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Kärnten

Neue Arbeit: Ich komme mir richtig ausgenützt vor (Sommer 2016)

Aktiver Admin am Mo., 29.01.2018 - 20:21
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Bin jetzt zum dritten Mal zu der " Neuen Arbeit " vom AMS vermittelt worden. Das letzte Mal war vor 10 Jahren .

Seit 23.6.2016 arbeite ich dort im Garten und bekomme nur den Notstand  ( 25,77 € täglich ) vom AMS. Die beiden ersten Monate bezeichnet die " Neue Arbeit " als Vorbereitungsmaßnahme ( welche angeblich max. 2 Monate dauern ).

Obwohl ich bereits zum zweiten Mal im Garten arbeite und schon etliche Male zu Kunden geschickt wurde,  um bei Ihnen selbstständig zu arbeiten !

Ich komme mir richtig ausgenützt vor .

Bin auch kein Mensch mit eingeschränkter Produktivität , sondern nur dass  ich kein Fahrzeug besitze und 56 Jahre alt bin!

Danach ein befristetes Dienstverhältniss von 3 Monaten.

Mit freundlichen Grüßen

Bit Schulungscenter Villach: Statt "Verkaufstraining mit Italienisch" Psychospiele und neoliberale Gehirnwäsche

Gast am So., 01.01.2017 - 19:11
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Frühjahr 2016

Schönen Nachmittag,

ich habe mich auf den Kurs "Verkaufstraining mit Italienisch"  bei "bit"-Group Schulungscenter Villach, gefreut. Meine Erwartungen waren fachbezogen auf Verkauf, Marketing oder Produktpräsentationen - in italienischer Sprache - so wie das im AMS-Katalog angeboten wird.

Die Realität zeigt etwas anderes, denn der Kurs enthält einen großen Anteil an "Psychospielen" in Form a von Kreisspielen wo wir z.B. mit einem Schaumstoffwürfel und einer Stoffpuppe spielten - die Stoffpuppe hatte den Namen "Pagro" und der Schaumwüfel hatte den Namen "Magro".

Wir mussten das Spielzeug im Kreis weiter reichen und dem Partner das Spielzeug immer namentlich vorstellen woraufhin der Partner nochmals nachfragen musste "wie heißt das?". Wir mussten dann wiederholen "das ist der "Magro"-  wir mussten das Spielchen mehrere Runden durchspielen bis wir alle "keinen Plan" mehr hatten, da das "Verwirrspiel" gleichzeitig in 2 Richtungen stattgefunden hatte. Man fühlt sich verblödet!

Das sollte ein Konzentrationstraining sein, teilte die Trainerin mit. Wir empfinden das aber eher energieraubend und am Thema vorbei - wir erwarten fachliche Wissenserweiterung in Theorie und Praxis z.B. eigene Produktpräsentationen oder Preisgestaltungen.....

Ich fragte ob diese Kreisspiele nur jetzt zu Beginn des Kurses gemacht werden- die Antwort war, dass  diese täglichen Kreisspiele und Teamworks mit ständigem Teilnehmerwechsel, fixer Bestandteil des Kurses sind und wenn mir das nicht behagt, dann könne ich jederzeit austreten -  fachliche Theorie und Praxis würde in diesem Kurs nicht so im Vordergrund stehen, sagte die Trainerin, da wir für den "Arbeitsmarkt" trainiert und flexibel gemacht werden sollten. Abschiessend sagte sie zu mir, dass man in der "Sozialen Sicherheit" sonst nur zur Trägheit neigen würde.

Ich meldete die Situation sofort  beim AMS und der Geschäftsstellenleiter teilte mir mit, dass er das rückfragen werde.

Er bestätigte mir auch, dass seit ein paar Jahren viele Fachkurse  Kreis-und Psychospiele beinhalten - das  war "vorher" nicht  der Fall.
Ich hatte in meinen bisherigen Fachkursen in Wien auch keine Kreisspiele oder Psychospiele. Ich persönlich halte nichts von erzwungener Gruppendynamik, da ich die Erfahrung gemacht habe, dass sich ein Team ganz natürlich einspielt - ohne Einfluss von Aussen - indem man sich auf natürliche Art und Weise aneinander gewöhnt - das war früher auch immer so!

Deshalb finde ich, dass im Kurskatalog des AMS, die Kurse ganz genau deklariert werden  sollten und dass die "umstrittenen" Kreis- und Psychospiele aufgelistet werden sollten - damit man vorher schon Bescheid weiss worauf man sich einlässt oder den Kurs gar nicht auswählt. Es sollten auch Kurse ohne Kreis- und Psychospiele angeboten werden.

Laut AMS-Geschäftsstellenleiter Villach ist nicht ganz klar wie hoch der Anteil in Prozent mit Kreis- und Psychospielen  ein Fachkurs überhaupt enthalten darf und ob man von den Trainern dazu gezwungen werden darf. Er muss das rückfragen und überprüfen, teilte er mir mit  - er meinte, dass die Firma "Bit Group Schulungscenter"  "zertifiziert"  sei  und das AMS verlässt sich darauf, ausser die Praxis sieht anders aus - so wie in meinem Fall - dann wird das überprüft und hinterfragt.

LG von Anna

Wunsch nach persönlicher Abgabe der Berwerbungsunterlage bei Vorauswahl als Vereitelung?

Aktive Arbeits… am Sa., 26.11.2016 - 19:08
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Ein Bericht von Aktive Arbeitslose Kärnten (Juli 2016)

Herr K.  war nach fast einem dreiviertel Jahr wieder bei unserem Treffen und berichtete von seinen Erfahrungen. Nachdem er Ende 2015/Anfang 2016 in der "Contrapunkt"-Zuweisung die erste Bezugssperre ausgefasst hatte, berichtete er von einer weiteren Sperre und von einer aufschiebenden Wirkung, die die Sperre vorübergehend aufhebt, bis der Bescheid nach vier Wochen eintrifft. Danach ist eine Teilzahlung möglich, also eine Ratenzahlung, die von der Notstandshilfe abgezogen wird, bis der Betrag der Sperrdauer abgezahlt ist.

Herr K. hatte vom AMS eine Stellenausschreibung im Rahmen einer AMS-Vorauswahl erhalten. Er wollte seinen Lebenslauf nicht in digitalisierter Form per E-mail an Frau Petra H. senden, sondern diesen lieber in schriftlicher Form (Briefform) abgeben und hätte auch sofort bei der ausschreibenden Firma vorstellig werden können und wollen. Frau H. vom AMS Klagenfurt teilte ihm aber mit, dass diese Vorgehensweise des direkten Vorstelligwerdens nicht im Interesse des Dienst- bzw. Arbeitgebers und des AMS seien. Frau H. hätte auch beim Dienstgeber anrufen und diesem mitteilen können, dass es einen Bewerber gibt, der auf Datenschutz grossen Wert legt und seine Unterlagen persönlich vorbei bringen möchte.

Bei seinem nächsten Termin bei seinem Betreuer R. W. wollte sein Betreuer wissen, ob er sich schon vorgestellt hätte. Klaus schilderte dann die Gründe, warum er nicht dort war und bezog sich auf die Aussage von Frau H.. Herr W. legte dies als Vereitelung aus und fertigte eine Nederschrift an. Danach folgte die zweite Bezugssperre.

Herr K. ließ sich einen Datenauszug vom AMS machen und stellte fest, dass auf den 43 Seiten des Datenauszugs das Protokoll von Herrn W. mit der „Vereitelung“, die letztendlich keine war, und auch die Aussage von Frau H., dass eine direkte Vorstellung nicht im Sinne des AMS aufgrund der Vorauswahl ist, fehlte.

Das war der letzte Status der „AMS-Vorauswahl“-Affäre. Herr W. wies Herrn K. noch darauf hin, dass er nach der dritten Sanktion für acht Wochen gesperrt werden und danach keine Notstandshilfe mehr erhalten würde. Die Anwartschaft würde also verloren gehen. Er müsste dann wieder 6 Monate arbeiten, damit eine neue Anwartschaft erfüllt wird.

Herr K. hat beim Treffen die Frage aufgeworfen, ob es eine Rolle spielt, wenn man eine generelle oder temporäre Arbeit innerhalb eines Jahres oder eines Geschäftsfalles „verweigert“. „Temporäre“ oder „generelle“ Arbeit meint eine Arbeit, die man so nicht machen will, aber stattdessen eine machen wollte, wofür man die Voraussetzungen und Qualifikationen mitbringt.

Herr K.  wies darauf hin, dass in Frankreich die dortigen Arbeitsagenturen (AMS)-Berater sich weigern, Sanktionen auszuführen, weil diese unmenschlich sind. Auch in Deutschland ist Inge Hannemann eine Kritikerin und Gegnerin der Hartz-4-Sanktionen und hat eine eigene Plattform „Sanktionsfrei“ und einen Webblog gegründet. Mit ihrer Plattform „Sanktionsfrei“ möchte sie die Hartz-4-Sanktionen endgültig abschaffen.

Die derzeitigen gesetzlichen Regelungen geben den AMS-Beraterinnen und -Beratern offensichtlich eine grosse Machtposition und diese machen, was sie wollen. Der menschliche Aspekt scheint ihnen völlig gleichgültig zu sein.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Entsprechend § 31 Abs. 2 AMSG hat das AMS bei der Erfüllung seiner Aufgaben "angemessenen Ausgleich der Interessen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer" anzustreben, weshalb es entgegen der letzten Rechtsprechung zur Jobvorauswahl eben nicht völlig an Stelle des Unternehmens treten kann und daher auch beim Verhalten gegenüber dem AMS die gleichen Massstäbe in Bezug auf Vereitelung anzuwenden wäre, wenn Fehler gegenüber dem AMS ausgeglichen werden können. Die Aufgabe des AMS ist ja die Vermittlung der Versicherten in eine Arbeit und nicht diesen durch Bezugssperren Schaden zuzufügen!

Verweigerung der Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe rechtswidrigerweise als "Verweigerung" gewertet

Aktiver Admin am Di., 27.09.2016 - 11:19
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Hallo,

ich hatte nun nach dem ersten Vorstellungsgespräch bei Neue Arbeit Ende Juli (blieb für 1 Monat ohne Ergebnis da Sie mit meiner Kniesituation unsicher waren) letzten Mittwoch mein zweites Vorstellungsgespräch.

Fr. L. erklärte mir das Sie mir nicht garantieren könne ob ich dieses Jahr noch anfangen könne. Und wenn, das ich bis zum Ende des Jahres in Vorbereitungsmassnahme wäre und erst zum Start des neuen Kalenderjahres in ein "reguläres" DV übernommen worden wäre.

Hatte zugestimmt (da eh ohne Alternative um nicht als Arbeitsunwillig abgestempelt zu werden) - Bis Fr. L. meinte das ich Abschliessend die Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe unterschreiben solle.

Ich lese es mir durch - und frage ob ich es mir, gerne auch in Kopie - mitnehmen könne mich zu informieren- ich bin vorsichtig mit Daten.

Fr. L. meinte das ich mir keine Sorgen machen solle es gehe nur um die Kommunikation zwischen AMS und SÖB sowie ggf SOZI.

Ich sagte dann das ich das hier und heute nicht unterschreiben kann - woraufhin Sie fett "Abgelehnt" aufs Formular schrieb und meinte das das nun alles hinfällig sei.

Meine Frage ob das nun für mich Konsequenzen hätte meinte Sie " Sie weiss nicht "

Generell waren die 2 Vorstellungsgespräche von einem leicht neckischen und unfreundlichem Ton ihrerseits geprägt.

Wollte sofort danach zu meiner Beraterin um Ihr Bericht zu erstatten (war baff vom eben passierten)

Das googeln zuhause gab mir das Gefühl im Recht zu sein (sofern die VwGH Erkenntnisse noch aktuell sind) :

"Was passiert, wenn ich keine Zustimmung zur Datenweitergabe gebe?

Laut Verwaltungsgerichtshof haben Sie das Recht dazu, eine Zustimmungserklärung zur Datenweitergabe zu verweigern! (VwGH GZ 96/08/0042 RS 4GZ 96/08/0308 RS 4)
Datenweitergabe durch einen Arbeitgeber verletzt zudem nicht nur Datenschutzgesetz sondern laut Arbeitsrecht auch die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers! " 

(Quelle: http://www.arbeitslosennetz.org/arbeitslosigkeit/rechtshilfe/transitarbeitsplaetze_fragen_vorstellungsgespraech_soeb_gbp.html )

Ist meine Einschätzung richtig das ich wahrscheinlich keine Sanktionierung zu erwarten habe ?

Seltsames Vorstellungsgespräch bei GPS Kärnten: nur niedere Hilfsjobs und strikte Geschlechtersterotypen

Aktive Arbeits… am Mo., 04.04.2016 - 23:48
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Aufgrund einer Zuweisung durch meinen AMS-Berater, Herrn G., nahm ich, Irmgard Unterber­ger, am 29.01.2016 einen Vorstellungstermin bei GPS-Kärnten in Klagenfurt wahr. Herr G. hat­te bei meinen letzten Kontrolltermin am … mich mit den Worten „Wir hätten da etwas für Sie, Hilfskraft für Büroreinigung und Produktion“, zu erwähnter Firma zu einem Vorstellungsgespräch zugewiesen. Ich erhielt keine konkrete Beschreibung von Stellenangeboten bei GPS, sondern ledig­lich einen Folder mit einer Firmenbeschreibung und schlagwortartig angeführten Tätigkeitsfeldern, die dort geboten werden.

Das Vorstellungsgespräch bei GPS-Kärnten fand um 9 Uhr statt. Ich war bereits um 8.50 Uhr im Se­kretariatsbüro. Insgesamt dauerte mein Aufenthalt im GPS-Gebäude eineinhalb Stunden, davon wurden mehr als 20 Minuten für die Bearbeitung eines internen Bewerbungsbogens aufgewendet.

Obwohl ich meinen ausführlichen Lebenslauf mitgenommen hatte, musste ich meine letzten 12 oder 13 Arbeitsstellen in den Bewerbungsbogen eintragen. Da der Platz auf diesem Formular nicht aus­reichte, bat ich die Sekretärin um ein Blatt Papier, das ich dann von ihr erhielt, um alle Arbeitsstel­len anführen zu können. Die Angaben mussten detailliert eingetragen werden, auch die Kündi­gungsgründe.

Danach führte eine andere Dame, deren Name mir nicht bekannt ist, mit mir das Vorstellungsge­spräch. Obwohl sie als Jobinterviewerin meinen Lebenslauf und den Bewerbungsbogen für sich hat­te, fragte sie mich sogleich nach meiner Tochter, wie alt sie sei und wo sie wohne. Ich sagte, dass meine Tochter erwachsen wäre und dass ich keinen Kontakt mehr zu ihr hätte.

Ich war trotz der fehlenden Stellenbeschreibung und einer vagen Bezeichnung der Tätigkeitsfehler durch Herrn G. in der Hoffnung und mit der Motivation zum Vorstellungsgespräch bei GPS ge­gangen, eine konkrete Stelle in der Produktion annehmen zu können. Da ich vor drei Jahren an der linken Schulter operiert wurde, strebe ich eine leichte Produktionstätigkeit an, für die ich durch mei­ne langjährige Berufserfahrung im ausführenden technischen und handwerklichen Bereich qualifi­ziert bin.

Stattdessen erfuhr ich von der Jobinterviewerin, dass es bei GPS nur die Möglichkeit gäbe, im Reinigungs- oder Küchendienst eingesetzt zu werden. Frauen würden bei GPS Kärnten nur für das Putzen und Kochen eingesetzt, Männer für Gartenarbeiten und Schneeschaufeln.

Dann fragte mich die Jobinterviewerin, was ich „vom Putzen halten“ würde. Ich sagte, dass ich vorrangig eine Produktionstätigkeit anstrebe, aber mir vorstellen kann, auch spezifische Reinigungstätigkeiten durchzuführen, wenn sie meiner bisherigen Praxis entsprechen, d.h. Autopflege und spezifische Grobreinigungsarbeiten. Die Reinigungstätigkeiten habe ich also nicht dezidiert abgelehnt, sondern lediglich betont, dass ich als Produktionsarbeiterin oder technische Hilfskraft arbeiten möchte.

Gegen Ende des Vorstellungsgesprächs fragte mich die Jobinterviewerin noch, was ich meinem Be­rater über das Vorstellungsgespräch berichten werde, denn ihrer Ansicht nach hätte ich die Reini­gungstätigkeit abgelehnt.

Kommentar Aktive Arbeitslose Kärnten:

Weder von Herrn G. noch der Jobinterviewerin bei GPS wurde mir zu besagten Terminen ein konkretes Stellenangebot (mit den verpflichtenden Angaben über Beruf, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit, Bezahlung) vorgelegt. Es wurden mir lediglich Tätigkeitsbereiche beschrieben. Ich kann also keine Stelle ablehnen, die es als solche gar nicht gibt.

Die von der Jobinterviewerin erwähnte Zuteilung von Frauen für den Reinigungs- und Küchenbe­reich und Männern zu Gartenarbeiten und Schneeräumung stellt eine sexistische Diskriminierung dar, weil ja auch Tätigkeitsbereiche bzw. die in weiteren daraus konkretisierten Arbeitsstellen für beide Geschlechter ausgeschrieben sein müssen.

Im Vorstellungsgespräch wurden weniger fachliche, kompetenzorientierte als vielmehr persönliche Fragen zum familiären Hintergrund gestellt (Fragen über meine Tochter), der allgemein für eine Ar­beitsaufnahme und für die angeführten Tätigkeitsbereiche irrelevant ist.

Vorstellungsgespräch beim unflexiblen GPS Kärnten: Sexistische Rollenbilder und nur niedrige Hilfsarbeiten (Jänner 2016)

Aktiver Admin am Fr., 01.04.2016 - 20:19
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Kommentiertes Protokoll über das Vorstellungsgespräch am 29.01.2016 bei der Firma GPS-Kärnten/Klagenfurt

Aufgrund einer Zuweisung durch meinen AMS-Berater, Herrn G., nahm ich am 29.01.2016 einen Vorstellungstermin bei GPS-Kärnten in Klagenfurt wahr. Herr G. hat­te bei meinen letzten Kontrolltermin am … mich mit den Worten „Wir hätten da etwas für Sie, Hilfskraft für Büroreinigung und Produktion“, zu erwähnter Firma zu einem Vorstellungsgespräch zugewiesen. Ich erhielt keine konkrete Beschreibung von Stellenangeboten bei GPS, sondern ledig­lich einen Folder mit einer Firmenbeschreibung und schlagwortartig angeführten Tätigkeitsfeldern, die dort geboten werden.

Das Vorstellungsgespräch bei GPS-Kärnten fand um 9 Uhr statt. Ich war bereits um 8.50 Uhr im Se­kretariatsbüro. Insgesamt dauerte mein Aufenthalt im GPS-Gebäude eineinhalb Stunden, davon wurden mehr als 20 Minuten für die Bearbeitung eines internen Bewerbungsbogens aufgewendet. Obwohl ich meinen ausführlichen Lebenslauf mitgenommen hatte, musste ich meine letzten 12 oder 13 Arbeitsstellen in den Bewerbungsbogen eintragen. Da der Platz auf diesem Formular nicht aus­reichte, bat ich die Sekretärin um ein Blatt Papier, das ich dann von ihr erhielt, um alle Arbeitsstel­len anführen zu können. Die Angaben mussten detailliert eingetragen werden, auch die Kündi­gungsgründe.

Danach führte eine andere Dame, deren Name mir nicht bekannt ist, mit mir das Vorstellungsge­spräch. Obwohl sie als Jobinterviewerin meinen Lebenslauf und den Bewerbungsbogen für sich hat­te, fragte sie mich sogleich nach meiner Tochter, wie alt sie sei und wo sie wohne. Ich sagte, dass meine Tochter erwachsen wäre und dass ich keinen Kontakt mehr zu ihr hätte.

Ich war trotz der fehlenden Stellenbeschreibung und einer vagen Bezeichnung der Tätigkeitsfehler durch Herrn G. in der Hoffnung und mit der Motivation zum Vorstellungsgespräch bei GPS ge­gangen, eine konkrete Stelle in der Produktion annehmen zu können. Da ich vor drei Jahren an der linken Schulter operiert wurde, strebe ich eine leichte Produktionstätigkeit an, für die ich durch mei­ne langjährige Berufserfahrung im ausführenden technischen und handwerklichen Bereich qualifi­ziert bin.

Stattdessen erfuhr ich von der Jobinterviewerin, dass es bei GPS nur die Möglichkeit gäbe, im Reinigungs- oder Küchendienst eingesetzt zu werden. Frauen würden bei GPS Kärnten nur für das Putzen und Kochen eingesetzt, Männer für Gartenarbeiten und Schneeschaufeln.

Dann fragte mich die Jobinterviewerin, was ich „vom Putzen halten“ würde. Ich sagte, dass ich vorrangig eine Produktionstätigkeit anstrebe, aber mir vorstellen kann, auch spezifische Reinigungstätigkeiten durchzuführen, wenn sie meiner bisherigen Praxis entsprechen, d.h. Autopflege und spezifische Grobreinigungsarbeiten. Die Reinigungstätigkeiten habe ich also nicht dezidiert abgelehnt, sondern lediglich betont, dass ich als Produktionsarbeiterin oder technische Hilfskraft arbeiten möchte.

Gegen Ende des Vorstellungsgesprächs fragte mich die Jobinterviewerin noch, was ich meinem Be­rater über das Vorstellungsgespräch berichten werde, denn ihrer Ansicht nach hätte ich die Reini­gungstätigkeit abgelehnt.

Kommentar Aktive Arbeitslose Kärnten:

Weder von Herrn G. noch der Jobinterviewerin bei GPS wurde mir zu besagten Terminen ein konkretes Stellenangebot (mit den verpflichtenden Angaben über Beruf, Tätigkeitsbeschreibung, Arbeitszeit, Bezahlung) vorgelegt. Es wurden mir lediglich Tätigkeitsbereiche beschrieben. Ich kann also keine Stelle ablehnen, die es als solche gar nicht gibt.

Die von der Jobinterviewerin erwähnte Zuteilung von Frauen für den Reinigungs- und Küchenbe­reich und Männern zu Gartenarbeiten und Schneeräumung stellt eine sexistische Diskriminierung dar, weil ja auch Tätigkeitsbereiche bzw. die in weiteren daraus konkretisierten Arbeitsstellen für beide Geschlechter ausgeschrieben sein müssen.

Im Vorstellungsgespräch wurden weniger fachliche, kompetenzorientierte als vielmehr persönliche Fragen zum familiären Hintergrund gestellt (Fragen über meine Tochter), der allgemein für eine Ar­beitsaufnahme und für die angeführten Tätigkeitsbereiche irrelevant ist.

Ob diese einfachen Hilfstätigkeiten Menschen wieder in den "ersten Arbeitsmarkt" integrieren, ist mehr als zweifelhaft.

Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Klageandrohung durch das AMS Kärnten

Aktive Arbeits… am Fr., 25.09.2015 - 21:02
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Mit e-mail vom 11.09.1015 haben Sie eine Dienstautsichtsbeschwerde geqen unseren Mitarbeiter, Mag. K., erhoben. Die daraufhin von uns sofort eingeleitete Untersuchung des Sachverhaltes durch die fachlich zuständige Abteilung der LGS ergab keinerlei Anhaltspunkte für ein schuldhaftes Verhalten unseres Mitarbeiters. Wir bedauern die Fehler, die im Rahmen der Beratungsgespräche unterlaufen sind und versichern Ihnen künftig noch mehr Augenmerk auf das sorgfältige Arbeiten unserer Mitarbeiterlnnen zu richten. Ein gänzlich fehlerfreies Arbeiten vorauszusetzen ist jedoch in der realen Arbeitswelt nahezu nicht möglich. Weshalb ein diesbezügliches Versprechen unsererseits nicht abgegeben werden kann bzw. unseriös wäre. Die Prüfung der Fachaufsicht ergab, dass Ihnen durch die - zu Recht beanstandeten Ausfüllfehler in der Betreuungsvereinbarung keine nachteiligen Folgen entstanden sind oder noch entstehen könnten. Dem Bundesministerium für Soziales, Arbeit und Konsumentenschutz wurde der Bericht der Fachabteilung bereits übermittelt.

Sachlich und objektiv geäußerte Kritik nutzen wir als Verbesserungspotentiale. Es bleibt Ihnen claher unbenommen auch weiterhin auf unterlaufene Fehler hinzuweisen und auch öffentlich Kritik am AMS zu üben. Sollte Herr Mag. K., Ihr Vertrauen verloren haben oder Sie eine konfliktfreie Zusammenarbeit mit ihm künftig nicht für rnöglich halten, kommen wir gerne Ihrem Wunsch nach einen Betreuerwechsel nach. Auch steht Ihnen der RGS-Leiter, Herr Mag. Zeichen, gerne für eine klärende Aussprache bezüglich der jüngsten Vorkommnisse zur Verfügung.

Mit ha. Schreiben vorn 17.09.2015 wurden Sie aufgefordert die namentliche Nennung unseres Mitarbeiters auf der Internetseite "arbeitslosennetz.org" bis längstens 25.09.2015 entfernen zu lassen. Sie sind dieser Aufforderung umgehend nachgekommen, doch mit dem nun gewählten Kürzel "Mag. K. D." als Bezeichnung für den betroffenen Mitarbeiter, ist angesichts der Zusammensetzung des Personals in der RGS Villach immer noch ein zweifelsfreies Erkennen. welchem Mitarbeiter hier die Begehung einer strafrechtlich relevanten Tat ("Dokumentenfälschung") unterstellt wird, möglich. Weshalb wir Sie nun nochmals auffordern die, wenn auch als Kürzel, erkennbare Nennung unseres Mitarbeiters im Artikel auf der schon erwähnten Internetseite entfernen zu lassen.

Das OGH Erkenntnis. welches Sie angeführt haben, wonach eine namentliche Nennung unseres Mitarbeiters rechtens sei, trifft auf den gegenständlichen Sachverhalt nicht zu. Im zitierten Erkenntnis geht es um die Zulässigkeit der Namensnennung eines Zeugen, dessen Aussage für die Wahrheitsfindung in einem Strafprozess von besonderer Bedeutung war. Hier wurde vom OGH die Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereiches des Zeugen verneint. Sie jedoch bezichtigen Herrn Mag. K. eine gerichtlich zu verfolgende Straftat begangen zu haben auf einem der breiten Öffentlichkeit zugänglichen Medium und verletzen ihn dadurch in seinen Rechten und in seinem Ansehen. Auch ist dieser Vorwurf geeignet ihn des Vertrauens seiner übrigen Kunden unwürdig erscheinen zu lassen. Wie schon in unserem Schreiben vom 17.09.2015 ausgeführt, nehmen wir Diffamierungen oder Beleidigungen bis hin zu öffentlicher Verleumdung unserer Mitarbeiter nicht unwidersprochen hin.

Für den Fall, dass Sie unserer Aufforderung zur Entfernung des Kürzels bis zum 28.09.2015 nicht nachgekommen sind, sehen wir uns veranlasst unseren Rechtsbeistand einzuschalten, um zum Schutz unseres Mitarbeiters die gebotenen rechtlichen Schritte gegen Sie einzuleiten.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Natürlich ist es möglich, dass der Mitarbeiter des AMS Villach rein aus Unfähigkeit nicht in der Lage war, ein einfaches Formular korrekt auszufüllen und dem Betroffenen rein irrtümlich Aussagen unterstellt hat, die dieser nie gemacht hat. Den Betroffenen ist es aber egal ob Absicht oder nicht dahinter steckt. Die Kenntnis juristischer Feinheiten kann bei einfachen Menschen nicht vorausgesetzt werden. Ob jemand der ein derart loses Verhältnis zur Realität hat und Unwahrheit auf Dokumente schreibt das Vertrauen der Rechtsunterworfenen in das AMS fördert sei dahingestellt.

 

Neue Arbeit: Gratis arbeiten zum AMS-Bezug?

Aktive Arbeits… am Do., 10.09.2015 - 21:18
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Hallo Martin und alle Leser!

Mein Erfahrungsbericht bei "Neue Arbeit GmbH":

April 2015: Meine neue junge (unerfahrene) Beraterin, vom AMS Villach, vermittelte mir ein Vorstellungsgespräch mittels sofortigem Telefonat bei der Firma "Neue Arbeit GmbH" - während meines Termins bei ihr. Sie sagte mir, dass es für 6 Monate befristet sei und Näheres würde ich beim Vorstellungsgespräch erfahren.

Zuerst freute ich mich, da ich nicht wusste was mich tatsächlich erwartete. Die Beraterin meinte auch, dass ich nun für 6 Monate wieder eine Chance habe Praxis zu bekommen - ich dachte sie meinte, dass ich 6 Monate aus dem AMS-Bezug bin und in einem Arbeitsverhältnis - ich informierte mich nicht näher.

Nach dem Vorstellungsgespräch wurde ich sofort eingestellt, ein Formular für ein "Arbeitstraining" musste ich proforma für sogenannte "Kursnebenkosten" bzw. für den Fahrtkostenersatz ausfüllen. Ich bekam einen Dienstzettel aus dem hervorgeht: dass ich während der 6 Monate bei der Firma versichert bin, allerdings ohne gesetzliche Zulagen, eine 38,5 h/Wo; Urlaubstage und ein Bonus von € 70,-- pro Monat - allerdings wird im Falle eines Krankenstandes der Tagsatz von € 2,33 davon abgezogen.

Deshalb dachte ich, dass mich die Firma ordnungsgemäß bei der GKK anmelden wird und ich nicht mehr arbeitslos bin. Ganz kannte ich mich nicht wirklich aus, auch wegen des Formulars. Trotzdem begann ich mit der Arbeit im Mai als Büglerin mit einer Arbeitszeit von 7:30 bis 16:00 mit 30 Min. Mittagspause.

Noch kurz zur Firma und was mir gezeigt wurde: Schneiderei, Wäscherei, Bügelservice, Großküche in St. Veit inklusive Lieferservice für die Arbeitskräfte, Gartenservice, Reinigungsservice, Werkstätten - es gibt mehrere Firmenautos mit Firmenlogo für die "Außendienstmitarbeiter des AMS".

Nach einigen Tagen fragte ich Kolleginnen wie das nun mit der Bezahlung und der Arbeit wirklich läuft. Es stellte sich heraus, dass dort niemand angemeldet wird, da es sich "offiziell" um ein "Arbeitstraining" handelt und wir alle weiterhin vom AMS den Bezug erhalten obwohl wir arbeiten. Ein Kurs oder Training hat niemals stattgefunden - wir haben alle ganz normal in Vollzeit gearbeitet - ich sehe nicht ein warum man für eine private Firma "gratis" arbeiten soll - das Arbeitslosengeld steht einer Firma nicht als "Lohnersatz" zu!

Es läuteten bei mir die Alarmglocken, da gerade ich fundiertes Wissen über das Arbeitsrecht habe und ausgerechnet ich bin darauf reingefallen!

Bei nächster Gelegenheit ging ich zur AK in Villach und zeigte den Dienstzettel und schilderte die Situation im Zusammenhang mit dem AMS. Der Rechtsexperte zeigte sogar Emotion und ärgerte sich, dass die Firma "Neue Arbeit GmbH" das Arbeitsrecht und den Kollektiv für geleistete Arbeit mit dem AMS gemeinsam ignorierte - sogar zum Nachteil von Sozialstaat und AMS (arbeitslos trotz Vollzeitarbeit - Eigentor für AMS) - möglicherweise gehe es nicht nur um Lohndumping sondern auch im "unlauteren Wettbewerb", da ich Firma aufgrund der "billigen" Arbeitskräfte des AMS ihre Dienstleistungen weit unter dem üblichen Preis regulärer Betriebe anbietet. Allerdings könne er nicht sofort die Firma anschreiben, da er das OK von seinem Vorgesetzten benötige, da das AMS da involviert ist. Er hat den Dienstzettel mit meiner Sachverhaltsdarstellung an das Präsidium in Klagenfurt weitergeleitet.

Mit wurde bekannt, dass Herr Mag. Prammer den Fall weiter bearbeitet und er teilte mir mit, dass er mit dem AMS bezüglich "Neue Arbeit" Kontakt aufgenommen hat und laut Auskunft des AMS wird es mit der "Neue Arbeit" keine Zusammenarbeit mehr in dieser Form geben.

Trotzdem hätte ich mir eine konkretere, persönlichere Antwort an mich von der AK erhofft ob man das Dienstverhältnis und die Anmeldung bei der GKK rückwirkend einfordern kann - wie anfangs angedeutet.

Das Dienstverhältnis habe ich dann einvernehmlich wieder aufgelöst, da ich darin keinen Sinn gesehen habe - außer das bei der AK und beim AMS zu melden. Angeblich hat das AMS das nicht gewusst - ich machte darauf aufmerksam.

Es stellte sich sogar heraus, dass ich nicht einmal eine Kandidatin für ein "Arbeitstraining" bin, da ich nachweislich langjährige Berufspraxis anhand von sehr guten Dienstzeugnissen nachweisen kann, eine kaufmännische Büroausbildung und sonst habe ich auch keine Einschränkungen - außer dass ich derzeit keinen Pkw habe.

Voriges Jahr war ich auch kurzfristig in Vollzeitbeschäftigung und ich bin sehr aktiv was die Arbeitssuche betrifft und aktive Userin des eAMS-Konto.

Das AMS teilte mir mit, dass es bei mir "auf freiwilliger Basis" war. Nach dieser "Fehleinschätzung" und Geringschätzung meiner Person bzw. falschen Zuweisung war nicht nur mein Ego ein wenig angekratzt sondern ich habe vom AMS eine neue Beraterin angefordert - ich bekam wieder meine langjährige reifere Beraterin zurück:-)

Was sich in der Tat noch ändert und was ich bewirkt habe ist noch nicht ganz ersichtlich - ich bin jedenfalls froh, dass ich mich gewehrt habe und Widrigkeiten gemeldet habe und möchte euch ebenso dafür Mut machen.

Liebe Grüße aus Kärnten von Anna M.

Siehe auch:

Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach und Dokumentenverfälschung (Sommer 2015) - Beschwerde an die Volksanwaltschaft

Aktive Arbeits… am Do., 30.07.2015 - 20:47
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Obwohl ich die vom AMS Villach angeordnete Untersuchung am 8.7.2015 bei der PVA Gesundheitsstraße machte, erhebe ich nachträglich eine Dienstaufsichtsbeschwerde hinsichtlich Herrn Mag. K., Mitarbeiter der regionalen AMS-Geschäftsstelle Villach.

Und zwar wegen:

  • Umgehung einiger §§ des AVG Konkret: Verfassen einer Niederschrift während des Kontrolltermins am 18.6.2015 (im ALVG nicht vorgesehen) wegen Überprüfung meiner Arbeitsfähigkeit bei PVA Gesundheitsstraße. Herr Mag. K. kam seiner Rechtsbelehrungspflicht nicht nach. Mir wurde nur die Sanktion im Falle einer Weigerung gesagt, aber nicht, dass ich eine 14tägige Einspruchsfrist habe. Das erfuhr ich von einer anderen Person. Von der Einspruchsfrist nahm ich Gebrauch. Und zwar per Email am 26.6.2015 und persönlich am 2.7.2015 um 07:55. Ohne Termin, Ladung oder dergleichen.
  • Dokumentfälschung Das Dokument Untersuchungsauftrag an die PVA / Landesstelle Kärnten enthält bei: Angabe des Kunden unwahre Angaben von mir. [Anmerkung: Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung!]

Ich, M. S., ersuche Sie/Euch höflichst, Herrn Mag. K., Mitarbeiter der regionalen AMS-Geschäftsstelle Villach dahingehend zu unterrichten, dass er sich künftig an gültiges österreichisches Recht halten möge.

Hochachtungsvoll

Manfred S.

Anlagen:

1. "Untersuchungsauftrag" an die PVA

Angabe von Kunden/von Kundin zur Arbeitsfähigkeit: Aufgrund des Alter verschieden. gesundheitlichen Beschwerden und der langen Abwesenheit vom Arbeitsmarkt, sollte untersucht werden, was für den Kunden noch möglich ist und was nicht.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Diese Angaben wurden eben nicht vom "Kunden" gemacht weshalb dieses Schriftstück als Dokumentenfälschung zu werten sein sollte (in einem ordentlich Rechtsstaat).

2. Niederschrift AMS Villach

Ort und Zeit der Amtshandlung: Villach, 2.7.2015, 7:55

Geleitet von: Mag. K.

Gegenstand der Verhandlung: Einleitung einer ärztlichen Untersuchung

Die Aufnahme der Niederschrift erfolgt ohne akkustischen Aufnahmegeräten und in Vollschrift.

Ich, M. S., wurde informiert, dass sich Zeifel über meine Arbeitsfähigkeit ergeben, weil ich, M. S., habe nichts gegen eine Untersuchung in der PVA-Gesundheitsstraße bezüglich meiner körperlichen Belastbarkeit.

Arbeitslose sind gemäß § 8 Abs. 2 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) verpflichtet, sich auf Anordnung des Arbeitsmarktservice ärztlich untersuchen zu lassen, wenn sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit ergeben oder zu klären ist, ob bestimmte Tätigkeit ihre Gesundheit gefährden können.

Den Untersuchungsauftrag mit dem ersten Untersuchungstermin, sowie das Informationsblatt habe ich erhalten. Alle relevanten Vorbefunden (Röntgenbefunde, Operationsberichte usw.) werde ich zu den Untersuchungen mitbringen.

Sollte ich an einem Untersuchungstermin (erster oder Folgetermin) aus einem triftigen Grund verhindert sein, so werde ich dies dem Kompetenzzentrum Begutachtung der Pensionsversicherungsanstalt umgehend mitteilen. Ich wurde informiert, dass meine Leistung aus der Arbeitslosenversicherung sofort ab einem versäumten Untersuchungstermin eingestellt wird. Wird ein Untersuchungstermin von mir ohne triftigen Grund versäumt, erhalte ich keine Leistung bis ich wieder einen Untersuchungstermin einhalte.

Ich wurde darüber informiert, dass ich bis zur Klärung der Arbeitsfähigkeit, grundsätzlich für maximal 3 Monate der Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung stehen muss.

3. Vorschreibung des Kontrolltermins an dem die Niederschrift gemacht wurde. (Wird hier nicht wiedergegeben)

Schikanöse Zuweisung zur PVA durch das AMS Villach: Abwimmelnde Antwort der Volksanwaltschaft

Aktive Arbeits… am Di., 28.07.2015 - 20:54
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MR Mag. Heimo Tröster VA-BD-SV/0830-A/1/2015 28. Juli 2015

Sehr geehrter Herr S.!

Ich beziehe mich auf Ihre E-Mails vom 10. und 21. Juli 2015 und möchte Ihnen nach sorgfältiger Prüfung der Rechtslage Folgendes mitteilen:

Das AMS ist gemäß § 49 Abs. 1 des Arbeitslosenversicherungsgesetztes (AlVG) verpflichtet, periodisch Kontrollmeldetermine für Bezieherinnen und Bezieher von Geldleistungen aus der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe) vorzuschreiben. Nach dem Wortlaut des § 49 Abs. 1 erster Satz AlVG dienen solche Kontrollmeldetermine „zur Sicherung des Anspruchs auf den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe“. Es geht also bei den Kontrollmeldeterminen insbesondere auch darum, immer zu prüfen, ob alle Voraussetzungen für einen weiteren Bezug des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe gegeben sind.

Gemäß § 7 Abs. 1 und Abs. 2 AlVG besteht eine wesentliche Anspruchsvoraussetzung für den Bezug von Arbeitslosengeld bzw. Notstandshilfe unter anderem darin, dass man „arbeitsfähig“ ist. Der Begriff der „Arbeitsfähigkeit“ ist in diesem Zusammenhang in § 8 AlVG näher definiert.

Aus dem Zusammenspiel der Bestimmungen des § 49 Abs 1 AlVG mit §§ 7 Abs 1 und 2 sowie § 8 AlVG ergibt sich daher Folgendes: Anlässlich eines Kontrollmeldetermins können auch Fragen der Arbeitsfähigkeit erörtert werden und allenfalls ist auch eine entsprechende arbeitsmedizinische Untersuchung gemäß § 8 Abs. 2 AlVG anzuordnen, sofern sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit bzw. deren Umfang ergeben.

Über die Erörterung der Anspruchsvoraussetzungen, etwa der Arbeitsfähigkeit, ist zum Zwecke der Dokumentation und Beweissicherung eine Niederschrift gemäß § 14 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) aufzunehmen.

Die Niederschrift ist vom Verhandlungsleiter (Behördenvertreter = AMS-Sachbearbeiter) und vom Arbeitslosen eigenhändig zu unterzeichnen, wobei es aber selbstverständlich im Zuge der Aufnahme der Niederschrift dem Arbeitslosen zusteht, entsprechende Argumente und Einwendungen vorzubringen, wobei diese Argumente und Einwendungen dann auch in der Niederschrift ordnungsgemäß festgehalten werden müssen.

Das von Ihnen angesprochene Recht auf „Einspruch“ gegen eine Niederschrift besteht gemäß § 14 Abs. 7 AVG nur dann, wenn die Niederschrift nicht sofort im Zuge der Amtshandlung zu Papier gebracht wird, also die Niederschrift unter Verwendung eines Schallträgers oder gegebenenfalls in Kurzschrift aufgenommen wird. Wird die Niederschrift durch einen Schallträger aufgenommen bzw. in Kurzschrift festgehalten, so muss sie in Vollschrift übertragen werden, wobei diese Vollschrift dann den Beteiligten, also etwa dem Arbeitslosen zuzustellen ist. Sollte diese Übertragung bemängelt werden, so besteht hier die Möglichkeit Einspruch bzw. Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit innerhalb von zwei Wochen zu erheben. Beim AMS werden aber Niederschriften immer gleich im Zuge der Amtshandlung in Vollschrift zu Papier gebracht werden, also keine Schallträger und keine Kurzschrift verwendet. Eine generelle 14-tägige „Einspruchsfrist“ gegen Niederschriften besteht aber nicht.

Sie haben nun weiter vorgebracht, sehr geehrter Herr Steurer, dass der Ihnen vom AMS gemäß §
8 AlVG erteilte Untersuchungsauftrag in Bezug auf die „Gesundheitsstraße“ der Pensionsversicherungsanstalt unwahre Angaben von Ihnen enthalte.

Diesem Vorwurf könnten wir natürlich gerne näher nachgehen und diesfalls mit dem Landesgeschäftsführer des AMS Kärnten schriftlich Kontakt aufnehmen. Sie müssten uns aber zuvor noch ergänzend schriftlich mitteilen, welche Angaben des AMS Sie nun konkret als „unwahr“ bezeichnen würden.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass wir vor einer entsprechenden Konkretisierung Ihrer Vorwürfe bzw. Ihrer Beschwerde keine Veranlassungen treffen können.

Ich hoffe, sehr geehrter Herr Steurer, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen einen informativen Überblick über die maßgebliche Gesetzeslage geben und Ihnen auch eine Orientierungshilfe für Ihre weitere Vorgangsweise bieten.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. MR Mag. Markus Huber e.h.

Anmerkung Aktive Arbeitslose Österreich: Unsere Rechtsmeinung bezieht sich auf Absatz 2 von § 14 AVG:

"(3) Die Niederschrift ist den vernommenen oder sonst beigezogenen Personen, wenn sie nicht darauf verzichten, zur Durchsicht vorzulegen oder vorzulesen; wenn ein Schallträger verwendet (Abs. 7) oder die Niederschrift elektronisch erstellt wird, kann ihr Inhalt auch auf andere Weise wiedergegeben werden. Der Leiter der Amtshandlung kann auch ohne Verzicht von einer Wiedergabe absehen; die beigezogenen Personen können diesfalls bis zum Schluß der Amtshandlung die Zustellung einer Ausfertigung verlangen und binnen zwei Wochen ab Zustellung Einwendungen wegen behaupteter Unvollständigkeit oder Unrichtigkeit der Niederschrift erheben."

Warum beigezogene Personen mehr Rechte haben sollen als die vernommene Person ist nicht argumentiertbar, zumal nicht klar ist, ob nicht auch die vernommenen Personen unter den Begriff beigezogene Personen zu subsumieren sind

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum bei Zustellung einer Niederschrift zwei Wochen Einspruchsfrist bestehen und nicht bei sofortiger Ausfolgung der Niederschrift!

Interessant ist jedenfalls, dass Mag. Heimo Tröster nichts unversucht lässt, die Schikanen der Bürokratie zu rechtfertigen und nichts unternimmt, um aus Sicht der Betroffenen die bestmögliche Interpretation der Gesetze zu suchen. Und wenn Heimo Trösters Interpretation der Rechtslehre und Rechtssprechung entspricht, dann ist es Aufgabe der Volksanwaltschaft diese in Gesetz gegossene Mißstände aufzuzeigen und eine Gesetzesänderung zu verlangen. Es ist völlig unrealistisch von Menschen, die unter Existenzangst (permanente Androhung von Bezugssperren druch das AMS!) leben zu erwarten, dass sie vor Ort zumeist alleine gegenüber jener Behörde, die auf diese Menschen massiven Druck ausübt, zu verlangen, dass sie sich sofort gegen die allzu oft nicht korrekten Niederschriften standhaft wehren!

Nichtsdestotrotz können Sie eine Niederschrift auch im Nachhinein dadurch bekämpfen, dass Sie deren Unrichtigkeit behaupten und nachdrücklich eine erneute Einvernahme verlangen (bei der Sie am besten schirftlich Ihre Einwendung abgeben!), womit die alte Niederschrifte ihre Beweiskraft verliert!

"Damit, daß der Asylwerber ausdrücklich seine Einvernahme beantragt hat, hat er in ausreichender Weise den Gegenbeweis des § 15 AVG angetreten (Hinweis E 27.6.1995, 94/20/0877 und E 4.10.1995, 95/01/0042, 0080)" (VwGH 95/20/0376 RS 1 und VwGH 95/20/0615 RS 2).

Sie können dem AMS ein wenig entgegenkommen, indem Sie Ihre Einwendung per Einschreiben einschicken mit dem nachderücklichen Hinweis, dass wenn diese vom AMS nicht akzeptiert wird, sie darüber eine förmliche Einvernahme mit Niederschrift verlangen!

Mehr dazu siehe im Rechtshilfebereich zum Thema Niederschriften

Mag. Heimo Tröster ist somit für seinen Job völlig ungeeignet, außer es ist Absicht, die Volksanwaltschaft als Salzamt zu mißbrauchen.

Darum ist es auch wichtig, möglichst viele Belege für die systematische Mißachtung des gesetzlichen Auftrags der Volksanwaltschaft zu sammeln und möglichst viele Beschwerden an die Volksanwaltschaft zu schreiben.