Harmagedon: Das Ende des Sozialstaates und der Kapitalismus im Endstadium | Aktive Arbeitslose Österreich

Aktiver Admin am Di., 07.10.2014 - 19:14

Gedanken zu 20 Jahre AMS

Harmagedon oder auch Armageddon, eine Bezeichnung aus der Offenbarung des Johannes; im modernen Sprachgebrauch wird der Begriff von seinem theologischen Gehalt entkleidet synonym mit Weltuntergang oder Katastrophe verwendet, im Zusammenhang mit der Finanzkrise ab 2007 und der Eurokrise ist wiederholt von einem "finanziellen Armageddon" die Rede, das es abzuwehren gelte.

Im guten Erwerbsalter ausgequetscht, ab 40 bzw. spätestens ab 50 arbeitslos mit grandioser Aussicht auf Ableben in Armut vor einem möglichen Pensionsantritt. Und sicherheitshalber wird früher oder später den Arbeitslosen das Wahlrecht entzogen, weil sie ja nichts leisten und eines Tages doch eine ganz schön große Bevölkerungsgruppe darstellen werden? Ist das eine unrealistische Zukunftsvision? Nicht so ganz, denn die derzeitig umgesetzten oder angedachten Reformen/Anpassungen sind bereits purer Hohn für die heute 45-60jährigen im ASVG System, diese Leute werden zum Großteil brutal abgebaut und landen im Aus. Bisher invalide oder berufsunfähige Menschen werden plötzlich mit Auslaufen der befristeten Pensionen per PV Gutachter wieder "arbeitsfähig gemacht" und landen beim AMS. Ab dem 45. bzw. 50. Lebensjahr fallen die Menschen automatisch in die Kategorie "ältere Arbeitnehmer". Die in dem Alter arbeitslos werdenden Menschen finden zu 99,9% keinen Arbeitsplatz mehr. Das ist die politisch bewusst gewollte und geförderte Altersarmut, die gleichzeitig zu allen möglichen Anlässen heuchlerisch bedauert wird. Es gab vor den Verschärfungen im ASVG sicher zig interne Prognosen, wie viele Menschen das betreffen wird und zu welchen Bedingungen die daraus entstehenden Schäden am System abgehandelt werden können bzw. wie man sich politisch aus der Verantwortung stehlen kann. Durch Hinaufsetzen des Pensionsalters und div. Hürden werden mehr ältere Arbeitslose produziert, die dann in Folge auch eine niedrigere Pension erhalten. Willkommen in der Altersarmut. Das ist übrigens die Gruppe an Menschen, deren Lebenserwartung kaum gestiegen ist - das ist sie nämlich nur bei den bestverdienenden 25 Prozent der Bevölkerung.

Es scheint auch unnotwendig zu sein, dass man sich z.B. über die Pensionshöhen Gedanken macht - vor allem bei den irrwitzigen Summen, die teilweise im öffentlichen Dienst und staatsnahem Bereich als "wohlerworbene Rechte" ausbezahlt werden - während sich das ASVG nach wie vor weitgehend selbst trägt, wird das Thema zur verlogenen Endlosdiskussion. Stattdessen zwingt man bei kaum nennenswerter Konjunktur und massenhafter Jugendarbeitslosigkeit am ganzen Kontinent, noch viel mehr ältere Menschen in den nicht vorhandenen Arbeitsmarkt. Als ob man am vielzitierten "Musterbeispiel" Schweden nicht 1:1 ablesen könnte, was das bedeutet. Schweden ist zwar EU-Rekordhalter bei der Beschäftigung über 60-Jähriger, dafür haben sie, trotz guter Wirtschaft und einer etwas höheren Gesamtbeschäftigung als in Österreich, eine enorme Jugendarbeitslosigkeit. Der Unterschied zu Österreich ist nicht so groß als dass man so ein Theater drum machen müsste. Die politische Lüge um Arbeit und Verteilungsgerechtigkeit sieht doch in Wahrheit so aus: Ein kaputter Sklave steht nur mehr als Konsument, aber nicht mehr als aktiver Sklave in der Bilanz. Altersarbeitslosigkeit steigt durch Erhöhung des Pensionsantrittsalters. Zwar bleiben einige länger im Job, aber viele werden statt aus dem Topf der Pensionen aus dem Topf des AMS bezahlt. Die Leute bleiben so lange in Arbeitslose, bis sich die Mindestpension ausgeht. Bedenken muss man auch, das Geschäft rings um die Arbeitslosigkeit ist mittlerweilen ein nicht unbedeutender Wirtschaftsfaktor geworden, denn das Arbeitslosengewerbe ist ein einträgliches, eine Wachstumsbranche mit brach liegendem Potenzial. Mit etwas mehr Ehrgeiz und Verve bei den Änderungen in Gesetzen und Regelungen, kann man rasch und unkompliziert alle Arbeitslosen in Unterhaltungsmaßnahmen setzen. Parteinahe Schulungsbetriebe und die Administration durch das AMS profitieren dadurch massiv. Das ist der österreichische Weg und er hat zudem noch den Vorteil, dass sich ein kaputter Sklave problemlos in der Statistik zu einem aktiven Sklaven verwandeln lässt.

Es ist vollkommen egal, wenn der Output ohne Menschen im Wirtschaftssystem steigt, wir müssen arbeiten, arbeiten, arbeiten. Das war im Industriezeitalter eine Notwendigkeit, doch inzwischen ist aber das System, das fast nur auf unfreier Arbeit basiert, in einer Zeit in der menschliche Arbeitskraft immer unwichtiger wird, komplett überholt. Es wird als Notwendigkeit und als Errungenschaft von der Politik gefeiert, dass die Möglichkeit länger im Erwerbsleben zu stehen neue Perspektiven eröffnen wird. Bei Massenarbeitslosigkeit, wo die Gesunden und Jungen jetzt schon keinen Job mehr bekommen, darüber zu jubeln, dass jetzt auch noch die Kranken und Älteren auf den völlig vollgerammelten Arbeitsmarkt geworfen werden, ist pervers und zeigt ein völliges Unverständnis der Makroökonomie. Scheinbar. Denn die Eliten verstehen Markoökonomie ganz gut. Gerade wenn man viele verschiedene Berufserfahrungen gemacht hat, gut ausgebildet ist und sich auch weiterentwickeln will ist man chancenlos. Wenn man Glück hat kriegt man einen Job, wo man das macht, was man bewiesenermaßen schon erfolgreich gemacht. Etwas Neues, mit Bezug zur absolvierten Ausbildung und dem Karriereverlauf, traut einem kein Recruiter zu. Lieber auf Nummer sicher gehen oder einen jungen Hasen aufnehmen, der sich noch entwickeln kann und der sich um einen Pappenstiel für die erhoffte Karrierekarotte aufopfert. Soviel wert ist die geistige Frische und die oft geforderte Flexibilität der Arbeitssuchenden. Natürlich gibt es für die älteren Erwerbssuchenden keinerlei Arbeitsplätze, somit hat man nichts anderes vollbracht, als diese Leute in die Altersarmut zu stoßen. Exakt nach den Plänen und Vorstellungen der neoliberalen ÖVP-Vorgaben aus dem ZK Raiffeisen der "oberen" 1 Prozent. Wie üblich unter hündischen Blicken und mit hündischem Nicken der Sozialdemokraten, irgendwo muss ja das Geld für die Staatsschulden herkommen.

Die Lüge ist aber noch weitreichender. Denn es gab, gibt und es wird nie einen Arbeitskräftemangel geben, dafür sorgt schon die technische Weiterentwicklung, die Steigerung an Effizienz und der Abwanderung von Industriearbeitsplätzen. Kein Mensch benötigt heute noch viele Leute im Bank- und Versicherungswesen beispielsweise. Auch die klassische Supermarktkassierin steht vor dem Aussterben. Der Arbeiter der Zukunft ist multifunktional, ungebunden, auch ortsunabhängig und vor allem billig. Die Pension gibt es in Zukunft nur mehr für Staatsdiener. Der Rest wurde schon lange der Marktwirtschaft geopfert. Das Mantra der Politik und den staatlichen PVs lautet: "Wer in Rehabilitation oder Arbeitslosigkeit landet, belastet zwar nicht unmittelbar das Pensionssystem, stützt es aber auch nicht mit Beiträgen und verursacht dem Staat unter einem anderen Titel Kosten." Das ist zwar grundsätzlich richtig, man sollte aber vielleicht um den nicht unwichtigen Punkt ergänzen, dass gerade die Verlängerung des Berechnungszeitraumes dazu führen wird, dass sich solche Zeiten der Arbeitslosigkeit immer stärker auf die letztendliche Pensionshöhe durchschlagen werden. Ein Reservoir, ein Arbeitnehmerüberschuss, kann nicht nur Löhne gewaltig drücken, sondern es reduziert mittelbar auch die Ausgaben des Staates auf Pensionen. Ob das nun so gut ist, darf jeder für sich entscheiden. Wie fühlt man sich in einer Arbeitskultur, wo man mit möglichst wenig Personal, aus dem man solange es irgendwie geht möglichst viel herausquetscht, möglichst viel Auftragsvolumen abarbeitet? Jene die in dieser Kultur ihren Job verlieren, werden in einem Pseudosozialsystem geparkt. Zwangsverwaltet durch das AMS. Das wird eher in die Altersarmut, als die Altersbeschäftigung führen. Auch so spart man im Pensionssystem.

Und ihre Repräsentanten bedienen sich Tricks um uns Unwahrheiten einzureden und Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufzuhetzen. Wird etwa vom staatlichen Zuschuss für Pensionen gesprochen, wird stets der Aufwand für die Beamtenpensionen mitgerechnet. Aber dabei handelt es sich um Aufwendungen aus dem Dienstverhältnis des Staates, die in Wahrheit den Personalkosten des Bundes zuzurechnen sind. Schon der blau-schwarzen Regierung ist es gelungen, unter Anwendung dieser Täuschung die ASVG Pensionen zu kürzen. Dafür wird inzwischen kranken Menschen der Gang in die Invaliditätspension verwehrt. Zu kaputt um zu arbeiten, nicht kaputt genug für die Pension. Die dürfen sich nun ebenfalls vom AMS und von den angeschlossenen Unterhaltungsunternehmen beschäftigen lassen und so ganz nebenbei findet hier dann auch die statistische Fusion von kaputten zu aktiven Sklaven hin statt. Man darf gespannt sein, welche Arbeitsplätze für diese Menschen geschaffen werden. Ein Lösungsansatz wäre die gerechtere Verteilung des Ertrages von Arbeit. Derzeit besitzen 5% der Bevölkerung 50% aller Vermögenswerte des Landes. Hier passt es vorne und hinten nicht zusammen, ArbeiterInnen werden einfach um ihren gerechten Anteil an der Wertschöpfung betrogen. Gesetzlich geduldet. Seit Ende des Zweiten Weltkrieg sind SPÖVP und FPÖ für diesen Zustand hauptverantwortlich. Eine grundlegende Änderung der unerträglichen Situation im Bereich unselbstständige Erwerbsarbeit zugunsten der ArbeiterInnen kann daher nur an der Wahlurne passieren.

Der Problembetrachtungswinkel mit Hauptfokus auf die Angebotsseite ist dagegen lächerlich. Bis bis zum prognostizierten Zeitpunkt der wesentlichen Verbesserungen im Jahr 2030 wird sich die unternehmerische Nachfrage nach Arbeitsplätzen wahrscheinlich halbieren, veränderte bzw. verbesserte oder neue Technologien werden dazu beitragen. Die großen Industrien, im 19. und im 20. Jahrhundert waren sie noch Motor der Wirtschaft und Arbeitgeber für Millionen, sie werden im 21. Jahrhundert nicht hierher zurückkehren. Neue Konzepte mit dem Menschen im Mittelpunkt würde es brauchen. Das Konzept des Sozialstaates des 19. Jahrhunderts ist im 21. Jahrhundert längst überholt in seiner Form und nichts anderes als eine gewaltige Zeitbombe. Vor allem unter den reichlich unfairen politischen Entscheidungen und unter dem Druck der nationalen bzw. internationalen Konstrukte des Kapitaladels zeigt sich das Dilemma unserer arbeitsamen Zeit. Es stehen hier gesamtgesellschaftliche Interessen eines Staates, oder besser der Bürger eines Staates, im krassen Widerspruch zu kapitalistischen Interessen. Das kapitalistische Interesse ist, mittels möglichst geringem Einsatz die allerhochsten Profite sicherstellen. Mehr Menschen auf dem Arbeitsmarkt, egal in welchem Alter, führen zu niedrigeren Löhnen. Deswegen treibt die von Lobbyisten gesteuerte EU im Verbund mit den von zunehmend ebenfalls von Lobbyisten gesteuerten nationalen Regierungen, alles und jeden auf den Arbeitsmarkt. Von 16 bis spätestens 23 soll jeder bis 65, 67 bald vermutlich bis 70 arbeiten müssen. Dazu wird noch die Zuwanderung gefördert. Der Arbeitnehmerpool liegt derzeit weit über dem tatsächlichen Bedarf. Im Grunde geht es den Eliten nicht um Alter und Arbeit und es geht auch nicht um soziale Gerechtigkeit etc., sondern einzig und allein um das Geld dreht sich die Debatte.

Niemand spricht es offen aus, aber alles führt darauf hinaus: SPÖVP&Co wollen, dass Alte, die es nicht geschafft haben sich eine reguläre volle Pension oder/und reichlich Rücklagen zu erwirtschaften im Laufe ihres Lebens, vom Existenzminimum leben müssen - noch besser wäre es, von noch weniger. Demnach dürften die bisherigen "Reformen" auch entscheidend dazu beitragen, dass künftig deutlich mehr ältere Menschen, weil nicht vermittelbar, vom AMS in Unterhaltungen geschickt werden als bisher. Nicht benötigte oder kaputte Sklaven müssen zu aktiven Sklaven gemacht werden. Das ist gut für allfällige statistische Angelegenheiten, dient dem Vorspiegeln falscher Tatsachen und garantiert einer dünnen Schicht an Eliten beste Geschäfte und erträglichste Einkünfte. Abseits der großen Planspiele und abseits der Finanzplätze geht die Arbeit offensichtlich aus. In einer nach Vernunft orientierten Gesellschaft wäre das ein Anlass zur Freude: weniger Arbeit bedeutet ja eigentlich weniger Mühe, leichtere und sichere Lebensbedingungen für die Menschen, die benötigen Produkte können schneller produziert werden, die Freizeit - das eigentliche Reich der Freiheit nach Marx - dehnt sich aus. So aber verhält es sich hier nicht, das Gegenteil ist der Fall. Während die überwiegende Masse an Menschen in immer prekäreren Bedingungen verbringen muss, schöpft eine kleine Elite den Rahm ab und weigert sich, für eine ausgleichende soziale Gerechtigkeit zu sorgen. Man muss sich schon fragen: wieso? Denn eigentlich ist es absurd. Im Kapitalismus, so scheint es, wird für die Arbeit gelebt. Freilich, jeder weiß: wirklich arbeiten muss nur, wer zum unselbstständig erwerbstätigen Proletariat zählt. Dann ist man auf den regelmäßigen Lohn für seine "Ware Arbeitskraft" als Existenzmittel verwiesen und damit dazu verdammt, andere reicher zu machen. Die von eigenen Interessen getriebene Politik lässt die Menschen ohne Unterstützung zurück. So macht das weltweite Proletariat immer schön brav den Bückling vor dem Kapital und unterbietet sich gegenseitig, in der Hoffnung benutzt zu werden.

Die Politik sollte sich eingestehen, was den meisten Bürgern bereits klar ist: nicht jeder Mensch ist für jeden Job geeignet. Die große Menge an Arbeitsstellen, die auf "einfacher" körperlicher Arbeit beruhen, wird es auch in Zukunft nicht mehr geben. Die großen Industriebetriebe, die ihre Produktion längst verlagert haben, kommen nicht mehr zurück. Welche noch hier sind, werden nicht mehr lange bleiben. Die Politik verhält sich immer noch so, als ob es nur eine Frage der Zeit wäre, bis die industrielle Revolution einen neuerlichen großen Aufschwung erlebt und die Betriebe den staatlichen Arbeitsvermittlern die ganzen "gering qualifizierten", "alten" und mit "Sprachbarriere" benachteiligten Menschen aus den Händen reißt. Anstatt sich mit der Realität auseinander zu setzen, beschränkt man sich auf Kosmetik und versteckt sich hinter Zahlenspielen die bestenfalls der Statistik dienen. Worüber in diesem Zusammenhang nicht geredet wird: Wer schafft wirklich sinnvolle und nachhaltige Arbeitsplätze? Wer schafft nicht bloß irgendwelche Jobs, sondern Arbeitsplätze die z.B. gesellschaftlich wertvoll sind? Es reicht ja nicht, irgendwelche Deppenjobs bereit zu stellen, die nur dazu dienen, die kapitalistische Wirtschaft mit billigen Arbeitskräften zu versorgen. Die Gesellschaft hätte genügend Bedarf. Sei es in der Pflege, Kinderbetreuung oder sonstige soziale Arbeit. Aber diese Arbeit wird nicht wertgeschätzt, entweder sie wird minderentlohnt oder gar nicht, weil man sie meistens den Angehörigen betroffener Personen als unbezahlte Arbeit aufdrängt. Es gibt ausreichend sinnvolle Arbeit und damit Chancen, gegen die Erwerbslosigkeit der Massen zu wirken. Beschäftigung – Globalisierung – Standort, das kapitalistische Verhältnis zwischen Arbeit und Reichtum kann so nicht mehr funktionieren. Es sei denn, der Mensch besäße in diesem Gefüge keinen menschlichen Status mehr. Alle brauchen Arbeit, viele finden keine. Über eine gewisse Absurdität muss man sich dabei allerdings hinwegsetzen: Wenn es nicht mehr so viel zu tun gibt, das Nötige von weniger Leuten in kürzerer Zeit zu erledigen ist, warum braucht dann überhaupt jeder Arbeit, und so viele vollgepackte Arbeitsstunden, um leben zu können? Dass weniger Arbeit, ersparte Mühe bedeutet? Warum gilt die Gleichung nicht?

Auf der einen Seite: immer massivere Belastung an Steuern und Abgaben für unselbstständig erwerbstätige Lohnsklaven, begleitet von Lohndumping, immer massivere Zwangsmaßnahmen sowie Sozialdumping für arbeitslose und kranke Menschen. Auf der anderen Seite: eine entfesselte Wirtschaft (durch Lohn- und Sozialdumping), hohe Gewinnmargen für Kapitalerträge aus Finanzvermögen werden durch unverschämt niedrige Besteuerung ermöglicht, Sonderrechte (z.B. Stiftungen, etc.) ohne nennenswerte Besteuerung erleichtern den Superreichen und dem einkommenslos ererbtem Vermögen das Leben, die Defizite aus faulen Bankgeschäften übernimmt der Steuerzahler, usw. usf. Dabei wird von den Eliten und Regierungen immer vor den Auswirkungen gewarnt, beinahe wie von Gebetsmühlen kommt ein Mantra des Verderbens, sollte man am bestehenden System und an der gegenwärtigen Doktrin etwas ändern wollen - die Wirtschaft würde zusammenbrechen, die Inflation würde steigen, eine bedingungslose Grundversorgung für alle Bürger würde das Sozialschmarotzertum förden und den Wohlfahrtsstaat in den Ruin treiben. Nun, die Eliten wollen ihre Margen sichern, nicht mehr und nicht weniger, denn die Auswirkungen durch Krisen, absackender Wirtschaft oder gar durch Konflikte stecken sie immer und jederzeit weg. Ein wirtschaftlicher Kollaps, eine Finanzkrise oder ein Krieg hat auf die Reichsten und Mächtigsten keinen, und auf die Reichen und Mächtigen nur marginale Auswirkungen. Deswegen, weil das Akkumulierungspotenzial an Ländereien, Immobilien, Ressourcen, Nahrung, Energie, etc. Dimensionen hat, wo auch entsprechende Verluste locker ausgeglichen werden können. Darum (und nur darum) akkumulieren sie auf Höchstleistung, unter Mithilfe der globalen Lobbyregierungen. Selbst bei Kriegen, wo man die Opfer fast durchwegs in der armen und ärmeren Bevölkerung zählt, profitieren sie, weil eben nur ein kleiner Teil der Reichen und Mächtigen bei den Kriegsopfern zu finden ist. Exponentialität ist ein perpetuum mobile, von einem Knall zum nächsten.

Das bedeutet aber auch, dass die Vergangenheit (und deren Konsequenz) bewusst in Kauf genommen wird. Verarmung weiter Teile der Bevölkerung hatten wir bereits, Inflation und Hunger ebenfalls, Lohn- und Sozialdumping fand statt, hohe Arbeitslosigkeit trotz guter Wirtschaftslage hatten wir damals und hart erkämpfte gewerkschaftliche sowie soziale Erungenschaften wurden einfach abgeschafft. Die Folge war eine Destabilisierung der sozialen Strukturen, einhergehend mit Klassenkämpfen sowie dem Ende einer demokratischen Ordnung zugunsten eines diktatorischen Systems. Dass diese oder ähnliche Zustände wiederkehren könnten, davor haben uns Sozial- sowie Wirtschaftswissenschaftler bereits vor 50 Jahren aufgeklärt und Lösungen präsentiert. Und dennoch, die Gegenwart ist doch entsetzlich. Wir leben in genau dem zynischen Alptraum, vor dem wir in den Sechzigern des 20. Jahrhunderts immer gewarnt wurden. Ein Beispiel aus der Vergangenheit Österreichs: Während des Ständestaates unter Dollfuß gab es in der Industrieregion Mur-Mürzfurche unter Arbeitern und Angestellten aus den großen Betrieben eine Arbeitslosigkeit von bis zu 90%, während die Auftragslage gut war und die wirtschaftliche Situation der Betriebe sich verbesserte. Eine gesetzliche Änderung, bzw. defacto war es eine Aufhebung der Kollektivverträge, ermöglichte eine unkomplizierte Anstellung von gezielt ins Land genommenen Zuwanderern, die als weitaus billigere Arbeitskräfte einen Großteil der hier bereits lange ansäßigen Arbeiter aus ihren Jobs verdrängten. Damals, in den beginnenden 30er Jahren des vergangenen Jahrhunderts, übernahmen vor allem Ungarn und Italiener die Plätze der angestammten heimischen Arbeiterschaft. Die Folge waren heftige soziale Unruhen, bis hin zu den bewaffneten Konflikten des Jahres 1934 in ganz Österreich.

Was haben wir daraus gelernt - nicht sehr viel, wie es scheint. Das Kapital wird gegenüber dem arbeitenden Menschen ungleich bevorzugt. Die Gewinne werden von einigen wenigen Personen abgeschöpft, während die Verluste die Allgemeinheit zu tragen hat. Die Gesetze zu den kollektivvertraglichen Arbeits- und Lohnbedingungen können ganz einfach ausgehebelt werden, dabei helfen sogar die Gewerkschaften mittels entsprechend großzügiger Betriebsvereinbarungen wenn es sein muss. Dafür wird der Anteil an Zuwanderern bei den Beschäftigten immer höher, heute kommen die für die Wirtschaft weitaus billigeren Arbeitskräfte überwiegend aus Rumänien oder Bulgarien. Gleichzeitig steigt jedoch die Arbeitslosigkeit und damit auch der Druck auf die von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Arbeitslose befinden sich in einem von Sanktionen und Zwängen geleiteten System, die Chancen für ältere oder kranke Menschen stehen dabei besonders schlecht. Wir können uns bei den Politikern, bei den Superreichen und bei der Finanzelite bedanken, dass der soziale Friede aus den Fugen gerät. Ist es zuviel verlangt, wenn man Einkommens- und Vermögensgerechtigkeit einfordert? Ist es das Wert für die Eliten, den sozialen Frieden zu opfern? Die Reichen der Welt haben einer Studie zufolge Finanzvermögen von 21 bis 32 Billionen Dollar (bis zu 26.230 Mrd. Euro) in Steueroasen gebunkert. Dadurch seien den Staaten Einkommensteuern in Höhe von bis zu 280 Milliarden Dollar entgangen, hieß es in einer Untersuchung für die Organisation Tax Justice Network (Netzwerk für Steuergerechtigkeit). Studienautor James Henry, früher Chefvolkswirt der Unternehmensberatung McKinsey, bezeichnete die dem Fiskus entzogenen Privatvermögen als "großes Schwarzes Loch in der Weltwirtschaft". Das Tax Justice Network ist eine Nichtregierungsorganisation, die sich den weltweiten Kampf gegen die Steuerflucht auf die Fahnen geschrieben hat. Die Studie verwendet Daten der Weltbank, des Internationalen Währungsfonds (IWF), der Vereinten Nationen und der Zentralbanken. Untersucht werden nur Finanzvermögen. Sachvermögen wie Immobilien, Goldbestände, Jachten und Rennpferde etwa werden nicht berücksichtigt.

Jedoch die Reichen und die Mächtigen denken nicht im Traum daran, ihre Margen zu kürzen und Gerechtigkeit durch Umverteilung zu gewährleisten. Im Gegenteil. Die anhaltenden Krisen arbeiten für die Eliten. Seit 2007/2008 wird die österreichische und die europäische Wirtschaft von einer Finanz-Katastrophe nach der anderen erschüttert. Finanzkrise 2008, Eurokrise seit 2011, Hypo-Desaster, dessen ganzes Ausmaß erst 2014 bekannt wurde. Diese Krisen hängen zusammen. Während bis 2007 ein gewaltiges Finanzmarkt- und Kreditbonanza alle möglichen zweifelhaften Aktivitäten ohne nachzufragen finanziert hat, versiegt im Anschluss die Kreditflut und eine ganze Reihe fundamentaler Probleme tritt zu Tage. Immobilienblase von San Francisco bis Barcelona, Dublin und Tallinn – 2007 beginnen Sie zu platzen. Ein auf Lohndumping basierender hyperkonkurrenzfähiger deutscher Exportsektor kann Südeuropa wirtschaftlich an die Wand drücken, aber dank steigender Verschuldung problemlos weiter Waren verkaufen – bis eine Finanzmarktpanik die Widersprüche der Währungsunion bloßstellt. Und eine zwielichtige österreichische Regionalbank kann auf große Balkanabenteuer gehen. Weil alles problemlos finanziert wird, bis plötzlich der Geldhahn zugedreht wird. Die Reaktion auf alle diese Krisen ist ebenfalls gleich: Die großen Geldvermögen, welche die Immobilienblasen, die südeuropäischen Leistungsbilanzdefizite und die windigen Osteuropageschäfte finanziert haben, müssen auf Biegen und Brechen gerettet werden. Bankschulden und Staatsanleihen müssen um jeden Preis bedient werden. Bezahlt wird von der Allgemeinheit. Von der griechischen oder italienischen Bevölkerung, die von der staatlichen Sparpolitik in die soziale Katastrophe geführt wird. Von den irischen oder österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, denen man die Rechnung für die Pleitebanken präsentiert. Insgesamt eine gigantische Umverteilung von Unten nach ganz Oben – denn die Hauptprofiteure, die Halter großer Geldvermögen, sitzen in der allerobersten Etage der Gesellschaft.

Und im Anschluss darf nicht einmal mehr diskutiert werden. Hypo-Untersuchungsausschuss: darf nicht sein. Das österreichische 120 Mrd. Bankenpaket von 2008: innerhalb eines einzigen Wochenendes zusammengestellt. Griechenland wird von einer Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF regiert. Warum? Weil alles angeblich alternativlos sei. Damit sich die Unsicherheit auf den Märkten nicht verstärke. In der Folge wird die Demokratie unterhöhlt von einer Diktatur wirtschaftlicher Sachzwänge. Besser: scheinbarer Sachzwänge. In Zypern wurden die Bankgläubiger ab einer Einlage von 100.000 Euro zur Sanierung der Institute herangezogen, der Himmel ist ihnen nicht auf den Kopf gefallen. Eine gründliche Neuregelung wäre allerdings von immer dringlicherer Notwendigkeit. Bereits am 28. Juni 1863 wurde in einem Brief der Bankiers Gebrüder Rothschild aus dem Büro in London an einen Geschäftspartner festgehalten: "Die Wenigen, die das System verstehen, werden dermaßen an seinen Profiten interessiert oder so abhängig von seinen Vorzügen sein, dass aus ihren Reihen niemals eine Opposition hervorgehen wird. Die große Masse der Leute aber, geistig unfähig zu begreifen, wird seine Last ohne Murren tragen, vielleicht sogar ohne je Verdacht zu schöpfen, dass das System ihnen feindlich ist." Und so kommt es zum typisch proletarischen Lebensrisiko. Die Reichen und die Mächtigen der Gesellschaft betrifft das nicht. Probleme mit Arbeitslosigkeit kennen diese Menschen nicht, so wie sie wirtschaftliche Probleme struktureller Natur nicht haben. Die ökonomische Zwangslage hingegen ist der Deckel des Kochtopfes beim Proletariat. Kinder des Proletariats sind auch nicht Kinder der Gesellschaft, sondern Kinder einer privaten Familie. Die Aufzucht der nächsten Arbeitergeneration, damit sie einmal Profit für die Kapitaleliten machen können und so selbst arm bleiben, bleibt also ein Risiko der Arbeiterklasse. Es ist eine klassenkonforme Gewinn-Risiko Trennung. Während die Politik mit Mitteln aus dem Steuervolumen, in Höhe hunderter Millionen Euro, an internationalen Finanzplätzen zockt - und verliert. Konsequenzen? Keine! Die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten. Genauso wie beim Paket zur Rettung der Banken, die faulen Kredite und die Osteuropablase bezahlt die Allgemeinheit. Und sozusagen als Draufgabe beschäftigen gewisse wandelnde Unschuldsvermutungen, Lobbyisten und Reste der Regentschaft eines Fürsten von Kärnten die Justiz sowie die Gerichte seit vielen Jahren. Diese Aufarbeitung dubioser Vorgänge verschlingt viel Geld aus den Steuertöpfen, bei fragwürdigem Erfolg. Denn Untersuchungsausschüsse dürfen auch in diesen Fällen nicht immer prüfen, die Koalition SPÖVP will das nicht. Geld- und Politadel verstehen es immer besser, sich gegen Widerlichkeiten jeglicher Art zu schützen.

Die Antwort der Eliten auf offene Fragen zur Verbesserung der Lebenslage aller unselbstständig erwerbstätigen Menschen lautet dagegen wie eh und je: Konjunktur, Konjunktur, mehr, mehr! Ein wahrer Segen für die Menschheit, der ungezügelte Kapitalismus. Die einen überlegen am Montag, ob sie ihr Geld in die Schweiz oder auf die Cayman Islands verfrachten sollen. Die anderen überlegen am Montag ob sie Heizen oder Essen sollen. Es gibt die neoliberale Theorie der 2/3 Gesellschaft. 1/3 kann ruhig unter den Rost fallen. Das hält ein System aus, um nicht in eine revolutionäre Situation zu geraten. Margaret Thatcher war zum Beispiel eine Verfechterin dieser Theorie. Gute Ansätze in diese Richtung zeigen sich in Österreich seit der schwarz-blauen Koalition. Die Politik liegt mit der Wirtschaft in einem Bett und der Filz wird eifrig gepflegt. Während die Lohnsklaven mit immer höheren Belastungen bei Steuern und Abgaben zu kämpfen haben, stets von Arbeitslosigkeit und Lohndumping bedroht werden, leben die Staatsdiener offenbar sehr gut im Verwaltungs- und Politikerparadies Österreich. Denn wir leisten uns 667 Spitzenpolitiker (NR, LT, BR). Das ist einer je ca. 10.000 Einwohner. Dazu kommen 2357 Bürgermeister, Vizebürgermeister mit 41.500 Gemeinderäten. Das ist einer je ca. 200 Einwohner. Außerdem gibt es ca. 133.000 Bundesbeamte, 141.000 Landesbeamte und 55.000 Firmenbeamte, macht in Summe etwa 330.000. Seit Gründung der zweiten Republik beherrschen große extreme Klüngel das Land. Es gibt überall Hegemonien verschiedener Parteien mit politischen Potentaten, die sich wie Fürsten aufführen. Niederösterreich, Wien, Oberösterreich oder Kärnten sind typische Beispiele einer zum einen Teil religiös-konservativen, zum anderen Teil autoritär-nationalen Struktur. Der Befund von Professor Robert Schuster, dass Österreich ein katholisch-nationalsozialistisches Land sei, aus Thomas Bernhards "Heldenplatz", trifft auch 25 Jahre nach der Erstaufführung für ganz Österreich zu. Demokratie? Nicht hierzulande! In Wahrheit teilen die drei großen Parteien seit Schließung des Staatsvertrages das Land unter sich und zum Vorteil ihres Klüngels auf. Lüge? Aber keineswegs! Die Ergebnisse der Wahlen zum Nationalrat der vergangenen 50 Jahre sind höchst aufschlussreich. Die Daten liegen offen. In die Betrachtung muss man allerdings auch den Zustand den die Länder liefern einbeziehen. Der Filz, der Proporz und der Nepotismus werden in den Landesfürstentümern ungeniert gepflegt. Wer in Österreich einen sicheren Arbeitsplatz haben möchte, der kommt an einem Beitritt zu irgendeiner einflussreichen politischen Organisation nicht vorbei.

Man könnte sagen, das ist nun ein Märchen, eine Verschwörungstheorie? Keineswegs, denn der demokratische Zustand eines Staates lässt sich auch an der Freiheit der Presse erkennen. Der Informationsfluß bzw. die gezielte Desinformation durch die großen Medien in Österreich spricht Bände. Eine freie und objektive Berichterstattung, oder guter investigativer Journalismus, das findet nicht wirklich statt. Warum? Weil die Medien inzwischen fast ausschließlich zwei mächtigen Kartellen gehören, nämlich der Kirche und den Regierungsparteien. Bezogen auf den Arbeitsmarkt bedeutet dies: Publizierung nicht korrekter Arbeitsmarktdaten und falscher Statistiken, keine objektive Darstellung der tatsächlichen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation, Ideologiesprachrohr zur Förderung unpopulärer Maßnahmen. Der Staat hat es im Laufe der Jahre fertig gebracht, sich als Institution geradezu perfekt gegen den Bürger zu schützen. Wir haben in Österreich eine Mauer der Verfilzung welche die Parteien aufgebaut haben. Der Staat verkrustet völlig. Das Parlament besteht fast ausschließlich aus Beamten und Juristen die sich gegenseitig verwalten. Diese Klasse ist nicht wirklich an Reformen oder Fortschritten in unserem Land interessiert, sondern lediglich am Stoff für ihre Zeitungen, Auftritte, Expertenkommentare usw. und, dass das Geld hübsch dort bleibt wo es hingehört. So nebenbei verscherbeln sie wichtiges Gemeinschaftsgut (Bildungs-, Gesundheitseinrichtungen, Verkehrsbetriebe, Wasser,...) für ein Butterbrot an ihre Freunde und nennen das dann einen "schlanken Staat". In Wahrheit kreieren sie so einen neuen Geldadel und gefährden den sozialen Frieden. Man könnte meinen, sie stünden über den Gesetzen. Quasi als ein neuer, moderner Absolutismus des Polit- und Geldadels. Von den Gesetzen entbunden - "princeps legibus solutus" - in der ältesten überlieferten Version beschreibt der Satz die Tatsache, dass die römischen Kaiser sich von einzelnen Gesetzen befreien lassen konnten. In der späteren Kaiserzeit wurde er so aufgefasst, dass der Kaiser überhaupt über den Gesetzen steht, und in dieser Intention wurde der Satz zur Maxime der Herrschaft im Absolutismus. Doch, haben wir diesen nicht bereits längst überwunden? Wir leben ja in einer Republik, in einem Land mit demokratischer Verfassung, in dem alle Macht vom Volke ausgehen sollte?

Und wie geht dieses Land mit seinen Armen, Alten, Arbeitslosen, kurz mit jenen um, die mit diesem Gefüge nicht den Schritt halten können? Soferne sie nicht Pensionsberechtigte sind, müssen diese Personen das Prozedere des AMS über sich ergehen lassen. Alle, die schon mal in die Fänge der Arbeitslosenindustrie geraten sind, erzählen dieselben Geschichten. Und diese hören sich immer wie Variationen des Märchens "des Kaisers neue Kleider" an: jeder weiß, dass das System ein Riesenunsinn ist, aber niemand wagt es auszusprechen. Das führt dazu, dass die Vorstellung, die hinter dem zwangsverordneten Weiterbildungssystem steht, nicht hinterfragt wird. Die Vorstellung nämlich, dass sich Arbeitslose nur die richtigen Skills anzueignen brauchen – je nachdem was am Markt gerade gefragt ist – und schon geht es los mit der Karriere. Wenn es dann doch wieder nicht klappt, weil es sich der Markt, das launische Wesen, anders überlegt hat, dann bleibt bei den Betroffenen Frustration und das Gefühl, wieder einmal versagt zu haben. Und genau das ist der Sinn der Arbeitslosenindustrie: die Vorstellung zu zementieren, dass Arbeitslosigkeit die Schuld jedes und jeder Einzelnen ist. Schließlich wissen wir auch aus den täglichen Ergüssen von Mainstream-Medien und Kulturindustrie ganz genau, dass jeder Mensch seines eigenen Glückes Schmied ist. Dabei ist festzuhalten, dass z.B. Zwangskurse für Arbeitslose ganz und gar nicht sinnlos sind. Im Gegenteil, diese sind ein essenzieller Bestandteil der behördlichen Disziplinierungs- und Bestrafungsstrategie gegen Arbeitslose. Arbeitslos zu sein wird in der Öffentlichkeit zumeist immer noch als persönliches Versagen der Betroffenen gesehen. Und wer zu blöd oder zu faul ist, Arbeit zu finden, der muss natürlich bestraft und diszipliniert werden. Das Ziel ist, dass arbeitslose Menschen faktisch entmündigt werden, damit sie funktionieren wie man es von ihnen erwartet, egal ob sie das nun wollen oder nicht. Und die Zusammenhänge werden nicht ausgesprochen: mit Jahreswechsel 2013/14 traten Zugangsbeschränkungen zur Frühpension in Kraft, das Ergebnis: neue Arbeitslose, bei über 50jährigen ein Plus von 20,3 Prozent; neue Restriktionen für Invaliditätspension, das Ergebnis: neue Arbeitslose, bei Personen mit gesundheitlichen Vermittlungseinschränkungen ein Plus von 30,7 Prozent. Die Leute werden einfach vom Pensionssystem in die Arbeitslosigkeit verschoben. Mit dem Effekt, dass sie später in Pension gehen können und somit weniger Geld erhalten werden. Als Ausgleich dafür dürfen sie sich in den Kursen des AMS weiterbilden oder umschulen lassen.

Es handelt sich bei den AMS-Kursen um einen florierenden Wirtschaftszweig. Am Arbeitsmarktservice, wie das Arbeitsamt in schönstem neoliberalen Sprech in Österreich heißt, hängt eine ganze Kurs-Industrie. Für dutzende privat betriebene Institute lautet das Geschäftsmodell: Kurse anbieten und dafür Geld vom AMS abgreifen, nach deren Qualität in der Regel niemand fragt und deren Ziel es ist, Menschen in zumeist zweifelhafte Beschäftigungsmodelle (SÖBSA, GEGKO, etc.) zu zwingen und gezielt Informationen (Psyche, Gesundheit, Drogen, etc.) aus den Berichten der Kursbetriebe über ihre Kunden zu ziehen. Die zwangsbeglückten Arbeitslosen drücken die paar Wochen durch und sind froh wenn es vorbei ist. Sich aufzuregen, so fürchten die meisten, bringt bestenfalls Ärger. Immerhin wird neuen Arbeitslosen gleich zu Beginn ihrer Betreuung durch das AMS in einem Informationsblatt gedroht, dass einer der Gründe für Einstellung der Auszahlung finanzieller Leistungen die Ablehnung eines "vereinbarten" Kurses ist oder wenn sie durch ihr "Verhalten" den Erfolg eines Kurses gefährden. Sprich: Wer aufmuckt, dem wird die Kohle gestrichen. Die unterbezahlten und oftmals überforderten Trainerinnen/Trainer solcher Kurse wiederum sind froh, dass sie einstweilen noch auf ihrer Seite des Kursraumes stehen dürfen. Denn viele dieser Privatinstitute haben während der vergangenen Jahre massiv gekürzt: Jobs, Gehälter, Lehrmittel. Was am Ende herauskommt ist in der Regel nichts als Geld-, Zeit- und Nervenverschwendung für alle Beteiligten. Derzeitige Doktrin der Politik und des AMS: es müssen noch mehr sozialökonomische Betriebe her! Steckt alle Arbeitslosen zwangsverpflichtet in einen unterbezahlten Job, damit sie dort Dinge produzieren, die in der Realwirtschaft kein Unternehmen so billig am Markt anbieten kann. Das fördert wieder mehr Arbeitslose und das machen wir so lange, bis die ganze österreichische Wirtschaft ein einziger sozialökonomischer Betrieb ist. Zusätzlich werden auch sogenannte "Arbeitstrainer" den Betroffenen zugewiesen, und eine "psychosoziale" Begleitung durch Sozialpädagogen. Diese SÖB sind allerdings immer temporär befristet (3-6 Monate). Danach wird der nächste Turnus von Arbeitslosen herangezogen. Die Zeit ist deswegen so kurz bemessen, damit sie im Anschluss an die Tätigkeit im SÖB nicht den meist besseren Tarif des Arbeitslosengeldes beziehen können, sondern wieder im viel niedrigeren Notstandshilfebezug bzw. in der Mindestsicherung landen.

Exkurs - Vergabe von Kursmaßnahmen durch das AMS, Prüfbericht Rechnungshof, Kurzfassung vom 6. Okt. 2011: Die aktive Marktbearbeitung zur Beschaffung von Kursmaßnahmen besaß im Arbeitsmarktservice nur einen geringen Stellenwert. Im Arbeitsmarktservice fehlten österreichweite Preis- und Leistungsvergleiche je Region und Kursanbieter, um möglichst günstige Angebotspreise zu erzielen. Dadurch wurde die Bildung von regional begrenzten Teilmärkten mit wenigen Bildungsträgern und höheren Preisen begünstigt. Das Arbeitsmarktservice führte im Zeitraum von Mitte 2005 bis Mitte 2010 bundesweit rd. 10.200 Vergaben von Kursmaßnahmen durch. Ein Viertel der bezahlten Mittel von rd. 1.293 Mill. EUR entfiel dabei auf Vergaben durch Wettbewerbsverfahren. Die Wirtschaftlichkeit der Abwicklung der Beschaffungsvorgänge war aufgrund fehlender Kennzahlen und Auswertungen durch das Arbeitsmarktservice Österreich nicht beurteilbar. Trotz der dem Arbeitsmarktservice Wien seit 2005 bekannten geringen Bonität eines privaten Erwachsenenbildungs-Unternehmens steigerte es den Geschäftsumfang mit diesem Unternehmen von rd. 5,34 Mill. EUR auf rd. 11,86 Mill. EUR im Jahr 2007. Die Zunahme lag mit rd. 122 % deutlich über dem Anstieg der Kursvergaben des Arbeitsmarktservice an andere Bildungsträger in Höhe von rd. 40 %.

Exkurs

Während die Politik den Menschen immer höhere finanzielle Belastungen, zunehmend geringere Löhne und mehr Lebensarbeitszeit zumutet, beschwert sich die Wirtschaft über das angeblich so niedige Ausbildungsniveau ihrer Lohnsklaven. Andererseits lastet ein immer größerer Teil der Mittel die zur Aus- und Weiterbildung nötig sind auf der Allgemeinheit und auf dem Einzelnen. Immer mehr Betriebe bilden keine Mitarbeiter mehr aus, stattdessen wird auf das angeblich so schlechte Schulsystem gelästert und wenn frisches Wissen erforderlich ist, dann wird der alte Mitarbeiter flugs gegen einen neuen, meistens wesentlich jüngeren Mitarbeiter ausgetauscht, der das entsprechende Wissen idealer Weise ohne kostspielige Schulungen und ohne wesentliche Einarbeitungszeit bereits mitbringt. Während die Politiker in den vergangenen und in der derzeitigen Legislative, in der Regel längst keinen "erlernten Beruf" mehr haben, unterstützen sie die immer unverschämteren Forderungen der Lobbyverbände in der Wirtschaft. Es handelt sich bei diesem Politikertypus durchwegs um Akademiker ohne jede berufliche Erfahrung außerhalb der geschützen Werkstätten im öffentlichen Bereich (Kammern, Behörden, Gewerkschaften, etc.). Dort gibt es weder Vision, noch Weitblick, noch Risiko in irgendeiner Form. Und genau so funktioniert unser Land jetzt auch. Unnötige Debatten um Fußgängerzonen, Hymnen und über sonstige Nebensächlichkeiten auf hohem Niveau, verursacht durch eben diese Politiker, sind offenbar tausend Mal wichtiger als Debatten zu Bildung, Forschung und zur Absicherung der Bewohner dieses Landes durch eine bedingungslose Grundsicherung. Diese Erleichterung, für all jene die aus dem Hamsterrad gefallen sind, egal aus welchem Grund, sie scheitert an der Einstellung der konservativen Kräfte. Es gibt wohl ein Interesse daran, das Gegensatzpaar Leistungsgerechtigkeit und Sozialschmarotzertum aufrechtzuerhalten, obwohl natürlich beides ein Mythos ist. Viele Studien belegen, dass es das Sozialschmarotzertum nicht gibt und wir wissen auch, dass Vermögende ihren Reichtum meistens nicht durch Leistung bekommen haben. Leider ist das etwas, das an den Grundpfeilern unserer Kultur rüttelt. Es ist viel leichter den Leuten die heilige Schrift auszureden, als sie davon zu überzeugen, dass jemand, der keine Lohnarbeit verrichtet, noch lange kein Schmarozer sein muss. Arbeit ist "heilig" - schlimmer: Der Wert der Arbeit die eine Person tut, wird einzig an dem Geldwert gemessen den sie dafür bekommt.

Neue Wege und Ideen braucht das Land, stattdessen wird von Seiten der politischen Hegemonien geblockt wo immer es nur geht. Beispielsweise setzt die Politik dieses Landes immer noch auf die zwangsweise Rekrutierung junger Männer zu Militär- bzw. zu Zivildienst. Vor allem die konservativen Hegemonien sind massiv gegen die Abschaffung dieser Zwangsarbeit, der Sklavenjob des Zivildieners wird noch dazu nicht sehr hoch gehalten in der Wertschätzung. Dass Zivildienstleistende in manchen Einrichtungen Lückenbüßer für unterbesetztes Personal sind, ist ein eigenes großes Kapitel. Zivildienst ist mittlerweile kein Wehrersatzdienst, sondern Erhaltungsdienst für wichtige Organisationen und somit gedeiht ebenfalls Lohn- sowie Sozialdumping. Von der Unfairness abgesehen, dass nur der männliche Anteil der Bevölkerung zu Zwangsarbeit verpflichtet wird, gehen durch die billigen Zivildiener dem Arbeitsmarkt unzählige gute Vollzeitstellen ab. Bei besserer Entlohnung und gegen bessere Wertschätzung aller sozialen Berufe, würde ein System, das nicht auf der Ausbeutung von Teilen ihrer Bevölkerung beruht, sicher viele neue Möglichkeiten zur nachhaltigen sowie fairen Beschäftigung ihrer Bürger schaffen. Pflege und Kinderbetreuung, gerade diese Bereiche benötigen hoch qualifiziertes Fachpersonal, das auch die Motivation dazu mitbringt. Stattdessen vertrauen wir unsere Kinder, unsere Alten und kranken Menschen den zwangsverpflichteten jungen Männern an. Es würden schlimme Dinge passieren, hat man die Angst verbreitet. Ohne Zivildiener bräche einiges zusammen. Rettung und Feuerwehr würden nicht mehr kommen. Pflegeheime und Krankenhäuser wären in ihrem Betrieb eingeschränkt. Überhaupt wäre dann das halbe Land gelähmt und die Folgen nicht auszudenken, hieß es vor der Befragung der Bürger zum Thema Abschaffung des verpflichtenden Zivil- und Militärdienstes für junge Männer. Der Zivildienst ist Lohndumping im sozialen Bereich, die Bevölkerung will das so, eine Mehrheit verdonnert eine Minderheit zur Zwangsdiensten. Diese Tragöde spiegelt sich in der Altenbetreuung und im Pflegebereich schon seit Jahrzehnten wider und jetzt kommt der Kinderbereich dran, in Kindergärten und vielleicht auch an Schulen sollen die Zwangsarbeiter als billige Hilfskräfte herangezogen werden. Zivis statt gut bezahlter und hoch motivierter Vollzeitmitarbeiter. All diese (verantwortungsvollen) Dienstleistungsbereiche sind in dieser Gesellschaft nichts wert. Sie müssen von billigen Zwangsarbeitern erledigt werden, die politischen Hegemonien stehen hinter diesem System. All das fördert die Armut und die Arbeitslosigkeit und zwingt die Menschen wieder in die Abhängigkeit der Konzerne. Ab da wird Demokratie wirklich bedenklich!

Was geschieht derweilen auf der übergeordneten Ebene? Österreich ist Mitglied der Europäischen Union und hat als dessen nunmehriger Bestandteil politischen Einfluß auf diese Struktur. Man könnte Verbesserungen davon erwarten, oder Entscheidungen auf nationaler Ebene verlangen, die Erleichterungen für die Bürger bringen. Nach über einem Jahrzehnt in der EU kann man das Gegenteil feststellen. Durch die Globalisierung, die EU und die Finanzkrisen sind die Arbeitnehmer noch mehr unter Druck geraten. Das Leiharbeitertum, der moderne und gesetzlich geduldete Handel mit der Ware Mensch, sprengt hart erkämpfte Arbeitnehmerrechte und soziale Errungenschaften einfach weg. Unter hündischen Blicken und mit hündischem Nicken der Sozialdemokraten, wie üblich. Dadurch sind viele früher undenkbare und ungesetzliche Dinge zur Normalität geworden und viele arbeiten länger als 10 Stunden pro Tag, mehr als 50 Stunden in der Woche und die Ruhezeiten werden nicht eingehalten. Bei besonders ausbeuterischen Unternehmen werden diese Mehrleistungen nicht einmal bezahlt. Und anstatt, dass die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften die Arbeitnehmer gegen diesen Druck unterstützen, erlauben sie diese Missstände und es ist ihnen nicht zu peinlich das NLP-Geschwätz aus den Reihen der mächtigen Lobbyverbände der Wirtschaft unreflektiert wieder zu Käuen. Die Sozialpartnerschaft funktioniert doch schon längst nicht mehr. Nämlich nicht mehr zum fairen Nutzen der unselbstständig erwerbstätigen Personen. Die Gremien bieten vielmehr einen stark instrumentalisierten Eindruck, sehr tief verflochten mit dem hegemonalen Politfilz. Und wieder lassen wir Wahlvolk uns in links und rechts spalten, in dick und dünn, in arm und reich. Es gibt keinen Grund in einer Überflussgesellschaft krampfhaft irgendeinen Job haben zu müssen. Nur weil man uns Jahrzehnte lang erzählt hat man muss sich das Leben finanzieren macht das auch nicht mehr Sinn in einer Welt in der wir 1000 Tonnen Lebensmittel pro Tag wegwerfen, in der mehr 5-10 mal soviele Häuser leer stehen wie es Obdachlose gibt, in der die technologische Arbeitslosigkeit dafür sorgt dass sich bald niemand mehr irgendetwas "finanzieren" kann. Es gilt das Gedankengut der Konkurrenz und der Knappheit von lebensnotwendigen Dingen (die es schon seit den 1970er Jahren nicht mehr wirklich gibt) endlich zu überwinden. Die leerstehenden Wohnungen und das vernichtete Essen hier in Europa, hier in Österreich, das passiert alles bloß zwei Straßen vom nächsten Obdachlosen entfernt. Wohin gehst du, Europäische Union?

Der deutsche Autor Jürgen Roth legt in seinem Buch "Der stille Putsch" etwas offen, das eigentlich gar nicht verborgen ist, weil es seit Jahren vor unseren Augen passiert. Beinahe täglich wird in den Medien darüber rauf und runter analysiert und debattiert. Auf den ersten Blick mag es abwegig scheinen, von der zeitgenössischen Form eines Coup d'Etat, einem gut geplanten stillen Putsch zu sprechen. Doch was ist denn das, was da in Griechenland, Zypern, Portugal, Italien oder Spanien seit 2010 geschieht, und bald auch in Deutschland und in Österreich? Es ist nichts anderes als die Zerschlagung des demokratischen Sozialstaats - und die eklatante Verletzung der Europäischen Grundrechtecharta. Griechenland, Spanien oder Portugal waren dabei erst der Anfang, quasi ein Experiment, wie ein Putsch ohne viel Widerstand durchgeführt werden kann. Bei diesem stillen Putsch haben seit 2009 schon tausende Menschen ihr Leben verloren, durch fehlende Krankenversorgung, Hunger oder Selbstmorde aus Verzweiflung - und ein Ende ist nicht absehbar. Wir haben das vielleicht nicht zur Kenntnis genommen oder verdrängt, aber das ist keine Behauptung hyperventilierender Wutbürger, sondern das kühle Fazit unabhängiger Wissenschaftler. Demnach haben in den Krisenländern Südeuropas Krankheit und Sterblichkeit statistisch nachweisbar erheblich zugenommen. Nach offiziellen Statistiken ist die Selbstmordrate allein in Griechenland seit dem Ausbruch der Krise drastisch angestiegen - 4000 waren es in den letzten drei Jahren. Bislang war die Selbstmordrate in Griechenland die niedrigste in Europa. In Portugal wurden im Jahr 2012 tausend Tote wegen fehlender Krankenversorgung gezählt, verursacht durch die radikalen Sparmaßnahmen der Regierung, erzwungen durch die Troika. Im Frühjahr 2012 meldeten die italienischen Medien eine „Selbstmordwelle". Täglich käme es zu Verzweiflungstaten, ob von Unternehmern, die ihre Schulden erdrücken, oder Arbeitnehmern, die entlassen wurden - sie alle stehen vor den Trümmern ihres bisherigen Lebens. Die europäische Statistikbehörde Eurostat schätzt, dass sich in Italien im Durchschnitt ein Mensch pro Tag wegen der EU-Krise das Leben nimmt. Wir wissen das, die Medien berichten darüber. Aber welche Konsequenzen werden daraus gezogen? Keine! Diejenigen, die diesen stillen Putsch in vielerlei Weise gefördert, wenn nicht sogar initiiert haben, auf jeden Fall aber die Profiteure sind, finden sich unter anderem an den sogenannten Runden Tischen, von denen es viele gibt. Beispielsweise den European Round Table of Industrialists oder den European Financial Services Round Table. Der Kodex: absolute Verschwiegenheit darüber, wer dazugehört und was sich bei den Treffen abspielt.

London, 22. November 2012. Im Vorlesungsraum BN01 der renommierten Birkbeck-Universität diskutieren hochkarätige Wissenschaftler aus Portugal, Italien, Griechenland und Spanien über „Südeuropäische Krise und Widerstand". Einer der Referenten ist der Grieche Costas Douzinas, Professor für Rechtswissenschaften in London. Er sagt unter anderem: „Griechenland ist die Zukunft von Europa". Ihm zufolge benutzen die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland als „Versuchskaninchen, um zu testen, wie der Sozialabbau in ganz Europa in Zeiten der Krise umgesetzt werden kann." Auf der gleichen Konferenz spricht Boaventura de Sousa Santos, Professor für Soziologie und Direktor des Zentrums für soziale Studien an der portugiesischen Coimbra Universität. Er sieht eine von langer Hand geplante Strategie, den Wohlfahrtsstaat zu demontieren, den die Konservativen in Europa noch nie haben wollten. Jetzt würde dieser Plan nicht nur in Griechenland, Portugal oder Spanien umgesetzt, sondern in ganz Europa. Wir haben hier ein System des Nepotismus. Die reichen Leute wurden seit der Krise reicher, sie profitieren von der Situation. Man soll wirklich nicht zu konspirativen Erklärungen neigen. Aber all das, was geschah, ist in Wirklichkeit keine reale Krise, sondern eine Krise, die durch eine bestimmte Elite provoziert wurde, um durch die Armut der anderen Menschen mächtiger und noch reicher zu werden. Im vierten Stock der ITUC arbeitet das Forschungsinstitut etui der ETUC, des europäischen Gewerkschaftsbunds, mitfinanziert von der Europäischen Union. Direktor der Abteilung für Bildung ist der 61-jährige Portugiese Ulisses Garrido, Gewerkschafter seit 1980. Er sollte beurteilen können, ob man tatsächlich von einem Putsch sprechen kann oder ob das nicht eine Verschwörungstheorie ist: „Das ist keine Verschwörungstheorie! Für mich ist es ein Putsch. Warum sage ich das so eindeutig? Weil es die Synthese dessen ist, was wir hier in Europa erleben, eine Attacke auf den Sozialstaat. Was erreicht werden soll, ist eine komplette Veränderung der Gesellschaft, ohne dass die Bevölkerung darüber mitentscheiden kann. Es ist eine ideologische Revolution, ein stiller Putsch - zweifellos."

Quellen: