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Zweiter Arbeitsmarkt (SÖB, SÖBÜ, GBP, Arbeitstrainings)

Dubiose Jobangebote bei WBI Leoben (Sommer 2017)

Aktiver Admin am Mo., 06.11.2017 - 15:50
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Ich bin 53 Jahre alt und seit sechs Monaten beschäftigungslos. Mein Arbeitslosenbezug geht noch sechs Monate. Ich hatte bis 31. Mai 2017 eine Beraterin beim AMS wo ich regelmäßig meine Termine hatte. Ab Juni bin ich einem anderen Berater zugeteilt. Vor einer Woche bekam ich ein Schreiben vom AMS, worin mir mitgeteilt wurde ich habe einen Termin beim Verein "WBI Leoben GmbH". Dies sei ein Kontrolltermin und ein Nichterscheinen hätte den Verlust des Arbeitslosenbezuges bis zu meinem nächsten Termin bei meinem Berater zur Folge.

Ich bin beim WBI vorstellig geworden und dort wurde mir mitgeteilt, dass ich zu einer Arbeit in eine Gemeinde im Bezirk Leoben vermittelt werde. Dabei hatte ich 3 Arbeitsstellen zur Auswahl wobei die Arbeitsdauer für die Arbeitsstellen nur 2 Monate beträgt. 2x als Hilfsarbeiter zum Rasenmähen und 1x zum Ticket verkaufen und Aufsichtsperson im Museum Leoben. Ich habe mir eine Stelle zum Rasenmähen gewählt und bekam einen Vorstellungstermin bei der betreffenden Gemeinde, welchen ich heute wahrgenommen habe.

Erst durch den Gemeindebediensteten habe ich mehr über diese Vorgehensweise und die Arbeitsvermittlung erfahren. So z.B., dass von dieser Maßnahme normalerweise nur Personen betroffen sind die weder Arbeitslosenbezug noch Notstandshilfe beziehen. Ich habe vom Gemeindebeamten wenigstens etwas mehr erfahren als mir vom WBI Leoben mitgeteilt wurde. Dabei habe ich erst erfahren, dass ich scheinbar in einer Maßnahme oder einem Projekt (wie immer das auch heißen mag) bin. Nach wie vor weiß ich aber nicht was ich verdienen würde.

Die ganze Vorgehensweise dieser Arbeitsvermittlung erscheint mir sehr dubios,vor allem deshalb, da ich zwar eine Arbeitsstelle als Haustechniker,Hausmeister oder Schulwart suche wo die Grünpflege der Außenanlage ein Teil des Aufgabengebietes ist, aber nicht als Hilfsarbeiter der nur zum Rasenmähen und für Hilfstätigkeiten eingesetzt wird. Zudem kenne ich meinen neuen Berater beim AMS noch gar nicht und hatte noch kein persönliches Gespräch bei Ihm.

Ich habe den Eindruck als wäre das eine "Zwangsvermittlung" ohne die Möglichkeit zu haben selbst entscheiden zu können ob man die Stelle annehmen möchte.

Ich bin dann beim stöbern im Internet auf Ihre Seite gestossen und habe dabei mit entsetzen festgestellt, dass diese Arbeitsvermittlung tatsächlich sehr dubios ist. Vor allem die Arbeitsverträge seien schlechter als die von Arbeitsvermittlungsfirmen. Zum Teil gesetzeswidrig aber auf jeden Fall zum Nachteil des Arbeitnehmers.

Ablehnung eines Antrags auf Verfahrenskostenübernahme durch den BürgerInneninitiativenfonds der Grünen Alternative

Aktiver Admin am Di., 25.07.2017 - 11:50
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384/2013 Bezugssperre nach dem ArbeitslosenversicherungsG/Stmk

Frau X wurde nach § 11 AlVG für vier Wochen die Notstandshilfe gestrichen, weil sie das vermittelte Arbeitsverhältnis im Probemonat selbst kündigte. Ein berücksichtigungswürdiger Umstand liege nicht vor. Frau X und die Initiative„Aktive Arbeitslose“ machten jedochgeltend, dass die konkrete Arbeit bei der Caritas (Verkaufstätigkeit bei Carla und Sachspendensortierung) dequalifizierend und demütigend war und die Räumlichkeiten nicht den Arbeitnehmerschutzbestimmungen entsprochen haben dürften. Es liege daher ein berücksichtigungswürdiger Grund für eine Nachsicht vor. Weiters sei noch nicht ausjudiziert, ob eine Auflösung im Probemonat nicht als „einverne

hmliche Lösung“ zu werten sei. Es lag eine Berufungsentscheidung des AMS Stmk vom 11. 9. 2013 vor. Die Kosten der VwGH- Beschwerde wurden durch die Verfahrenshilfe gedeckt. Daher wurde um Übernahme der Kosten für den Fall der Abweisung der VwGH-Beschwerde ersucht.

Der BIV lehnte das Ansuchen mangels hinreichender Erfolgsaussichten der VwGH-Beschwerde ab. Die Grünen halten § 11 ArbeitslosenversicherungsG jedoch für untragbar und wollen den Entfall. Dies ist jedoch auf politischer Ebene zu verfolgen.

Bericht über Infotag des Waff am 19.7.2017 über "Aktion 20.000 - neue Jobmöglichkeiten 50+"

Aktiver Admin am Mo., 24.07.2017 - 18:23
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Gedächtnisprotokoll anlässlich des Besuchs (19.07.2017) folgender Veranstaltung:

AKTION 20.000

NEUE JOBMÖGLICHKEITEN 50+

Ort: Rathaus Wien, Volkshalle und Arkadenhof Datum: 19.07.2017 9.00 – 15-00 Uhr Veranstalter: Stadt Wien, AMS, waff

Vorbemerkung:

Ich versuche, möglichst objektiv zu berichten, wenngleich jede Empfindung und jede Erinnerung natürlich auch subjektiv ist und manchmal ein bisschen Sarkasmus aufblitzt. Außerdem ist zu erwähnen, dass ich die Veranstaltung ohne „Einladung vom AMS“ (= quasi Zwang) besuchte – also aus rein „privaten“ Gründen: Ich wollte sehen, ob (trotz umfangreicher persönlicher Vorabinformation und folglich entsprechender Bedenken bezüglich der „Aktion 20.000“) -) einerseits wirklich so tolle Jobangebote (laut SPÖ) vorhanden sind und -) andererseits diese Veranstaltung vielleicht wirklich besser ist als die mir gutbekannten bisher jährlich im Herbst ebenfalls im Rathaus stattfindenden Job-Börsen (die ja nur schöner Schein waren, aber das ist ein anderes Thema!). Bei beiden Punkten hatte ich ja von Anfang an meine Zweifel! – Ob diese beseitigt werden konnten, kann man anhand des folgenden Berichts eruieren. > Der „gelernte (erfahrene) Arbeitslose“ kennt die Antwort wahrscheinlich ohnehin schon!

Bericht

Also: Auf zur Premiere von „Aktion 20.000“!

Ich besuchte die Veranstaltung absichtlich erst um 12.00 Uhr, da ich das von den bisherigen Jobbörsen bekannte und wieder befürchtete Szenario (ab Beginn bis meistens 11 Uhr) mir nicht antun wollte: bis zu 30 Min. Anstellen in Schlange und Blockabfertigung beim Einlass!

(Kenn´ ich dasselbe „Spiel“ nicht schon von einer anderen Veranstaltung auch? - Ach ja: z. B. damals - 2015 - weitere „Jobmeile“ im Caritas-Lager, 1050 Wien! - Und nein: es ist kein Straf-Lager! - Oder doch?! – Jedenfalls auch eine andere Geschichte.)

> Wahrscheinlich sicher nur wieder einer dieser berühmten sogenannten „Einzelfälle“!

Ich werde dabei den Eindruck nicht los, absichtlich als „Herdenvieh“ behandelt zu werden (damit man sich vielleicht auch als solches unbewusst empfindet), das dankbar und froh sein soll, dass ihm der „rechte Weg“ gezeigt und „Labung“ versprochen wird.

> Zu „Herdenvieh“ fällt mir auch die Bezeichnung „Stimmvieh“ ein, die ich schon vor langer Zeit von einem damals Bekannten (ein SPÖ-naher Rathausmitarbeiter) hörte, welcher damit die Wähler meinte und diesen Begriff wie ganz selbstverständlich benutzte. Das war Anfang der „Neunziger“! Gewisse geringschätzende Sichtweisen auf den einzelnen Menschen gab es ja schon immer – und gibt es leider noch immer, natürlich auch in anderen politischen Richtungen. (Aber zurück zum Thema, bevor ich mich gedanklich verlaufe!)

> Auf jeden Fall - so oder so - extrem entwürdigend!

Kurz nach 12.00 Uhr komme ich also zum Rathaus und finde Folgendes vor:

Dichtes Besucheraufkommen, aber keine Staus (mehr)! Schön! - Oder war es heute anders?

Im Arkadenhof gibt es als „Empfang“ einen relativ breiten Info-Stand (mit mindestens 4 Personen besetzt) für allgemeine Auskunft zur Veranstaltung und für die Bereitstellung von Info-Material und sogenannten „Bewerbungs-Bögen“ (mehr dazu später!).

Es sind im Hof viele kleine Tischchen und Sitzgelegenheiten vorhanden, die momentan alle besetzt/belegt sind. Die Leute dort haben viel Info-Material vor sich liegen, welches sie intensiv studieren, nicht wenige füllen diese Formulare/Fragebögen aus.

Neben dem Info-Stand stehen noch zwei weitere kleine, runde „Bar-Tischchen“: -) an einem ist die MA40 vertreten (mit 1 Person) -) am anderen die AK Wien (mit 2 Personen) (> hierzu auch später mehr)

Im Innenhof schwirren zudem mehrere Mitarbeiter als „fliegendes Personal“ umher, welche die Besucher ständig fragen, ob sie noch irgendwelche Auskünfte brauchen und ob sie das Bewerbungsformular schon ausgefüllt und abgegeben heben.

Ich entziehe mich diesen Fragen und gehe weiter in die Volkshalle:

Hier sieht man 4 farblich abgegrenzte Schwerpunktbereiche zu folgenden Branchen: -) 1 - Büro und IT -) 2 - Hilfstätigkeiten -) 3 - Sozialberufe -) 4 - Handwerk und Technik

In der Mitte des Raumes gibt es auch noch einen AMS-Infostand mit den bekannten Info-Blättern zu diversen Förderungen, e-AMS-Konto usw.

Bei den 4 Schwerpunktbereichen waren dann eigentlich jeweils nur der „waff“ und der „Fonds Soziales Wien“ (mit relativ viel Personal: mind. 5 Personen je Bereich) vertreten. Und wie erwartet, gab es keine direkten Jobangebote, sondern „nur“ Beratung.

Die Angebote/Job-Beschreibungen bekam man in Papierform - auf A4-Blättern gedruckt, wie man sie von anderen Börsen kennt -, die dann zu kleinen Sammlungen/Broschüren zusammengeheftet waren - eine für jeden der 4 Bereiche:

-) 1 - Büro und IT 36 Jobs/Stellenbeschreibungen (tlw. mehrfach zu vergeben !?) -) 2 - Hilfstätigkeiten 17 Jobs/Stellenbeschreibungen (tlw. mehrfach zu vergeben !?) -) 3 - Sozialberufe 9 Jobs/Stellenbeschreibungen (tlw. mehrfach zu vergeben !?) -) 4 - Handwerk u. Technik 10 Jobs/Stellenbeschreibungen (tlw. mehrfach zu vergeben !?) . Summe: 72 (unterschiedliche (!) Stellenbeschr.)

Und hier kommen dann die schon erwähnten „Bewerbungs-Fragebögen“ ins Spiel! Neben personenbezogenen Daten (inkl. SV-Nr.(!) und bestenfalls mit Lebenslauf) soll man mittels Job-Kenn-Nr. angeben, für welches Jobangebot (oder mehrere) man sich interessiert.

> Ergänzend erhält man auch eine „waff Datenschutzerklärung“ (A4-Infoblatt). - Diese ist in mehrerer Hinsicht etwas eigenartig: + kein Datum + kein Bezug zur aktuellen „Aktion 20.000“ (z. B. wird von Bedingungen wie „Erfüllung von . vereinbarten Beratungs- und Förderleistungen“, „Datenweitergabe an Personal suchende . Unternehmen“, … gesprochen/geschrieben – es sind keine ev. Einschränkung angeführt!) Vermutlich ist es die Standard-Datenschutzerklärung, die der „waff“ allgemein intern im Rahmen einer speziellen Zusammenarbeit verwendet.

Dieses Formular wird dann abgegeben und in weiterer Folge ausschließlich vom „waff“ bearbeitet – eine Reaktion auf die Bewerbung wird bis spätestens Ende August versprochen.

Ein allgemeines Infoblatt (Doppel-Bogen) zur „Aktion 20.000“ gibt es (natürlich) auch. Und hier findet man weitere „interessante“ Details (siehe unten).

Nachdem in der Volkshalle für mich also nichts Neues mehr zu erfahren ist, gehe ich wieder in den Arkadenhof, um „Stimmung einzufangen“: nach wie vor großer Besucherandrang - alle Tische sind besetzt - der Infostand ist weiterhin „belagert“. Nur an die „MA40“ und die „AK“ – wie gesagt, gleich daneben – wendet sich offenbar niemand. Fast habe ich Mitleid ob dieser „stiefmütterlichen Behandlung“ durch die Besucher und ich überlege, diese Personen mit ein paar allgemeinen Fragen zu beschäftigen.

In diesem Moment sehe ich die Damen Frauenberger und Draxl eintreffen, welche, sobald sie vom „fliegenden Personal“ gesichtet wurden, von ebendiesem überschwänglich begrüßt werden. Da ich zufällig gerade daneben stehe, sind einige Mitarbeiter anscheinend unsicher, ob ich zu den Damen gehöre und sie mich daher ebenfalls in den Begrüßungstrubel miteinbeziehen sollten. Ich kläre die Situation, indem ich einige Schritte zurücktrete. Beide wandern dann weiter in die Volkshalle.

Ich studiere inzwischen das allgemeine Infoblatt (Doppel-Bogen) zur „Aktion 20.000“ und die „interessanten“ Details dazu: Etwa: „Das AMS übernimmt für die Dauer von zwei Jahren die vollen Gehaltskosten. Die . Mittel dafür kommen aus der Arbeitslosenversicherung des Bundes.“ oder: „200 Jobs jetzt … Magistrat/Einrichtungen der Stadt Wien … ab 1.1.2018 wird die . Aktion ausgeweitet.“ Ich frag´ mich kurz: >>> Steht die Abkürzung „waff“ für Wiener ArbeitnehmerInnen- oder Wiener . ArbeitGEBERInnen-Förderungsfonds ? >>> Und zahl ich mir (bzw. wir alle) die „organisierte“ Arbeit nicht eigentlich selber nebst . reichlicher Förderung der betreffenden Job-Anbieter?

Im Gespräch mit AK und MA 40

- - - > Meine Gedanken kommen wieder auf den Boden der Realität: Die „ExpertInnen“ (lt. Infoblatt) von MA40 und AK sitzen nach wie vor einsam da und warten darauf, Service anbieten zu dürfen. Ich nütze also die Gelegenheit und möchte ihnen ein paar bewusst naive bzw. provokante Fragen stellen. (Ich weiß, dass der erste Ansprechpartner dafür direkt das AMS ist, aber ich will ja gerade, dass Stellen, die uns (auch) vertreten (wollen bzw. sollen), die Verwirrungen, Nöte und Sorgen des „kleinen Bürgers“ zu hören bekommen.

(Dass sich ab jetzt der interessantere Teil des Tages ereignen sollte, ahne ich noch nicht.)

Meine Fragen, Einwände und Hinweise:

  1. Warum sind die sichtlich seriös wirkenden, (meist) gut bezahlten (fast immer) Fulltime-Jobs nicht auch direkt über das AMS zu haben?
    Eigenartigerweise kam die für mich unlogische Antwort, dass diese eben durch die außergewöhnliche Förderung (zu 100 % und aus dem AMS-Topf - siehe oben!) und aus Gründen der Konkurrenzvermeidung zur Wirtschaft nicht über das AMS laufen.

  2. Aber: das AMS vermittelt doch diverse geförderte, zeitlich begrenzte, noch dazu prekäre (SÖBs, …) Jobs?
    Hier wurde es den Experten anscheinend schon zu viel und sie blockten ab. Ein Herr von der AK meinte, er sei eigentlich nur Spezialist für Pensions- und Arbeitslosenversicherung, und ich möge mich an Spezialisten in der AK wenden.

  3. Ich hielt dagegen, dass ich das schon versucht hätte, aber als Arbeitsloser (also ohne aufrechtes Dienstverhältnis) dort eher lieber abgewimmelt werde. Ich wollte auf die mangelnde Unterstützung hinweisen, falls man (vorübergehend) aus dem „System“ gefallen ist! Und ob das bestehende „System“ nicht generell viel vehementer zu hinterfragen und zu kritisieren sei.Naja, große Freude kam jetzt nicht auf: ich hatte den Eindruck, sie fühlten sich auf die Zehen getreten. Mit ein paar netten Smalltalk-Worten versuchte ich, die Situation zu retten. Die Experten wurden wieder gesprächiger, und irgendwie landeten wir beim Thema „Elektro-Mobilität – Vor- und Nachteile“. Auch nicht uninteressant!

  4. Ich versuchte, die Euphorie der Experten bezüglich besserer Luftqualität usw. zu bremsen, indem ich auch darauf hinwies, dass der Strom ja nicht einfach so aus der Steckdose kommt und „Mensch“ sich Gedanken machen sollte über den Konsum, den unbedachten Verbrauch (=Verschwendung), die Produktion, die Ressourcen, … und über den „Luxus“ bei uns auf Kosten vieler anderer Menschen..
    Meine Bedenken wurden zwar geteilt, aber mit Vorbehalt: Die Wirtschaft!!! - Gerade diese brauche ja viel „Energie“ (Strom, …), sonst wäre ja das zu unserem Wohl notwendige Wirtschaftswachstum nicht gesichert. Eigenartigerweise kam dann noch der Einwurf, nur durch weiteres Wachstum sei es erst möglich, dass die z. B. durch aufgenommene Kredite entstandenen Zinsen erwirtschaftet und gezahlt werden können. (… sagen die hier anwesenden Experten der AK! >???) – Ich glaub´, ich muss dringend das Thema wechseln.

  5. Ich kündige vorsichtig an, dass ich einen weiteren Kritikpunkt bezügl. AK und meine Enttäuschung darüber ansprechen will: Es geht um die neuen Strom-Zähler, die sogenannten „Smart-Meter“. Ganz aktuell (erst vor wenigen Tagen) hat die AK eine Stellungnahme dazu insofern abgegeben, dass sie zwar die Höhe der Opt-out-Möglichkeit (5%) kritisiere, weil zu niedrig, aber sich nicht generell gegen den „Zwang“ zum Einbau des neuen Geräts stelle – mit der begrifflich bekannt falschen Auslegung, dass das neue Gerät kein „Smart-Meter“ mehr sei, sobald die Datenübertragungsfunktion abgeschaltet ist (Opt-out).
    Hier gab es zwar vorsichtige Zustimmung, es wurden aber von beiden Herren sofort die Smartphones gezückt, um meine Behauptung, die vorerst zum Teil angezweifelt wurde, zu überprüfen. Kleinlaut gab man mir Recht mit dem Hinweis, dass dies nicht ihr Fachgebiet wäre und dass man nie alle Wünsche erfüllen könne bzw. man manchmal Kompromisse eingehen müsse. Hier musste ich wiederum einwenden, dass es mir dabei aber um den prinzipiell eingenommenen Standpunkt gehe – unabhängig von der Erreichbarkeit. Und hier sehe ich mich eben wieder einmal nicht von der AK vertreten. Außerdem ist es Zwang, ich vermisse die Freiwilligkeit!
    Mit dem Verweis darauf, dass es sehr wohl für manche Verbraucher (angeblich) praktisch und deshalb willkommen ist, wechselte ein AK-Mitarbeiter zu einem anderen (ähnlich gelagerten) Thema: ELGA - die elektron. Gesundheitsakte!

  6. ELGA: Dazu meinte ich, dass hier die Problematik genauso vorliege wie oben. Zuerst genereller Zwang, dann – wenn gewünscht – äußerst mühsames Opting-out, Datensicherheit hier wie dort nicht gegeben.
    Wieder wollten die Herren nur die Vorteile (die es ja bedingt gibt) hervorheben, jedoch auf die damit verbundenen Risiken und den Zwang eher weniger eingehen. Sogar das Thema „Organspende“ wurde von einem Kollegen ins Rennen geschickt - warum auch immer.

Übrigens: Die Dame von der MA40 beteiligte sich an dem Gespräch vorwiegend durch gelegentliches (zustimmendes?) Kopfnicken und allgemeines Bedauern bezüglich der Probleme, die es lokal und global gibt.

>>> Nachdem ich hier mehr als eine Stunde verbracht habe und bevor wir mit den Themen zu sehr abdriften, versuche ich, mich langsam zurückzuziehen, danke den Beteiligten für die Zeit, die sie mir gewidmet haben, und spreche die Hoffnung aus, dass ich nicht zu lästig war. Daraufhin meinte einer der Herren, dass er dafür ja (ohnehin) bezahlt werde. Vielleicht waren alle drei ja sogar froh, dass jemand da war, der für Abwechslung sorgt und dass der Tag schneller vergeht. In der Zeit meiner Anwesenheit hat jedenfalls niemand anderer Info oder Auskunft begehrt – ich habe also keinen aufgehalten oder gestört. Ist ja auch was! Ich hinterlasse noch den Wunsch an die beiden Herren, zurück in der AK in meinem Sinne „laut“ zu sein – nicht akustisch gemeint, sondern inhaltlich-kämpferisch.

>>> Nach ca. 2 Stunden Anwesenheit hier im Rathaus und mit Unterlagen versorgt gehe ich jetzt nach Hause – ich will ja noch diesen Bericht schreiben!

Mr. X

Wien, 19.07.2017

Vorsicht vor den Fallen beim Kombilohn!

Aktiver Admin am Mi., 03.05.2017 - 20:06
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guten tag,

ich habe heute ihren bericht über "die entrechteten" mit großer begeisterung gelesen. ich kann das nur bestätigen.

ich arbeite bei der caritas als bürohilfskraft, obwohl ich eine geschäftsführerin war.

es handelt sich hier um das projekt "über50" und wie bei vielen arbeitslosen, die dort arbeiten, ist auch meine stelle für 6 monate befristet. viele leute arbeiten dort für einen niedrigen lohn wie ich.

ich bekomme für 25 stunden/750,00 euro netto und von ams als ausgleich sogenannter kombilohn. bereits am anfang wußte niemand bei ams, wie man kombilohn überhaupt berechnet und auf der HP von ams steht es so unübersichtlich, dass sich absichtlich niemand auskennenn soll. ich habe den ams- ombudsmann um hilfe und auklärung gebeten, bis heute keine antwort erhalten.(nach 3 monaten)

nach ca. 3 tagen habe ich eine antwort von meinem ams/berater bekommen, wo mir 11,22 euro pro tag als zusätzlicher tageslohn berechnet wurde.

ich bin davon ausgegangen, dass es ein fixer tageslohn ist. was für eine überraschung, als ich krank wurde und man hat mir diese kranktage von kombilohn abgezogen. warum!!? hat mir bis heute ams nicht beantworten können.

da ich bei der caritas arbeite und heute bei uns diese "tolle" jobmeile stattgefunden hat, nutzte ich es wieder ams zu befragen. ich habe vier verschiedene "fachkräfte" von ams gefragt und wieder hat sich keiner ausgekannt. man hat mich zu meinem ams geschickt und hat mir empfohlen direkt zur geschäftstelle zu gehen!!!!!!!!!

ich habe angst in den urlaub zu gehen, weil ich mich fürchten muss, das wird mir auch abgezogen, und was mache ich, wenn ich für längere zeit in krankenstand gehen muss? ich kann von dem gehalt nicht leben, ich lebe alleine und ich sehe das ganze als betrug von ams. sie schicken uns um sklavenlohn zu arbeiten, sie locken uns in diese falle mit versprechungen als kombilohn, so sind sie uns los, aber über diese fallen, krankenstand mit kombilohn und etc. wird niemand aufgeklärt. es geht vielen so, die dort  arbeiten, vor allem menschen haben angst sich zu wehren, alles zu verlieren. also sie schweigen und lassen sich alles gefallen.

können sie mir bitte erklären, wie das mit kombilohn funktioniert und wieso hat man mir diese tage abgezogen ? und wie schaut es mit den urlaubstagen aus? ich verdiene jetzt um 4o euro mehr als mein arbeitslosengeld war, ich gehe jeden arbeiten um einen niedrigen lohn und ich muss mich fürchten, sollte ich krank werden oder in den urlaub gehen, wo ich regelrecht gezwungen bin, den urlaub bald zu konsumieren, dass man mir diese tage nicht zahlt? dann verdiene ich im grunde weniger als mindestlohn, das ist doch eine frechheit. ich fühle mich als sklave auf dem markt, dabei will ich nur einen vernünftigen job haben, von dem ich leben kann.

ich möchte mich herzlich für ihre antwort im voraus bedanken und ich wünsche ihnen auf diesem wege viel erfolg und danke für ihren kampfgeist.

mit freundlichen grüßen

k.

Auch so kann es sein, beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG)

Aktive Arbeits… am Mi., 15.03.2017 - 22:39
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Verhandlung wegen Bezugssperre durch AMS-Bregenz wegen angebliche Vereitelung nach §10 AlVG einer CARITAS-Stelle/“gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt“

Aufregende Anreise 3,5 h per Bus, Bahn und Taxi:

W. von Aktive Arbeitslose/Tirol wollte mich vom Bahnhof abholen und dann ging mein Handy nicht, damit wir uns hätten zusammenrufen können. Da nicht mehr viel Zeit bis zum Verhandlungsbeginn war, fiel mir nichts anderes ein, als mich in ein Taxi zu setzen. Beim BVwG angekommen ging das Handy wieder und W. kam dann auch nach. Der Arme trotz Grippe als Protokollführer und Bestärkung für mich unterwegs und dann sowas.

Beim BVwG war auch Chaos, weil die Zeugin (Fr. H. von der Caritas), die der Richter auch geladen hatte, nicht erschienen ist, bis sich herausgestellt hat, dass sie am Tag zuvor wegen Krankheit abgesagt hat.

Es war ALLES so anders, als bei R., auf deren Verhandlung ich im Sommer als Protokollantin mit dabei war. (Das Protokoll bei R. hieß dann auch „Vom Ungleichgewicht der Macht“.) Vom AMS, war diesmal nur die Rechtsvertretung Frau Mag. A. da. Die Frau ist nicht viel jünger als wir und ziemlich gehbehindert. Der Richter (Mag. Dr. Mumelter) auch ein älterer, sehr feiner Mann.

Fr. Mag. A. hat in der Bank bei der Türe Platz genommen, weshalb ich mich dahin gesetzt habe, wo im Sommer 2016 bei R. die AMS-Rechtsvertretung und AMS-Beraterin saß. Der Richter hat uns dann gebeten die Plätze zu tauschen. Nachdem ich mich dort "eingerichtet" hatte, bat mich der Richter auf den Sessel vor ihm in der Mitte des Raumes. Ich habe gefragt, ob ich nicht hier sitzen bleiben darf, neben meiner, vom Gericht nicht bewilligten Rechtsvertretung (-; Der Stuhl neben mir war leer, aber auf dem Tisch hatte ich einen Kartonsteher platziert mit Logo und Schriftzug von Aktive Arbeitslose. Auf der Rückseite des Stehers für mich zur Erinnerung:

1. VwGH-Rechtsatz GZ 2004/08/0148 - Details von Arbeitsverträgen dürfen ausgehandelt werden.
2. Qualitätskriterien SÖB/GBP 2014 – Soz.-päd.- Betreuung muß von Beschäftigungsprojektpartner tunlichst mit Arbeitnehmer einvernehmlich festgelegt werden.
3. Die Zumutbarkeitskriterien müssen vom AMS vor Verhängung einer §10-Bezugssperre überprüft werden.

Ich meinte auch, ich hätte so viele Seitenhiebe in dieser Sache vom AMS bekommen, dass ich das AMS jetzt lieber im Blick hätte und schaute zu Fr. Mag. A. mir gegenüber....Ich muß aber zugeben, es fühlte sich ein bisschen paradox an, da Fr. Mag. A. nun wirklich sichtbar für alle nicht wirklich bedrohlich wirkte. (Ganz im Gegensatz zur Verhandlung bei R., saß jetzt auch keine Verstärkung vom AMS hinten im Zuschauerraum und vor allem schien der Richter diesmal integer und nicht unter Frontalbeobachtung (und Einschüchterung?) eines Herrn von der Arbeitslosenversicherung.)

Der Richter bat mich sehr lieb, doch bitte auf diesem Sessel in der Mitte Platz zu nehmen. Ich habe meine Aufregung mit ein paar mal "Luft rauspusten" kundgetan und bin in die Mitte gewandert.

20 Min. wurde ich dann vom Richter zum Kontakt und zum (Bewerbungs-)gespräch mit der CARITAS befragt. Er fragte sehr genau nach – vor allem als es darum ging, ob mir von der Caritas das genaue Datum für den Arbeitsbeginn der Stelle, die ich angeblich vereitelt hätte, genannt wurde. Auch ein Laienrichter stellte eine gute klärende Frage…......Die Fr. Mag. Arming hatte keine Fragen mehr an mich…..

Uns wurde das Protokoll zum Durchlesen überreicht, das wir unterschreiben mussten….. Der Richter fragte mich, ob es denn jetzt so schlimm gewesen sei. (Ich denke, „Nein“, aber es ist ja auch noch nichts entschieden. Ich hatte im Sommer bei R. auch geglaubt, Recht und Gerechtigkeit hätten evtl. eine Chance sich durchzusetzen.

Bei AMS und Beschäftigungsprojektpartnern passieren jede Menge Fehler, die leider immer alle auf uns Arbeitslosen ausgetragen werden.)

Verhandlung wird am 15.3./10.30h fortgesetzt – um v.a. die heute kranke Zeugin von der Caritas zu befragen.

Bundesverwaltungsgericht Innsbruck: Vom massiven Ungleichgewicht der Macht im Kampf gegen eine Bezugssperre verursacht von der Caritas Feldkirch

Aktive Arbeits… am Mi., 15.03.2017 - 22:23
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Bundesverwaltungsgericht Innsbruck, Werner-von-Siemensstraße 7, 6020 Innsbruck

19.7.2016 / 15.00 h:

Mündliche Verhandlung zur Beschwerde gegen neg. AMS-Bescheid (AMS-Dornbirn)  vom  1.12.2015

Bezugssperre wegen Vereitelung einer Stelle bei Caritas Feldkirch – Projekt 50+ (GBP)

Die vom AMS wegen angebliche Vereitelung sanktionierte Langzeitarbeitslose/Notstandshilfebezieherin und Beschwerdeführerin Frau „R“ wird begleitet von ihrem Mann und einem anderen Vorarlberger Mitglied von „Aktive Arbeitslose Österreich“. Der Antrag auf eine rechtskundige Verfahrenshilfe wurde im Vorfeld von der Richterin per Beschluss abgelehnt. Die Beschwerdeführerin muss sich somit als grundsätzlich rechtsunkundige selbst vertreten.

Das BvWG befindet sich im 1. Stockwerk eines Gebäudes auf dem riesengroß „BBRZ“ steht. Gleich gegenüber befinden sich, ebenfalls riesig bemalt/angeschrieben, eine Reihe Beschäftigungsprojektpartner des AMS. Alles sehr „vertrauenswürdig“. Wie kann ein junger Richter wirklich unabhängig denken, handeln und entscheiden, wenn er sich in einem Umfeld befindet, das nur so von AMS-nahen Firmen und Organisationen strotzt?

Im 1. Stock, gleich beim Durchtreten der Glastüre zum BVwG erfolgt von 2 freundlichen Sicherheitskräften eine strenge Sicherheitskontrolle ähnlich wie an einem Flughafen: Metall, Gürtel, Schmuck etc. weg und aufs Förderband; „Beine auseinander“, „Arme hoch“ für Körperscan. BH-Häkchen, Ösen an Hosen – alles piept.

Im selben Raum sitzen bereits 4 Personen und warten. Eine Person ist die AMS-Beraterin, die zum 1. Mal in Erscheinung trat, als sie Fr. R. mit der Niederschrift überrumpelte und drohte, wenn sie diese nicht unterschreiben würde. Die anderen sind uns unbekannt. Wir werden den Gang entlang ins Verhandlungszimmer geführt. Alle Wartenden kommen mit – 3 Personen stellen sich uns auf dem Weg voR.:

  1. Frau S./AMS-Beraterin (neu) der Langzeitarbeitslosen,

  2. Herr MMag. Patak/AMS-Rechtsabteilung,

  3. Frau Mag. Schweinsberger/Landesstelle AMS, Stellvertretende Geschäftsführerin und Leiterin "Service für Arbeitskräfte",

  4. Scheint ebenfalls vom AMS zu sein, stellt sich aber nicht vor (ganz am Ende erfahre ich, daß es sich um einen Herrn T. von der Abteilung Arbeitslosenversicherung handelt.

Verhandlungssaal 1:

Die Richterin, Frau Mag. Alexandra Junker stellt, die neben ihr sitzenden Laienrichter Frau Stimpfl und Hr. Oppacher vor, eine andere Frau wird nicht vorgestellt. Links aussen sitzt eine junge Protokollantin, die per Laptop mit der Richterin verbunden ist.

An der Fensterfront seitlich zum Richterpult setzen sich die AMS-Beraterin und der AMS-Rechtsvertreter. Auf der Türseite seitlich zum Richterpult befinden sich 2 leere Sessel (vermutlich für den, von der Richterin abgewiesenen Verfahrenshilfe-Rechtsbeistand für die Beschwerdeführerin). Die sanktionierte Beschwerdeführerin nimmt auf dem alleinstehenden Sessel direkt gegenüber der Richterin Platz.

Man beachte das Ungleichgewicht im Raum, das sich im Rücken der Beschwerdeführerin, die wie ein zu richtendes Opfer vor der hohen Richterbank sitzt, fortsetzt! Am unteren Ende des Raums (im Rücken der Beschwerdeführerin) sitzen ihr Mann und ich (Protokoll). Rechts daneben Fr. Mag. Schweinsberger von der AMS-Landesgeschäftsstelle und der ominöse, völlig unscheinbar wirkende Hr. T., der den Eindruck vermittelt, als ob er auch von der AMS-Landesgeschäftsstelle wäre.

Ablauf:

Richterin und AMS stellen fest, worum es geht und besprechen den Beschwerdevorentscheid, in dem der mögliche Arbeitsbeginn abgeändert wurde von 15.12.2015 auf 1.12.2015. Wegen der aufschiebenden Wirkung wurde die Notstandshilfe aber bereits wieder an die Beschwerdeführerin ausbezahlt.

AMS/Recht-MMag. Patak bringt ein evtl. Widerrufsverfahren des AMS ins Spiel. (?)

Richterin: Zählt alle wesentlichen Dokumente im Akt auf und fragt Frau R und das AMS, ob sie in den Akt Einsicht nehmen wollen.

R.: Nein, sie kennt die Dokumente ja.

AMS/RechtsberateR.: Wesentlich sei auf jeden Fall das Mail an Hr. G..

Richterin: Entschuldigt sich bei Fr. R. für den späten Beschluss der Ablehnung der Verfahrenshilfe – ein Kollege sei krank, weswegen sie den Fall erst verspätet erhalten habe. Sie erwähnt zwei Schreiben, die sie nachträglich bekommen hat:

1: Ein Blatt - „AMS-Projektkonzept50+ Carla Job-Start“ und 2. Ein E-Mail von Fr. R, das Herr Patak sehen will, das aber eigentlich nichts Neues enthalte. Sie betont, dass Gegenstand der Verhandlung nur die Frage der Zuweisung und Absage der Caritas Bürotätigkeit sei und weist darauf hin, dass Fr. R. wahrheitsgemäß antworten muss, aber wenn die Gefahr einer strafgerichtlich Verfolgung drohe, sie nicht antworten müsse. Ob sie das verstanden habe. (Ich denke: Ich bin kein Rechtsexperte und weiß leider nicht, wann die Gefahr einer strafgerichtliche Verfolgung droht.)

R. Ja.

Richterin: Frage zum Termin vom 30.10.2015 – normaler Kontrollmeldetermin- bei AMS Dornbirn, Fr. L. (damalige Beraterin, die heute nicht anwesend ist). In der Betreuungsvereinbarung steht etwas von „Carla Job Start“ – Was hat Fr. R. dazu zu sagen?

R.: Ja, es wurde über einen Job bei Carla Jobstart in einer „Kantine“ gesprochen und sie habe einen „Zettel“ bekommen.

Richterin: War das „dieser“ (zeigt Zettel aus Akt) Zettel?

R.: Geht vor zur Richterin und sagt: Ja, nein ….jedenfalls war keine Projektdauer auf dem Zettel ersichtlich.

Richterin: War es der Zettel „AMSProjektkonzept50+ Carla Job-Start“?

R.: Nein. Sucht den Zettel in ihren Unterlagen, den sie damals bekommen hat. Sie findet ihn nicht (Ohweh, denke ich: Ein Rechtsberater hätte diesen Zettel bestimmt jetzt zur Hand, aber in dieser Doppelrolle Partei und rechtliche Selbstvertretung – wie soll man in der Aufregung da etwas finden) und sagt:“ Es ging irgendetwas nachträglich auf dem e-ams-Konto ein.

AMS/RechtsvertreteR.: Die Zuweisung erfolgte mit der Betreuungsvereinbarung und dem Einladungsschreiben.

Richterin: An das eAMS-Konto etwas anderes? ….. (Ich höre keine Antwort darauf).

Sie fragt Fr. R.: „Was wurde am 30.11. besprochen zur Initiative50+?

R.: Ich sagte, ich sei offen dafür, woraufhin mir als Ansprechperson bei Caritas Fr. H., Götzis gesagt wurde, mit der ich mich in Verbindung setzen solle. Fr. H. war nicht erreichbar, deshalb habe ich mit Fr. B./Caritas gesprochen.

AMS/RechtsberateR.: „Es gab einen Personalwechsel. Fr. H. war vorher Personalkoordinatorin.“

Richterin: Wurde der Ort der Beschäftigung besprochen?

R.: „Mir wurde gesagt, es gebe verschiedene Sachen und, daß etwas im Kantinenbereich zu finden sei. Habe darauf hingewiesen, daß ich keine schweren Lasten tragen kann und, daß diesbezüglich dem AMS ein ärztliches Attest vorliege.

AMS/RechtsberateR.: Verweis auf E-Mail zwischen Fr. L./AMS und Fr. B./Caritas)

Richterin: Sie wolle das aber von Fr. R. wissen – weil sie sich einen Überblick verschaffen wolle. An Fr. R.: „Wie kam es zu dem Gespräch mit Frau B.?“

R.: Ich habe umgehend bei Caritas angerufen.

Richterin: Vielleicht noch am gleichen Tag?

R.: Ja. Dort wurde mir mitgeteilt, daß nicht Fr. H., sondern Fr. B. zuständig ist und wir haben einen Termin in Götzis vereinbart.

Richterin: Was war das Ziel des Gesprächs am 3.11.2015 mit Fr. B.?

R.: Wir haben Möglichkeiten des Arbeitens bei Caritas in meinem Alter besprochen.

Richterin: Wurde konkret über eine bestimmte Stelle gesprochen?

R.: Wie im Akt meine Beschreibung, war Frau B. nicht aufgeklärt.

Richterin: Wurde über einen Job in der Kantine gesprochen?

R.: Ich sagte, daß mir das zu streng sei, woraufhin allgemein andere Möglichkeiten bei Caritas besprochen wurden z.B. im Sammellager. Lt. meiner nachträgliche Recherche gibt es bei Caritas sowieso keine „Kantine“.

Richterin: Sie verweist auf die Notizen von Fr. B. zum Vorstellungsgespräch – über die verschiedenen Stellen und, dass darauf ersichtlich sei, dass das Ergebnis des Gesprächs: „Projekt-Administration Carla Tex-Sortierwerk sei.

R.: Nein. Das wurde mir erst später telefonisch von Fr. B. mitgeteilt.

Richterin: Das Sortierwerk wurde also als generelle, prinzipielle Möglichkeit angesprochen,

aber nicht als konkrete Beschäftigung?

R.: Nein, nicht als konkrete Beschäftigung. Dies ist auch im Schriftverkehr zwischen Fr. S./AMS und Fr. B. ersichtlich.

Richterin: Gab es eine spätere Zuweisung?

R.: Nein

Richterin: Wie kam das Vorstellungsgespräch mit Hr. G. zustande?

R.: Ich solle mich 1 Tag später (heute sei Hr. G. nicht da) mit Herrn G. in Verbindung setzen. (Auskunft Fr. B. am Telefon)

Richterin: Haben Sie das getan?

R.: Ja. Wir haben einen persönlichen Termin ausgemacht.

Richterin: War der Termin am selben Tag?

R.: Nein, erst ein paar Tage später (genauer Tag ist in meiner E-Mail an die Behörde ersichtlich) .

Richterin: Über was wurde gesprochen?

R.: Die Stelle ist im Bereich Administration in der Sammelstelle in Hohenems. Herr G. sagte, er habe den Lebenslauf von Fr. B. erhalten. Ich fragte: Welchen Lebenslauf“, da ich Fr. B. auch eine Initiativbewerbung direkt an die Caritas übergeben habe. Er meinte, das sei nicht wichtig.

Richterin: Wurde Teilzeit oder Vollzeit besprochen?

R.: Hr. G. fragte mich, wie ich beim AMS gemeldet sei. Dort bin ich Vollzeit gemeldet. Er sagte, es handle sich um einen Vollzeitjob, aber die Stelle sei nicht auf 1 Jahr zu vergeben, wie das vom AMS vermerkt sei. Das Projekt laufe vorher aus.

Richterin: Hat sich Hr. G. konkreter geäußert?

R. Wir haben über die Befristung nicht länger gesprochen.

Richterin: Wurde über Arbeitszeiten und Mittagszeiten gesprochen?

R.: Es sei ein ganztägiger Job – Entlohnung nach Kollektivertrag – aber nicht über die Höhe der Entlohnung.

Richterin: Wurde über die Dauer der Mittagspause gesprochen?

R.: Nein – es war nicht die Rede davon, dass ich dort anfangen sollte. Es wurde auch kein Arbeitsbeginn vereinbart.

Richterin: Warum schreiben Sie in Ihrer Beschwerde, dass dies ein „Beratungs-Gespräch“ war?

R.: Weil mich die Caritas über Möglichkeiten einen Job zu finden aufklären sollte, so hat mir das die Fr. L./AMS erklärt.

Richterin: Sie hatten aber ein allgemeines Gespräch mit Fr. B.. Warum sollte das mit Hr. G. noch mal ein allgemeines Gespräch sein?

R. Ich weiß nicht….Weil Frau B. überfordert ist und Hr. G. ja in Hohenems nicht in Götzis ist?

Richterin: Es war doch unmissverständlich, dass es um diese konkrete Stelle ging und nicht um ein „Beratungsgespräch“?

R.: Wie soll ich es sonst taufen?

Richterin: Warum haben Sie die Stelle nicht angenommen?

R.: Weil ich zuwenig aufgeklärt war…..Scheinbar wäre da auch ein Arbeitstraining gewesen.

Richterin: Warum haben Sie abgelehnt? (Warum fragt sie noch einmal?? Die Antwort waR.: „Weil ich zu wenig aufgeklärt war!)

R.: Die Stelle wäre ganztags gewesen. Nach Absprache mit der Familie wäre das für mich nicht möglich gewesen.

Richterin: Sie wollten ja eine Stelle im Raum Dornbirn-Feldkirch. Dies wäre Hohenems-Dornbirn gewesen.

R.: Herr G. sprach noch von anderen Bewerbern für diese Stelle und ich wollte einen AMS-Termin, um mich zu erkundigen, was das für ein Arbeitsverhältnis ist. Ist das ein Transitarbeitsverhältnis und von wann bis wann, da ich keine Zuweisung zu dieser Stelle bekommen habe. Dieser Termin mit dem AMS kam dann nicht zustande (lt. AMS-Landesgeschäftführer auf nachträgliche Anfrage - wegen mehrfachen Krankheitsfällen) und weil Hr. G. andere Bewerber hatte, wolle ich diesen Job freigeben.

Richterin: War es wegen Ihrer Mutter nicht möglich ganztags von zu Hause weg zu sein?

AMS/RechtsberateR.: Es war wegen dem Enkel

Richterin: Unterbricht AMS-Rechtsberater und fragt Fr. R.: Hat Ihre Mutter Pflegestufe?

R.: Nein – Es wird nicht als Pflege bezeichnet

AMS/RechtsberateR.: Das ist nicht relevant. Er verweist auf ABGB.

Richterin: Ich möchte es aber von Fr. R. wissen. Ihre Mutter bedarf also keiner konkreten, besonderen Betreuung.

Der Ehemann von Fr. R.: Darf ich etwas dazu sagen?

Richterin: Lacht und sagt: Nein das geht nicht. (Wir wussten leider auch nicht, daß eine Prozessvollmacht von Fr. R. erteilt, ihrem Mann die Erlaubnis gegeben hätte.)

Die Richterin kommt zur Niederschrift – fragt etwas:

R.: Ich war der Ansicht, dass Beschäftigungsprojekte für Menschen, die ins Abseits geraten sind geschaffen wurde. Das trifft auf mich nicht zu. Ich dachte ein befristetes Beschäftigungsverhältnis sei freiwillig…..

Richterin: liest die spontanen Einwände von Fr. R, die auf der Niederschrift festgehalten sind – (obwohl sie damit völlig überrumpelt und zur Unterschrift genötigt wurde.)

AMS/Rechtsberatung: Verweis auf Betreuungsvereinbarung mit Hinweis zur Initiative 50+, die dort vereinbart wurde und wo auch der Verlust des Leistungsanspruches stehe, wenn abgelehnt werde…daß es eine Verweildauer von max. 12 Monaten dort gebe und, daß sie mit Fr H./Caritas Kontakt aufnehmen werde.

R.: Ich hätte dagegen Einspruch erheben sollen. Ich habe mit Fr. L. über Caritas gesprochen, dass ich Interesse habe, aber ich habe keine direkte Zuweisung erhalten.

AMS/RechtsberateR.: Ich möchte „dem“ folgen. Übergibt der Richterin einen Zettel (die Betreuungsvereinbarung?) ….(Es geht zu schnell fürs Protokoll, aber es dreht sich um die Konkretheit der Stellenzuweisung und vor allem um einen konkreten Arbeitsbeginn, der in der Niederschrift so vom AMS festgehalten wurde.)

R.: Es gab keinen vereinbarten Arbeitsbeginn (Sucht in ihren Unterlagen die Betreuungsvereinbarung und hat sie glaube ich gefunden. Die Richterin fragt aber schon weiter)

Richterin: Wie sind Sie mit Hr. G. verblieben?

R.: Wir haben zwar einen Schnuppertermin vereinbart, aber ich wollte mit dem AMS über das Ganze sprechen. Ich wollte erfahren, was das für eine Stelle ist. Wir (Hr. G. und ich) sind darauf nicht zu sprechen gekommen, deshalb wollte ich einen Termin mit dem AMS.

Richterin: Ihr Mail vom Sonntag an Frau L./AMS, auf das Sie keine Antwort erhalten haben?

R.: Fr. L. sagte nur sie kenne sich nicht aus – Sie sei neu in der Beratung und wolle das im nächsten persönlichen Termin mit mir besprechen.

Richterin: Schaut die AMS-Leute an und fragt, ob Frau L. nicht da hinten sitze.

AMS: Nein, das ist nicht Fr. L. – sie ist heute nicht da.

Richterin: Der Schnuppertag, für den Sie zusagten, war auf den 10. angesetzt – wie soll es da möglich sein, die Sache mit dem AMS vorher zu besprechen?

R.: Der Schnuppertermin wäre ja nicht der Arbeitsbeginn gewesen. Ich habe den Schnuppertermin auch an das AMS gemeldet.

Richterin: Wie ging es weiter? Mit wem hatten Sie dann Kontakt, nachdem Ihnen die Fr. L. nicht weiterhelfen konnte?

R.: Ich habe mit Herrn G./Caritas telefoniert und ihm ein E-Mail geschrieben, daß ich aus familiären Gründen diesen Job in der Administration nicht annehmen kann. Ich wollte den anderen Bewerbern die Chance geben und man solle mich von der Liste streichen. – Leider habe ich mich dazu hinreißen lassen. Ich dachte, das AMS sei zuständig für die Zuweisung und die Bedingungen!

Richterin: Sie sind lange in der Notstandhilfe und dies war ein konkretes Angebot, damit Sie aus der Arbeitslosigkeit herauskommen.

R.: Für mich war da kein konkretes Jobangebot – ohne Zuweisung. Ich dachte, ich hätte ein Mitspracherecht, ob ich das annehme, oder nicht – vor allem da es auch noch andere Anwärter gab. (Laienrichter Hr. Opbacher schaut etwas verwundert.)

AMS/RechtsberateR.: Will unterbrechen – darf aber nicht

Laienrichter, Hr. Opbacher fragt Fr. R.: „Das gesundheitliche Attest liegt beim AMS vor?“

R.: Ja. Aber aus gesundheitlichen Gründen wäre dieser Job möglich gewesen. (Meine Frage: Hätte sie das sagen müssen????? ….Das AMS hat ja nur den Kantinenjob angesprochen, nicht aber diesen Job in der Administration.)

Richterin: Stellen Sie Ihre Fragen – an MMag. Patak gewendet.

AMS/RechtsvertreteR.: Als Vertreter der Behörde ………… (Ich bin noch nicht bereit zu protokollieren)………. „Warum glauben Sie, dass Arbeitstraining ………(?)………..Per eAMS Konto wurde Ihnen das Schreiben vom 30.10. zugestellt. Sie bestreiten nicht.

R.: Ja, aber da stand nichts Konkretes drin.

AMS/Rechtsberater an die Richterin gewandt: Wir haben im Einladungsschreiben (er meint vermutlich das vom 30.10. über eAMS) kein Arbeitstraining angeführt, weil wir das dann begründen müssten.

R.: Ich will mich erkundigen ……. (Ich höre den Rest nicht genau)

Fr. S./AMS: In der Betreuungsvereinbarung sind „max. 12 Monate“ erwähnt, das kann auch kürzer sein.

AMS/RechtsberateR.: Thema Arbeitszeiten. Fr. R. spricht in der Niederschrift davon, dass die Mittagspausen nicht ihrer Vorstellung entsprechen.

Richterin zu R.: ………nicht erkundigen………(Ich verstehe die Frage nicht…)

R.: Ja, …………(Ich verstehe auch die Antwort nicht, leider)

AMS/RechtsberateR.: Habe ich in der abschließenden Stellungsnahme die Möglichkeit dazu mehr zu sagen? Jedenfalls haben wir am 10.11.2015 eine eindeutige Absage von Fr. R. erhalten.

Richterin: Frage an AMS zur Projektdauer.

Fr. S./AMS: Das ist für das Verfahren nicht wichtig. Es ist in der Betreuungsvereinbarung festgehalten, dass die Beschäftigung max. auf 12 Monate befristet ist.

Richterin: Wäre die Beschäftigung nur für eine kurze Zeit gewesen? Es macht einen Unterschied, ob 1 Monat, 6 Monate oder 1 Jahr.

S./AMS: Der Start wäre im Dezember 15 gewesen, ohne Garantie auf ein ganzes Jahr – das kann also auch kürzer sein. Ein Arbeitstraining von 8 Wochen wäre möglich gewesen und eine Verlängerung auf 1 Jahr. Aber das ist ein anderes, ein ganz anderes Arbeitsverhältnis. (Was meint sie bloß damit??? – denke ich. Hat die Caritas/Hr. G. Fr. R. hier in der Administration evtl. ein reguläres Arbeitsverhältnis angeboten? Ich bin verwirrt.)

Richterin: Die gesetzliche Grundlage in GBP (gemeinnütziges Beschäftigungsprojekten) ist, dass man „etwas“ annehmen muss. Ist streng in Beschwerde ……..(Ich verstehe akustisch nicht genau was gesagt wird.) Es muss nicht unbedingt die Fähigkeiten verbessern. Das einfach aufgrund der Rechtsprechung.

AMS/RechtsberateR.: Bei jedem Formular geben wir die gesetzlichen Bestimmungen raus – da steht alles drin. Die Zuweisung ist erfolgt. Das Sortierwerk wurde abgelehnt usw. Lt. § 9 waren die Wegzeiten zumutbar (15% Überschreitung möglich)

Richterin: Fr. R. bestreitet das auch nicht. Aber wer das Angebot nicht annimmt muss mit §10 …§9, §10 rechnen. Die Richterin lacht (in Richtung ganz hinten über Fr. R. hinweg zu diesem ominösen Herrn von der AlVG?) und sagt, es gebe immer viele Bewerber, das sei kein Grund abzulehnen……steht kurz auf/stützt sich etwas verlegen auf den Lehnen ihres Stuhles auf, um sich gleich wieder zu setzen……. Was wurde mit Fr. L. besprochen?!

AMS/RechtsvertreteR.: (Ich verstehe den Beginn akustisch nicht.) …. „Diesen Einwand höre ich zum 1. Mal. Bei uns im PST (Personenstammdaten) ist dazu nichts. Ich kann nur sehen, daß Fr. L. am 3. am 6. und am 9.11. zugegriffen hat. Aber E-Mail B. mit AMS, R. mit AMS, über e-ams-Konto? Ich kann das alles nicht in Abrede stellen – Ich weiß nicht, was die Motivation für Fr. L.s Zugriff auf PST war. (Ich kann dem Gespräch nicht wirklich folgen und weiß nicht genau, was hier vom AMS-Rechtsvertreter angesprochen wird…….Könnte es sein, daß er den E-Mailverkehr, den Fr. RaPa aus der Akteinsicht beim AMS mittlerweile kennt, nicht vorliegen hat?)

R.: Verweist auf die Niederschrift

Richterin: Wurde diese konkrete Stelle zugewiesen? Sie wurde schon konkret zugewiesen, das geht aus diesem allem hervor, aber das Arbeitsangebot ………(Ich weiß nicht, ist das eine Frage, eine Zusammenfassung, oder was)

R.: Ich habe alles versucht diese Arbeit anzunehmen, um diesen ganzen Aufwand zu vermeiden. Hr. Patak/AMS-Rechtsberatung (und negativer Bescheidersteller) war noch so freundlich und hat für mich noch bei Caritas angerufen, ob diese Stelle in der Administration noch frei sei, denn ich hätte am nächsten Tag angefangen. Leider war die Stelle dann aber schon besetzt. Aus dem Akt geht doch auch hervor, daß ich stets bemüht bin. Gesundheitsschädliches kann ich nicht annehmen, aber hätte Frau L. mit mir geredet, statt mit Frau B. hin und herzumailen, dann hätte sich all das jetzt erübrigt. Warum hat sie nicht mich (!) angerufen?

Richterin: Das ist nicht Aufgabe des AMS und Sie haben doch einen Termin dort gehabt. AMS/RechtsberateR.: Wir haben einen gesetzlichen Auftrag und wir betreuen die Leute, aber es geht nicht auf jeden Zuruf!

Es gibt eine kurze „Zigarettenpause“. Die Richterin verlässt das Zimmer. Beim nach draußen gehen, sagt der Mann von Fr. R. zur Richterin, daß die Mutter von Fr. R. schon hilfsbedürftig ist, aber sich das halt auch nicht eingestehen will – deshalb auch keine Pflegestufebeantragung möglich. Die Richterin lacht und sagt, daß sie schon wisse, dass dies oft der Fall sei. Die AMS-Leute sind noch im Verhandlungssaal.

10 Min. späteR.:

Die Richterin ist wieder im Zimmer und unterrichtet uns, daß Sie den AMS/Rechtsberater in das Schr. von Fr. R, das vor 2 Tagen noch eingegangen ist, Einsicht hat nehmen lassen und gibt nun Hr. MMag. Patak/AMS die Möglichkeit zur Stellungnahme.

AMS/RechtsberateR.: (Er sagt etwas, was ich akustisch nicht verstehe.) Dann: Am 5.1. hat Fr. R. mitgeteilt und bekanntgegeben, daß sie sich beworben hat und schnuppern will (Verweis E-Mail BVE S 18 letzter Absatz im Beschwerdevorentscheid). Dies ist der einzige Schriftsatz zwischen Vorstellungs- und Schnuppertermin.

Fr. S./AMS: Fr. L., die damalige Beraterin hat Ihnen auch noch Glück gewünscht und Sie meinten es laufe gut und es gebe „keinerlei Fragen“ .

AMS/RechtsberateR.: Lt. 6.11. (AMS-BVE, S 19) ist kein weiterer Auftrag zum weiteren Infobedarf ersichtlich!!

Fr. S./AMS: Die nächste aufscheinende Info ist die von Fr. B. mit der Ablehnung. (Fr. B./Caritas am 6.11, daß Stelle abgelehnt wurde.)

Richterin: Ich schließe nun das Beweisverfahren. Es wird eine Senatsentscheidung geben. Wird auf die mündliche Verkündigung verzichtet?

AMS/Rechtsberatung: Wenn wir nicht auf die mündliche Verkündigung verzichten, müssen wir dann noch einmal nach Innsbruck kommen?

Fr. S./AMS: Ist ja schön – Alle lachen

Richterin: Ja, es wird nicht jetzt entschieden. Der Senat entscheidet.

R.: Fragt, ob sie abschließend auch noch etwas sagen kann.

Verweist nochmals auf die vielen Missverständnisse, darauf dass sie nicht „vereiteln“ wollte, sofort angefangen hätte, als sie aufgeklärt war und auch jetzt ein Jobangebot bei Integra Wolfurt Poststelle angenommen habe und stets bemüht sei.

Richterin: Meint, das nenne man halt “Vereitelung“ und verweist auf die „korrekte Vorgehensweise und dass die Sperre korrekt verhängt“ worden sei. Sie habe nur die Entscheidung auf die Richtigkeit zu überprüfen.

R.: Spricht den Regionalbeirat, die Überprüfung durch ihn und seine Entscheidung auf Nichtnachsichtgewährung an und, daß ihr auf Anfrage vom AMS die Namen des Regionalbeirates nicht bekanntgegeben wurden.

Richterin: Bei uns sind die Sitzungsprotokolle auch nicht öffentlich.

R.: Ich wollte ja auch nur die Namen wissen.

Richterin: Wir haben fachkundige Laienrichter.

R.: Spricht Verfahrensfehler nochmals an, dass alles schnell über die Bühne gehe und daß es nur mündlich kurze Infos gebe.

Richterin: Es gehe nur über Mitteilung (?)

AMS/RechtvertreteR.: Zuständig sei die Datenschutzbehörde. Lt. Entscheidung der Datenschutzkommission, eines Datenschutzexperten seien die Namen von MA-Unternehmen wie dem Regionalbeirat nicht weiterzugeben. Der Regionalbeirat habe außerdem nur ein Anhörungsrecht. Wenn keine Nachsichtsgründe Amts bekannt sind, hat die Behörde aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen zu entscheiden! (Aha – sehr interessant. Warum seht dann in meinem ablehnenden Beschwerdevorentscheid des AMS als Begründung für den negativen Bescheid u.a. die Nicht-Nachsichtgewährung des Regionalbeirates??)………“Niederschrift zur Durchsicht“…..(Es geht zu schnell für das Protokoll)

AMS/S.: Will zu Integra Bewerbungsgespräch etwas sagen, wo sie ja auch mit dabei gewesen sei. Die Richterin blockt ab und sagt, das sei zu lange her.

Herr auf der Richterbank aussen: redet mit Laienrichterin und Richterin darüber, daß die nun zustandegekommene Beschäftigung schon relevant sei.

Richterin: Da liegt mehr als ein halbes Jahr dazwischen. Fragt aber trotzdem Fr. R, wann sie dort anfange.

R.: Arbeitsbeginn steht noch nicht fest. In einer Woche sind 2 Schnuppertage fixiert.

Richterin: Wer will das Protokoll zur Durchsicht?

R. Ja, bitte

AMS/Rechtsberater an Richterin: Zur Frage Dienstleister….War von Caritas angeboten - für externe Beschäftigung - war ganz klar Caritas!!! (Ich weiß nicht, worüber hier gesprochen wird! War die Beschäftigung in der Administration vielleicht eine von der Caritas zu regulärem KV angebotene? Bin verwirrt.)

Richterin spricht mit AMS/RechtsberateR.: Es gab beim Gericht einige Änderungen wegen länger dauernder Krankheit eines Kollegen. Sie mache jetzt keine Flüchtlingssachen mehr, nur noch AMS-Fälle. Es werde immer mehr.

AMS/RechtsberateR.: Die Sicherheitsvorkehrungen hier sind sehr streng – ist das notwendig?

Richterin: Ich persönlich habe mich nie unsicher gefühlt – auch nicht bei den Asyl-Sachen. Aber es wird halt so gemacht.

R.: Bekommt das Protokoll schriftlich von der Protokollantin ausgehändigt. Vertraut aber und liest es nicht mehr durch.

Richterin an R.: In Wien (!) binnen 14 Tagen die Fahrtkosten einfordern nicht vergessen. In ca. 2 Wochen haben Sie die Entscheidung.

Ende der Sitzung 16.50h

Ausklang:

Die AMS-Leute erheben sich und treten nacheinander ans Richterpult und verabschieden sich von jedem per Handdruck. Die Richterbank verlässt geschlossen den Raum, die AMS-Leute folgen. Die Richterin redet mit den AMS-Leuten weiter und diese folgen ihr links durch die Glastüre in einen anderen Trakt. Sie haben wohl noch Weiteres zu besprechen. Fr. Mag. Schweinsberger/AMS-Landesgeschäftsstelle steht auch beim Ausgang, wo wir durch die Sicherheitsanlage geschleust werden und uns von der Sicherheitsbeamtin verabschieden.

Dort steht auch Hr. T./AlVg herum und schaut Prospekte an. Es interessiert mich, wer er ist und ich frage nach. Er nennt mir seinen Namen und auf weitere Anfrage meinerseits auch, daß er von der Arbeitslosenversicherung ist. Wir verlassen das Gerichtsgebäude – froh, es überstanden zu haben. Dieses dauernde einfordern von Rechten und die ständigen Wiederholungen immer wieder neuen Ermittlungsbeamten gegenüber über Monate, kostet ganz schön viel Substanz.

Wir sind froh von R‘s Mann die 2 Stundenfahrt wieder nach Hause chauffiert zu werden. (Mit öffentlichen Verkehrsmitteln hätten wir bei der Hitze noch 2 km bis zur Bushaltestelle Innsbruck-Rum zu laufen – mit dem Bus nach Ibk-HBF zu fahren und von dort mit dem Zug, der nur alle 2 Stunden fährt, Richtung Dornbirn. Dort mit dem Bus weiter an unsere Wohnorte.

In der Nacht bemerke ich, wie ich ständig vor mich dahinwimmere, weil ich das massive Ungleichgewicht der Macht und die „Angeklagtenposition“ auf der Fr. R. saß, als extreme Bedrohung wahrnehme.

Es ist eine absolute Zumutung, zu so einer Verhandlung ohne Rechtvertreter gehen zu müssen!!!!!

Infotag JobTransFair: Teilnahme freiwillig (Jänner 2017)

Aktiver Admin am Mo., 20.02.2017 - 15:54
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Ich war gut angezogen, geschminkt, des Eindrucks wegen. Es gab aber auch die typischen Bsuff dort, im Jogginganzug und um 9h morgens mit einer Dose Bier in der Hand... auch mehrerer Personen mit Kleinkindern an der Hand waren anwesend, so ca. 20-25 Personen insgesamt.

Man musste sein Einladungsschreiben abgeben, bekam es anschliessend auch nicht mehr in die Hand, genau so wenig wie sonst eine schriftliche Info zum mit nachhause nehmen. Man sollte Platz nehmen ... es war jedoch eine Stehveranstaltung, da es in keinen Saal ging oder ä., und es nur einige wenige Sitzgelegenheiten gab, so auch kein Pult zum mitschreiben.

Sondern den wild Umherstehenden, teilweise ohne Sicht auf den Sprecher (ich höre schlecht, da ist das nicht so gut) in einer 3 Minuten Ansprache folgendes kurz mitgeteilt wurde und man dann für weitere Fragen in kleinen Gruppen an einen Personalberater weitergeleitet wurde.

Da war erstmals die Rede davon, dass man zuerst einmal 2 Wochen Module macht mit bis zu 21 Std pro Woche, Bewerbungsunterlagen mitzubringen sind, die neu machen, anpassen, verbessern - dass man Termine, Einzeltermine mit Personalberatern bekommt, also Einzelcoaching bezüglich Bewerbung, dass das Bewerbungsbüro täglich von 8.30 bis 16:30 h mit allen Geräten genutzt werden kann, man am Montag, Starttag ca 3-3,5 Std an Zeit auf einmal aufwenden muss, man dann aber seine Zeit frei einteilen kann, und "dass man teilnehmen KANN!!!"

- Also es wurde erwähnt, dass das keine Zwangsteilnahme erfordert.

Dann in der kleinen Gruppe mit dem einzelnen Personalberater am Stehtisch ging es eigentlich nur darum sich einen Wisch mit Infos durchzulesen und den wenn man teilnimmt unterschrieben abzugeben.

Ich habe dann nachgefragt, weil ja immer von einem Arbeitsverhältnis und Gehalt usw mit dieser JobTransFair Firma die Rede war - ob dem denn so sei - daraufhin wurde mir gesagt, dass man KEIN Arbeitsverhältnis mit JobTransFair eingeht, es sei denn man will es - der Rest floss ein bisschen an meinen Ohren vorbei, aber es war wohl so, dass man wenn gewünscht 1 Monat Anstellung oder 9 Monate Leasingüberlassung mit denen eingehen konnte.

Die Dauer der ganzen Maßnahme sind wohl 3 Monate, in denen man sich quasi verpflichtet, man jedoch weiterhin vom AMS sein (weniger Geld in meinem Fall weniger als 500€ bekommt und man auch nicht mit mehr! angestellt wird dort - so what?) Geld bekommt wie gehabt. Was mir sofort ins Auge stach, man verpflichtet sich mit der Unterschrift auch dazu, täglich von 8h bis ich glaube 16h telefonisch für diese Firma erreichbar zu sein!!

Es wurde auch betont, dass sie zahlreiche und gute Firmenkontakte haben...... - und als ich zur Anstellung bei einer möglichen Firma nach KV-Bezahlung fragte - wurde mir explizit mitgeteilt daß das natürlich so sei - da die Firma Job-TransFair der "ABEITERKAMMER GEHÖRT" - just 4 info - da weiß man wie die Verzweigungen innerhalb dieser ganzen Vereinigungen laufen.

Man konnte/durfte selbst, also eigenhändig keinerlei Anwesenheit beurkunden, also unterschreiben, es wurde nur eingetragen von den Mitarbeitern vor Ort, obwohl ich darauf bestand nicht möglich, ich lehnte diese Angebot der Betreuung dann ab, es wurde notiert und wird ans AMS weitergeleitet, ich wurde dann auch noch gelöchert und befragt weshalb ich es für mich als nicht sinnvoll betrachte

- was ich meinerseits damit begründete, dass 1. das AMS mir schon niemals auch nur irgendeinen, geschweige denn einen brauchbaren Vorschlag für einen Job unterbreitet hat, obwohl das ja wohl die ursächliche Aufgabe des AMS sei, ich mir meine Jobs immer selbst gesucht und gefunden habe, ich in meinem Sonderfall (Reiseleiterin und Gästebetreuung) sämtliche für mich mögliche Firmen in Österreich kenne, ich immer im Ausland arbeite und ich meine Auslandsbewerbungen und Suche selbst am Laufen habe und ich das viersprachig selbst bewerkstelligen kann und ich mir auch nicht vorstellen kann, daß sie mir da gute und weitere Hilfestellung leisten können!

Das war am 3.1.17 - am 9.1.17 habe ich einen routinemäßigen Meldetermin am AMS, mal sehen was die Betreuerin mir dann zu sagen hat.

Ich hoffe ihnen und eventuell bei ihnen Anfragenden mit der Schilderung der Vorgänge bei JobTransFair geholfen zu haben und es besser zu verstehen.

Besudelt, mißbraucht, beschmiert von der Rechtsabteilung des AMS Vorarlberg

Aktive Arbeits… am Mi., 28.12.2016 - 12:35
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Schwarzach, 20.9.2016

Zur Vorlage an alle Mitglieder des Regionalbeirates

VORGESCHICHTE

Verschmäht

Ich weise schriftlich und mündlich auf meine Rechte hin (Parteiengehör/Akteinsicht usw.) und werde von den AMS-Mitarbeitern einfach übergangen. Die Abteilungsleiterin-Beratung erklärt, nach Erstellung der Niederschrift würden meine schriftlichen Einwände und die Sachverhaltsdarstellung dem Regionalbeirat zur Entscheidung über eine Nachsichtgewährung vorgelegt, meine Einwände und meine Sachverhaltsdarstellung angehört und dann entschieden, ob eine Bezugssperre gerechtfertigt sei.

Tatsächlich ist es aber so, dass ich Tage nach dieser „Verfahrensaufklärung“ feststellen muss, dass nicht die volle Notstandshilfe überwiesen wurde und die Bezugssperre bereits in Kraft gesetzt wurde – ab dem Tag des Gesprächs und der Niederschrift. (Eine Niederschrift, die ich nur unterzeichnet habe, weil mir die vorherige Aufklärung der Sache, durch den Regionalbeirat zugesichert wurde!) Bei sämtlichen AMS-Stellen bei denen ich interveniere, wird nur auf das laufende Verfahren verwiesen. Sämtliche schriftliche Stellungnahmen werden vom Regionalbeirat und den ermittelnden Beamten/AMS-Mitarbeitern/Rechtsabteilung ignoriert.

Es wird nur versucht, Fehler (Verfahrensfehler und Versäumnisse durch AMS-Mitarbeiter, aber auch Versäumnisse seitens der Caritas) zu rechtfertigen, zu kaschieren, um mir eine angebliche Vereitelung nachzuweisen. Forderungen auf Akteneinsichten werden ignoriert, verzögert und erschwert. Nach der sehr verspätet gewährten Akteinsicht dann wieder die Verweigerung von AMS-Service-Leitung die Namen der Regionalbeiratsmitglieder zu nennen, bzw. ins Protokoll über die Nichtgewährung der Nachsicht durch den Regionalbeirat Einsicht zu gewähren. Stattdessen die Zusendung der beiliegenden Rückseite der Niederschrift auf der die Stellungnahme des Regionalbeirates zu der Sache angekreuzt ist.

Besudelt und beschmutzt

Ich mache freundlich auf Kommunikationsfehler zwischen AMS und Caritas aufmerksam, organisiere und durchforste sämtliche Bundesrichtlinien und Qualitätsstandards die das AMS und die GBP einzuhalten hätte und ersuche um Beachtung, decke gravierende Übertretungen bei der Caritas-Schlüsselpersonalbesetzung auf, weise auf AMS-Ermittlungsfehler hin, poche auf Aufklärung. Statt Aufklärung ergeht seitens des AMS am 17.12.15 ein negativer Bescheid (GZ: RGS8020 SE22102015), in dessen 17seitiger Bescheidbegründung nicht nur ich der Arbeits-Vereitelung beschuldigt, sondern auch noch mein Mann haltlos beschuldigt und diffamiert wird. In den Augen des AMS/Rechtsabteilung sind alle Notstandshilfeempfänger grundsätzlich Lügner und Betrüger. Geglaubt wird nur den AMS- und Beschäftigungsprojekt-Mitarbeitern. Zeugen, die für den Notstandshilfeempfänger sprechen könnten, werden gar nicht befragt oder zugelassen.

Missbraucht

Ich zeige detailliert in zahlreichen Stellungnahmen, Sachverhaltsdarstellungen, Beschwerden, Anzeigen und Korrekturwünschen Missstände auf, begründe und belege dies stichhaltig – mache seit mehr als einem Jahr mit massiver nicht abgegoltener (!) Unterstützung durch Aktive-Arbeitslose-Österreich unentgeltlich Arbeiten, die von diversen Abteilungen des AMS und der Arbeiterkammer zu tätigen und zu kontrollieren wären.

Ich (und die Arbeitsloseninitiative!) habe gar nichts davon – meine/unsere Arbeit wird in keiner Weise honoriert. Ich muss stattdessen damit rechnen, dass

  1. ich vom Bundesverwaltungsgericht auch noch verschmäht werde (die letzte Verhandlung in Innsbruck – ein Dornbirner Fall – der ich beiwohnte, lässt nichts Gutes erahnen)

  2. ich die Existenz sichernde Notstandshilfe, die ich mittlerweile wieder ausbezahlt bekommen habe, wieder zurückzahlen muss.

  3. Ob und inwieweit die von mir aufgezeigten Missstände behoben wurden, wurde mir nie mitgeteilt.

  4. Das AMS kann mich nach wie vor nicht in den 1. Arbeitsmarkt vermitteln (einerseits wegen des Alters50+, andererseits wegen div. politischer Vorgaben, die mir eine Selbständigkeit in Österreich nicht ermöglichen).

  5. Das AMS verweigert nach wie vor jede weiterführende oder qualifizierende Unterstützung. Ich sehe mich bald mit der nächsten Zwangszuweisung in einen diskriminierenden und vorwiegend auf sich selbst bedachten „Sozial“-betrieb konfrontiert.

  6. Ich habe jederzeit mit einer weiteren Bezugssperre zu rechnen, denn wen und wann jemanden eine Bezugssperre ereilen, stellt sich mir als vollkommen willkürlich dar.

  7. Das AMS verwaltet mich seit 6 Jahren und kann mir nur die soziale Betreuungsindustrie und sinnloses Coaching anbieten.

SCHLUSSFOLGERUNGEN - Erwartungen

  1. Ich/Wir möchten Konsequenzen, Zurechtweisungen, Schulungen für das AMS sehen

  2. Informieren von AMS-AbteilungsleiterInnen und AMS-BeraterInnen über korrekte Verfahrensabläufe beim AMS.

  3. Korrekte Rechtsaufklärung der Arbeitslosen durch die Beraterinnen – insbesondere, was den 2. Arbeitsmarkt und Sanktionierungen/Bezugssperren anbelangt.

  4. Ermöglichung der Auflage von „Erste-Hilfe-Flyern für Erwerbsarbeitslose“ (Muster siehe Beilage) im AMS und bei den Beschäftigungsprojektpartnern des AMS.

  5. Schulung des katastrophal ermittelnden AMS-Personals (Rechtsabteilung) – Was ist z.B. mit Frau Mag. A.? Sitzt sie immer noch – ohne jegliche Konsequenzen/Zurechtweisungen auf Ihrem Posten? Was ist mit Hr. MMag. P.? (Ist er weiterhin angehalten, im Namen des AMS alle Notstandshilfeempfänger vorzuverurteilen und unter Generalverdacht zu stellen?)

  6. Anweisung an das AMS-Service und Beratungspersonal, persönliche Verstrickungen mit KlientInnen zu erkennen und einen Beraterwechsel von sich aus anzuregen (grosse Gefahr in ein Mobbing-Geschehen hineingezogen zu werden). Verlangt ein Klient einen anderen Berater (z.B. schon zu Beginn in der Servicezone nach Wiedermeldung der Arbeitslosigkeit) diesem Wunsch nach Möglichkeit ohne Diskussionen zu entsprechen.

  7. Ich/Wir möchten Erhebungen zu, und Kontrollen bei den Betrieben des 2. Arbeitsmarktes von der Arbeiterkammer sehen

  8. Stimmt die Geschäfts-Bezeichnung „GBP“ (Gemeinnütziges Beschäftigungsprojekt)?

(Das sind vermutlich keine GBP, sondern SÖBs – jedenfalls Integra und Caritas…..Wenn ein GBP 50% des Gewinnes selbst erwirtschaften muss, um Förderungen als GBP zu erhalten, dann ist dieser Betrieb u.U. gezwungen, Maßnahmen zu setzen, die den 1. Arbeitsmarkt aushöhlen bzw. Lohndumping zu betreiben.)

  1. Erhebungen in GBPs bezüglich Aushöhlung/Schädigung des 1. Arbeitsmarktes, sowie bezüglich Lohndumping

  2. Erhebungen der tatsächlichen Arbeitsbedingungen von GBP-Mitarbeitern (vor allem des 2. Arbeitsmarktes, wo auf Alter und körperliche Beeinträchtigungen Rücksicht zu nehmen wäre und von UnterzeichnerInnen befristeter Dienstverträge. )

  3. Wie hoch ist der Prozentsatz an GBP-Beschäftigten über AMS-Zwangszuweisung?

  4. Überprüfung ALLER Arbeitsverträge von Beschäftigten in und für die Sozialbetriebe.

  5. Wieviel GEMEINNÜTZIGE Arbeit wird in den Sozialbetrieben tatsächlich geleistet?

und

  1. Thema Arbeitslosenanwaltschaft für Österreich konsequent verfolgen

  2. Einbeziehung eines Arbeitslosen-Selbstvertreters (Mitglied einer Arbeitsloseninitiative) auf Augenhöhe (zu den Bedingungen eines Gewerkschaftsvorsitzenden) in politische Gespräche und Prozesse rund um das Thema Arbeit-Arbeitslosigkeit-Arbeitsmarktpolitik in Vorarlberg.

  3. Ich/Wir erbitten von den Regionalbeiratsmitgliedern eine ausführliche Erklärung zu den tatsächlichen Aufgaben des Regionalbeirates, wie er diese erfüllt, wie er entgolten wird, sowie konkrete Vorschläge und Informationen zu weiteren geplanten Schritten des Einbindens unserer Anliegen.

Besten Dank und mit freundlichen Grüssen,

Sonja E.

PROTOKOLL: Persönliches Gespräch mit Vorsitzendem des Regionalbeirates Hr. Johler (Leiter des AMS-Dornbirn) am 21.9.2016 (10.30 – 12.10h)

  • Gesprächsatmosphäre sehr angenehm

  • Ist bereit unseren Erste-Hilfe-Flyer im AMS-Dornbirn aufzulegen

  • Es soll nur die Sache mit dem Regionalbeirat erörtert werden, da die BeschwerdeführerInnen zur Sache Fr. St. heute nicht anwesend sein können und teilweise nicht wollen, da sie keine Kraft mehr dazu haben. Hr. Johler hat aber eine „offene Tür“ und würde auch diese Beschwerde bezüglich Fr. St. (AMS-Dornbirn-Leiterin Beratungszone) gerne in einem persönlichen Gespräch klären. Er sagt aber zu, dass die AMS-Servicekräfte alle dazu angehalten werden, auf Anfrage einen anderen Betreuer zuzuweisen, damit eine grundsätzlich unvoreingenommene Gesprächsbasis zwischen Berater und Kunde gewährleistet ist. (Er hält seine BeraterInnen auch dazu an, einen Kunden abzugeben, wenn es zwischenmenschliche Probleme gebe, wisse aber, dass das einige von sich aus nicht machen.)

  • Er befürwortet eine Zusammenarbeit der „Arbeitslosen-Lobby“ (Aktive-Arbeitslose-Österreich/Vorarlberg) mit seiner Regionalstelle.

  • Er wird oben angeführtes Schreiben den Regionalbeiratsmitgliedern Dornbirn vorlegen und eine schriftliche Stellungnahme gemäß Punkt 3 oben angeführten Schreibens an mich senden.

  • Thema (Rechts-) Schulung AMS-Personal: Es sei österreichweit vorgeschrieben, dass es für alle AMS-Neukunden oder länger als 2 Jahre nicht mehr beim AMS gemeldet, „verpflichtende Erstkundeninfos“ (jede Woche ein Nachmittag steht dafür zur Verfügung) gebe, wo die Kunden über ihre Rechte und Pflichten aufgeklärt werden. Es seien sicher zu viele Infos, aber man müsse ALLES sagen. Auch bei jeder neuen Antragstellung hat der AMS-Berater im Einzelgespräch auf die Pflichten, aber auch Rechte des Kunden hinzuweisen. (Ist jedenfalls bei mir in Bregenz im Frühjahr 2016 nicht geschehen!) Ich weise auch darauf hin, dass die Landes-AMS-Rechtsvertreter nicht viel über die Rechte eines Arbeitslosen/Arbeitnehmers kennen und, dass das AMS-Service- und Beratungspersonal von jemand anderem darüber informiert werden müsste.

  • Ist bereit unseren Erste-Hilfe-Flyer im AMS-Dornbirn aufzulegen. Befürwortet auch die Auflage der Flyer bei den Beschäftigungsprojektpartnern.

  • Er wird zumindest dafür Sorge tragen, dass – auch auf Landesebene – erörtert wird, ob die Arbeitslosen nicht vorab informiert werden (und sich vorbereiten können auf die Einwanderhebung) wenn es zu einer NIEDERSCHRIFT im Rahmen einer Kontrolltermin-Einladung kommen soll, bzw., dass dafür ein gesonderter Termin ausgegeben wird.

  • Ausserdem will er – auch auf Landesebene- ansprechen, dass bei einer NIEDERSCHRIFT über den Verfahrensablauf von den BeraterInnen korrekt Auskunft gegeben werden soll – so, dass zumindest jeder Betroffene weiss, dass er mit dem sofortigen STOPP der Notstandszahlung rechnen muss und das Recht hat, Mindestsicherung zu beantragen.

Er klärt mich zum Thema Regionalbeirat auf:

  • Jede AMS-Stelle hat den eigenen Regionalbeirat. Er besteht aus Wirtschaftskammer/Industriellenvereinigung/Arbeiterkammer/Gewerkschafter (welcher Fraktion müsse ich bei der AK nachfragen) und als Regionalbeiratsvorsitzendem dem Leiter der betreffenden Regionalstelle.

  • Dieser „Unterausschuss“ tagt regelmässig alle 14 Tage. (Auf Landesebene komme der Regionalbeirat nächstes Mal erst im November zusammen)

  • Der Regionalbeirat muss vom Leiter der Geschäftsstelle immer dann eine Sache zur Beurteilung vorgelegt bekommen, wenn auf der Niederschrift Einwände vom Arbeitslosen erhoben wurden. (Regionalbeiratsvorsitzender und Leiter der Geschäftsstelle sind aber ein und dieselbe Person.)

  • Die Entscheidung des Regionalbeirates erlebe er in Dornbirn sehr oft als einstimmig, wenn es 2:2 stehe, habe der Vorsitzende/AMS-Leiter die Entscheidung zu treffen…..Ich weise darauf hin, dass es etwas komisch anmutet, wenn das AMS selbst wieder „Zünglein an der Waage ist“. Das sei gesetzlich so vorgeschrieben. Es sei noch nicht so lange her, da habe sogar das AMS in 2. Instanz auch noch selbst entschieden, jetzt gehe es ja in 2. Instanz zum unabhängigen BVwG… Ich verweise darauf, dass das BVwG auch nicht so „unabhängig“ ist, wenn man bedenkt, dass eine junge Richterin bei einer Verhandlung frontal gegenüber das Gesicht eines Arbeitslosenversicherungsvertreters habe und sich ein Arbeitsloser vor Gericht ohne professionelle Rechtsvertretung einem Rechtsvertreter des AMS gegenüber sehe, der immer wieder mit der Richterin schäkert. Ausserdem keine Zeugen anwesend bzw. zugelassen sind, die zur Klärung strittiger Fragen beitragen könnten (so gesehen bei der letzten Verhandlung am BVwG Innsbruck einen Dornbirner Fall betreffend, der leider trotz ungeklärter Punkte vom Senat für das AMS entschieden wurde.)

  • Ob Einsicht ins Protokoll der Regionalratsentscheidung zum eigenen Fall vom AMS verweigert werden kann, weiss er nicht – er verweist mich an die AMS-Ombudsfrau Frau G..

  • Die Namen der Regionalbeiräte dürfen vom AMS-Personal nicht genannt werden, er werde aber beim nächsten Dornbirn-Treffen jeden einzelnen fragen, ob er seinen Namen an mich weitergeben dürfe.

  • Er rät mir auch Kontakt mit der Arbeiterkammer aufzunehmen und direkt mit den Arbeiterkammer- und Gewerkschafts-Regionalbeiräten bezüglich Punkt 2 oben angeführten Schreibens in Verbindung zu treten. (Werde ich machen!)

  • Auf die Frage, ob dem Regionalbeirat/Gewerkschafter ein „Arbeitslosen-Selbstvertreter“ zur Seite gestellt werden könnte, bzw. diesen ersetzen könnte, verweist er auf die gesetzliche Regelung, womit dies nicht möglich sei.

  • Jedes Regionalbeiratsmitglied werde mit dem üblichen Satz/Sitzungsgeld abgegolten.

  • Es gebe jedenfalls KEINE vorgegebene QUOTE, wie viele Bezugssperren eine AMS-Regionalstelle zu verhängen habe.

AMS diktiert Anstellung bei dubiosen gemeinnützigen Beschäftigungsprojekt in Niederösterreich

Aktiver Admin am Mi., 26.10.2016 - 18:52
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Sehr geehrter Herr Mair!

Möglicherweise interessant für sie:

Bin seit 4 Jahren arbeitslos, 47, suche im EDV u Bürobereich, habe das bisher ausschliesslich gemacht, kann natürlich mittlerweile auch als Hilfsarbeiter vermittelt werden.

Dem AMS dürfte es mittlerweile als unglaubwürdig erscheinen, dass ich keine Arbeit finde.

Diverse Aussagen der Betreuerin: "Sie stechen schon etwas heraus (vermutlich in Bezug Qualifikation<>Langzeitarbeitslosigkeit) "Herr x (Vizechef Geschäftsstelle) ist eh schon an ihnen dran", habe Herrn x schon mal bei einem Bewerbungstraining vor der Menge ein paar allgemeine unangenehme Fragen gestellt, er dürfte mich mittlerweile kennen.

Aktueller Fall:

Ich bekomme eine Zuweisung zu einer Vorbereitungsmaßnahme für einen Arbeitsplatz im Rahmen eines GBP Naturdingsbums.

Ich stelle mich dort vorgestern natürlich vor, und stelle klar , ich bin selbstverständlich an einem Arbeitsverhältnis interessiert (das übliche für 6 Monate). Das Klima war anfangs locker, weil ich gesagt habe ich sei hier,  weil ich scheinbar etwas unangenehm für Herrn x bin, darauf wurde die Dame gesprächiger ("ah, ein kleiner Revoluzzer").

Man wollte mir dort  im Rahmen des Dienstverhältnisses diese mehrwöchige Vorbereitungsmaßnahme reindrücken. Ich habe dann klargestellt, dass für mich nur der direkte Arbeitsbeginn in Frage kommt. Dies schien aber lt. Auskunft nicht möglich, denn man müsse sich ja in beiderseitigem  Interesse ein Bild machen, ob das was für mich ist. Ausserdem hat man da Betreuung bei der Arbeitssuche, blabla.

Auf meine Frage, ob es überhaupt vorkommt, dass jemand gleich direkt ohne Vorbereitungsmaßnahme anfange: "Das ist prinzipiell möglich, komme aber nicht vor, nur wenn das AMS ihr das vorschreibt, das ist aber bei der Geschäftsstelle x noch nicht vorgekommen, die sind da nicht so. "

Offenbar sind sie nun doch so, denn ich bekam heute einen Anruf, dass ich nächsten Mittwoch anfangen muss. Die Dame (die selbe vom Gespräch) schien auch nicht begeistert darüber, wen sie sich da ins gemütliche Nest setzt, habe ich ihr doch beim Vorstellungsgespräch schon gesagt, wie fragwürdig und fragil aus juristischer Sicht diese ganzen Vereinskonstruktionen mit ihren sittenwidrigen Kollektivverträgen sind.

Offenbar dürften sie von der Vorbereitungsmaßnahme, also der Betreuung mehr profitieren, als vom Arbeitsverhältnis, denn von sich aus hätte sie mich sicher nicht eingestellt, ohne die Maßnahme.

Ein weiterer Punkt:

"Hier geht es um Landschaftspflege, schwere körperliche Arbeit, da müssen wir uns schon überlegen bei wem das Sinn macht, weil wir eine 28%ige Erfolgsquote vorgeschrieben haben, die wieder in den ersten Arbeitsmarkt zurück müssen" wurde mir gesagt. Erst dann habe ich mein Wirbelsäulenproblem angesprochen, für das ein Befund beim AMS aufliegt. Auf der Homepage des Vereins steht auch, man solle keine Rückenbeschwerden haben.

Das wäre also ein weiterer Grund , warum eine Einstellung aus Sicht des Vereins unsinnig wäre. Mir wurde dort auch gesagt, dass im Moment keine unmittelbare Arbeitsstelle frei wäre, deshalb ist die plötzliche Zusage natürlich umso unglaubwürdiger.

Ich hätte dann am Schluss meines Besuchs vorgestern trotzdem noch einen Bewerbungsbogen ausfüllen müssen, mit einem Haufen persönlicher Angaben, in dem u. a. das Trinkverhalten gefragt wird, was ich natürlich verweigerte, nachdem ja ohnehin kein aktuelles Arbeitsangebot bestehe.

Ich maile morgen mal eine Darstellung dieses Gesprächs ans AMS, wo ich diese Vorgehensweise des AMS auch direkt anspreche, und verlange eine Stellungnahme, ob mir bei Verweigerung des Arbeitsantritts der Bezug gesperrt wird, auch in Hinblick meines Befundes, das wurde ja angedeutet .

Ich halte es für sinnvoll, dass das mal dort dokumentiert ist , auch wenn's nicht leichter wird, und stelle mich mal geistig auf einen eventuellen zukünftigen Rechtsstreit ein.

Worauf ich hinaus will:

Ich hab dazu keine Info gefunden. Vielleicht ist das für sie ja nicht neu und relevant: Das AMS sagt also einem GBP direkt: "DEN stellst du ein". Die Dame hat mir gegenüber noch gesagt, dass sie der Anweisung des AMS Folge leisten müsse, weil sie ja von den AMS-Geldern leben, was ja jetzt auch passiert ist. Ich halte das insofern für interessant, weil das für mich evtl. interessante juristische Fragen aufwirft , auch wenn ich jetzt kein Jurist bin. Es ist zwar nachvollziehbar, dass diese Sozialvereine dem AMS gewogen sind, weil sie von deren Förderungen leben, aber hier sind die ja offenbar direkt weisungsgebunden.

Könnte man dann ein Dienstverhältnis unterstellen (siehe Definition Dienstverhältnis)? Wäre interessant, inwieweit da noch Selbständigkeit gegeben wäre, wenn das AMS so elementare Dinge, wie das Einstellen einer Arbeitskraft diktiert. Wäre natürlich ein Hammer, wenn das AMS für so ein Vereinsmitglied plötzlich SV-Beiträge abführen müsste ...

Ist das AMS dann nicht ein versteckter Arbeitgeber? Hätte das dann Konsequenzen?

Ein anderes Thema , das mir in letzter Zeit auffällt: Das AMS führt Auswahlverfahren bei Bewerbungen durch, sprich : man bewirbt sich beim AMS, und die übernehmen dankenswerterweise die Recruiter-Arbeit für die Firmen, und entscheiden, welche Bewerbungen weitergeleitet werden. Dabei werden vom AMS Bewerbungen mit Foto verlangt, obwohl aus Datenschutzgründen der hinterlegte Lebenslauf beim AMS direkt kein Foto mehr haben muss. Auch ein interessantes Kapitel. Abgesehen davon, dass es diskriminierend ist, wenn das AMS selbst unter den Arbeitslosen selektiert.

Ich hoffe, sie konnten etwas nützliches entnehmen, bin für weitere Fragen selbstverständlich offen.

Freundliche Grüsse

M

Anmerkung "Aktive Arbeitslose":

Artikel 3 Punkt 3 Arbeitsmarktförderungsgesetz (AMFG) regelt klar als Grundsatz für die Arbeitsvermittlung: "Niemand kann gezwungen werden, eine angebotene Arbeitskraft einzustellen."

Wenn bei einem SÖB/GBP keine Arbeit angeboten wird, ist mensch auch nicht verpflichtet, auf Vorrat seine persönlichen Daten zu belassen, denn nach Abschluss eines Bewerbungsverfahren hat mensch laut Datenschutzgesetz das Recht darauf, die Löschung seiner Daten zu verlangen!

Wie heisst es schön in George Orwells "Farm der Tiere": "Alle Schweine sind gleich, manche sind gleicher." Gegen diesen Gesetzesbruch haben wir bislang kein wirksames Rechtsmittel gefunden, denn wenn der SÖB/GBP mit macht, wird auch der Verwaltungsgerichtshof diesesn Rechtsbruch ignorieren, weil die Arbeitsaufnahme um jeden Preis vorgeht, auch um den Preis der Zerstörung des Rechtsstaates ...