Soll das Arbeitslosengeld, das laut Verfassungsgerichtshof ein „vermögenswertes Recht“ ist(VfGH G363/97) – so früher wie bis zum Jahr 2000 – wieder gegen die laufende Entwertung durch die Inflation in seinem realen Wert wieder gesichert werden ("Valorisierung")?
KPÖ: Ja, selbstverständlich. Wenn sogar Mieten und kommunale Gebühren "automatisch" indexgebunden erhöht werden, muss das zumindest auch für das Arbeitslosengeld und alle Sozialleistungen gelten.
GRÜNE: Für uns Grüne ist klar: Die Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, allen voran die Notstandshilfe, müssen nach einem Jahr unbedingt valorisiert werden. Leider tritt mit uns Grünen nur eine einzige Partei dafür ein, und daher fehlt die parlamentarische Mehrheit dafür. Wir Grüne werden jedenfalls nicht nachlassen, dafür zu werben und die anderen Parteien davon zu überzeugen.
SPÖ: Ja.
KEINE (Wandel): Selbstverständlich muss das Arbeitslosengeld jährlich an die Inflation angepasst werden. Es istein Skandal, dass dies bisher nicht standardmäßig geschieht.
FPÖ: Die Nettoersatzrate sollte auf 70 Prozent angehoben und jährlich valorisiert werden. Im Gegenzug hat das AMS den Auftrag in der Arbeitsvermittlung und den AMS-Schulungen effizienter zu werden.