Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem auch immer wieder als „fehlende Arbeitsanreize“ aufgeworfene Fragen gelöst werden könnte, weil diese Grundsicherung bei Aufnahme einer Arbeit nicht weg fallen würde und so auch Arbeit in Niedriglohnbranchen sich wieder lohnen würde. Erst bei Mehrkinderfamilien! Welche Modelle bevorzugen Sie? Wie sollten Rahmenbedingungen im Steuersystem usw. angepasst werden? Sind Sie für die Durchführung von Modellversuchen?
KPÖ: Die KPÖ geht davon aus, dass jeder Mensch Anspruch auf eine würdige Existenz und die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben hat. Dies zu gewährleisten ist Aufgabe der Politik und aller öffentlichen Einrichtungen. Deshalb spricht sich die KPÖ auch für eine bedingungslose Existenzsicherung aus, die aber nicht alle sozialen Sicherungssysteme - die weiter geführt und demokratisiert werden müssen - ersetzen kann. Die Abschöpfung von Reichtum und enorm hohen Einkommen muss andererseits über das Steuersystem gewährleistet werden. Aktuell können aber auch einzelne Maßnahmen, wie das von der KPÖ entwickelte Modell der Energiegrundsicherung oder die Kindergrundsicherung schon eine entsprechende Entwicklung vorwegnehmen.
GRÜNE: Wir Grüne schlagen eine bedarfs- und lebenslagenbezogene Grundsicherung vor. Für Kinder und ältere Menschen enthält unser Modell auch durchaus Grundeinkommenselemente, nämlich eine Kindergrundsicherung für alle Kinder sowie eine Grundpension für alle Senior:innen.
SPÖ: Die SPÖ steht für eine bedarfsorientierte armutsvermeidende Mindestsicherung und zur Einführung einer Kindergrundsicherung, die allen Kindern alle Chance ermöglichen soll.
KEINE (Wandel): Wir sind seit Jahren für ein Grundeinkommen ohne Bedingungen und haben dieses auch in all unseren Programmen. Es soll durch österreichweite Konvente eingeleitet werden und dann mit einem Stichtag für alle eingeführt werden. Modellversuche gab es bereits ausreichend; weitere Pilotprojekte lehnen wir ab, da sie das Grundeinkommen für alle sowieso nicht realistisch testen und abbilden können. Das Grundeinkommen muss die große soziale und gesellschaftliche Errungenschaft unserer Zeit werden. Mehr dazu finden Sie in unserem Positionspapier: https://grundeinkommen.derwandel.at
FPÖ: Erwerbsarbeit dient nicht nur der Sicherung des ökonomischen Unterhalts sondern ist auch sinnstiftend. Wir lehnen ein Bedingungsloses Grundeinkommen ab und wollen vielmehr das bisher bereits bestehende Bedingungslose Grundeinkommen in Form der Mindestsicherung/Soziahilfe für Ausländer abschaffen.