Epidemiegesetz: Wirklich Gefährdete impfen und schützen statt Straf- und Disziplinierungsgesellschaft!

Umstrittene Novelle MORGEN im Nationalrat ¹

(Wien, 24.3.2021) „Wenn die Regierung sich rechtzeitig auf die Impfkampagne vorbereitet hätte, könnten beinahe alle wirklich gefährdeten Menschen geimpft sein. Das Gesundheitssystem könnte entlastet werden“ zeigt Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair wenig Verständnis für die chaotische und autoritäre Politik der Regierung, die lieber nicht gefährdete Vordrängler bedient, als ihre Arbeit rechtzeitig zu machen. Seit über einem halben Jahr sind nämlich Methoden bekannt, wie die Gefahr einer schweren Erkrankung mit etwa 90%iger Sicherheit diagnostiziert werden kann². Sogar Online-Rechner sind verfügbar!³

Stattdessen will die schwarzgrüne Regierung wieder nach nur kurzer Begutachtungszeit das Disziplinierungsregime im Epidemiegesetz weiter verschärfen und die Angstmache fortführen.

Nach der Begutachtung wurden zwar einige Entschärfungen vorgenommen, dafür aber wieder zahlreiche neue, zum Teil kompliziert und schwer verständliche, Regelungen und Verschärfungen aufgenommen: So will der Gesundheitsminister, die „Teilnahme an Zusammenkünften – also auch für private Treffen – per Anordnung allen möglichen Bedingungen unterwerfen.

Stumpfe Corona-Obrigkeit statt Wettbewerb der Ideen⁴ bleibt weiter das Motto der Regierung. Die angerichteten und sich weiter aufsummierende Schäden für Wirtschaft, Sozial- und Gesellschaftsleben sowie für Gesundheit gerade der verletzlichen Gruppen ist offenbar so groß, dass die schwarzgrüne Regierung nicht und nicht aus der selbst gebauten Falle autoritärer Politik hinaus kommt. In Bezug auf Sterbequoten hat Österreich dennoch bereits 80% von Schweden erreicht und das beim Impfen vorne liegende Serbien (12,4% zu 3,7%) sogar mit 144% im negativen Sinne überholt! Ein klares Scheitern der obrigkeitsstaatlichen Politik in Österreich! Auch internationale Studien finden keinen klaren, alleinigen Nutzen des Lockdowndogmas⁵.

Fast nur Verschärfungen im Epidemiegesetz und COVID-Maßnahmengesetz

• Massiv in das Gesellschaftsleben eingreifende Lockdowns will die Regierung nicht erst bei drohender Überlastung des Gesundheitssystems verhängen können, wenn alle anderen Mittel ausgeschöpft sind, sondern auch schon, wenn z.B. das Contact-Tracing nicht mehr alle Infektionen nachverfolgen kann! Sicherheitsbehörden dürfen zwar Wohnungen nicht betreten, die Strafbestimmungen sollen dennoch – so wird im Ausschussbericht extra betont – auch für Privatwohnungen gelten.

• Auch private Treffen ab 4 erwachsenen Personen sollen als „Zusammenkünfte“ gewertet werden, Beschränkungen und Auflagen und sogar einer Anzeige- oder Bewilligungspflicht unterworfen werden.

• Ganze Städte und Bezirke sollen nun verpflichtend pauschal unter Quarantäne gestellt werden: aus „können“ wurde bei den „Verkehrsbeschränkungen“ nämlich „sind“. Politischer Gestaltungsspielraum wird zugunsten obrigkeitsstaatlicher Bürokratie vernichtet! Das Verlassen des Quarantänegebiets soll immerhin abhängig von negativen Tests möglich sein. Armutsbetroffene am Land ohne eigenes Fahrzeug werden massiv diskriminiert. Das generelle Tragen von Masken, auch im Freien?, kann für das Betreten von „Epidemiegebieten“ vorgeschrieben werden.

• Massive Ausweitung der Testpflicht: Neben der Teilnahme am alltäglichen und gesellschaftlichen Leben wie Besuch von Dienstleistern (Friseure), (Kultur)Veranstaltungen usw. soll sogar die Teilnahme an Vereins- und sonstigen privaten Treffen und die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln von Testergebnissen abhängig gemacht werden können. Diskriminierend für Armutsbetroffene am Land ohne eigenem Fahrzeug. Selbst Impfungen sollen nicht immer die Testpflicht ersetzen!

• Strafandrohungen werden ausgeweitet bzw. erhöht. Die bloße Teilnahme auch an privaten Zusammenkünften kann mit bis zu 1.350 Euro oder gar 4 Wochen Gefängnis als Ersatz bestraft werden!

• Die Entscheidungsfrist der Behörden für Entschädigungen wird statt verkürzt gleich auf ein ganzes Jahr verlängert!

Insgesamt wird die Rechtslage für die „rechtsunterworfenen“ Bürger*innen unter der ausufernden Coronoa-Bürokratie und eskalierenden Corona-Politik immer undurchschaubarer und bedrohlicher.

Regierung verweigert weiter ordentliche Arbeit

Auf der anderen Seite vermissen wir folgende nach wie vor eingeforderte, zeitgemäße Regelungen wie:

• Schwerpunktlegung auf Schutz der Gefährdeten, nicht nur durch Bereitstellung von Schutzmaterial, sondern auch durch bessere medizinische Versorgung und bessere/sichere Arbeits- und Lebensbedingungen.

• Vorzug für Ansätze, die Selbstbestimmung und gemeinsames Handeln fördern.

• Verpflichtende und transparente Grundrechteabwägung und Wirkungsfolgenabschätzung, auch über „Kollateralschäden“. Einbeziehung breiter Expertisen, nicht nur der regierungsgenehmen.

• Gesetzliche Verpflichtung zur Minimierung von „Kollateralschäden“ durch Begleitmaßnahmen.

• Veröffentlichung aller Entscheidungsgrundlagen

• Einbeziehung von Betroffenenorganisationen bei Planung, Vorbereitung, Durchführung und Evaluierung von Maßnahmen.

• Transparentes und aussagekräftiges Monitoring der Epidemie/Pandemie und der Maßnahmen statt manipulativer Teilinformation.

• Unabhängige wissenschaftliche Überwachung und Veröffentlichung der durch die Maßnahmen verursachten Schäden in allen Bereichen der Gesellschaft wie Krankheiten und Todesfällen aufgrund Rückgangs bei medizinischen Untersuchungen und Behandlungen oder aufgrund der psychischen Belastungen.

• Rasche und unbürokratische Existenzsicherung! (bedingungsloses Grundeinkommen)

• Entschädigung für Freiheitsentzug durch Quarantäne. Das erhöht die „Complience“. Nach Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs darf die Behörde übrigens eine Quarantäne nur nach zwingendem ärztlichen Attest über das wirkliche Vorliegen einer ansteckende Krankheit verhängen!⁶

• Entschädigung für die Opfer der Maßnahmen der Regierung! Nicht nur die wirtschaftlichen Opfer, sondern auch die sozialen und gesundheitlichen Schäden z.B. durch unterlassene oder verzögerte medizinische Behandlung und für psychische Schäden!

• Regelungen zur Vorsorge, wie Vorratshaltung von Schutzmaterial nicht nur in Spitälern, sondern auch in Alten- und Pflegeheimen. Räumliche Vorkehrungen für sichere und menschenwürdige Besuchsmöglichkeiten, etc.

• Erforschung der Ursachen von Epidemien/Pandemien durch Umweltzerstörung, Massentierhaltung um endlich auch hier anzusetzen!

Regierung setzt auf Eskalation und verschärft das biopolitische Regime

Im Grund genommen folgt die schwarzgrüne Regierung den alten, vordemokratischen Tendenzen obrigkeitsstaatlicher Biopolitik, wie sie schon der Philosoph, Historiker und Psychologe SMichel Foucault aufgezeigt hat: Dadurch, dass die Regierung vor allem das soziale, kulturelle und zivile Leben zugunsten des Arbeitszwanges in der Wirtschaft einschränkt, treibt die Regierung die Bevölkerung zu illegalisiertem Handeln, das als Vorwand für ein verschärftes Überwachungs- und Strafregime dient. Proteste werden durch schikanöse Regeln (2-Meter-Abstand UND Maskenpflicht) leichter kriminalisierbar. Wer Widerstand leistet wird als „Feind der Gesellschaft“ dargestellt und in Sippenhaftung mit verschwörungsesoterischen und rechten Trittbrettfahrern genommen.

Mit dem elektronischen Impfpass⁷, der auch EU-weit eingeführt wird, wird die Grundlage für ein verschärftes biopolitisches Regime aufgebaut, das auf weitere Anwendungen ausgebaut werden kann. Die Unschuldsvermutung wird permanent in eine Schuldvermutung umgedreht: Wer weder Impfpass noch aktuellen Test vorweisen kann, den erklärt die Regierung zu „epidemologischen Risiko“. Per Verordnung der Regierung werden private Unternehmen zu Mittätern gemacht die nicht nur Menschen Zutritt verwehren sollen, sondern auch noch Biostatus und Identität der zutrittsberechtigten Menschen überwachen sollen.

Die unausgesetzt erkennungsdienstliche Behandlung der Bevölkerung (Schnelltest jeden Tag?) wird – so wie in Zeiten der Pest- auf die Spitze getrieben: „Keine gefährlichen Kommunikationen, keine konfusen Gemeinschaften, keine verbotenen Kontakte.“⁸

Wirklich gefährliche Mutationen

Erschütternd ist, wie schnell die Grünen die eigenen Werte missachten und wie auf Befehl über den eigenen Schatten springen. Aus der antifaschistischen Menschenrechtspartei ist flugs eine systemtreue Law & Order Partei geworden. Auch die grüne Justizministerin setzt mit repressiven Gesetzen wie Anti-Hass-Paket und Terrorbekämpfungsgesetz auf „schwarze Pädagogik“ und Obrigkeitsstaat. Ebenso die grüne Verkehrsministerin mit der geplanten Beschlagnahme von Autos von Rasern. Dafür mutierte vor einem Jahr die einst mitregierende rechte Law & Order Partei FPÖ zur Scheinopposition und stell sich als Freiheitskämpfer dar. Höchste Zeit für die verschollen gegangene Restlinke aufzuwachen und für eine breite und echte Alternative zum Obrigkeitsregime zu kämpfen⁹, sonst wird der „eiserne Käfig“ der Herrschaft von Staat und Kapital noch viel enger werden!

Weitere Informationen:

• Begutachtung Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz (98/ME)
  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/ME/ME_00098/index.shtml

• Regierungsvorlage Epidemiegesetz, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung (1324/A)
  https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/A/A_01324/index.shtml

• Stellungnahme zur Novelle des Epidemiegesetzes
  https://www.aktive-arbeitslose.at/gesetzesbegutachtungen/stellungnahme_zur_novelle_des_epidemiegesetzes_und_des_covid_19_massnahmengesetzes_98me.html

• Nach wie vor aktuell: Prof. David Mc Coy „Ein Corona-Manifest“ über demokratiegemäßen Umgang mit Epidemien
  https://www.medico.de/ein-corona-manifest-17746/