„Aktive Arbeitslose Österreich“ starten bundesweite Mobilisierungskampagne von und für Arbeitslose
(Wien, 29.4.2015) Jahrzehnte lang ist die Zahl der Erwerbsarbeitslosen gestiegen, ohne dass die politisch Mitverantwortlichen unter Einbeziehung der Betroffenen jemals konsequent etwas dagegen getan hätten. Im Gegenteil: Erwerbsarbeitslose werden völlig aus dem öffentlichen und politischen Leben verdrängt. Arbeitsloseninitiativen werden von den Medien totgeschwiegen und erhalten von der Politik so gut wie keine Unterstützung. „Aktive Arbeitslose Österreich“ machen daher in Aktionen zum „Tag der Arbeitslosen“ gegen die Ignoranz mobil.
1. Erste Österreich weite Informationsaktion „Arbeitslose haben Rechte“
Donnerstag, 30.4.2015, 7:30 – 11:30 in ganz Österreich
Pressetermin mit Vorstand und AktivistInnen um 10:00 Uhr vor dem AMS für Jugendliche, Gumpendorfer Gürtel 2b, A-1060 Wien
Weil weder das AMS, noch AK und Gewerkschaften [1] die Erwerbsarbeitslosen umfassend über deren Rechte informieren, sind Erwerbsarbeitslose in Österreich tagtäglich massiven (Menschen)Rechtsverletzungen ausgeliefert. „Aktive Arbeitslose Österreich“ verteilen daher in ganz Österreich den Info-Flyer „Sich informieren und gemeinsam handeln wirkt!“.
Neben einer kurzen Selbstdarstellung werden auf drei Seiten komprimiert die wichtigsten Rechte der Arbeitslosen beim AMS aufgezählt: von der Arbeitssuche, über AMS-Maßnahmen bis zu Rechten im Verwaltungsverfahren und Rechte aus dem Datenschutzgesetz. Detailliert Informationen können Ratsuchende dann auf der Rechtshilfehomepage http://www.arbeitslosennetz.org oder jeden 1. und 3. Donnerstag im Monat in der Peer-to-Peer-Rechtsinformation im Café Müller am Yppenplatz 2 in 1160 Wien erfahren. Regionale Gruppen in den Bundesländern werden aufgebaut und Treffen sich bereits in Salzburg, Klagenfurt und St. Pölten.
2. Übergabe der Petition an Bundespräsident Heinz Fischer: „Existenz bedrohende Sanktionen beseitigen!“
Donnerstag, 30.4.2015, 12:00 – 12:30 Uhr, Ballhausplatz, 1010 Wien
Vor seiner letzten Wahl haben die Grünen ein Hearing organisiert, zu dem eine erwerbsarbeitslose Person per E-Mail eine ausführliche Frage zum Thema Sanktionen an Heinz Fischer gestellt hatte, und später schriftlich nur eine sehr ausweichende, allgemeine Antwort – ein Bekenntnis zur „aktiven Arbeitsmarktpolitik“ - erhalten hat.
Anstoß, mit der Online-Petition einen neuen Versuch zu starten, gab die Neujahrsrede 2015 in der Heinz Fischer „die Rücksichtnahme auf die konkrete Lebenssituation unserer Mitmenschen“ als „zentrale Aufgabe der Politik“ bezeichnete. Vor Kurzem meinte Heinz Fischer im Kurier gar: „Der Verlust an Vertrauen kann nur gestoppt werden, wenn man jene Faktoren, die das Vertrauen zerstören, energisch eliminiert. Das heißt, Unredlichkeit, nicht eingehaltene Versprechungen, Ehrabschneidung, Intoleranz etc. müssten aus der Politik eliminiert werden.“
„Aktive Arbeitslose Österreich“ fordern Bundespräsident Heinz Fischer auf, doch selbst mit gutem Beispiel voranzugehen und nach 5 Jahren endlich eine echte Antwort zu geben. Fischer soll als oberster Repräsentant der Republik Österreich öffentlich klare Stellung gegen die massiven Menschenrechtsverletzungen durch das existenzbedrohende Sanktionenregime zu beziehen und sich so auf dies Seite der Unterdrückten stellen!
Weitere Informationen:
- Kurzlink zur Online-Petition: http://chn.ge/1zwrTDT
- Presseaussendung zur Petition: http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150121_bundespraesident_heinz_fischer_gewalt_ams_sanktionen.html
- Interview mit Heinz Fischer: "Geht um die Qualität des Führungspersonals" (11.4.2015)
http://kurier.at/politik/inland/heinz-fischer-im-interview-es-geht-um-die-qualitaet-des-fuehrungspersonals/124.513.604
3. Aktion bei der 1. Mai Parade in Wien: Unterschriftenaktion für ein parteiunabhängiges Arbeitslosenzentrum!
Freitag, 1. Mai 2015, ab 11 Uhr vor dem Parlament
Obwohl es offiziell bereits rund 125.000 Erwerbsarbeitslose in Wien gibt (Dunkelziffer: + 60% !!) gibt es nach wie vor keinen eigenen, freien Raum für die Selbstorganisation von Erwerbsarbeitslosen. Jede Gruppe hat Ihre Räume und bekommt Unterstützung von der Gemeinde Wien, nur die rund 180.000 Erwerbsarbeitslosen gehen völlig leer aus.
„Aktive Arbeitslose Österreich“ will ein selbst verwaltetes Arbeitslosenzentrum mit folgenden Angeboten aufbauen:
- Arbeitslosentreffpunkt als erste Anlaufstelle,
- Rechtsberatung von und für Arbeitslose,
- Veranstaltungsraum für Diskussionen, Feste etc.
- selbst bestimmte Weiterbildung und Bewusstseinsarbeit in der Arbeitslosenakademie,
- Archiv der Arbeitslosenbewegung,
- Raum für gegenseitige Hilfe durch solidarische Ökonomie (Kostnixladen, Repair-Café, …)
Ein erstes Treffen mit Gemeinderätin Tanja Wehsely (SPÖ) verlief zwar freundlich, aber völlig ohne konkretes Ergebnis. Daher wird nun eine Unterschriftenaktion sowie in weiterer Folge eine Online-Kampagne mit Unterstützung Prominenter gestartet.
Weitere Informationen:
Pressefotos Info-Flyer:
http://www.aktive-arbeitslose.at/bilder/news/Pressefoto_Flyerlieferung.jpg
Kassierin Karin Rausch mit der Flyerlieferung
http://www.aktive-arbeitslose.at/bilder/news/Pressefoto_Flyer.jpg
Info-Flyer „Sich informieren und gemeinsam Handeln wirkt"
Anmerkungen:
[1] Auf einen offenen Brief vom 17.3.2015 an AK und ÖGB nach dem Vorbild britischer Gewerkschaften eine gemeinsame Kampagne gegen die menschenrechtswidrigen und letzten Endes gegen alle ArbeitnehmerInnen gerichteten AMS-Sanktionen zu starten, gibt es von beiden Institutionen keinerlei Reaktion
http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150317_ak_oegb_grossbitannien_aktionstag_sanktionen.html
Auch der AMS-Betriebsrat zeigt leider kein Interesse die Arbeitsbedingungen der AMS-MitarbeiterInnen durch Achtung der Rechte der erwerbsarbeitslosen ArbeitnehmerInnen zu verbessern und GEMEINSAM für die Rechte aller ArbeitnehmerInnen zu kämpfen - und reagiert nicht:
http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150416_ams_oestereich_zentralbetriebsrat_heinz_rammel.html