Nach ILO-Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202 (Nationaler Basisschutz) sind Betroffenenselbstvertretungen in die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik einzubeziehen.7 Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert speziell sicher zu stellen, dass die Mitbestimmung auf „gleicher Augenhöhe“ statt findet. Sind Sie dafür, dass Erwerbslose dementsprechend ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht erhalten? Was halten Sie vom Aufbau einer Erwerbslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitspracheplattform für Betroffenenselbstorganisationen?
KPÖ: Die KPÖ ist für die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche und selbstverständlich auch für eine dementsprechende gesetzlich Verankerung von Mitbestimmungsrechten auch für erwerbsarbeitslose Personen. In welcher Form dies in Österreich am besten zu gewährleisten ist, muss unserer Haltung nach, von Erwerbsarbeitsloseninitiativen und -bewegungen entwickelt werden. Wir bedauern, dass nach einem Aufbruch in den späten 80er und 90er Jahren die "Arbeitslosenbewegung" in Österreich einen Rückgang erfahren hat und tragen gerne zu einer neuerlichen Stärkung bei.
GRÜNE: Wir Grüne treten schon seit 1995 für eine Arbeitslosenanwaltschaft und für eine gesetzliche Mitwirkung lohnarbeitsloser Menschen ein.
SPÖ: Zu beiden Fragen: Die Gruppe der Erwerbslosen ist eine sehr inhomogene, da die durchschnittliche Verweildauer in Österreich relativ kurz ist. Daher erscheint eine eigene Interessensvertretung mit Mitspracherecht nicht zielführend. Gewerkschaften und Arbeiterkammern treten auch für die Rechte der Erwerbslosen ein.
KEINE (Wandel): Wir unterstützen ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht für Erwerbarbeitslose sowie den Aufbau einer Erwerbsarbeitslosenanwaltschaft. Demokratische Mitsprache auf Augenhöhe ist für uns ein zentrales Ziel. In unseren Programmen fordern wir auch die Demokratisierung von Unternehmen sowie die Einführung von Bürger:innenräten. Konkret möchten wir auch den Bundesrat durch einen Bürger:innenrat ersetzen, um die österreichische Demokratie neu zu beleben.
FPÖ: Arbeitslose können sich aktuell schon bei der Arbeiterkammer registrieren lassen, um bei der AK-Wahl stimmberechtigt zu sein und so ihr Mitspracherecht geltend machen. Die Schaffung einer gesetzlichen Körperschaft halten wir nicht als erstrebenswert, nachdem nach unserem sozialen und wirtschaftspolitischen Verständnis die Arbeitslosigkeit nur ein zeitlich begrenzter Zustand sein soll. Das Arbeitsmarktservice (AMS) muss alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die Betroffenen wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Aktuell besteht beim AMS viel Änderungsbedarf in dieser Angelegenheit.