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Die UNO hat bei der 5. Staatenprüfung Österreichs über die Umsetzung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte im Herbst 2013 die Höhe der Mindestsicherung als zu niedrig (dzt. für Einzelpersonen rund 200 Euro unter der Armutsgrenze nach EU-SILC) und die Zugangshürden als zu hoch bezeichnet. Halten Sie die Mindestsicherung in der jetzigen Form für ausreichend oder wollen Sie diese verbessern? In welcher Art und Weise?
wien anders (ANDAS): Wien Anders spricht sich für die Erhöhung der Mindestsicherung und der Mindestpension (konkret des Ausgleichszulagenrichtsatz) über die Armutsgrenze aus. Außerdem für eine Auszahlung der Mindestsicherung 14mal im Jahr.
SLP: Die SLP fordert ein unbefristetes Mindestsarbeitslosengeld für ALLE Erwerbsarbeitslosen, einen Mindestlohn und eine Mindestpension von 1700€. Das würde zu einem steigenden Lohn-Niveau für alle Beschäftigten führen und ist angesichts eines Privatvermögens des reichsten Prozents in Österreich von 470Mrd.€ leicht zu finanzieren.
NEOS: Die Mindestsicherung ist ausreichend. Vor allem weil bei Vergleichen oftmals nur die bundesrechtlich festgelegten Mindeststandards betrachtet werden, nicht aber die tatsächlich ausbezahlten und festgelegten Summen, die in den jeweiligen Bundesländern festgelegt werden – diese liegen aufgrund des bundesrechtlich festgelegten Verschlechterungsverbotes teilweise weit über den bundesrechtlichen Mindeststandards.
Eine Verbesserung wünschen wir uns bei den Erwerbsanreizen. Gegenwärtig wird die Mindestsicherung bereits bei einem geringen Zuverdienst (aufgrund eines sehr geringen Freibetrages) 1:1 gekürzt. D.h. es lohnt sich nicht eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, obwohl gerade am Beginn einer Arbeitsmarktreintegration eine geringe Erwerbsintensität helfen kann langfristig wieder Fuß zu fassen. Wir schlagen deshalb vor, dass bei einem Zuverdienst die Mindestsicherung nicht 1:1 gekürzt wird, sondern immer ein bestimmter Betrag des Zuverdienstes übrig bleibt und dadurch in der Mindestsicherung immer ein Anreiz besteht mehr zu arbeiten.
Grüne: Wir Grüne fordern verbesserte bundeseinheitliche Mindeststandards für die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Wir haben dazu im Mai 2015 einen entsprechenden Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales gestellt.
Wir wollen
- die vierzehnmalige Auszahlung der Mindestsicherung,
- die Schaffung eines Rechtsanspruchs auf Bezahlung notwendiger medizinischer Hilfsmittel,
- einen Anspruch auf Abdeckung der vollen Wohnkosten,
- einen Rechtsanspruch auf Ausbildung und Qualifikation sowie
- einen Rechtsanspruch auf Beratung und Betreuung.
- Zudem wollen wir erreichen, dass erarbeitetes Einkommen nicht eins zu eins den Anspruch auf Mindestsicherung reduziert.
Der derzeitige Zugang zur Mindestsicherung ist viel zu bürokratisch und lebensfremd gestaltet und so schlecht konzipiert, dass BezieherInnen trotz der finanziellen Unterstützung als manifest arm gelten. Die Mindestsicherung kommt nach wie vor bei vielen Anspruchsberechtigten gar nicht an.
Gegen den Grünen Antrag gestimmten: S, V, F, T, N
SPÖ: Leider keine Antwort in der Antwortmail, die nur einen Auszug aus anderen Texten enthielt ....
FPÖ: Die Treffsicherheit der Auszahlung muss verbessert werden. Wir haben in Wien 162000 Empfänger von Mindestsicherung, wobei Österreicher gegenüber Ausländern eindeutig benachteiligt werden. Beweis: Muss ein Österreicher sein gesamtes Vermögen bis auf knapp über EUR 4.000 zuerst verbrauchen um Mindestsicherung zu bekommen KANN diese Prüfung beii Ausländern teilweise nicht erfolgen. Grundbesitz im Heimatland dieser Personen wird zB nicht überprüft, weil es nicht möglich ist!!