Wie wollen Sie das Grund- und Menschenrecht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 122 generell umsetzen? Was soll auch rechtlich einklagbar sein?
KPÖ: Zum einen verlangt die KPÖ eine Jobgarantie und eine öffentliche Beschäftigungsoffensiven, damit mehr Auswahl für sinnvolle Arbeit mit guten finanziellen und arbeitsrechtlichen Bedingungen hergestellt wird. In vielen Bereichen der Daseinsvorsorge, wie dem Bildungs- und Gesundheitsbereich, der Pflege oder dem Klimaschutz aber auch dem Wohnbau gibt es viel zu wenig Beschäftigte. Das führt zur Überbelastung der Belegschaften und Unterversorgung der Menschen. Natürlich müssen diese Arbeitsplätze auch entsprechend gut entlohnt werden.
Selbstverständlich ist die KPÖ gegen jede Form des Arbeitszwangs.
GRÜNE: Wir Grüne treten wollen die Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik ausweiten und den Zugang zu Ausbildung und Qualifikation für alle wesentlich erleichtern. Genau das haben wir auch in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung getan. Heute gibt es hier erheblich mehr Mittel und völlig neue Zugänge, zum Beispiel durch den Bildungsbonus und das Pflegestipendium.
Hier müssen wir anknüpfen und diese Instrumente noch stärker ausbauen. Denn das sind bewährte Maßnahmen, mit denen wir jenen Menschen wieder Wege in die Erwerbsarbeit öffnen, die bisher de facto am Arbeitsmarkt „geghosted“ wurden. Und darauf soll es unserer Meinung nach künftig auch einen einklagbaren Rechtsanspruch geben.
Bei allem Verbesserungspotenzial, das wir Grüne hier noch sehen, ist es aus unserer Sicht dennoch nicht gerechtfertigt, die derzeitige Realität so darzustellen, als entspräche sie nicht der ILO-Konvention 1226. Die ILO zielt auf die Wahl der Art der Beschäftigung ab sowie auf den Zugang zu entsprechender Ausbildung, unter Berücksichtigung der Fertigkeiten und Anlage eines Menschen. Bei aller Kritik an der Funktionalität des Arbeitsmarktservice: Im Wesentlichen erscheinen diese Punkte als gegeben.
SPÖ: In Österreich gibt es (noch) keinen Arbeitszwang und wird es, wenn die SPÖ in Regierungsverantwortung kommt, auch nicht geben.
KEINE (Wandel): Wir sehen die Einführung einer Grundsicherung und langfristig eines Grundeinkommens als zentrale Schritte, um das Recht auf frei gewählte Arbeit zu verwirklichen. Dadurch müssen Menschen keine Arbeit mehr annehmen, nur um zu überleben, sondern können Tätigkeiten ausüben, die ihren Fähigkeiten und Interessen entsprechen.
FPÖ: Überall dort, wo in Österreich rechtsstaatlich eine Umsetzung sinnvoll und notwendig ist.