AKTIVE ARBEITSLOSE starten E-Mail-Kampagne zur Einbeziehung der Bevölkerung in der Erstellung des Arbeitsprogramms für Wien und zur Unterstützung der Anliegen der lohnarbeitslosen und prekär lebenden Menschen in Wien.
(Wien, 3.11.2010) Als ziemliche enttäuschend bezeichnet der Verein AKTIVE ARBEITSLOS das Vorgehen der SPÖ und der Grünen Alternative bei den Koalitionsverhandlungen: Anstatt die Bevölkerung aktiv in die Ausarbeitung des Arbeitsprogramms einzubeziehen, wird in kleinen, handverlesenen Kreisen hinter verschlossenen Türen verhandelt und so die demokratiefeindliche Tradition in Österreich fortgeschrieben. Das lässt befürchten, dass trotz der immer sichtbarer werden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen, keine grundlegenden Reformen angegangen werden und weitergewurstelt wird. Zu befürchten ist, dass so erst recht der Rechtspopulismus in Wien gestärkt wird.
Daher fordert der Verein in einer E-Mail-Kampagne, dass die Bevölkerung und deren zivilgesellschaftlichen Organisationen zumindest zum zwischen den Parteien ausgehandelten Ergebnis im Rahmen einer allgemeinen Begutachtung Stellung nehmen und ihre Anliegen einbringen können.
Da lohnarbeitslose Menschen in Wien trotz Rekordarbeitslosigkeit von rund 100.000 offizielle gemeldeten Lohnarbeitslosen immer noch keine Lobby haben, stellt der Verein AKTIVE ARBEITSLOSE in einem zweiten offenen Brief an die Verhandlungsteams von SPÖ und Grüne erste Forderungen, damit auch diese Menschen endlich Gehör finden können.
Hauptforderungen:
- Unterstützung des Aufbaus einer unabhängigen Arbeitslosenvertretung, die in allen lohnarbeitslosen Betreffenden Fragen bzw. Gremien mitreden kann.
- Förderung unabhängiger Arbeitslosenberatung und Arbeitslosenprojekt sowie einer jährlichen Lohnarbeitslosenkonferenz.
- Totalreform der menschenrechtswidrigen Mindestsicherung unter Einbeziehung der Betroffenen. Garantie des Rechts auf Leben ohne bürokratische Schikanen ("Arbeitswilligkeit" = Arbeitspflicht oder sinnlose AMS-Zwangsmassnahmen)
- Schluss mit der Förderung von AMS-Zwangsmaßnahmen, keine Umgehung regulärer Kollektivverträge durch die Transitarbeitskräfteregelung in BAGS-KV und BABE-KV, Mitsprache von Betroffenen durch Arbeitslosenbetriebsräte bzw. Kurssprecher.
- Umsetzung des Menschrechts auf frei gewählte Arbeit, die Anteilnahme am gesellschaftlichen Reichtum sichert, statt Arbeitspflicht zu Hungerlöhnen!