekannte ) hinein und schon fliesen die Gelder. Alle gewinnen, Steuereinnahmen, Personal der Schulungsfirma oder Vereine. ( glaube kaum das Obmänner Geschäftsführer u.s.w. ehrenamtlich arbeiten. Und wenn ist die Aufwandsvergütung so hoch das ein Notstandsbezieher davon Leben könnte. Die einzigen die nichts dabei gewinnen sind die Arbeitslosen. .( keine Arbeit)
Sehr geehrter Herr Minister Hundstorfer ich würde mich freuen über eine Antwort und vielleicht auch Hilfe. Es kann doch nicht sein das ein neoliberaler Minister (Bartenstein , trotz Millionenvermögen sein Ausgedinge im Parlament geniest) wegen Mangel an Arbeitsplätzen die über Jahrzehnte schwer erkämpfte Arbeitsrechte Schritt für Schritt beschnitten hat und niemand kämpft dagegen.
Mit freundlichen Grüßen
B**. (17.05.09)
Quelle: SoNed http://www.soned.at/forum___gaestebuch/seite_91/