Frage 4: Was wollen Sie konkret gegen die zunehmende Einschränkung der wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfähigkeit Österreichs durch die EU wie z.B. Fiskalpakt, ESM usw. unternehmen, die tendenziell in Richtung Abbau des Sozialstaates und Schutz der Gewinninteressen einer kleinen Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit hinaus laufen?
Antworten nach Bundesland und Fraktion
Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien
Niederösterreich
FSG: Die zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten hat ihre Ursache nicht per se in der EU, sondern in ihrer derzeit dominierenden neoliberalen Ausrichtung. Wir treten daher permanent gegen die Tendenzen zur Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, zum Abbaus des Sozialstaates und zur Umverteilung nach oben auf, wobei – leider – zu sagen ist, dass diese Tendenzen derzeit in den EU-Institutionen und den meisten Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig sind. Es ist eine zentrale Aufgabe auf den unterschiedlichen politischen Ebenen in Österreich und in der EU entsprechend kritische Positionen zu beziehen. Dementsprechend lehnten wir auch die einseitige Ausrichtung des Fiskalpakts ab. Die AK auch die undemokratische Konstruktion des ESM (Studiehttp://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/europaeischeunion/Demokratie_und_Europarecht_in_der_Krise.html
) und tritt für eine effektive Regulierung der Fi-nanzmärkte ein. Die FSG will einen radikalen Kurzwechsel zugunsten der Interessen der ArbeitnehmerInnen in Europa. Wir treten ein für die Umsetzung eines solidarischen Zukunftsprogramms für Europa (http://media.arbeiterkammer.at/ooe/publikationen/daten_und_fakten/DuF_2012_EU_Zukunftsprogramm.pdf) ein. Insbesondere braucht es eine EU-weite Koordination der Wirtschaftspolitik mit sozialökologischen Zielen, eine koordinierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik und einen Demokratieausbau auf EU-Ebene. Erforderlich ist eine Steuerkoordination mit einem Mindestsatz bei Unternehmensgewinnsteuern in Höhe von 30 Prozent, die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine Abstimmung bei den Vermögenssteuern.
Es geht aber auch um konkrete praktische Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen in den sogenannten Krisenländern, deren Rechte bzw. soziale Absicherung mit der angeblichen Notwendigkeit einer radikalen Spar- und Kürzungspolitik massiv angegriffen werden.
GLB: Die EU definiert sich nicht als Sozialunion und hat sich auch nie als solche definiert, die EU ist aus rein wirtschaftlichen und kapitalpolitischen Interessen entstanden, und Österreich hat sich leider dazu entschlossen, dieser EU beizutreten und damit auch dem sozialen Kahlschlag zugestimmt. Das heißt um dem entgegen zu wirken muss in der EU als Gegenstück zur Lobby für Konzerninteressen auch eine gleichberechtigte und nicht nur eine auf dem Papier gedruckte Lobby für die Anliegen der Menschen die in dieser EU leben geschaffen werden.
Oberösterreich
AUGE: Kurz und Einfach: Vom Wahlrecht zur EU-Wahl gebrauch machen und die Grünen wählen! Insgesamt muß es einen deutlichen Linksruck im Parlament der Europäschinen Union geben. Thema: Transaktionssteuer EU-weite Vermögenssteuer, Vermögenszuwachssteuer.
FSG: Die zunehmende Einschränkung der Handlungsfähigkeit der Mitgliedsstaaten hat ihre Ursache nicht per se in der EU, sondern in ihrer derzeit dominierenden neoliberalen Ausrichtung. Wir treten daher permanent gegen die Tendenzen zur Privatisierung, Liberalisierung, Deregulierung, zum Abbaus des Sozialstaates und zur Umverteilung nach oben auf, wobei – leider – zu sagen ist, dass diese Tendenzen derzeit in den EU-Institutionen und den meisten Mitgliedsstaaten mehrheitsfähig sind. Es ist eine zentrale Aufgabe auf den unterschiedlichen politischen Ebenen in Österreich und in der EU entsprechend kritische Positionen zu beziehen. Dementsprechend lehnten wir auch die einseitige Ausrichtung des Fiskalpakts ab. Die AK auch die undemokratische Konstruktion des ESM (Studie http://www.arbeiterkammer.at/interessenvertretung/eu/europaeischeunion/Demokratie_und_Europarecht_in_der_Krise.html ) und tritt für eine effektive Regulierung der Fi-nanzmärkte ein. Die FSG will einen radikalen Kurzwechsel zugunsten der Interessen der ArbeitnehmerInnen in Europa. Wir treten ein für die Umsetzung eines solidarischen Zukunftsprogramms für Europa (http://media.arbeiterkammer.at/ooe/publikationen/daten_und_fakten/DuF_2012_EU_Zukunftsprogramm.pdf) ein. Insbesondere braucht es eine EU-weite Koordination der Wirtschaftspolitik mit sozialökologischen Zielen, eine koordinierte Konjunktur- und Beschäftigungspolitik und einen Demokratieausbau auf EU-Ebene. Erforderlich ist eine Steuerkoordination mit einem Mindestsatz bei Unternehmensgewinnsteuern in Höhe von 30 Prozent, die rasche Einführung der Finanztransaktionssteuer und eine Abstimmung bei den Vermögenssteuern. Es geht aber auch um konkrete praktische Solidarität mit den ArbeitnehmerInnen in den sogenannten Krisenländern, deren Rechte bzw. soziale Absicherung mit der angeblichen Notwendigkeit einer radikalen Spar- und Kürzungspolitik massiv angegriffen werden.
Steiermark
AUGE: Anträge in der AK-Vollversammlung stellen, wie bereits geschehen. Öffentlichkeit durch Veranstaltungen auf die Problematik aufmerksam machen.
GLB: Allen muss endlich klar sein. Die EU wurde niemals als karitative und wohltätige Organisation gegründet. Sie dient einfach und Allein um Kapital- und Konzerninteressen umzusetzen – ein paar Brosamen fallen dann auch auf uns ab. Wenn dies Anders wäre hätten die drastischen Sparprogramme z. B. in Irland, Griechenland, Portugal und Spanien nicht Massenarbeitslosigkeit, Massenarmut und Massenverelendung zu Folge. Die Arbeitslosen in der EU haben in Wirklichkeit keine Lobby! Persönlich vertrete ich die Auffassung, dass mir die EU gestohlen bleiben kann. Schweiz und Norwegen zeigen uns dies vor.
Wien
AUGE: Einflussnahme auf politische Entscheidungsträger, die die Beschlussfassung dazu in Österreich und in Brüssel vornehmen durch Information, Aufklärung, politisches Lobbying, Protestmassnahmen, Herbeiführung entsprechender Positionierungen der ArbeitnehmerInnenvertretungen in Österreich. Die AUGE/UG ist u.a. beteiligt an der Plattform "Europa geht anders", die die EU-Austeritätspolitik scharf kritisiert und an der Verhinderung des Wettbewerbpaktes arbeitet, AUGE/UG-Bundessprecherin Klaudia Paiha und UG-Vorsitzender Markus Koza gehören zu den ErstunterzeichnerInnen.
Im Vorfeld der Beschlussfassung zum Fiskalpakt im österreichischen Nationalrat haben sich AUGE/UG und UG bemüht, in den Gremien der ArbeitnehmerInnenvertretung Beschlusslagen gegen den Fiskalpakt herzustellen und die GewerkschaftsrepräsentantInnen mit Nationalratsmandat (gibt's bei Rot und Schwarz) an diesen Beschluss zu binden. Letzteres ist nicht gelungen.
FA: Wir haben in der Arbeiterkammer Anträge dahingehend gestellt, gegen Zahlungen in den ESM oder in EU-Pleitestaaten aufzutreten. Die Anträge wurden von Rot - aber meines Wissens auch von Schwarz - abgelehnt. Auf Anfrage schicke ich Ihnen die Anträge gerne zu. Wir werden dahingehend auch wieder Anträge einbringen. Solange aber die Roten über eine absolute Mehrheit verfügen, ist die Chance einer Kurskorrektur unwahrscheinlich.
Wir haben uns in einem Antrag auch gegen EU-Steuern ausgesprochen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Ein Fiskalpakt hat den Sinn, in die Steuerhoheit der Staaten einzugreifen. Eine Tatsache, die die FPÖ mit Vehemenz ablehnt. Diese Kritik teilen auch die Freiheitlichen Arbeitnehmer. Für die einzelnen Staaten braucht es wieder mehr Selbstbestimmung anstatt Fremdbestimmung. Die Bundesregierung, aber auch die „offizielle“ AK sieht das jedoch anders.
Auch kritisierten wir die Verschleierungstaktik der EU, wie etwa bei Lebensmitteln. Das Waren mit dem Vermerk "Hergestellt in der EU" gekennzeichnet werden, anstatt die genauen Herkunftsländer anzuführen, haben wir mit einem Antrag thematisiert. Auch dieser Antrag wurde von der roten Mehrheitsfraktion abgelehnt.
FSG: Unsere Fraktion setzt sich als Gewerkschaft und AK massiv gegen jede Form des Sozialabbaus ein und tritt demgegenüber für den Ausbau des Sozialstaats ein. Was die EU betrifft, so haben wir uns als FSG erfolgreich dafür eingesetzt, dass wir auf EU-Ebene mittels einer AK-Vertretung repräsentiert sind und dort gemeinsam mit den SozialdemokratInnen der europäischen Gewerkschaften für Sozialgesetze Stimmung machen und Initiativen setzen. Wir versuchen auch regelmäßig, die Position der österreichischen Regierung zu Richtlinien der EU im Sinne von Erhalt und Ausbau des Sozialstaates zu beeinflussen. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften und auch NGOs haben wir bereits in der Vergangenheit Aktionen gesetzt und auch dazu beigetragen, dass es auf EU-Ebene zu einer Initiative für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gekommen ist. Wir werden weiter Druck machen, damit die Finanztransaktionssteuer auch umgesetzt wird. Deshalb hat die AK auch mit dem ÖGB und Organisationen aus der Zivilgesellschaft unter dem Motto „Bleibt dabei“ eine europaweite Kampagne gestartet, mehr unter www.financialtransactiontax.eu
GLB: die EU ist ein kapitalistisches Projekt, von dem die Banken und Konzerne profitieren - nicht aber die Menschen. Die in der Agenda 2020 festgeschriebenen "sozialen Ziele" dienen ebenso wie der "soziale Dialog" eher dem Einschläfern der Gewerkschaften. Wir sind daher überzeugt, dass die internationale Vernetzung der Gewerkschaften und gemeinsame, länderübergreifende Aktionen der Beschäftigten, Arbeitslosen etc. notwendig sind. Deshalb ist der GLB im Weltgewerkschaftsbund organisiert, der die Sozialpartnerschaft - auch auf EU-Ebene - ablehnt.
KOMintern: Wir haben hier eine klare und eindeutige Position: Wir treten für einen Austritt Österreichs aus der EU und gemeinsam mit allen fortschrittlichen Kräften innerhalb der Länder der EU für eine Zerschlagung der EU ein. Denn die EU ist ein imperialistisches und ein radikal kapitalistisches Projekt, das den Interessen der großen Konzerne, des Finanzkapitals und der aggressiven Teile der Bourgeoisie, die auch vor alten Schablonen des Kolonialismus und Krieg (siehe Jugoslawien, Libyen, Afghanistan, Irak usw.) nicht zurückschrecken, den Vorrang vor friedlicher, sozialer, und prosperierender Entwicklung für die Massen der Werktätigen gibt.
Liste Perspektiven: Diese Maßnahmen schützen den Steuerzahler im allgemeinen vor "griechischen" Verhältnissen und sind, mangels nationalem Willen sinnvolle budgetäre Begrenzungen durchzusetzen, nötig.
ÖAAB: Wir bekennen uns zum Sozialstaat und sehen in Österreich auch keine Tendenz in Richtung Sozialabbau trotz großer wirtschaftlicher Herausforderung für den Österreichischen Staatshaushalt.