Stellungnahme zur Novelle COVID-19-Maßnahmengesetz und Epidemiegesetz 1950 (1313 d.B.)
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Epidemigesetz
Freitesten Ade, Repression bleibt?
(Wien, 3.1.2021) Dank der Verweigerung der SPÖ dem umstrittenen „Freitesten“ zuzustimmen bleibt die sowieso kaum umsetzbare Trennung der Bevöl