(Wien, 3.1.2021) Dank der Verweigerung der SPÖ dem umstrittenen „Freitesten“ zuzustimmen bleibt die sowieso kaum umsetzbare Trennung der Bevölkerung in folgsame und unfolgsame Menschen erspart. Die Regierung hält jedoch eisern an ihrer gescheiterten obrigkeitsstaatlichen Politik der Eskalation fest und will stattdessen in den Schulen, die nach wissenschaftlichen Erkenntnis wohl eher nicht die Infektionsherde sind, das Seuchenregime auf Kosten der Kinder weiter verschärfen.

Aufrecht bleiben überschießende und unsinnige Einschränkungen wie die Vorschrift, dass mensch nur als Einzelperson einen anderen Haushalt besuchen darf, also andere Mitglieder des eigenen Haushalts draußen warten müssen, wenn mensch kein eigenes Fahrzeug hat. Oder die massive Einschränkung des Rechts auf Begleitung und Besuch im Spital oder Pflegeheim, was der Gesundheit der unfreiwillig isolierten Menschen sicher nicht förderlich ist. Auch permanente Angstmache und Strafandrohungen heben nicht gerade die Stimmung.

Die grundlegende Kritik an der langfristig vermutlich mehr Schaden als Nutzen anrichtenden technokratischen Biopolitik muss daher leider aufrecht bleiben. Die aktuelle Entwicklung bestätigt die Vermutung, dass die Coronaepidemie von der Regierung zur weiteren Verschärfung des neoliberalen Regimes genutzt wird. Die laufenden Verbote und Auflösungen von regierungskritischen Demonstrationen¹ – egal wie mensch zu den oft diffusen Inhalten und Abläufen stehen mag – können um Demokratie und Menschenrechte besorgte nicht mehr egal sein. Blinder Gehorsam statt selber mitdenken ist keine Erfolg versprechend Strategie ...

Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Epidemiegesetz: Spaltung der Gesellschaft durch fortgesetzten Verfassungsbruch?

(Wien, 3.1.2020) „Die in Nacht- und Nebelaktion über die Feiertage zur „Kurzbegutachtung“ von bloß 3 Tagen stellt einen unglaublichen Affront gegen Demokratie und Menschenrechte in Österreich dar und treibt die Politik der Eskalation und der Spaltung der Gesellschaft weiter voran ohne eine echte Lösung für die von der Regierung verschärfte Coronakrise zu bieten,“ fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair zusammen, denn „mit ihrer autoritären und rechtspopulistischen Politik versucht die Regierung offenbar von den massiven Kollateralschäden ihrer widersprüchlichen und obgrigkeitsstaatlichen Politik abzulenken, die nicht einmal in der Lage ist, Alten- und Pflegeheime durch überfällige Investitionen ins Gesundheits- und Pflegesystem zu schützen.“

Scheinlösung „Freitesten“: Es gilt die Schuldvermutung

Massentests ohne integrierte Gesamtstrategie bringen wenig, wie das „Vorbild“ Slowakei gezeigt hat, wo die Massentests auch auf Anraten des Berater*innnengremiums der Regierung abgebrochen wurde. Die Umkehr der Beweislast zur allgemeinen Schuldvermutung ist reaktionäre „Schwarze Pädagogik“: Alle Menschen, die kein aktuelles, negatives Testergebnis vorweisen, werden als „epidemilogisches Risiko“ stigmatisiert und können dann nach Belieben der Regierung bloß per Verordnung mit Ausgangsbeschränkungen, Betretungsverboten und sonstigen Einschränkungen bestraft werden. Abgesehen davon, dass diese Beschränkungen in der Regierungsvorlage vorerst nur für Veranstaltungen direkt vorgesehen ist, würde die praktische Umsetzung einen großen bürokratischen Aufwand mit vielen Reibereien nach sich ziehen.

Für Armutsbetroffene am Land, die in Orten ohne Teststraße leben und über kein Fahrzeug verfügen, oder chronisch Kranke und sonst schwer belastete Menschen, werden noch zusätzlich diskriminiert und stigmatisiert!

Kulturveranstalter*innen - wenn es nach der Regierung geht auch Wirt, Kaufleute und wer weiß was noch aller - sollen wider Willen als Blockwarte einer autoritären Trennung von Menschen nach vorgegebenen Kriterien („Apartheid“) selektieren. Der elektronischen Impfpass als nächster Schritt zum biopolitischen Überwachungsstaat wird auch schon von der Regierung vorbereitet!

Dass die übereilte Massentesterei ohne Gesamtkonzept im „Vorbild“ Slowakei längst gescheitert ist
², scheint dem Grünen Gesundheitsminister Rudolf Anschober egal zu sein, es vernichtet nur unsere Zeit und unser Geld.

Verfassungswidrige Quarantäne wegen ungeeigneter Schnelltests

Schnelltests sind nicht wirklich verlässlich und auch nicht für Massentests bei geringer Anzahl infizierter Menschen entwickelt worden³. Die hohe Rate der fälschlicherweise als „positiv“ diagnostizierten Menschen wird verfassungswidrig abgesondert: Nach verfestigter Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zur in Österreich im Verfassungsrang stehenden EMRK stellt die Quarantäne einen Freiheitsentzug dar, der nur nach zwingender Bestätigung einer ansteckenden Infektion durch ein ärztlichen Attest verordnet werden darf⁴. Trotz der verfassungswidrigen Absonderung bekommen Nichtinfizierte nicht einmal eine Entschädigung, obwohl wissenschaftlich belegt ist, dass der Wegfall einer Entschädigung die „Compliance“ drastisch reduziert!

Kirchen und Parteien gegenüber der Zivilgesellschaft bevorzugt

Teil der schwarzgrünen Politik der Spaltung ist offenbar auch, dass neben den Kirchen auch die politischen Parteien von der Führung von Kontaktlisten bei den eigenen Treffen und Veranstaltungen befreit werden. Vereine, die genauso wie Kirchen und Parteien in der EMRK besonderen Schutz genießen, bleiben weiter in ihrer für die Gesellschaft ebenso wichtigen Arbeit benachteiligt! Für Aktive Arbeitslose Österreich ist es als Verein benachteiligter Menschen wichtig, dass Rat und Hilfe suchende Menschen wieder an Treffen oder Beratungen teilnehmen können, ohne sich outen zu müssen und ohne Atteste vorlegen zu müssen.

Das autoritäre Coronaregime zeigt seine sozialrassistische Tendenz, indem ressourcenschwache Gruppen besonders hart von bürokratischen Schikanen getroffen werden und weiter in ihren engen Quartieren eingesperrt zu rechtlosen Befehlsempfänger*innen degradiert werden.

Aktive Arbeitslose Österreich fordern unter anderem:

• Schluss mit der autoritären Politik der Angstmache und Spaltung! Verpflichtung der Regierung auf Einhaltung der Grundsätze nach Coronamanifest von Prof. David McCoy (https://www.medico.de/ein-corona-manifest-17746/).

• Neustart der Begutachtung mit einem umfassenden, rationalen Diskurs auf breiter Basis, also auch der Betroffenen Bevölkerungsgruppen. Aufnahme demokratiegemäßer Transparenz- und Mitbestimmungsrechte in das Epidemiegesetz!

• Verpflichtende Folgenabschätzung vor dem Start neuer Maßnahmen! Auswirkungen und Schäden insbesondere auf die unteren Bevölkerungsschichten müssen laufend kritisch evaluiert werden! Coronaboard auch für die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen „Kollateralschäden“!

• Vorbeugender Schutz wie die garantierte, verbesserte medizinische Betreuung von Risikogruppen (statt der Einschränkung von Behandlungen!). Ersatz der vollen Mehrkosten für Mitglieder von „Risikogruppen“ und besonders verletzlichen Gruppen! Corona-Zuschuss von 150 Euro im Monat für alle Menschen mit geringem Einkommen! (EU-SILC)

• Isolation macht krank: Wahrung der Patient*innen und Klient*innenrechte wie das Besuchs- und Begleitungsrecht als auch das Recht auf Information und Beratung.

• Entschädigungen für den Freiheitsentzug durch Quarantäne zur Hebung der Complience.

• Wettbewerb der guten Ideen statt stumpfer Coronaobrigkeit!

Weitere Information:

• Vorläufige Stellungnahme von Aktive Arbeitslose Österreich
  https://www.aktive-arbeitslose.at/gesetzesbegutachtungen/stellungnahme_zur_novelle_des_epidemiegesetzes_und_des_covid_massnahmengesetzes_88me.html

• Begutachtungsentwurf der Regierung

Hinweis:

Rechtshife für von Schickanen durch die Coronaobrigkeit bietet das Netzwerk „Anwälte für Grundrechte“
https://www.afa-zone.at/

1 https://wien.orf.at/stories/3083431/

2 Edward Holt: COVID-19 testing in Slovakia (The Lancet, Jänner 2021)
https://www.thelancet.com/journals/laninf/article/PIIS1473-3099(20)30948-8/fulltext

3 z.B.: Christopher W Farnsworth, Neil W Anderson: SARS-CoV-2 Serology: Much Hype, Little Data
https://academic.oup.com/clinchem/article/66/7/875/5826351

4 https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/covid_19_gesetze_verordnungen_und_europaeische_menschenrechtskonvention_emrk.html