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Berichte

Dubioser Anfruf eine Marktforschungsinstituts im Auftrag des AMS

Aktiver Admin am So., 25.11.2018 - 13:25
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Helloooo,

ich hatte heute einen sehr merkwürdigen Anruf über eine Marktforschung zum AMS.

Wiederwillig stimmte ich der Befragung zu und beantwortete einige Fragen zum Thema AMS und der Umgang mit mir. Bis ich schließlich gefragt wurde wozu ich Internet nutze und welche Lieder zb ich Downloade....

Geht's noch?

Ich habe sehr heftig darauf reagiert, mit der Frage was das mit dem AMS zu tun hat und ich keine Antwort darauf gebe.

Darauf hin wurde das Telefonat sehr eilig abgebrochen....

Dies nur zur Info....

MfG
H., 58 Jahre Langzeitarbeitsloser AMS Oberpullendorf

Ps. Anrufernummer: +431311967001

Schikanöse Zuweisung einer Veganerin durch AMS Deutschlandsberg zu Geflügelstecherei

Aktiver Admin am So., 23.09.2018 - 21:57
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Seit 2015 befinde ich mich auf Arbeitssuche und bin beim AMS gemeldet. Im Laufe meiner Arbeitslosigkeit habe ich mir nie etwas zu Schulden kommen lassen, habe immer alle Termine und Maßnahmen wahrgenommen, habe alle Vermittlungsvorschläge seitens des AMS angenommen und eigeninitiativ rund 620 Bewerbungen verschickt.

Jetzt allerdings ist es soweit gekommen, dass ich (mittlerweile notstandshilfebeziehend) einen einzigen Vermittlungsvorschlag als Rezeptionistin beim Sorgerhof (Gasthof, welcher zum Salami- und Rohwurstmeister Sorger gehört) vom AMS ausgeschlagen habe, da ich mich als Vegetarier mit diesem Betrieb absolut nicht identifizieren kann und dort nicht reinen Gewissens arbeiten könnte. Dies hat jetzt die tragische Konsequenz zur Folge, dass mir der Bezug für sechs Wochen aberkannt wurde. Ich bin fassungslos über diese Entscheidung, denn ich habe in meiner Stellungnahme sehr deutlich erklärt, warum es mir als Vegetarier nicht möglich ist, in einem solchen Betrieb zu arbeiten.

Es stimmt nicht (wie in dem Bescheid vom AMS vorgegeben wird), dass eine Arbeitsaufnahme nicht zustande gekommen ist, sondern lediglich ein mögliches Vorstellungsgespräch und es ist anzunehmen, dass es auch nicht im Sinne eines Unternehmens ist, Mitarbeiter einzustellen, die sich mit dem zu verkaufenden Hauptprodukt absolut nicht identifizieren können, im Gegenteil, dieses aus ethischen Gründen ablehnen. Die Angabe im Bescheid, dass es sich beim Sorgerhof um eine Stelle als Bürofachkraft gehandelt hat, stimmt ebenso nicht.

Gleichzeitig habe ich bei meiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass die „Strafe“ nicht in Relation steht mit meinem sonstigen tadellosen Verhalten. Die Entscheidung des AMS Deutschlandsberg ist in meinem Fall  eindeutig diskriminierend, da ich aus erster Hand weiß, dass Vermittlungsvorschläge bei derselben Filiale aus religiösen Gründen sehr wohl ohne Konsequenzen abgelehnt werden können, z.B. wenn der Job im Zusammenhang mit Schweinefleisch oder Alkohol stehen.

Zu meiner Ablehnung aus Gewissensgründen sind zu diesem Zeitpunkt zusätzliche belastende Umstände dazugekommen. Nämlich ein genau zu diesem Zeitpunkt mit einer Firma schriftlich vereinbarter Stellenantritt wurde mir 5 Tage vor Arbeitsbeginn unrechtmäßig abgesagt. Obwohl es sich um eine Personalvorauswahl über das AMS handelte, hat das AMS Deutschlandsberg bis heute nicht veranlasst, diese betreffende Firma zu rügen und war auch nicht zu einer Stellungnahme mir gegenüber bereit.

Diese Umstände, ohne jegliche motivierende Unterstützung des AMS Deutschlandsberg, haben eine sehr demoralisierende Situation für mich bewirkt. Erst durch das Intervenieren mit Hilfe der Arbeiterkammer wurde ich über das unrechtmäßige Verhalten des Betriebs aufgeklärt. Außerdem ist gerade aus dem Grund, der von mir angestrebten Arbeitsaufnahme und allen damit verbundenen Vorbereitungsmaßnahmen, eine vom AMS festgestellte „Arbeitsunwilligkeit“ nicht nachvollziehbar!

Weiters ist es auch aus anderen Gründen nicht nachvollziehbar, wie es zu einer solchen „Strafe“ kommen kann, denn in meiner Betreuungsvereinbarung ist festgehalten,

  • dass ich enorm viele Bewerbungen verschickt habe – von Arbeitsunwilligkeit kann also keine Rede sein –,
  • dass mich das AMS bei der Suche nach einem Job als Büroangestellte unterstützt (nicht jedoch wie in diesem Fall als Rezeptionistin im Hotel- & Gastgewerbe)
  • und dass mein neuer Arbeitsplatz mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein muss, was in diesem Fall (aufgrund der zu erwartenden Früh- und Spätdienste) nicht gegeben ist.

Ganz aktuell wurde mir vom AMS Deutschlandsberg wieder eine Stelle vermittelt, diesmal als Bürokraft in einer Geflügelstecherei, weshalb ich mittlerweile die Vermutung habe, dass ich absichtlich vor solche Gewissenskonflikte gestellt werde, um mich in eine aussichtslose Lage zu drängen.

Die ganze Situation ist noch fragwürdiger, da ich mich seit einigen Monaten in einer vom AMS vermittelten Maßnahme (Case Management) befinde, wo mir von der für mich zuständigen Person immer wieder angeraten wurde, mich nicht wahllos, sondern gezielt und dafür umso kreativer auf Stellen zu bewerben, die wirklich gut zu mir passen. Seit ich diese Strategie anwende, merke ich, dass die Reaktionen der Unternehmen viel positiver sind, weshalb ich mich gut betreut fühle. Darüber hinaus wurde ich beim ersten Gespräch befragt, welche Stellen für mich überhaupt nicht in Frage kommen und schon damals habe ich darauf hingewiesen, dass ich aus persönlichen Gründen nicht für die Tier- und Waffenindustrie arbeiten möchte.

Während ich im Zuge des Case Managements motiviert werde und mein durch die lange Arbeitslosigkeit gesunkenes Selbstwertgefühl wieder gesteigert wurde, sind die Maßnahmen des AMS selbst destruktiv und haben zur Folge, dass mein Ehrgeiz wieder am Nullpunkt angekommen ist. Damit wird auch die Arbeit der für mich zuständigen Betreuerin von Case Management mit Füßen getreten. Und ich frage mich: Warum werde ich zu solchen vom AMS geförderten Maßnahmen geschickt und gleichzeitig bestraft, wenn ich die Anweisungen der für mich zuständigen Betreuerin befolge?

Diese beim Case Management für mich zuständige Betreuerin hat – aufgrund meines tadellosen und motivierten Verhaltens – sogar einen Bericht abgegeben, welche bei der Entscheidung des Gremiums Einfluss nehmen hätte sollen,  jedoch liegt mittlerweile die Vermutung nahe, dass dieser Bericht niemals das Gremium erreicht hat. Sogar die zuständige Betreuerin selbst ist äußerst verwundert, dass ausgerechnet mich eine derartige Maßnahme trifft.  Laut ihrer „Diagnose“ – die wohl am Aussagekräftigsten ist, da mich Fr. W. in vielen Einzelsitzungen sehr gut kennen lernen konnte – ist absolut keine Arbeitsunwilligkeit erkennbar, sondern genau das Gegenteil!

Solche Schikanen und Maßnahmen wirken sich demotivierend aus und rauben die Energie für die mühsame Arbeitssuche. Anstatt mich uneingeschränkt der Arbeitssuche zu widmen, muss ich nun dafür kämpfen, dass mein zu Unrecht aberkanntes Recht zurückgewonnen wird.

Die aus meiner Situation resultierten Fragen, die entstanden und zu klären sind:

Mich würde interessieren, ob die Ablehnung eines Stellenangebots, basierend auf Gewissensgründen (unabhängig von einer religiösen Zugehörigkeit), bei anderen AMS-Stellen anders bewertet worden wäre als in meinem Fall beim AMS Deutschlandsberg?

Gibt es gleiche oder ähnliche Fälle, die positiver verlaufen sind als für mich?

Warum werden Gewissensgründe gegenüber religiösen Gründen unterschiedlich bewertet?

Ist man als Vegetarier/Veganer verpflichtet, eine Stelle in einem fleischverarbeitenden Betrieb anzunehmen?

Oder ist die Entscheidung des AMS Deutschlandsberg die willkürliche Entscheidung eines Gremiums/einzelner Menschen ohne Rücksicht auf allgemein gültige Voraussetzungen aller AMS Standorte in ganz Österreich?

Warum wurden außerdem einige wesentliche Abmachungen (Arbeitsplatz muss mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbar sein; Arbeitsplatz im Büro wird gesucht) aus der Betreuungsvereinbarung beim Vermittlungsvorschlag vom AMS Deutschlandsberg nicht berücksichtigt?

Weshalb werden Umstände, wie z.B. die von mir angestrebte und bereits mit der Arbeitgeberin schriftlich vereinbarte Arbeitsaufnahme (die kurzfristig durch die Arbeitgeberin doch nicht zustande gekommen ist), die vielen unzähligen von mir eigeninitiativ versandten Bewerbungen, mein tadelloses Verhalten, welches von allen für mich zuständigen Betreuern bestätigt werden kann, nicht berücksichtigt?

Anmerkung Aktive Arbeitslose: Gemäß § 29 AMSG hat das AMS Berufswünsche zumindest zu berücksichtigen und nach § 31 AMSG eine nachhaltive Vermittlung anzustreben. Mensch darf beim Kontrolltermin bzw.n Beratungsgespräch beim AMS schon darauf hinweisen, dass es keinen Sinn macht, in unpassende Stellen unter zwang zu vermitteln, weil dadurch Unternehmen Schaden zugefügt wird, wenn diese in der Probezeit feststellen müssen, dass man gar nicht für den Job geeignet ist und ihn nur wegen der AMS Sperrdrohung angenommen hat. Bevor eine Bezugssperre wegen Nichtannahme einer Arbeit riskiert wird, Arbeit antreten und dann alles genau dokumentieren und gegebenfalls veröffentlichen (Personen natürlich anonymisieren!).

Außerordentliche Revision gegen Bezugssperre durch AMS-Bregenz ausgelöst durch Caritas Vorarlberg Carla Shop Einkaufszentrum Lustenau

Aktiver Admin am Mi., 08.08.2018 - 15:41
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Per WEB-ERV

Bundesverwaltungsgericht
Erdbergstraße 192-196
1030 Wien

VERFAHRENSHILFE!

I407 2119989-1/23E

Revisionswerberin: S. E.

vertreten durch: Sutterlüty Klagian Brändle Gisinger

Rechtsanwälte GmbH
Marktstraße 4
6850 Dornbirn

Verfahrenshilfe, VwGH, RA 2018/08/0090-2 vom 16.05.2018, RAK Vorarlberg Zv. 131/18 vom 18.05.2018

belangte Behörde: AMS Bregenz, regionale Geschäftsstelle,
Rheinstraße 33
6901 Bregenz

Verwaltungsgericht: Bundesverwaltungsgericht
Erdbergstraße 192-196
1030 Wien

wegen:

Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.04.2018, GZ I407 2119989-1/23E, mit welchem die Beschwerde gem. § 28 Abs. 1 und 2 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz als unbegründet abgewiesen wurde

A U S S E R O R D E N T L I C H E R E V I S I O N

gem. Artikel 133 Abs. 1 Ziff. 1 iVm Abs. 4 B-VG und § 28 Abs. 3 VwGG

1-fach

VERFAHRENSHILFE!

In umseits bezeichneter Verwaltungssache erhebt die Revisionswerberin gegen das Kenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 05.04.2018, GZ I407 2119989-1/23E, der Rechtsvertreterin der nunmehrigen Revisionswerberin zugestellt am 23.05.2018, innert offener Frist

A U S S E R O R D E N T L I C H E R E V I S I O N

an den Verwaltungsgerichtshof und führt dazu aus:

I. Sachverhalt

1. Die Revisionswerberin bezog aufgrund eines Antrags vom 13.04.2015 Notstandshilfe.

2. Am 03.07.2015 hatte die Revisionswerberin einen Termin beim Arbeitsmarktservice Bregenz, regionale Geschäftsstelle. Bei diesem Termin sprach sie mit AMS-Mitarbeiterin Regine A. auch über die Inhalte einer Betreuungsvereinbarung, welche bis 02.01.2016 gültig sein sollte. Eine schriftliche Ausfertigung dieser Betreuungsvereinbarung erhielt die Revisionswerberin zunächst jedoch nicht. Erst im Zuge einer durch die Revisionswerberin am 21.08.2015 vorgenommenen Akteneinsicht händigten AMS-Mitarbeiter der Revisionswerberin eine Kopie des vierseitigen Dokuments aus.

Aus diesem Grund fiel der Revisionswerberin erst im Zuge der am 21.08.2015 vorgenommenen Akteneinsicht auf, dass die schriftliche Betreuungsvereinbarung vom 03.07.2015 in wesentlichen Punkten von der an diesem Tag mündlich besprochenen Vereinbarung abwich.

Insbesondere befindet sich auf Seite 2 oben der Betreuungsvereinbarung vom 03.07.2015 der Satz „um ihren Arbeitsplatz zu erreichen, steht Ihnen ihr Privat-PKW oder eine sonstige Möglichkeit zur Verfügung“. Tatsächlich wies Frau E. im Zuge des Gesprächs vom 03.07.2015 darauf hin, über keinen Privat-PKW zu verfügen und auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen zu sein.

Festgehalten wird, dass sich auf Seite 2 oben der Betreuungsvereinbarung der Hinweis findet, dass die Revisionswerberin 20-30 Stunden (gemeint wöchentlich) arbeiten wolle, also eine Teilzeitanstellung anstrebe. Dies entspricht den mündlichen Vereinbarungen und wurde von der AMS-Betreuerin akzeptiert.

Ebenfalls auf Seite 2 der Betreuungsvereinbarung findet sich unter der Überschrift "Was wir von Ihnen erwarten" die Formulierung: "Sie setzen selbständig Aktivitäten wie z.B. Aktivbewerbungen. Über die Rechtsfolgen wurde informiert."

Auf Seite 1 der Betreuungsvereinbarung finden sich unter der Überschrift "Ihre Ausgangssituation" unter anderem folgende Formulierungen: "Eine Vermittlung wird durch *lange Vormerkung beim AMS erschwert" und "Die Arbeitsuche war bisher nicht erfolgreich, weil *selbst keine Stellen gefunden wurden".

Weitere Gründe für die beabsichtigte Vorgangsweise, der Revisionswerberin die Möglichkeit zu unterbreiten, über "Beschäftigung 50+" eine Stelle im Verkauf im Caritas-/Carla-Shop (Möbel, Haushaltswaren, ...) im Einkaufspark Lustenau anzutreten, finden sich weder in der Betreuungsvereinbarung, noch wurden diese mündlich erörtert.

Eine Belehrung über die Rechtsfolgen, falls die Revisionswerberin die "Möglichkeit", die Stelle im Verkauf anzutreten, nicht wahrnimmt, erfolgte weder schriftlich noch mündlich; insbesondere ist eine Belehrung über die Rechtsfolgen nicht aktenkundig.

3. Ebenfalls im Zuge des Kontrolltermins vom 03.07.2015 beim AMS Bregenz telefonierte die für die Revisionswerberin zuständige AMS-Mitarbeiterin Regine A. mit der Caritas-Mitarbeiterin B. H.. Ziel dieses Telefongesprächs war, mit der Caritas-Mitarbeiterin H. einen Termin zu vereinbaren, im Zuge dessen die Revisionswerberin im Caritas/Carla-Shop im Lustenauer Einkaufspark vorsprechen sollte, dies Zwecks der Abklärung, ob eine Anstellung der Revisionswerberin über "Beschäftigung 50+" möglich sei. Insbesondere kam es im Zuge dieses Telefonats zu keinem „Angebot“ einer Beschäftigung für die Revisionswerberin.

Tatsächlich wurde noch nicht einmal ein konkreter Termin für die persönliche Vorsprache vereinbart, sondern kündigte die Caritas-Mitarbeiterin H. dafür einen Rückruf an.

Der Revisionswerberin wurden keine näheren Spezifikationen zu einer eventuell möglichen Tätigkeit im Caritas-/Carla-Shop mitgeteilt. Insbesondere erhielt die Revisionswerberin keine Informationen zum genauen Tätigkeitsprofil, zum Arbeitsbeginn, den Arbeitszeiten und auch nicht dazu – wie sich später herausstellte –, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis im Rahmen des Projektes "Carla Job Start" handelte.

4.Am 06.07.2015 rief Caritas-Mitarbeiterin H. bei der Revisionswerberin an, um wie am 03.07.2015 im Zuge des Kontrolltermins beim AMS telefonisch vereinbart, einen Termin für die persönliche Vorsprache festzulegen. Die beiden einigten sich darauf, sich am 15.07.2015 im Büro von Caritas-Mitarbeiterin H. in G ötzis zu treffen.

Keinesfalls lehnte die Revisionswerberin bereits im Zuge dieses Telefonats eine Beschäftigung als Verkaufshilfe im Caritas/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau ("Beschäftigung 50+") ab. Auch bestand die Revisionswerberin nicht darauf, stattdessen in der Caritas-Flüchtlingsbetreuung beschäftigt zu werden.

Auch im Zuge des Telefonats vom 06.07.2015 wurde der Revisionswerberin keine Beschäftigung angeboten. Es sollte wie ausgeführt lediglich ein Termin für ein Gespräch vereinbart werden, im Zuge dessen sich die Revisionswerberin persönlich vorstellen sollte.

5. Am 15.07.2015 kam es zu einem persönlichen Gespräch zwischen der Revisionswerberin und der Caritas-Mitarbeiterin B. H.. Dabei stellte sich heraus, dass die Caritas-Mitarbeiterin H. selbst keine regulär angestellte Mitarbeiterin war, sondern selbst als "Transitarbeitskraft" angestellt war.

Im Zuge des Gesprächs wurde die Revisionswerberin darüber informiert, dass es möglicherweise bei der Caritas-Flüchtlingsbetreuung/Verwaltung eine 75 % bis 80 %-Stelle gebe, auf welche sich die Revisionswerberin bewerben könnte. Allerdings wies Caritas-Mitarbeiterin H. darauf hin, dass noch nicht klar sei, ob tatsächlich eine Teilzeitanstellung bei der Caritas-Flüchtlingsbetreuung/Verwaltung möglich sei, oder ob es sich um eine Vollzeitstelle handle. Insbesondere aufgrund dieser Unklarheit verblieben die Revisionswerberin und die Caritas-Mitarbeiterin so, dass sich die Caritas-Mitarbeiterin nochmals bei der Revisionswerberin melden werde.

Aufgrund dieser neuen Entwicklung, welche der Revisionswerberin nicht zuletzt aufgrund ihrer Kenntnisse der syrischen Sprache sehr gelegen kam, war die angeblich offene Stelle im Caritas/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau nur noch am Rande Thema des Gesprächs. Mit Blick auf die am 15.07.2015 möglich erscheinende Anstellung bei der Caritas-Flüchtlingsbetreuung/Verwaltung äußerte sich die Revisionswerberin lediglich dahingehend, dass sie ihre persönliche Stärke nicht im Verkauf sehe. Zu keiner Zeit wurde ihr von der Caritas-Mitarbeiterin B. H. oder irgendjemand anderem eine Anstellung im Caritas/Carla-Shop des Einkaufsparks Lustenau zugesagt oder ihr auch nur ein entsprechendes Jobangebot unterbreitet.

Schließlich wurde der Revisionswerberin am 15.07.2015 noch ein Muster eines Dienstzettels ausgehändigt, wobei es sich um den durch die Caritas-Mitarbeiterin H. anonymisierten Dienstzettel von ihr selbst handelte. Die Caritas-Mitarbeiterin H. stellte sich auf den Standpunkt, die Revisionswerberin müsse einen praktisch identen Dienstzettel unterfertigen und könne keinerlei Änderungen oder Ergänzungen mehr erwirken.

Zu keiner Zeit bezeichnete die Revisionswerberin den ihr vorgelegten Muster-Dienstzettel als „Knebelvertrag“. Darüber hinaus wurde ihr niemals ein personalisierter Dienstzettel vorgelegt, weshalb sie einen solchen auch nicht ablehnen konnte.

6. Mit E-Mail vom 16.07.15, 15:46 Uhr, informierte Caritas-Mitarbeiterin H. die Revisionswerberin darüber, dass die Stelle bei der Flüchtlingshilfe Vollzeit sei. Da die "angebotene Stelle" im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau "für Sie nicht in Frage" komme, verbleibe die Revisionswerberin im Evidenzpool.

7. Mit E-Mail vom 16.07.15 informierte Caritas-Mitarbeiter H. die AMS-Mitarbeiterin A. wie folgt: "Hallo Regine, Abkl. Hinsichtl. Empfang FLH erfolgt; Zeitpunkt n.n. definiert; aber 100 % Stelle; Kundin möchte nur TZ (75 %); dzt. keine and. Stelle; bleibt auf Evidenz. Lg B.".

8. Mit E-Mail vom 19.07.15, 15:30 Uhr, antwortete die Revisionswerberin auf das E-Mail von Caritas-Mitarbeiterin H. vom 16.07.2015 und hielt fest, "dass nicht ich die Stelle (Carla-EP Lustenau) für mich als nicht in Frage kommend betrachte". Bereits kurz nach dem persönlichen Gespräch vom 15.07.2015 und deutlich bevor die Revisionswerberin über die Bezugseinstellung informiert wurde, wies diese also auf das offenbar vorliegende "Missverständnis" hin und stellte deutlich klar, dass ihr Wunsch nach weiteren Informationen zu einem allenfalls zu unterfertigenden

Dienstvertrag keine Ablehnung einer ihr ohnehin nie rechtsgültig angebotenen Anstellung ist.

Trotz dieser unmissverständlichen Mitteilung, wonach die Revisionswerberin die Stelle im Verkauf im Einkaufspark Lustenau weiterhin als für sich in Frage kommend betrachtete, erhielt sie darauf keine Rückmeldung und insbesondere kein Angebot. Daraus lässt sich schließen, dass die frag-

liche Stelle zwischenzeitlich bereits anderweitig vergeben wurde.

9. Mit Schreiben vom 17.07.2015, der Revisionswerberin zugestellt am 20.07.2015, wurde der Revisionswerberin beim AMS Bregenz, Fr. A., für den 29.07.2015 ein Kontrolltermin gegeben, im Zuge dessen über die "angebotene Beschäftigung 50+" gesprochen werden sollte.

10. In ihrer schriftlichen Stellungnahme vom 24.07.2015 an das AMS Bregenz, Fr. A., hielt die Revisionswerberin – unter anderem mit Verweis auf den oben ausgeführten E-Mail-Verkehr zwischen ihr und Caritas-Mitarbeiterin H. – fest, seitens der Caritas "keine Beschäftigung 50+" angeboten bekommen zu haben und weiterhin im Evidenzpool ge- speichert zu sein. Um in Erfahrung zu bringen, wie es zu der offenbar anders gelagerten Mitteilung durch die Caritas-Mitarbeiterin H. an das AMS Bregenz kam, verlangte die Revisionswerberin Akteneinsicht.

Zur Frage, ob die Revisionswerberin – wie ihr im persönlichen Gespräch vom 15.07.15 mit Caritas-Mitarbeiterin H. mitgeteilt wurde – einen ihr allenfalls in Zukunft vorliegenden Dienstzettel/Arbeitsvertrag unterfertigen müsse, ohne Details ausverhandeln zu können, verwies die Revisionswerberin auf den VwGH-Rechtssatz GZ 2004/08/0148 vom 15.02.2006.

Demnach gebühre ihr das Recht, Details von zu unterzeichnenden Arbeitsverträgen zu verhandeln. Auch erachtete sie es als unzulässig im Sinne des Gleichbehandlungsgesetzes, ihr als Langzeitarbeitsloser das Recht, einzelne Details eines Arbeitsvertrages auszuhandeln, abzusprechen. Darüber hinaus berief sich die Revisionswerberin auf Artikel 8 der EMRK, wodurch die im Dienstzettel vorgesehene sozialarbeiterische Unterstützung durch die Caritas nicht rechtmäßig sei. Auch aufgrund einer Weisung eines Ministeriums dürfe die Caritas sozialpädagogische Betreuung nur auf den konkreten Job

beschränkt anbieten, nicht jedoch aufdie Arbeitssuche/Arbeitsvermittlung – schon gar nicht innerhalb eines Arbeitsverhältnisses –, was im Muster-Dienstzettel jedoch vereinbart war. Zudem verwies die Revisionswerberin auf die "vermutlich sittenwidrige Pauschalentlohnung".

11. Am 29.07.15 kam es zu einer niederschriftlichen Einvernahme der Revisionswerberin durch AMS-Mitarbeiterin A.. Im Zuge der Einvernahme verwies die Revisionswerberin auf ihre oben erörterte, schriftliche Stellungnahme vom 24.07.2015 und wurden die darin erwähnten Gründe (insbesondere, dass der Revisionswerberin eine Beschäftigung gar nie angeboten wurde, ihr das Recht zustehe, Details eines Arbeitsvertrages zu verhandeln, die Caritas nicht befugt sei, eine Arbeitsvermittlung zu übernehmen und die Pauschalentlohnung vermutlich sittenwidrig sei) zu Einwendungen erhoben. Aus diesem Grund ist es auch unerheblich, dass eingangs der Niederschrift behauptet wird, der Revisionswerberin sei eine Beschäftigung "zugewiesen" worden – in ihren Einwendungen hat die Revisionswerberin klargestellt, dass sie die Sach- und Rechtslage völlig anders beurteilt.

12. Mit Schreiben vom 12.08.15 wurde die Revisionswerberin vom AMS Bregenz vom Ergebnis des Ermittlungsverfahrens verständigt. Mit Schreiben vom 23.08.15 nahm die Revisionswerberin dazu Stellung und führte im Wesentlichen aus, sie habe weder eine mündliche noch eine schriftliche Zuweisung zur Beschäftigung im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau erhalten.

Auch das Informationsblatt "carla JobStart-Beschäftigungsinitiative 50plus/M303406V1" habe sie erstmals bei Vornahme einer Akteneinsicht am 21.8.15 gesehen, dieses sei ihr weder gezeigt, geschweige denn ausgehändigt worden.

Zudem verwies die Revisionswerberin auf das E-Mail von Caritas-Mitarbeiterin H. an AMS-Mitarbeiterin A. vom 16.07.15 und hielt fest, AMS-Mitarbeiterin A. sei am 17.07.15 aufgrund dieses E-Mails nicht zu Recht davon ausgegangen, die Revisionswerberin habe die Stelle im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau abgelehnt.

Darüber hinaus stellte die Revisionswerberin klar, die Unterzeichnung eines Dienstvertrages nicht verweigert zu haben, sondern lediglich den Wunsch geäußert zu haben, diesen mit einer kompetenten Person zu besprechen. Erneut wird darauf hingewiesen, dass es sich bei der Caritas- Mitarbeiterin H. selbst um eine Transitarbeitskraft handelte und selbst im Bescheid des AMS Bregenz vom 17.12.15, Seite 8 Absatz 2, Zweifel daran geäußert werden, dass Caritas-Mitarbeiterin rechtmäßig mit Personalangelegenheiten betraut war und "die Zuweisung der beschwerde- gegenständlichen Beschäftigung durch Frau H. [...] rechtmäßig war".

13. Mit Bescheid des AMS Bregenz vom 28.09.15 sprach das AMS Bregenz aus, die Revisionswerberin verliere den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 17.08.15 bis 27.09.15. Eine Nachsicht werde nicht erteilt.

14. Mit Schriftsatz vom 22.10.15 erhob die Revisionswerberin gegen den Bescheid des AMS Bregenz vom 28.09.15 Beschwerde und brachte zusammengefasst vor, Caritas-Mitarbeiter H. habe in ihrem Mail vom 13.08.15 an AMS-Mitarbeiterin Mag. Gudrun Arming klar zum Ausdruck gebracht, die Stelle im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau zugunsten einer eventuellen Alternative in der Flüchtlingshilfe selbst zurückgestellt zu haben. Schon aus diesem Grund habe die Revisionswerberin eine Stelle im Verkauf weder abgelehnt noch vereitelt. Zudem verwies die Revisionswerberin auf zahlreiche wesentliche Formalfehler hin.

Weiters führte die Revisionswerberin aus, die angebotene Bezahlung nach sittenwidrigem Pauschallohn liege weit unter der regulären Bezahlung nach der regulären Einstufung nach dem Caritas-KV und sei somit unzumutbar.

Bei der sozialpädagogischen Betreuung, welche weit über den Rahmen eines zumutbaren Arbeitsverhältnisses gehe, handle es sich zudem um eine begründungspflichtige AMS-Maßnahme.

Auf Seite 3 dieser Beschwerde stellte die Revisionswerberin zudem den Antrag auf Einvernahme von K. M., Fachbereichsleitung Arbeit & Qualifizierung/Caritas insbesondere zum Beweis dafür, dass die Caritas als potenzieller Dienstgeber die betreffende Stelle im Verkauf während der Vertragsverhandlungen mit der Revisionswerberin anderweitig vergeben hat und das angebliche Angebot somit zurückgezogen hat. Zudem stellte die Revisionswerberin den Antrag auf "Aufnahme der entlastenden schriftlichen Aussage des Zeugen Herrn Ing. Kurt S." zum Beweis dafür, dass die Revisionswerberin insbesondere während des Telefonats vom 06.07.15 mit Caritas-Mitarbeiterin H. die Stelle im Verkauf weder verweigerte noch Vereitelungshandlungen setzte.

15. Am 11.12.15 wurde AMS-Mitarbeiterin A. Niederschriftlich einvernommen. Dabei gab diese an, der Revisionswerberin die Stelle im Caritas-/Carla-Shop im Einkaufspark Lustenau nicht schriftlich zugewiesen zu haben. Sie habe der Revisionswerberin die Stelle lediglich "mündlich angeboten", weil kein schriftliches Angebot vorgelegen habe.

Sie habe die Revisionswerberin bezüglich genauerer Spezifikationen (hinsichtlich des genauen Arbeitsantrittes und des genauen Tätigkeitsprofiles) an die Caritas verwiesen.

16. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 17.12.15 wurde die Beschwerde vom 22.10.15 gegen den Bescheid des AMS Bregenz vom 28.09.15 abgewiesen und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass die Revisionswerberin "das Zustandekommen einer vom Arbeitsmarktservice Bregenz zugewiesenen Beschäftigung als Verkaufshelferin über das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt Carla Job Start beim Carla-Einkaufspark in Lustenau vereitelt" habe.

Auf Seite 7, 2. Absatz, dieses Bescheides wurde festgehalten, die Revisionswerberin habe die Stelle nicht explizit verweigert.

Auf Seite 8, 2. Absatz, dieses Bescheides stellt sich der bescheiderlassende Organwalter zusammengefasst auf den Standpunkt, es für die Rechtmäßigkeit der Zuweisung durch die Caritas-Mitarbeiterin H. unerheblich, ob die Caritas-Mitarbeiterin H., welche selbst als Transitarbeitskraft beschäftigt war, zu Recht oder zu Unrecht mit Personalangelegenheit der Firma Caritas betraut war. Auf Seite 10, drittletzter Absatz, wird sodann festgehalten, die Beschäftigung sei durch das Arbeitsmarktservice zugewiesen worden.

Gegen diesen Bescheid brachte die Revisionswerberin einen Vorlageantrag ein.

17.

Vor dem Bundesverwaltungsgericht fanden am 21.02.17 und am 15.03.17 mündliche Verhandlungen statt, in welchen die Revisionswerberin und die Caritas-Mitarbeiterin H. einvernommen wurden.

Mit Erkenntnis vom 05.04.18, Zl. I407 2119989-1/23E, wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und die Revision als nicht zulässig erklärt.

Das Bundesverwaltungsgericht stellte zusammengefasst fest, der Revisionswerberin sei die Stelle im Verkauf in einem persönlichen Gespräch mit AMS-Mitarbeiter A. zugewiesen worden. Die angebotene Stelle sei zumutbar. Die Revisionswerberin habe im Rahmen eines Telefongesprächs am 06.07.15 sowie im Rahmen eines persönlichen Gespräches am 15.07.15 gegenüber der Caritas-Mitarbeiter H. ihre Bedenken hinsichtlich der Tätigkeit im Einkaufspark Lustenau geäußert. Die Revisionswerberin habe angegeben, dass man mit Knebelverträgen genötigt werde und habe "den Dienstzettel" nicht akzeptieren wollen. Die Projektarbeitsplätze sehe die Revisionswerberin insofern als Benachteiligung, als es ihr dadurch erschwert werde, wieder auf dem 1. Arbeitsmarkt unterzukommen. Eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel. Außerdem lägen ihre Stärken im Verkauf. Lieber wolle sie in der Flüchtlingsbetreuung arbeiten, allerdings auch in diesem Bereich nicht in Vollzeit.

Sodann stellt das Bundesverwaltungsgericht fest, es sei aufgrund der Angaben der Revisionswerberin gegenüber Caritas-Mitarbeiter H. Zu keiner Anstellung beim Dienstgeber Caritas gekommen. Es sei der Beschwerdeführerin bewusst gewesen, dass durch ihr Verhalten zumindest die Chancen auf eine Anstellung verringert werden und habe sie dies billigend in Kauf genommen.

II. Rechtzeitigkeit und Zulässigkeit

1. Diese außerordentliche Revision ist rechtzeitig, weil die sechswöchige Frist zu ihrer Einbringung am 23. Mai 2018 mit Zustellung des Bescheides der Vorarlberger Rechtsanwaltskammer, GZ: Zv. 131/18, an den damit bestellten Verfahrenshelfer MMag. Dr. Gisinger zu laufen begann.

2. Diese außerordentliche Revision ist entgegen des Ausspruchs des Bundes-

verwaltungsgerichts auch zulässig. Das Bundesverwaltungsgericht sprach gemäß Art 133 Abs 4 B-VG aus, die ordentliche Revision sei nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhänge, der grundsätzliche Bedeutung zukomme. Weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung (insbesondere verwies das BVwG auf die zur Zuweisungsfähigkeit und Vereitelungshandlung zitierte Rsp); weiters sei die vorliegende Rechtsprechung des VwGH auch nicht als uneinheitlich anzusehen und lägen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Der Ausspruch der Unzulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG erfolgte jedoch zu Unrecht, weil die angefochtene Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH abweicht, es hinsichtlich entscheidungswesentlicher Rechtsfragen an einer Rechtsprechung des VwGH fehlt und darüber hinaus zahlreiche Hinweise darauf vorliegen, dass die zu lösenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung sind.

Die angefochtene Entscheidung weicht von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH insbesondere deswegen ab, weil ein Ausschluss vom Bezug von Geldleistungen im Sinne des § 10 Abs 1 AlVG nur dann möglich ist, wenn die Zuweisung nähere Spezifikationen und Vorhalte jener Umstände enthält, aus denen sich das AMS zur Zuweisung berechtigt erachtet (VwGH vom 19.09.2007, GZ 2007/08/0007). Die im Zuge des Gesprächs vom 03.07.15 mündlich erfolgte Zuweisung erfüllte diese Anforderungen nicht, insbesondere weil keine näheren Spezifikationen genannt wurden. Im Wesentlichen teilte die AMS-Mitarbeiterin A. der Revisionswerberin mit, dass sich Caritas-Mitarbeiter H. telefonisch bei ihr melden werde. Die Revisionswerberin erhielt keine weiteren Informationen zur Stelle (Tätigkeitsprofil, Arbeitsbeginn, Arbeitszeiten, Ausgestaltung

des Dienstvertrages als befristetes Arbeitsverhältnis etc.). Die Revisionswerberin musste deshalb noch nicht einmal davon ausgehen, dass über eine Zuweisung im Sinne des Gesetzes vorlag.

Darüber hinaus weicht die angefochtene Entscheidung auch deshalb vonder bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, weil bei Maßnahmen zur Wiedereingliederung – und um eine solche handelt es sich im gegenständlichen Fall – von einer ungerechtfertigten Weigerung der Arbeitslosen, daran teilzunehmen, nur dann gesprochen werden kann, wenn sich die Zuweisung auf eine zulässige Maßnahme bezieht und die Weigerung in objektiver Kenntnis des Inhaltes, der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit einer solchen Maßnahme erfolgt. Dazu muss die Behörde die Voraussetzungen für eine solche Zuweisung ermittelt und das Ergebnis ihres Ermittlungsverfahrens der Arbeitslosen – unter aktenkundigem Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung – zur Kenntnis gebracht haben (VwGH vom 19.09.2007, GZ 2007/08/0007; VwGHvom 22.01.2003, GZ 2000/08/0041). Selbst wenn im vorliegenden Fall überhaupt eine Weigerung der Revisionswerberin vorliegen sollte – was bestritten bleibt – so erfolgte diese nicht in objektiver Kenntnis des Inhaltes, der Zumutbarkeit und der Erforderlichkeit der Maßnahme. Zudem hat die Behörde die Vo- raussetzungen für die Zuweisung nicht ermittelt und somit auch nicht zur Kenntnis bringen können.

Jedenfalls aber hat die Behörde die Revisionswerberin vor der angeblichen Weigerung nicht auf die Rechtsfolgen einer Weigerung hingewiesen – weder mündlich und schon gar nicht schriftlich. Zunächst findet sich ein Hinweis auf eine Aufklärung über Rechtsfolgen in der Betreuungsvereinbarung vom 03.07.2015. Dieser Hinweis stellt zunächst keine Aufklärung über die Rechtsfolgen einer Weigerung dar, findet er sich doch in einem ganz anderen inhaltlichen Zusam-

menhang. Auch die Behörde selbst hat zugestanden, dass der Revisionswerberin diese Betreuungsvereinbarung nicht ausgehändigt wurde. Sodann wurde die Revisionswerberin erst im Zuge der niederschriftlichen Einvernahme vom 29.07.15 – und somit erst nach der angeblichen Weigerung – aktenkundig über die Rechtsfolgen nach § 10 AlVG belehrt.

Die bisherige Rechtsprechung des VwGH kann jedoch sinnvollerweise nur so verstanden werden, dass eine Aufklärung über die Rechtsfolgen aktenkundig vor einer Weigerung zu erfolgen hat. Da dies im vorliegenden Fall unterlassen wurde, können die Rechtsfolgen des § 10 AlVG nicht greifen und die Revisionswerberin hätte nicht vom Bezug der Geldleistung ausgeschlossen werden dürfen.

Zudem weicht die angefochtene Entscheidung auch deshalb von der bisherigen Rechtsprechung des VwGH ab, weil ein Verhalten der Revisionswerberin als Weigerung und Vereitelungshandlung ausgelegt wurde, das insbesondere von der Entscheidung des VwGH vom 28.03.2012, GZ 2010/08/0087 (mit Hinweis auf Stammrechtssatz 2004/08/0148) gedeckt ist. Demnach überlässt es das Gesetz der arbeitslosen Person nämlich selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung, Arbeitszeit, Entlohnung u.ä.) mit dem potenziellen Arbeitgeber zu besprechen und verpflichtet sie sodann, dessen Angebot – wenn dies nach den gesetzlichen Kriterien zumutbar ist – anzunehmen. Aus dem Gesamtzusammenhang der angefochtenen Entscheidung wird klar, dass diese auf der – der zitierten VwGH-Rechtsprechung widersprechenden – Annahme beruht, schon die Meldung einer Beschäftigungsmöglichkeit an das AMS stelle ein Angebot dar, welches von der arbeitslosen Person sodann – im Sinne von "Friss Vogel oder stirb" – ohne weitere Verhandlungsmöglichkeit angenommen werden müsse, um sich nicht der Gefahr einer Bezugssperre auszusetzen.

Hinsichtlich des zitierten Stammrechtssatzes 2004/08/0148 stellt sich die belangte Behörde in ihrem Bescheid vom 17.12.2015, Seite 13 Absatz 3, sogar auf den Standpunkt, die dort festgehaltene Rechtsprechung des VwGH beziehe sich auf eine alte Rechtslage und sei dieses Erkenntnis "nicht mehr anwendbar". Obwohl die Revisionswerberin also primär davon ausgeht, das angefochtene Erkenntnis widerspreche der bisherigen Rechtsprechung des VwGH, weil der zitierte Stammrechtssatz – der ja in der Entscheidung zu GZ 2010/08/0087 angeführt ist – weiterhin gilt, wird aus anwaltlicher Vorsicht vorgebracht, es fehle auch an einer entsprechenden Rechtsprechung.

Hinsichtlich entscheidungswesentlicher Rechtsfragen fehlt es jedenfalls an einer Rechtsprechung des VwGH, weil insbesondere keine Rechtsprechung zur Frage vorliegt, ob eine Zuweisung, welche im Falle einer anschließenden Weigerung zum Ausschluss vom Bezug einer Geldleistung im Sinne von § 10 AlVG führen kann, auch von einer anderen Stelle als vom Arbeitsmarktservice oder einem vom AMS beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes durchführenden Dienstleister erfolgen darf.

Im vorliegenden Fall wurde die Revisionswerberin – wie sub I. ausgeführt –

von der AMS-Mitarbeiterin A. hinsichtlich Fragen zur genauen Spezifikation der "zugewiesenen" Stelle (insbesondere hinsichtlich des genauen Tätigkeitsprofils und des genauen Arbeitsantrittes) an die Caritas-Mitarbeiterin H. verwiesen. Daraus ist zunächst zu folgern, dass die "Zuweisung" durch die AMS-Mitarbeiterin A. wie ausgeführt nicht den erforderlichen Kriterien entspricht. Fraglich ist sodann – weil es dazu eben keine VwGH-Rechtsprechung gibt – ob die im Falle einer anschließenden Weigerung zum Ausschluss vom Bezug einer Geldleistung führen könnende Zuweisung auch von einer anderen Stelle als vom AMS oder einem Dienstleister wie oben ausgeführt ausgesprochen werden kann, im vorliegenden Fall also vom sozialökonomischen Betrieb Caritas, welcher das gemeinnützige Beschäftigungsprojekt "Carla Job Start" betreibt und selbst noch nicht einmal vorgebracht hat, ein vom AMS beauftragter, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der §§ 2 bis 7 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes durchführender Dienstleister zu sein. Verwiesen wird auf den Bescheid vom 17.12.2015, Seite 8, 2. Absatz, wonach "die Zuweisung der beschwerdegegenständlichen Beschäftigung durch Frau H. in Ihrer Funktion als Transitarbeitskraft" erfolgte.

Sollte letztere Frage vom VwGH aus welchen Gründen immer bejaht werden, fehlt es anschließend daran noch an Rechtsprechung dazu, ob die Zuweisung in diesem Fall sodann auch dann zum Ausschluss vom Bezug von Geldleistungen führen kann, wenn eine Belehrung über die Rechtsfolgen einer Weigerung nicht aktenkundig erfolgte und ob die Zuweisung auch von einer Person wie der Caritas-Mitarbeiterin H. Ausgesprochen werden darf, die selbst lediglich als Transitmitarbeiterin beschäftigt ist.

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung liegen auch vor, weil tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes missachtet wurden.

Dies ist in der vorliegenden Sache insbesondere deshalb der Fall, weil trotz entsprechender Anträge durch die Revisionswerberin weder die Zeugin M., Caritas-Mitarbeiterin und offenbar Vorgesetze der Caritas-Transitmitarbeiterin H., noch der Zeuge Ing. Stahr einvernommen wurden. Hinsichtlich des angebotenen Zeugen Ing. Stahr verstieg sich die belangte Behörde im Bescheid vom 17.12.15, Seite 8 ab zweitletztem Absatz bis Seite 9, sogar dahingehend, dass sie die schriftlichen Äußerungen des Zeugen als "Schutzbehauptung" würdigte und sich somit eine vorweggenommene Beweiswürdigung anlastete. Tragende Grundsätze des Verfahrensrechtes wurden auch deshalb verletzt, weil trotz eindeutiger Hinweise, Vorbringen und Anträgen durch die Revisionswerberin nicht der Frage nachgegangen wurde, ob die fragliche Stelle im Verkauf zu jenem Zeitpunk, da die Revisionswerberin aus ihrer Sicht noch in Vertragsverhandlungen mit der potenziellen Dienstgeberin stand, bereits vergeben war. Hinsichtlich dieses Umstandes fehlt es sodann an Rechtsprechung zur Frage, ob eine nicht mehr vorhandene, weil zwischenzeitlich vergebene, Arbeitsstelle abgelehnt werden kann oder ob diesbezüglich noch Vereitelungshandlungen gesetzt werden können.

Dies alles sind aufgrund der schieren Menge an arbeitslosen Personen in Österreich, die zu einem großen Teil sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten zugewiesen werden, auch Rechtsfragen von weit über den vorliegenden Fall hinausgehender, grundsätzlicher Bedeutung.

Aus all diesen Gründen stellt die Revisionswerberin daher den

A N T R A G

Der Verwaltungsgerichtshof wolle die gegenständliche Revision als zulässig erachten.

III. Revisionspunkte

Die Revisionswerberin erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts in ihrem subjektiven Recht auf Nichtausschließung vom Bezug einer Geldleistung gemäß § 10 Abs 1 Z 1 AlVG verletzt.

Das angefochtene Erkenntnis wird seinem gesamten Inhalt nach bekämpft.

IV. Revisionsgründe

A.

Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften (§ 42 Abs 2 Z 3 VwGG)

1.

Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a

Aktenwidrigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit a liegt dann vor, wenn sich das Verwaltungsgericht bei der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes mit dem Akteninhalt hinsichtlich der dort festgehaltenen Tatsachen in Widerspruch gesetzt hat (VwGH 07.09.2005, 2002/08/0199 u.a.); die in den Verwaltungsakten aufliegenden Unterlagen eindeutig und offenkundig den Feststellungen im Erkenntnis widersprechen (VwGH 01.11.1998, 97/04/0137) oder das Verwaltungsgericht Feststellungen trifft, die in der Aktenlage keine Deckung finden (VwGH 31.01.1995, 92/05/0230).

a)

Im angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird auf Seite 6 unten festgestellt: "Außerdem lägen ihre Stärken im Verkauf."

Aus dem Akteninhalt ergibt sich unzweifelhaft und eindeutig, dass die Revisionswerbin dies nie gesagt hat, diese Feststellung steht also im Widerspruch mit dem Akteninhalt. Vielmehr gab sie an, dass ihre Stärken "nicht unbedingt" im Verkauf lägen (vgl. insbesondere Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17, Seite 4 unten). Diese Aussage ist jedoch weder als Weigerung, die angeblich angebotene Stelle anzutreten, noch als Vereitelungshandlung zu werten, weil sie im Gesamtzusammenhang verstanden werden muss.

Der Gesamtzusammenhang, in dem die Aussage der Revisionswerberin, ihre Stärken lägen "nicht unbedingt" im Verkauf lägen, ergibt sich ebenfalls aus der Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17 wie folgt: Die Revisionswerberin sprach mit der Caritas-Mitarbeiterin über zwei eventuell verfügbare Stellen, nämlich erstens jene im Verkauf und zweitens jene in der Flüchtlingshilfe. Da die Revisionswerberin bereits ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe tätig war und auch die Syrische Sprache spricht, wollte sie sich insbesondere auch für dieseoffenbar verfügbare Stelle als geeignete Kandidatin präsentieren. Nur aus diesem Grund tätigte sie diese Aussage und nicht, um die ohnehin nicht angebotene Stelle abzulehnen oder eine Vereitelungshandlung zu setzen.

Die Revisionswerberin durfte im Gespräch mit der Caritas-Mitarbeiterin da- von ausgehen, dass gute Chancen auf einen Erhalt der Stelle in der Flüchtlingshilfe bestehen, zumal es nur noch um die Frage ging, ob es sich dabei um eine Vollzeit- oder eine Teilzeitstelle handelte.

Die Feststellung der aktenwidrigen Aussage, die Revisionswerberin habe gesagt, ihre Stärken lägen im Verkauf, stellt einen Teil des maßgeblichen Sachverhalts dar, weil das BVwG die von der Revisionswerberin getätigten Aussagen als Weigerung und Vereitelungshandlungen qualifiziert. Die Aussage, íhre Stärken lägen im Verkauf verstärkt noch den Vorwurf, die Revisionswerberin habe die Stelle abgelehnt und Vereitelungshandlungen gesetzt. Aus neutraler Sicht wäre es nämlich umso verwerflicher, eine Stelle abzulehnen, wenn das Stellenprofil noch dazu genau mit den eigenen Stärken übereinstimmen würde und umso mehr zumutbar wäre.

Hätte das BVwG diese Feststellung also nicht aktenwidrig getroffen, so hätte sie den oben geschilderten Gesamtzusammenhang genauer herausarbeiten müssen, wobei zum Vorschein gekommen wäre, dass die tatsächlich getätigte Aussage der Revisionswerberin gerade keine Ablehnung oder Vereitelungshandlung war, sondern vielmehr gerade den Zweck verfolgte, eine zu jenem Zeitpunkt offenbar bestehende Chance auf eine Anstellung noch zu erhöhen. Dass diese "Strategie" der Revisionswerberin von der Caritas-Mitarbeiterin auch richtig "verstanden" wurde, ergibt sich etwa aus deren Aussage "[...] die BF hat gesagt, dass sie die Flüchtlingsstelle wolle" (Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17, Seite 5 Absatz 6).

b)

Im angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wird auf Seite 6 unten festgestellt: "Eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel."

Aus dem Akteninhalt ergibt sich unzweifelhaft und eindeutig, dass die Revisionswerbin mit ihrer AMS-Betreuerin Adlassnig vereinbart hat, nur eine Teilzeitstelle antreten zu müssen, ohne dadurch mit negativen Folgen rechnen zu müssen (vgl. insbesondere die Betreuungsvereinbarung vom 03.07.15, welche in diesem Punkt unwidersprochen bleibt). Zudem ergibt sich aus dem Akteninhalt unzweifelhaft, dass die angeblich angebotene Stelle im Verkauf – um die es im gegenständlichen Fall gerade geht – eine Teilzeitstelle war, die Stelle in der Flüchtlingshilfe jedoch – wie sich erst später herausstellte – eine Vollzeitstelle (vgl. u.a. Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem BVwG vom 15.03.17, Seiten 4 und 5). Die bekämpfte Feststellung "Eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel" findet deshalb aufgrund des Gesamtzusammenhangs, in dem sie im bekämpften Erkenntnis getätigt wurde, keine Deckung in der Aktenlage.

Konkret ergibt sich aus dem Gesamtzusammenhang, in dem die Feststellung getroffen wurde, dass das BVwG auch diese Aussage seiner Schlussfolgerung zu Grunde legt, die Revisionswerberin habe die angeblich angebotene Stelle abgelehnt und Vereitelungshandlungen gesetzt. Aus Sicht des BVwG hat die Revisionswerberin die Teilzeitstelle im Verkauf mit dem Hinweis abgelehnt, "eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel". Tatsächlich hat sich diese Aussage jedoch auf die Stelle in der Flüchtlingshilfe bezogen, welche der Revisionswerberin unbestritten gar nie zugewiesen wurde und

hinsichtlich derer sie auch keine Ablehnungs- und/oder Vereitelungshandlungen setze konnte. Aus diesen Gründen ist auch diese Feststellung Teil des maßgeblichen Sachverhalts.

Hätte das BVwG die bekämpfte Feststellung, die keine Deckung im Akteninhalt findet, nicht oder nicht im erörterten Gesamtzusammenhang getroffen, so wäre es nicht davon ausgegangen, auch diese Aussage bilde einen Teil des Puzzles, aus dem die Weigerung und Vereitelungshandlung der Revisionswerberin "konstruiert" wird.

2.

Ergänzungsbedürftigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit b

Ergänzungsbedürftigkeit iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit b ist insbesondere anzu- nehmen, wenn Feststellungen zu einem wesentlichen Punkt fehlen (VwGH 26.04.1999, 96/17/0041).

a)

Wie unter I. 8. (Sachverhalt) ausgeführt, antwortete die Revisionswerberin mit E-Mail vom 19.07.15, 15:30 Uhr, auf die E-Mail von Caritas-Mitarbeiterin H. vom 16.07.2015 und hielt fest, "dass nicht ich die Stelle (Carla-EP Lustenau) für mich als nicht in Frage kommendbetrachte". Bereits kurz nach dem persönlichen Gespräch vom 15.07.2015 und deutlich bevor die Revisionswerberin über die Bezugseinstellung informiert wurde, wies diese also auf das offenbar vorliegende "Missverständnis" hin und stellte deutlich klar, dass ihr Wunsch nach weiteren Informationen zu einem allenfalls zu unterfertigenden Dienstvertrag keine Ablehnung einer ihr ohnehin nie rechtsgültig angebotenen Anstellung ist.

Trotz dieser unmissverständlichen Mitteilung, wonach die Revisionswerberin die Stelle im Verkauf im Einkaufspark Lustenau weiterhin als für sich in Frage kommend betrachtete, erhielt sie darauf keine Rückmeldung und insbesondere kein Angebot. Daraus lässt sich schließen, dass die fragliche Stelle zwischenzeitlich bereits anderweitig vergeben wurde.

Feststellungen zur Frage, ob die Stelle im Verkauf zu jenem Zeitpunkt, da die Revisionswerberin sinngemäß mitteilte, noch an dieser Stelle interessiert zu sein, sind insbesondere deshalb wesentlich, weil es – wie oben unter II. 2. Festgehalten – an einer Rechtsprechung des VwGH dazu fehlt.

Hätte das BVwG Feststellungen zu diesem wesentlichen Punkt getroffen, so hätte es festgestellt, die Stelle im Verkauf sei bereits während der Vertragsverhandlungen zwischen der Revisionswerberin und der Caritas anderweitig vergeben worden, wodurch eine Weigerung und Vereitelungshandlungen denkunmöglich werden.

Wesentliche Verfahrensmängel iSd § 42 Abs 2 Z 3 lit c liegen insbesondere vor, wenn das Verwaltungsgericht bei Vermeidung des Fehlers zu einem anderen Bescheid hätte kommen können (VwGH 20.03.2007, 2006/03/0107 u.a.).

a)

Wie unter I. 14. (Sachverhalt) ausgeführt, stellte die Revisionswerberin auf Seite 3 ihrer Beschwerde vom 22.10.15 stellte die Revisionswerberin den Antrag auf Einvernahme von K. Mätzler, Fachbereichsleitung Arbeit & Qualifizierung/Caritas insbesondere zum Beweis dafür, dass die Caritas als potenzieller Dienstgeber die betreffende Stelle im Verkauf während der Vertragsverhandlungen mit der Revisionswerberin anderweitig vergeben hat und das angebliche Angebot somit zurückgezogen hat.

Diesem Antrag wurde aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht entsprochen.

Hätte das BVwG dem Antrag entsprochen, hätte es feststellen können, dass die fragliche Stelle während der Vertragsverhandlungen anderweitig be- setzt worden wäre, was wohl dazu geführt hätte, dass das Erkenntnis gänzlich anders ausgefallen wäre, weil eine Weigerung und Vereitelungshandlungen nicht mehr möglich gewesen wären (zur fehlenden Rechtsprechung vergleiche oben).

b)

Wie unter I. 14. (Sachverhalt) ausgeführt, stellte die Revisionswerberin zudem den Antrag auf "Aufnahme der entlastenden schriftlichen Aussage des Zeugen Herrn Ing. Kurt Stahr" zum Beweis dafür, dass die Revisionswerberin insbesondere während des Telefonats vom 06.07.15 mit Caritas-Mitarbeiterin H. die Stelle im Verkauf weder verweigerte noch Vereitelungshandlungen setzte.

Aufgrund dieses Antrags hätte das BVwG von Amts wegen handeln müssen und alle erforderlichen Schritte setzen müssen, damit es zu einer Aussage des angebotenen Zeugen kommt. Stattdessen versteigt sich das BVwG in seinem angefochtenen Erkenntnis zu Ausführungen über die Krankheit des Zeugen und geht sogar so weit, dessen schriftliche Aussage im Sinne einer vorweggenommen Beweiswürdigung als "Schutzbehauptung" zu würdigen.

Hätte das BVwG aufgrund des Antrags die für ein ordnungsgemäßes Verfahren erforderlichen Schritte gesetzt, so hätte es feststellen können,dass es auch im Zuge des Telefonats vom 06.07.15 zu keiner Weigerung und zu keinen Vereitelungshandlungen durch die Revisionswerberin gekommen ist, was ein gänzlich anderes Erkenntnis zur Folge gehabt hätte.

B

Zum Aufhebungsgrund der Rechtswidrigkeit des Inhaltes (§ 42 Abs 2 Z 1 VwGG)

a) Keine Zuweisung durch die belangte Behörde und kein Hinweis auf die Rechtsfolgen einer Weigerung erfolgt

Auf Seite 6, Punkt 1.2., des angefochtenen Erkenntnisses wird festgestellt, die belangte Behörde habe der Revisionswerberin am 03.07.15 in einem persönlichen Gespräch eine Stelle im Verkauf im Caritas-Shop im Lustenauer Einkaufspark zugewiesen.

Eine Zuweisung einer zumutbaren Beschäftigung im Sinne von § 10 Abs 1 Z 1 AlVG liegt jedoch nicht vor.

Wie sich aus dem Akteninhalt und dem sub I. angeführten Sachverhalt (insbesondere I. 3.) ergibt, lag am 03.07.15 noch überhaupt kein Angebot hinsichtlich einer konkreten Beschäftigung vor. Vielmehr telefonierte die AMS-Mitarbeiterin A. lediglich mit der Caritas-Mitarbeiterin H. und besprachen, dass sich die Revisionswerberin zwecks Abklärung, ob eine Anstellung der Revisionswerberin über "Beschäftigung 50+" möglich sei, mit der Caritas-Mitarbeiterin H. treffen solle. Es wurde jedoch noch nicht einmal ein konkreter Termin für dieses Treffen vereinbart, sondern kündigte Caritas-Mitarbeiterin H. diesbezüglich einen Anruf bei der Revisionswerberin an. Schon aus diesem Grund lag keine Zuweisung zu einer Beschäftigung vor.

Darüber hinaus wurden der Revisionswerberin keine näheren Spezifikationen zu einer eventuell möglichen Tätigkeit im Caritas-/Carla-Shop mitgeteilt. Insbesondere erhielt die Revisionswerberin keine Informationen zum genauen Tätigkeitsprofil, zum Arbeitsbeginn, den Arbeitszeiten und auch nicht dazu – wie sich später herausstellte –, dass es sich um ein befristetes Arbeitsverhältnis handelte.

Aus all diesen Gründen liegt keine Zuweisung vor und ist das angefochtene Erkenntnis schon in seinem "Fundament" erschüttert.

Hingewiesen wird darauf, dass sich aus dem Bescheid des AMS Bregenz vom 17.12.2015, Seite 12 mittig, ergibt, dass der Revisionswerberin keine schriftliche Zuweisung ausgefolgt wurde. Der Inhalt der mündlichen Vereinbarung weicht von der nicht an die Revisionswerberin übergebenen schriftlichen Betreuungsvereinbarung in zahlreichen Punkten ab, insbesondere wird die Zuweisung bestritten. Auf Seite 2 dieses Bescheides, Absatz 2, finden sich zudem kryptische Formulierungen zu einer angeblichen "Zuweisung der beschwerdegegenständlichen Beschäftigung durch Frau H. in ihrer Funktion als Transitarbeitskraft". Auch wenn sich dazu im angefochtenen Erkenntnis nichts Näheres findet, so verdeutlicht dies doch, dass selbst die Behörden mit der angeblichen Zuweisung "ihre Probleme hatten" und sich fraglichen Konstruktionen und Formulierungen bedienen mussten.

Im Ergebnis wurde der Revisionswerberin zu keiner Zeit und durch niemanden rechtsgültig eine Beschäftigung im Sinne von § 10 Abs 1 Z 1 AlVG zugewiesen.

Zudem wurde die Revisionswerberin entgegen der eindeutigenRechtsprechung des VwGH (vgl. insbesondere VwGH 22.01.2003, 2000/08/0041) niemals aktenkundig auf die Rechtsfolgen einerWeigerung hingewiesen.

b) Keine Weigerung und keine Vereitelung durch die Revisionswerberin
Selbst wenn eine rechtsgültige Zuweisung einer Beschäftigung vorgenommen worden wäre – was bestritten bleibt –, so hat die Revisionswerberin die Annahme einer Stelle im Verkauf nie verweigert und auch keine Vereitelungshandlungen gesetzt.

Wenn das BVwG im angefochtenen Bescheid, insbesondere unter Punkt 3.2.5. (Seite 14), davon ausgeht, sie habe zumindest mit bedingtem Vorsatz Vereitelungshandlungen gesetzt, ist diese Annahme gleich aus mehreren Gründen verfehlt.

Zunächst argumentiert das BVwG unter anderem mit den Aussagen der Revisionswerberin, wonach ihr eine Vollzeitbeschäftigung zu viel sei und ihre "Stärken im Verkauf" lägen. Wie oben ausgeführt (vgl. IV. A. 1 a und b) sind diese Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen (Vollzeitbeschäftigung) und sogar eindeutig aktenwidrig (Stärke im Verkauf). Schon aus diesen Gründen fehlt der Schlussfolgerung des BVwG jegliches Fundament und ist der Bescheid deshalb mit einem wesentlichen Rechtsmangel belastet. Kurz zusammengefasst bezog sich die Aussage, eine Vollzeitbeschäftigung sei ihr zu viel, ja gar nicht auf die Stelle im Verkauf, sondern auf die Stelle in der Flüchtlingshilfe. Die Stelle im Verkauf wäre ja ohnehin Teilzeit gewesen. Bei der Stelle in der Flüchtlingshilfe handelte es sich wiederum um eine Stelle, die unzweifelhaft nicht zugewiesen im Sinne des AlVG wurde und brachte dies die belangte Behörde auch niemals vor.

Sodann fehlte es der Revisionswerberin selbst dann, wenn eine Verweigerung oder Vereitelungshandlungen vorlägen – was bestritten bleibt – amangeblichen zumindest bedingten Vorsatz. Aus dem gesamten Akteninhalt, insbesondere aus der Niederschrift der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 15.03.17, Seite 5 Absatz 6, geht klar hervor, dass es einzigesZiel der Revisionswerberin war, die Stelle in der Flüchtlingshilfe zu bekommen. Sie wollte also ihre Chancen auf eine Anstellung durch ihr gesamtesVerhalten und ihre Aussagen erhöhen und gerade keine Vereitelungshandlungen setzen. Aufgrund der Ausgangslage, dass es nämlich sehr gute Aussichten auf einen Job in der Flüchtlingshilfe gab, musste sie gerade nicht davon ausgehen, durch ihre zielgerichteten Versuche, diesen Job zu erhalten, Vereitelungshandlungen zu setzen.

Zudem ist auch der Vorwurf, sie habe dadurch, dass sie "ihre Bedenken" geäußert habe und den Dienstzettel nicht habe akzeptieren wollen (vgl. Punkt 3.2.5. auf Seite 14 des angefochtenen Erkenntnisses), rechtlich nicht haltbar.

Gemäß VwGH-Rechtsprechung (insbesondere VwGH28.03.2012,2010/08/0087) überlässt es das Gesetz der arbeitslosen Person selbst, vorerst die näheren Bedingungen der ihr von der regionalen Geschäftsstelle bekannt gegebenen Beschäftigungsmöglichkeit (wie Inhalt der Arbeitsverpflichtung, Arbeitszeit, Entlohnung u.ä.) mit dem potenziellen Arbeitgeber zu besprechen. Sodann erst entsteht die Verpflichtung, dessen Angebot –wenn es nach den gesetzlichen Kriterien zulässig ist – anzunehmen.

Daraus ergibt sich zunächst unmissverständlich, dass es der Revisionswerberin erlaubt war, den Dienstvertrag zu verhandeln. Sodann lässt sich aus der zitierten Rechtsprechung klar ein "Ablauf" herauslesen, wonach nachden eben erlaubten Vertragsverhandlungen ein Angebot des potenziellen Dienstgebers kommen muss. Kommt dieses gerade nicht – wie im vorliegenden Fall – so liegt weder eine Verweigerung noch eine Vereitelung vor.

Dass im vorliegenden Fall gerade kein Angebot kam, ergibt sich insbesondere aus dem Sachverhalt (vergleiche Sachverhalt I. 7 und 8). Im E-Mail vom 16.07.15, 15:46 Uhr, gesendet von Caritas-Mitarbeiterin H. an die Revisionswerberin, stellte sich die Caritas-Mitarbeiterin auf den Standpunkt, die Stelle im Verkauf komme für die Revisionswerberin nicht in Frage. Dies stellt jedenfalls kein Angebot dar. Da sich daraus durchaus auch für die Revisionswerberin unvorteilhaftes "herauslesen" lässt, stellt diese mit E-Mail vom 19.07.15 klar, durchaus noch an der Stelle im Verkauf interessiert zu sein. Selbst wenn es also Missverständnisse zwischen der Revisionswerberin und der AMS-Mitarbeiterin gegeben hätte, wären diese spätestens am 19.07.15 ausgeräumt gewesen. Trotzdem erhielt die Revisionswerberin kein Angebot, die Stelle im Verkauf anzutreten.

Hätte das BVwG seine rechtliche Schlussfolgerung nicht auf aktenwidrigeund völlig aus dem Zusammenhang gerissene Feststellungen gestützt und hätte es die Rechtsprechung des VwGH nicht ignoriert oder falsch ausgelegt, so wäre es zum Schluss gekommen, die potenzielle Arbeitgeberin habe gar nie ein rechtsgültiges Angebot unterbreitet und die Revisionswerberin habe den Stellenantritt weder verweigert noch Vereitelungshandlungen gesetzt.

Aus all diesen Gründen ist das angefochtene Erkenntnis aufgrund der Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

V. ANTRÄGE

Die Revisionswerberin stellt sohin die

A N T R Ä G E,

der Verwaltungsgerichtshof wolle

1. Nach Abschluss des Vorverfahrens gemäß § 39 Abs 1 Z 1 VwGG eine mündliche Verhandlung durchführen;

2. in der Sache gemäß § 42 Abs 1 iVm Abs 4 VwGG selbst entscheiden, derRevision Folge geben, das angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.04.2018, GZ I407 2119989-1/23E, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes – in eventu – wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften dahingehend abändern, dass der Beschwerde gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Bregenz, Regionale Geschäftsstelle, vom 17.12.2015 (Beschwerdevorentscheidung) stattgegeben und letztlich der Bescheid des Arbeitsmarktservice Bregenz, Regionale Geschäftsstelle, vom 28.09.15, mit dem ausgesprochen wurde, die Revisionswerberin verliere für den Zeitraum vom 17.08.15 bis 27.09.15den Anspruch auf Notstandshilfe, ersatzlos aufgehoben wird;

in eventu –

3. das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes gemäß § 42 Abs 2 Z 1 VwGG aufheben

in eventu –

4. das Angefochtene Erkenntnis infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften gemäß § 42 Abs 2 Z 3 VwGG aufheben, und zwar weil der Sachverhalt vom BVwG in wesentlichen Punkten aktenwidrig angenommen wurde, in wesentlichen Punkten der Ergänzung bedarf und Verfahrensvorschriften außer Acht gelassen wurden, bei deren Einhaltung das BVwG zu einem an- deren Erkenntnis hätte kommen können

jedenfalls –

5. gemäß §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung idgF erkennen, der Rechtsträger der belangten Behörde ist schuldig, die der Revisionswerberin durch das verwaltungsgerichtliche Verfahren entstandenen Kosten – oder jene Kosten, die bei nachträglicher Aufhebung der Verfahrenshilfe entstehen können – im gesetzlichen Ausmaß zu Handen der ausgewiesenen Rechtsvertreterin binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dornbirn, am 28.6.2018

S. E.

Überraschender Hausbesuch des Magistratsbeamten?

ludoph11 am Fr., 29.06.2018 - 10:12
Body

Soziales, Jugend und Familie

Abteilung Soziale Hilfe

Linz/Oberösterreich

Frau FXXXXXXXXX

 

28.6.2018

 

Ansuchen um bedarfsorientierte Mindestsicherung – unangekündigter Hausbesuch eines Magistratsbeamten – besteht ein Zusammenhang?

 

Sehr geehrte Frau F,

heute vormittags bekam ich einen unangemeldeten Hausbesuch.

Ein Mann läutete und klopfte unmittelbar darauf anschließend an meiner Wohnungstür, er stand also schon davor und wollte irgendetwas von mir. Er gab sich als Magistratsbeamter des Magistrates Linz aus, nannte sein Anliegen aber nicht.

Ich öffnete die Tür nicht!

Langsam, jetzt am Nachmittag, dämmerte mir, dass dieser Besuch möglicherweise etwas mit meinem Ansuchen auf bedarfsorientierte Mindestsicherung zu tun haben könnte, um vielleicht „Illegale Mitbewohner“, „verstecktes Vermögen“, „verheimlichten Reichtum“ bei mir zu finden, mich als arbeitsscheuen Sozialschmarotzer zu entlarfen, zu tun haben könnte? Ich las über solche Praktiken des Sozialamtes in einer Zeitung, jedoch nicht in Linz. Darum melde ich mich mit dieser E-Mail zu Wort.

Sollte dieser „Besuch“ nichts mit meinem Ansuchen um Mindestsicherung zu tun haben, betrachten Sie dieses Schreiben als gegenstandslos und vernichten sie es.

 

Zum besseren Verständnis, dass ich unangemeldeten und unbekannten Personen die Tür nicht öffne, teile ich mit:

In unserem Haus bewegen sich täglich einige „Hausierer“ mit allen möglichen Berufsbezeichnung, Tierschutz, Klempner, Wachturm, auch wurden Parteien beim Öffnen der Tür „genötigt“, der Fuß wurde in den Türspalt gedrängt und es bedurfte jedesmal größerer Anstrengung, diese Leute wieder loszuwerden! Auch die Polizei warnt davor, solchen „verkleideten Leuten“ die Tür zu öffnen. Ist die Tür erst einmal offen, wird es anstrengend.

 

Grundsätzlich empfange ich nur „angemeldete“ Personen. Es gibt Telefon, E-Mail, SMS. Außerdem bin ich es gewöhnt, dass mit der Anmeldung eines Besuches der Grund, der Zweck und eventuell eine Rechtsgrundlage genannt wird, so dies erforderlich erscheint, damit ich mich auf das Ereignis vorbereiten und einstellen kann, mir überlegen kann, was ich sagen möchte und was nicht, so viel Zeit habe mich mit meinem Anwalt zu beraten, wie ich mich richtig verhalte. Das ist in Mitteleuropa durchaus üblich, eine soziale Gepflogenheit in einem Rechtstaat. Zu negativ sind mittlerweile meine Erfahrungen mit Behörden aller Art – leider. Überrumpelungsversuche erscheinen mir negativ, entbehren an Transparenz, man befindet sich nicht auf „Augenhöhe“.

 

Derzeit gehe ich davon aus, dass dieser Mann, der sich als „Magistrat Linz Beamter“ bezeichnete ein „Fake“ war, mit meinem Antrag und Ihnen nichts zu tun hat.

Stellt sich das so dar, fasse ich eine Anzeige gegen „Unbekannt“ ins Auge, ein Betrüger irgendeiner Art.

Sollte das nicht so sein, Sie Ihn geschickt haben, ersuche ich um Aufklärung und bitte Sie höflich, Ihre Fragen schriftlich zu stellen, die mich noch von der äußerst nötigen Existenzsicherung trennen.

 

Diese „geheime“ und „überfallsartige“ Vorgangsweise des Magistrates Linz ist mir schleierhaft. Ein Gerichtsvollzieher war im Rahmen meines Privatinsolvenzverfahrens ja bereits in meiner Wohnung – er hat sich angemeldet, wie haben einen Termin vereinbart, er hatte einen richterlich Beschluss zur Betretung der Wohnung – damit war alles klar, kein Problem. Außerdem liegt beim Bezirksgericht Urfahr das Pfändungsprotokoll, sollten Sie das einsehen dürfen, wo über meine „Besitztümer“ ein Protokoll existiert.

 

Außerdem bin ich mir sicher, dass Sie, sollten Sie noch Fragen zu meinem Antrag auf Mindestsicherung haben, mir den Sachverhalt im Wege eines E-Mails, oder Briefes genauer beschreiben werden, damit ich den Anforderungen  und der Auskunftspflicht hinsichtlich meiner gesetzlichen Mitwirkungspflicht als ordentlicher Staatsbürger selbstverständlich nachkommen kann.

 

Für mich geht es um einen Rechtsanspruch, natürlich haben Sie Kontrollpflichten und ich bin ständig bemüht alles zu melden, alles richtig zu machen, den Behörden gegenüber loyal zu sein, wie Sie aus meinen bereits umfangreich übermittelten Beilagen hoffentlich sehen können.

 

Mit freundlichen Grüßen

Christoph Ludwig

Altersdiskriminierung durch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit – Künstlervermittlung (KV) Leipzig

Nachtgespenst am Do., 14.06.2018 - 00:12
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Da die ZAV (Zentrale Auslands- und Fachvermittlung) der Bundesagentur für Arbeit auch mit dem Team4 - einer Beratungs- und Betreuungseinrichtung des AMS - kooperiert, dachte ich mir, dass mein Erfahrungsbericht vielleicht auch für andere Betroffene interessant sein könnte.

Zu meiner Biographie

Ich bin ausgebildete Sängerin und deutsche Staatsbürgerin mit derzeitigem Wohnsitz in Wien, Österreich. Nachdem ich hier in Wien unter großen persönlichen Opfern noch ein Gesangsstudium (Fachrichtung Opernrepertoire) absolviert habe, bin ich schon seit Jahren vorwiegend selbstständig als freischaffende Künstlerin und Musikpädagogin tätig. Daneben bewerbe ich mich aber auch um Vakanzen in Opernchören – vorausgesetzt, dass geeignete Stellenangebote (2. Sopran) vorhanden sind. Ich sollte vielleicht noch erwähnen, dass ich mit meinen 58 Jahren noch recht jung aussehe. Dank gewissenhaftem Training und diverser Weiterbildungen im Bereich Operngesang/Belcanto klingt auch meine Stimme noch nicht alt.

Da ich jedoch gerade im Chorbereich leider immer wieder mit dem Problem der Altersdiskriminierung konfrontiert bin, war ich zur Sicherung meiner Existenz und meiner Altersversorgung in den letzten Jahren immer wieder gezwungen, branchenfremde, dazu meist noch schlecht bezahlte Jobs in der Erwachsenenbildung anzunehmen.

Nachdem ich durch meine letzten anstrengenden Jobs im Trainingsbereich fast in einen Burn-out geschlittert wäre, bin ich seit Ende 2017 hier in Wien wieder einmal arbeitslos gemeldet. Gegenwärtig werde ich noch durch das Team4, KünstlerInnenservice, eine Beratungs- und Betreuungseinrichtung des AMS (Arbeitsmarktservice) Wien, betreut.

Vom 19. Februar bis 23. März 2018 nahm ich erfolgreich an einer Meisterklasse für SängerInnen teil, welche vom Team4 Wien, in Kooperation mit der Firma ARS (Art Rotation Service, Graz) veranstaltet wurde.

Altersdiskriminierung durch die Zentrale Auslands- und Fachvermittlung (ZAV), Künstlervermittlung (KV) Musiktheater/Leipzig, anlässlich eines Vorsingens in Wien

Am 2. Mai erhielt ich vom Team4 eine Einladung zu einem Chor-Vorsingen, das von der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV) der Bundesagentur für Arbeit –Künstlervermittlung (KV) Musiktheater/Leipzig – angeboten wurde und am 18. Mai hier in Wien stattfinden sollte.

Da solche Vorsingtermine hier in Wien äußerst selten (wenn überhaupt) angeboten werden, nahm ich diese Einladung natürlich gern an und meldete mich sogleich zum Vorsingen an. Vorzubereiten waren 4 – 5 Opernarien, darunter die Arie der Pamina aus Mozarts Zauberflöte (Ach ich fühl’s, es ist verschwunden) als Pflichtstück. Nachdem ich mich zwei Wochen lang intensiv auf diese Audition vorbereitet hatte, nahm ich an dem Vorsingen am 18. Mai selbstverständlich teil.

Nach meinem Vortrag meinte der zuständige Mitarbeiter der Künstlervermittlung Leipzig anerkennend, es sei ganz klar, dass ich einen professionellen Background habe. Auch vom Leiter des Team4 Wien (der ansonsten recht kritisch ist) bekam ich ein anerkennendes Lob: „Schön!“, äußerte er sich zu meinem Vortrag und klopfte mir auf die Schulter.

Trotz allem gab der Leiter der KV Leipzig mir deutlich zu verstehen, dass er aufgrund meines Alters keine Chance mehr sehe, mich für eine Vakanz in einem Opernchor zu vermitteln. Nach seinen Worten kommen mittlerweile auf eine freie Stelle im Opernchor rund 120 BewerberInnen.

Es gäbe zwar seit einigen Jahren ein Gleichstellungsgesetz, wonach ältere BewerberInnen nicht diskriminiert werden dürften, jedoch liege die Altersgrenze inoffiziell nach wie vor bei 35 (!) Jahren. (So ist das übrigens auch bei Orchestermusikern.) Dies hätte zur Folge, so der Leiter der KV Leipzig, dass ältere BewerberInnen von den Opernhäusern zwar zum Vorsingen eingeladen würden und häufig sogar an der zweiten Runde mit der Pflichtarie noch teilnehmen dürften (weil die Theater dazu verpflichtet seien). Jedoch würde man dann trotz allem nicht eingestellt, und ich müsste ja verstehen, dass die Chordirektoren an den Opernhäusern lieber „junge Gesichter“ (Originalton) sehen wollten! Aus diesem Grunde sehe er für mich nun einmal keine Chance auf eine Vermittlung in einen Opernchor.

Die Folgen der Altersdiskriminierung: Hartz IV, Niedriglohnsektor und Altersarmut

Ich bin, ehrlich gesagt, entsetzt darüber, dass sich an dieser Situation und an diesem diskriminierenden Verhalten in all den Jahren, seitdem ich meine Heimat Deutschland verlassen habe, immer noch nichts geändert hat! In meinen Augen ist das Verhalten sowohl des Leiters der KV Leipzig (einer Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit!) als auch der Chordirektoren an deutschen Opernhäusern in hohem Maße diskriminierend. Und ich bin keineswegs bereit, dies hinzunehmen!

Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, dass in Deutschland das Regelrentenalter – auch für Frauen – inzwischen auf 67 (!) Jahre angehoben wurde! In der Praxis bedeutet das für betroffene BewerberInnen: Mit über 35 Jahren bekommen sie keinen Job mehr – und das, obwohl sie noch ganze 32 Jahre (!) bis zu ihrer Rente vor sich haben! (Das ist ja leider auch in anderen Branchen nicht viel anders.)

Und was machen die Betroffenen in diesen langen 32 Jahren? Bestenfalls können sie vielleicht noch eine Umschulung machen, deren Kosten dann oft nicht einmal von der Bundesagentur für Arbeit übernommen werden. Außerdem gibt es ja auch nach einer solchen Umschulung keineswegs eine Garantie dafür, dass es in der neuen Branche nicht auch Altersdiskriminierung gibt (wenn es sich auch meist um eine versteckte Diskriminierung handelt, da dieses Phänomen ja wegen des Gleichstellungsgesetzes niemals offen ausgesprochen wird).

Was passiert dann also mit den betroffenen Bewerbern? Sie rutschen entweder in Hartz IV oder müssen sich mit mies bezahlten Jobs im Niedriglohnsektor herumschlagen, bis sie von diesem fast ein halbes Leben dauernden Martyrium „erlöst“ werden und endlich in Pension gehen können! – Und dann ist auch noch Altersarmut vorprogrammiert!

Persönliche Konsequenzen

Wenn ich heute gefragt werde, wie es mir geht und was ich jetzt so mache, pflege ich zu sagen: „Danke der Nachfrage! Ich genieße meinen erzwungenen Vorruhestand!“ Wenn es in Deutschland nicht mehr erwünscht ist, dass Menschen über 35 ihre künstlerische Tätigkeit (für die sie ein teures Studium auf sich genommen haben) beruflich ausüben, dann sollen die Politiker uns wenigstens in Ruhe lassen und nicht noch von uns verlangen, bis zum Umfallen in branchenfremden, noch dazu mies bezahlten Jobs zu arbeiten!

Altersdiskriminierung gibt es zwar auch hier in Österreich. Auch hier sind die Politiker ziemlich betriebsblind, lethargisch und unfähig, wenn es um dieses Thema geht. Aber es gibt einen gravierenden Unterschied: Als Frau kann ich in Österreich – im Gegensatz zu Deutschland – (noch) mit 60 in Pension gehen! Also werde ich das menschenverachtende, zermürbende Erwerbsleben im Oktober 2019 endlich hinter mir haben! Dann interessiert mich das alles nicht mehr, und die Herren Chordirektoren können mich mal kreuzweise!

Dass ich nach Abschluss meines Gesangsstudiums in Österreich geblieben bin, war also trotz allem die richtige Entscheidung. Wäre ich nach Deutschland zurückgekehrt, wäre ich (infolge der nach wie vor üblichen Altersdiskriminierung) wohl längst in Hartz IV abgerutscht und müsste mich obendrein noch sieben Jahre lang (bis zum Renteneintritt) mit den Jobcentern herumschlagen! Doch Gott sei dank habe ich mich anders entschieden! Nun kann sich das stets so hoch gelobte Deutschland meine Versicherungsbeiträge und meine Steuerzahlungen endgültig in die Haare schmieren! Da auf meine Arbeit ganz offensichtlich kein Wert mehr gelegt wird, ist es mir mittlerweile auch egal geworden, wenn im Alter der Staat (bzw. der Steuerzahler) die Konsequenzen tragen muss.

Fazit

Wenn es um das Thema Altersdiskriminierung geht, sind nun einmal die Politiker gefragt. Aber die laufen offensichtlich mit Scheuklappen herum, verschließen die Augen und Ohren vor diesem immer noch hochaktuellen Problem! Das Gleichstellungsgesetz ist nichts als eine Farce, solange es nicht energisch und effizient umgesetzt – sprich: mittels Sanktionen gegenüber diskriminierenden Arbeitgebern durchgesetzt – wird!

Wenn unsere Politiker es in all den Jahren nicht geschafft haben, ihre „Hausaufgaben“ zu machen, dann müssen wir eben aus der Not eine Tugend machen und unsere Auftritte selbst organisieren. Oder wir bleiben am besten gleich zu Hause und singen unsere Arien für uns allein im stillen Kämmerlein! So werden wenigstens unsere geduldigen (ebenfalls verarmten) Nachbarn noch mit Gratiskonzerten versorgt!

Anmerkung

Da der geschilderte Fall die ZAV (KV Leipzig) der Bundesagentur für Arbeit in Deutschland betrifft, sah ich mich veranlasst, mich mit einer Beschwerde an das Büro gegen Altersdiskriminierung (BALDIS) in Köln sowie an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS Bund) in Berlin zu wenden. Mein Erfahrungsbericht ist auch auf der Website von BALDIS veröffentlicht: https://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=9163

Von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erhielt ich die Nachricht, dass meine Beschwerde an die ZAV (KV Leipzig) weitergeleitet wurde. Die Antwort der ZAV steht noch aus. Ich werde weiter berichten.

Erfahrungsbericht Betreuungsplan und Datenweitergabe

Aktiver Admin am Mi., 06.06.2018 - 19:49
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Schriftverkehr zwischen Notstandshilfe-Empfängerin und AMS bzw. BMASK, Mai bis Juli 2017

Eine Veröffentlichung dieses Erfahrungsberichtes ist ausdrücklich gestattet!)

Inhalt:

  • Dienstaufsichtsbeschwerde an die regionale AMS-Geschäftsstelle über fehlendes Bemühen um Einvernehmen bei Erstellung des Betreuungsplanes.
  • Reaktion des AMS auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Einwendung gegen Betreuungsplan.
  • Der Betreuungsplan nach der Einwendung.
  • Dienstaufsichtsbeschwerde an Sozialministerium über mangelhaften Betreuungsplan.
  • Reaktion des AMS auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.
  • Reaktion des Sozialministeriums auf diese Dienstaufsichtsbeschwerde.

Aktion 20.000 Jobmesse 27.11.2017, VHS Brigitten - eine Farce

Aktiver Admin am Di., 24.04.2018 - 19:52
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Es war nur eine "Farce" im 20, Bezirk Raffaelgasse in der VHS.

Mehrere Tische hauptsächlich Spitäler, Pat. Aufnahme und Sekretariat, Mappen mit offenen Stellen.... Fahrer, Reinigungskräfte..

Gültig von Juni 2017 bis Juni 2019 das heisst die meisten Stellen dürften bereits seit Sommer besetzt sein.. (Beginn der Aktion 20000)

Zum Beispiel ich habe vom AMS eine Stelle aus dieser Aktion erhalten um mich zu bewerben, nicht mein AMS sondern von einem anderen Bezirk...Vor ca. 4 Wochen. Es war das WUK Empfangskraft, Sekretariat. Habe mich prompt dort beworben, auch der Gehalt mir Euro 1900,00 Brutto passte.

Eine Woche später die Absage Stelle ist bereits besetzt. Genau diese Stelle ist wieder in einer Liste, die dort ebenfalls aufgelegen ist aufgetaucht...als offene Stelle. ????? Irgendwie eigenartig finde ich ??? Entweder wurde diese Stelle "zufällig" gerade wieder frei ? bzw Vakant oder es sind Stellen die im Juni 2017 "eingesammelt" wurden und nun weiterhin als "Offen" deklariert werden. ???

Es wird sich hier scheinbar nicht die Mühe gemacht, die Liste auf Stand zu aktualisieren ... denn es soll ja der Eindruck erhalten bleiben, daß es ja sooo viele offene Stellen der Aktion 20000 gibt... ? !

Die 2 "sehr" jungen Damen vom Stand AKH waren zwar sehr bemüht, haben aber eigenartigerweise meinen Lebenslauf nicht entgegennehmen wollen und mich auf den am Ausgang stehenden Stand des AMS verwiesen. ich soll meinen Lebenslauf dort abgeben und Bekanntgeben welche Stellen mich interessieren würden. Fortlaufende Nummer jeder Stelle für die ich mich interessiere.......was ich dann auch getan habe. Formular mit Namen und Adresse und Nummern eingetragen.

Sonst keine Zwangsgespräche bzw. Massnahmen, worüber ich natürlich sehr froh war !

Brief an Sozialministerin: AMS Schärding sperrt wegen ungeeigneten Pseudojob in Pflegeheim (Aktion 20.000)

Aktiver Admin am Mo., 19.03.2018 - 14:35
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Vater von 4 Söhnen, und ich habe 12 eheliche Geschwister lauter Österreicher.

Sehr geehrte Bundesministerin Beate Hartinger-Klein,

ich habe aus gesundheitlichen Gründen vor 5 Jahren eine Umschulung im BBRZ Linz zum Bürokaufmann abgeschlossen mit gutem Erfolg.
Grundsätzlich wollte ich auf ganz was anderes Umschulen, im Gesundheitsbereich.
Vom AMS Schärding hieße es damals von Frau K. der Leiterin: wenn dann geht nur Bürokaufmann sonst keine Chance. Es schulen jährlich hunderte Personen um auf Bürokaufmann-frau. Obwohl die meisten kaum eine Chance haben da jemals unter zu kommen ist das nicht ein Wahnsinn, so eine Ausbildung kostet pro Person nahen 80 000 E!

Bis jetzt konnte ich keinen Job als Bürokaufmann bekommen, das schlimme daran ist das das AMS Schärding gar keine Rücksicht nimmt auf meine Reha Umschulung. Die fangen jetzt an mich gezwungener Maßen in alle möglichen Kurse zu stecken!

Am 8 Januar 2018 musste ich an der Aktion 20 000 in einem Pflegeheim beginnen obwohl ich bis dato keinen Vertrag unterschrieben habe hieß es am 7 Januar noch von der Geschäftsleitung AMS Schärding ich muss den Dienst antreten sonst Sperre meines Bezuges!!
Natürlich fing ich an weil ich von dem Bezug abhängig bin den ich bekomme um meinen Lebensunterhalt zu bestreiten.

Am nächsten Tag ging ich nicht mehr hin den ich bin für den Job überhaupt nicht geeignet. Die Folge 4 Wochen sperre weil ich nicht gezwungener Maßen teilnehme an Aktion 20.000, denn von freiwilliger Teilnahme hatte es niemals ein Wort gegeben.

Ich habe Beschwerde gegen diesen Bescheid schriftlich eingebracht.

Gleich darauf wurde ich gezwungener Maßen an FAB weitervermittelt, Schulungs Maßnahme. Und die schicken mich jetzt raus Bauarbeiten zu erledigen.
Wo jedoch ein Gutachten aufliegt das ich wegen der Einschränkungen die ich habe das nicht mehr machen darf.

Ich bitte Sie mir zu helfen aus diesem Schlamassel wieder in ein Gleichgewicht zu kommen weil mich das zutiefst schockiert und unglücklich macht.

Hochachtungsvoll

C.
Anhang: Stellungnahme wegen Bescheid AMS OÖ

Beratungsgespräch bei itworks: Fragen stellen unerwünscht

Aktiver Admin am Fr., 16.03.2018 - 00:09
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Bericht betreffend des 2. Gesprächstermins bei der itworks GmbH, Meldemannstrasse 12-14, 1200 Wien

Ich kam wie vereinbart zum Gesprächstermin um 08 Uhr mit meiner Vertrauensperson bei der Firma itworks GmbH in die Meldemannstrasse.

Gegenüber saß mir Frau Bettina P. von der Abteilung Recruiting. Sie behauptete vorab, dass ich keinerlei Daten auf dem Bewerber-Fragebogen ausgefüllt hätte. Meiner Meinung nach ist das ein höchst seltsamer Einstieg in ein solches Gespräch, da die Aussage absolut unwahr ist.

Schon beim 1. Gesprächstermin mit Herrn K., füllte ich das Datenblatt aus und besprach mit ihm vorausschauend meinen beruflichen Werdegang und meine bisherigen Tätigkeiten. Frau P. bot ein Dienstverhältnis mit 30 Stunden an, ohne genauen Inhalt über dieses und ohne konkrete Informationen über die berufliche Tätigkeit zu nennen. Ich stellte die wichtige Frage nach einem konkreten Jobangebot die Frau P. überging.

Ich besprach mit Frau P. gemeinsam, zwecks Übersicht über Fähigkeiten und Skills, meine berufliche Grundausbildung, diverse Tätigkeiten der Jahre sowie meine zusätzlichen beruflichen Ausbildungen und Orientierungen.

Ich sprach das Programm “Beratungs- und Betreuungseinrichtung Jobservice Wien“ an und dass ich gerne nähere Informationen darüber hätte. Auf der Website der itworks GmbH heißt es, dass dieses Service für Menschen ab 50+ und „arbeitsmarktferne Personen“ gedacht ist. Ich sagte, dass ich unter keine dieser Gruppen falle und ich den Begriff „arbeitsmarktfern“ allgemein für sehr diskriminierend-problematisch halte.

Nur aufgrund dieser schlichten Feststellung meinte Frau P. ich sei unkooperstiv. So wie ich meine persönlichen und beruflichen Daten offenlegte, wollte ich auch näheres von meinem Gegenüber wissen. Ich ersuchte um Auskunft über die Qualifikationen meiner Gesprächspartnerin wie es zum Zweck des Kennenlernens üblich und sinnvoll ist.

Daraufhin brach Frau P. das Gespräch überraschenderweise von sich aus wie folgt ab. „Wir sind damit fertig. It-works ist nicht interessiert und wird sie ablehnen“

AMS Schönbrunnerstrasse schikaniert nach 4 monatiger Arbeit im EU-Ausland

Aktiver Admin am Di., 27.02.2018 - 12:05
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Mit diesem Schreiben möchte ich eine Reihe von Ereignissen schildern die meiner Meinung nach sehr menschenunwürdig und auch gesetzeswidrig sind. Es geht in diesem Schreiben ausschließlich um die Ereignisse im AMS und Sozialamt. Ich hoffe Sie entschuldigen die lange Einleitung aber ich glaube das es wichtig ist ein paar vorangegangene Ereignisse zu schildern. Im Anhang befinden sich alle Schriftstücke die ich vom AMS sowie vom Sozialamt bekommen habe.

Mein Name ist M. R. (österreichischer Staatsbürger) und ich bin am XX.XX.1986 in Wien geboren. Meine Versicherungsnummer ist die XXXX. Im Jahre 2017 arbeitete ich für einen Zeitraum von etwa vier Monaten (Juli bis November) in der Tschechischen Republik im IT-Bereich.

Bevor ich zurück kam habe ich mit einem Bekannten vereinbart das ich vorerst bei ihm wohnen werde. Da er mich noch bevor ich bei ihm einzog immer wieder wegen Geld bedrängte, zahlte ich ihm vorerst 100 € und bekam die Schlüssel. Als ich dann in die Wohnung kam, musste ich leider feststellen das er keinen Strom hat. Da eine Rückgabe des Geldes sehr unwahrscheinlich war vereinbarten wir das ich mich zumindest noch bei ihm anmelde. Kurz danach rief er mich an und sagte mir das er delogiert wird.

Bevor ich den Anruf bekam meldete ich mich an und ging zu der für mich zuständigen Geschäftsstelle des AMS (1120 Wien) und meldete mich arbeitslos. Ich schilderte der Dame in der Servicezone mein Situation und bekam einen Termin nach etwa drei Monaten. Die Dame war zu meinem Erstaunen sehr freundlich.

Als ich den Anruf bekam in dem mir mitgeteilt wurde das die Delogierung ansteht, meldete ich mich ab und kam nach längerem suchen auf das "P7" der Caritas Wien (Eine Servicestelle für Obdachlose in der man auch eine Kontaktadresse einrichten kann). Ich meldete mich dort an und ging zu der Geschäftsstelle des AMS, die für den vierten Bezirk zuständig war. Nachdem ich eine Wartenummer gezogen habe, wurde ich aufgerufen und kam zu Frau S. B.. Frau B. schrie mich ein wenig an, war sehr unhöflich und meinte das ich keinen Anspruch habe da ich im Ausland gearbeitet habe. Ich bekam dennoch einen Antrag und verschiedene Zettel die ich ausfüllen sollte sowie einen Termin.

Als ich einen Tag vor dem Termin die Zetteln ausfüllen wollte, wurde mir bewusst das besagte Zettel nicht zu mir passten. Es ging in den Zetteln darum mein Verhältnis zu meinem Herkunftsland zu erläutern. Ich rief also an und wurde mit einer Dame verbunden die anscheinend die Abteilungsleiterin ist.

Ich sagte Ihr das ich Fragen bezüglich des Antrags und der darin enthaltenen Fragestellung habe. Noch bevor ich aussprechen konnte sagte sie in sehr unhöflicher Weise: "Was verstehns net?". Als ich weiter reden durfte erklärte ich ihr das die Fragen zu meiner Herkunft unpassend sind. Daraufhin meinte sie nach längerem hin und her, das ich zwar die falschen Zettel bekommen habe, aber ohnehin keinen Anspruch habe weil ich als letztes im Ausland arbeiten war und gar nicht kommen brauche weil ich sowieso abgelehnt werde. Zusätzlich meinte sie ich solle nach Tschechien gehen und es wäre besser wenn ich mich beeile weil ich hier nicht einmal mehr eine Krankenversicherung bekomme. Am Ton war klar zu erkennen das diese Ansprache auch als Hohn galt.

Am folgenden Tag ging ich in das für mich zuständige Sozialamt im dritten Bezirk. Dort bekam ich einen Antrag und bat um Vorsprache beim zuständigen Referenten. Ich teilte ihr mit das es mittlerweile schon wirklich dringend ist und das ich bereits mehrmals am Bahnhof etc. schlafen musste. Sowohl die Dame am Schalter als auch die zuständige Referentin waren sehr freundlich. Mehrmals musste ich in den kommenden Wochen die Kontaktadresse übermitteln und auch das P7 musste mehrmals mit dem Sozialamt telefonieren und die Bestätigung schicken damit diese Adresse zur Kenntnis genommen wird. Trotzdem wurde die Bestätigung auch bei meinem allerletzten Kontakt mit dem Sozialamt neuerlich verlangt.

Ich bekam dort also einen Antrag und wartete etwa drei bis vier Wochen auf die Antwort. Es wurden mehrere Unterlagen verlangt um den Antrag bearbeiten zu können. Im Laufe des nächsten Tages schickte ich vom P7 aus alle erfragten Unterlagen bis auf die Inskriptionsbestätigung und den Antrag auf Notstandshilfe des AMS. Die Inskriptionsbestätigung existiert nicht da ich seit etwa zwei Jahren das Studium aufgegeben habe.

Sowohl dem Sozialamt als auch dem AMS wurde das in der Vergangenheit mehrmals schriftlich mitgeteilt (Abgangsbestätigung). Ich erklärte dennoch aufs Neue das ich seit längerem nicht mehr studiere. Als ich wegen der erfragten Unterlagen zum AMS ging, kam ich zu einem sehr freundlichen Herrn. Er meinte dass, er das er das ganze nicht verstehe und das ich nach seinem Wissensstand eigentlich schon Anspruch auf Notstandshilfe im AMS habe. Er ging also zu seiner Kollegin die im Nebenzimmer war (Ich nehme an es war die Abteilungsleiterin) und schilderte ihr die Angelegenheit. Die Dame konnte sich sofort an mich erinnern und ich konnte aus dem Nebenzimmer hören wie sie sich über mich beschwerte und als der nette Herr nicht locker ließ hörte ich wie sie ihn anschrie" Was verstehst du daran nicht G.?".

Darauf folgte ein komisches Szenario bei dem sie ihn immer wieder zu sich rief und tuschelte. Anscheinend teilte sie ihm im Verlauf des Gesprächs mit das ich dieses mal nicht einmal einen Antrag bekommen darf. Als ich den Herrn fragte wie dies sein kann, da ich die Vermutung hatte das man immer zumindest einen Antrag bekommen darf, irrelevant ob er dann abgelehnt wird oder nicht, konnte er nur mit der Schulter zucken. Ich wünschte ihm noch einen schönen Tag und sagte ihm das ich hoffe das er keine Probleme bekommt weil er sich so für mich ins Zeug gelegt hatte.

In den darauf folgenden Tagen rief ich immer wieder im Sozialamt an um zu erfragen ob alles passt. Das erste mal hieß es das der Antrag in Bearbeitung ist. Beim zweiten Anruf teilte man mir mit das der Antrag stattgegeben war und das ich die Mindestsicherung ab Februar bis Dezember bekommen werde. Als ich nach ein paar Tagen weder einen Bescheid noch eine Überweisung bekam rief ich erneut an. Diesmal wurde mir mitgeteilt das es Probleme mit dem Antrag gibt, mir aber telefonisch keine Auskunft erteilt werden kann.

Daraufhin ging ich zu besagtem Sozialamt und verlangte einen Sozialarbeiter. Eine freundliche Dame beriet mich kurz und schickte mich zu der zuständigen Referentin. Es war nicht mehr die Dame vom letzten mal. Die Dame mit der ich es jetzt zu tun hatte war sehr unfreundlich und meinte das ich den Antrag vom AMS brauche, sonst gibts nichts (wörtlich). Auch als ich ihr erklärte dass, das AMS genau dies verweigerte änderte sie ihre Meinung nicht. Sie war des weiteren auch nicht bereit mir eine Bestätigung über Ihre Forderung zu geben. Wörtlich meinte Sie mit erhöhter Stimme:" Ich glaube eher sie wollen nix machen. Ich gebe ihnen noch Zeit bis Freitag dann werden sie abgelehnt!"

Während dieser Ereignisse wurde ich krank, musste mehrmals in den mir zugewiesenen Notquartieren (auch dort war die Behandlung durch einige Mitarbeiter sehr schlecht), Bahnhöfen etc. schlafen.

Mittlerweile bin ich an dem Punkt angekommen wo ich es aufgegeben habe. Ich komme gegen diese Menschen die ihre Macht so brutal ausnützen und anscheinend tun und lassen können was sie wollen nicht an. Ich werde weder zum AMS noch zum Sozialamt gehen da ich jede Hoffnung auf eine Lösung der Situation innerhalb dieser Institutionen verloren habe. Bis jetzt hat es für mich nur Kosten verursacht und ich kann die Demütigungen nicht mehr ertragen. Ich werde mich nun auch in psychiatrische Behandlung begeben.

Ich glaube auch das es sehr gut sein kann dass, das alles davon herrührt das ich vor ein paar Jahren schon einmal mit der Volksanwaltschaft in Kontakt getreten bin, recht bekommen habe und man mir nun zeigen will wer hier das Sagen hat.

Zusätzlich zu nationalen Institutionen werde ich dieses Anliegen/Beschwerde dieses mal auch an europäische und internationale Institutionen weiterleiten. Es ist mir ein Anliegen das man auch im Ausland erfährt was im sozialen Rechtsstaat Österreich hinter verschlossenen Türen abläuft.

Mit freundlichen Grüßen