Frage 2: Was sind in Ihrem Wahlprogramm die Vorschläge Ihrer Fraktion zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit?
Antworten nach Bundesland und Fraktion
Niederösterreich
Oberösterreich
Steiermark
Wien
Niederösterreich
FSG: Die Arbeitslosigkeit im Jahr 2014 ist in Österreich, Niederösterreich und der EU ist höher als im Krisenjahr 2009. Hier gegenzusteuern hat für Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen höchste Priorität. Die FSG NÖ fordert daher eine ausgewogene Verteilung der Arbeit und eine kürzere Vollzeit sowie eine aktive Beschäftigungspolitik des Staates. Dazu gehören Investitionen in den dringend benötigten qualitativen und quantitativen Ausbau bei Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und öffentlicher Infrastruktur.
Das bringt direkt und indirekt mehr Beschäftigung. Vor allem Eltern und Menschen mit Betreuungspflichten, insbesondere Frauen, wird die Aufnahme oder die Ausweitung einer Erwerbstätigkeit dadurch ermöglicht. Zudem müssen berufliche Weiterbildung sowie Höherqualifizierung von Arbeitslosen einen höheren Stellenwert bekommen und stärker als bisher gefördert werden.
Die AKNÖ, in der die FSG die Mehrheit hat, fordert ein Konjunkturbelebungsprogramm der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Beschäftigung. Dieses Programm und eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik erfordern aber mehr Geld. Dabei haben die beschäftigungsfördernden Investitionen auch eine positive Wirkung auf das Staatsbudget: Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken, Steuern steigen. Zudem ist die Einführung einer Millionärssteuer und der Finanztransaktionssteuer dringend nötig. Das im Regierungsprogramm festgeschriebene Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung Älterer muss rascher umgesetzt werden. Denn bei den Arbeitnehmern/-innen über 50 steigt die Arbeitslosigkeit am stärksten. Gerade auf diese Entwicklung macht AKNÖ-Präsident Markus Wieser in den letzten Wochen permanent aufmerksam.
Aber auch die skandalöse Situation der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa darf nicht länger einfach so hingenommen werden. Zur Umsetzung der Jugendausbildungsgarantie sind für die Eurozone 21 Milliarden Euro nötig – bis jetzt wurden nur sechs Milliarden Euro beschlossen.
GLB: Weg mit der heuchlerischen Sozialpartnerschaft, die einzig und allein auf Kosten der Lohnabhängigen und erwerbslosen Menschen betrieben wird und einzig und allein den Zweck erfüllt das Kapital zu stärken. Umverteilung von oben nach unten, zu Lasten von Kapital, Banken, Großunternehmen, Superreichen, Schiebern und Spekulanten, d. h. Spekulationssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer, „Kapitalfluchtsteuer“ – das wäre unserem Empfinden nach eine echte Sozialpartnerschaft: der der hat gibt an den der es braucht. Des weiteren eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, drastische Verteuerung von Überstunden (für den Arbeitgeber).
Oberösterreich
FSG: Die Arbeitslosigkeit in Österreich und der EU ist höher als im Krisenjahr 2009. Hier gegenzusteuern hat für Sozialdemokratischen GewerkschafterInnen höchste Priorität. Die FSG OÖ fordert daher eine ausgewogene Verteilung der Arbeit und eine kürzere Vollzeit sowie eine aktive Beschäftigungspolitik des Staates. Dazu gehören Investitio-nen in den dringend benötigten qualitativen und quantitativen Ausbau bei Bildung, Kinderbetreuung, Pflege und öffentlicher Infrastruktur. Das bringt direkt und indirekt mehr Beschäftigung. Vor allem Eltern und Menschen mit Betreuungspflichten, insbesondere Frauen, wird die Aufnahme oder die Ausweitung einer Erwerbstätigkeit dadurch ermöglicht. Zudem müssen berufliche Weiterbildung sowie Höherqualifizie-rung von Arbeitslosen einen höheren Stellenwert bekommen und stärker als bisher ge-fördert werden.
Die AK OÖ, in der die FSG die Mehrheit hat, fordert ein Konjunkturbelebungspro-gramm der Regierung zur Ankurbelung der Wirtschaft und der Beschäftigung. Dieses Programm und eine noch aktivere Arbeitsmarktpolitik erfordern aber mehr Geld. Dabei haben die beschäftigungsfördernden Investitionen auch eine positive Wirkung auf das Staatsbudget: Ausgaben für Arbeitslosigkeit sinken, Steuern steigen. Zudem ist die Einführung einer Millionärssteuer und der Finanztransaktionssteuer dringend nötig. Das im Regierungsprogramm festgeschriebene Bonus-Malus-System zur Förderung der Beschäftigung Älterer muss rasch umgesetzt werden. Denn bei den Arbeitnehmern/-innen über 50 steigt die Arbeitslosigkeit am stärksten. Aber auch die skandalöse Situation der dramatisch steigenden Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa darf nicht länger einfach so hingenommen werden. Zur Umsetzung der Jugendausbildungsgaran-tie sind für die Eurozone 21 Milliarden Euro nötig – bis jetzt wurden nur sechs Milliarden Euro beschlossen.
AUGE: Verringerung der Wochenarbeitszeit. Verschärfte Kontrollen bei Schwarzarbeit. Gesetzlich Verpflichtende Jugendausbildung (Lehrplatz für alle Arbeitssuchenden Burschen und Mädchen). Massive Besteuerung der Überstunden. Kündigungsschutz in Krankenstand. Beschäftigungsoffensive für ältere ArbeitnehmerInnen (+ 50). Aufhebung des Freikaufens seitens der Arbeitgeber bei Begünstigt Behinderten ArbeitnehmerInnen.
Steiermark
AUGE: Drastische Verkürzung der Wochenarbeitszeit!!! Investitionen von Land und Bund in die Bereiche Soziales, Bildung, Gesundheit, insbesondere in Pflegeeinrichtungen, Betreuung von Menschen mit Behinderungen, aber auch in kulturelle Einrichtungen der Kultur von ‚unten’.
Überstunden müssen für die Unternehmen teurer werden. Verträge mit All inclusive Zeiten müssen verboten werden. Leiharbeit gehört ebenfalls verboten, auch wenn Österreich damit allein vorprescht.
GLB: Schluss mit dem sozialpartnerschaftlichem „Gemauschel“ auf Kosten der arbeitenden und erwerbslosen Menschen. Umverteilung von oben nach unten, zu Lasten von Kapital, Banken, Großunternehmen, Superreichen, Schiebern und Spekulanten d. h. Spekulationssteuer, Vermögens- und Erbschaftssteuer, „Kapitalfluchtsteuer“ – alles frei nach Georg Büchner „Krieg den Palästen – Friede den Hütten“. Dazu endlich eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich und Schaffung eines 2. und 3. Arbeitsmarktes.
Wien
AUGE:
- Drastische Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Std/Woche
- berufliche 'Auszeiten' für verschiedene Zwecke
- Investition in Zukunftsbereiche Soziales, Gesundheit, Bildung, Kultur, Umwelt bei gleichzeitiger Verbesserung der Arbeitsbedingungen und Einkommen.
- Umverteilung von Arbeit, Zeit + Geld
- Gesetzlicher Mindestlohn von zumindest € 8,80 brutto pro Stunde (führt zu ca. einer Mia. zusätzlichem Konsum und folglich neuen Jobs)
- Demokratisierung des Arbeitsrechts – Beendigung der hire-and-fire-Willkür
- Zurückdrängung von Leiharbeit durch Übernahmeverpflichtung
- Vertreuerung der Überstunden für Unternehmen
- Verbot von All-in-Verträgen
FA: Um diese Frage zu beantworten, muss ich weit ausholen.
Vorweg ist es als Freiheitliche Arbeitnehmer unser Ziel, Arbeitslosigkeit so gut wie möglich zu bekämpfen. Wir haben in den letzten 5 Jahren zahlreiche Anträge eingebracht, die von der roten Mehrheitsfraktion Großteils leider abgelehnt wurden. Wir glauben zum Beispiel nicht, dass die Arbeitsmarktostöffnungen für Österreichs Arbeitslose von Vorteil waren und sind der Meinung, dass dadurch die Arbeitslosenrate noch weiter voran getrieben wird. Rot sieht das anders und hat unsere Anträge, wie eben einen Stopp der Arbeitsmarktostöffnungen abgelehnt. Wir denken jedenfalls, dass Österreich in seiner derzeitigen Form auf die Arbeits- und Personenfreizügigkeit zu den neuen EU-Staaten noch nicht vorbereitet ist. Die Lohngefälle sind einfach zu unterschiedlich.
Wir haben als einzige Fraktion (obwohl sich eine andere mit unseren Forderungen in den Medien brüstet) Reformen beim AMS beantragt, weil wir unter anderem Zweifel an der derzeitigen Kurs-Praxis haben. Dass Arbeitslose mehrmals zu "Wie bewerbe ich mich richtig Kursen" verdonnert werden, nur damit die Arbeitslosenstatistik geschönt wird, lehnen wir ab. Stattdessen sollte es bedarfsorientierte Schulungen geben, von denen Arbeitslose auch tatsächlich profitieren und sie die besten Chancen haben, einen Job zu finden. Das AMS hatte zuletzt ein Jahres-Budget von 1,1 Milliarden Euro nur für Kursmaßnahmen zur Verfügung. Da muss schon ein besseres Angebot möglich sein.
Wobei auch die Jobs gut bezahlt werden müssen. Vor kurzem hat Bernhard Rösch kritisiert, dass eine Rechtsanwaltskanzlei für einen Sekretariatsjob auf Vollzeitbasis weniger als 750 Euro brutto zahlen wollte. Kurioserweise konnte die Stelle mit einer ehemaligen Verkäuferin besetzt werden. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen. Wir fordern einen gesetzlichen Mindestlohn von 1.600 Euro auf Vollzeitbasis. Davon würden vor allem auch Frauen profitieren, die nachwievor für die selbe Leistung immer noch schlechter bezahlt werden als Männer. Ein gesetzlicher Mindestlohn wird aber von der roten Mehrheitsfraktion abgelehnt – mit dem Hinweis, dass dies Aufgabe der Gewerkschaften sei. Wie gut die Gewerkschaften da sind, sieht man am vorher erwähnten Beispiel. Die Unterlagen zum 750-Euro-Job kann ich Ihnen übermitteln.
Wir sind unter anderem auch der Meinung, dass die Steuerlast zu hoch ist und sprechen uns schon lange für eine Senkung des Eingangssteuersatzes auf 25 Prozent aus. In Pressediensten wie etwa http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20131220_OTS0112/fa-roesch-an-bundesregierung-steuern-auf-lohn-und-wohnen-senken-arbeitsmarktostoeffnung-stoppen haben wir unser Steuermodell mehrmals vorgestellt. Wir gehen davon aus, dass durch ein sinnvolles Maß an Steuern die Kaufkraft steigt, folglich Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden. Das bringt dem Staat wiederum mehr Einnahmen und senkt auch Ausgaben. Mehr Steuern allerdings werden keinen Wohlstand schaffen und den Sozialstaat auf Dauer ruinieren.
Maßnahmen gäbe es noch zahlreiche, wie im Bereich Bildung, Integration oder Abbau der Verwaltung. Man könnte seitenweise berichten. Erwähnen möchte ich aber noch, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie besser gewährt werden muss. Wahlfreiheit heißt für uns, dass Eltern sich es finanziell auch leisten können, dass sich zumindest ein Elternteil um die Erziehung der Kinder kümmern kann. Derzeit müssen beide Eltern arbeiten gehen, weil sie sonst nicht über die Runden kommen.
Wir haben die Streichung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld soviel eine Vereinfachung der Kindergeldpauschalvarianten 1,2 und 3 gefordert. Unsere Variante hätte eine tägliche Auszahlung von 26,60 Euro für bis zu 36 Monaten vorgesehen, sofern sich zumindest ein Elternteil in Karenz befindet. Unser Modell, das in Summe eine Förderung pro Kind in der Höhe von 30.000 Euro vorsieht, hätte eine echte Wahlfreiheit ermöglicht und auch den Beruf der Mutter aufgewertet. Außerdem wollen wir die Anrechnung der Kindererziehungszeit bis zum Schuleintritt als Pensionszeit. Auch forderten wir die Ausdehnung der Karenzzeit von derzeit 24 Monate auf zumindest 30. Alle Forderungen wurden von Rot abgelehnt. Rot will, dass beide Elternteile so rasch wie möglich arbeiten gehen und die Erziehung im Kindergarten erfolgt. Das hat aber aus unserer Sicht mit Wahlfreiheit nichts zu tun.
Wir Freiheitliche Arbeitnehmer sehen uns als Partner von Arbeitnehmern als auch Erwerbsarbeitslosen. Wir greifen jeden Vorschlag auf, halten aber fest, dass wir unseren Anträgen nur dann das nötige Gewicht geben können, wenn wir bei der AK-Wahl deutlich gestärkt werden.
GLB: wir sind für eine radikale Arbeitszeitverkürzung - 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich. Damit wird es auch für Unternehmer weniger rentabel, Teilzeitkräfte einzustellen. Zudem müssen Überstunden verteuert werden, die hohe Zahl an nicht bezahlten Überstunden ist ein Skandal. Es ist höchst an der Zeit, dass sich die in den letzten Jahrzehnten gestiegene Produktivität auch bei der Verteilung der Arbeit auswirkt. Weiters sind wir für die generelle Abschaffung der All-in-Verträge
KOMintern: Die Arbeitslosigkeit ist ein Produkt der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und der damit verbundenen zyklischen Krisenerscheinungen. Innerhalb dieser kapitalistischen Gesellschaftsordnung kann Arbeitslosigkeit nicht gänzlich überwunden werden. Aber es können eine Reihe von Schritten gesetzt werden, um diese zu verringern. Einer der wichtigsten ist die radikale Arbeitszeitverkürzung. Der erste Schritt wäre hier die sofortige (in zahlreichen Beschlüssen der AK und des ÄGB festgeschriebenen) Einführung der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Peronalausgleich. Eine Maßnahme könnte auch die Einführung einer Maschinensteuer sein, damit nicht jede technische Innovation zu weiteren Kündigungen und Entlassungen führt. Dies alles ist natürlich in Zusammenhang mit radikalen Umverteilungsmaßnahmen von den Reichen, Besitzenden und Kapitaleignern hin zu den Arbeitenden, den Arbeitslosen und den kleinen RentnerInnen zu sehen.
ÖAAB: In erster Linie die Befürwortung des Bonus-Malus für Unternehmen wenn sie ältere Arbeitnehmer halten oder einstellen. Die AMS-Reform ist für uns ein ganz starkes Thema. Wir wollen auch eine Offensive zur Qualifizierung bereits vor Verlust des Arbeitsplatzes.