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Frage 12: Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen als langfristiges Ziel, um die Menschen vor den Schikanen eines auf strukturelle Gewalt aufbauenden „Sozialstaates“ zu schützen und ein selbst bestimmtes Leben mit einer frei gewählten Erwerbsarbeit zu ermöglichen?.
Frage 11: AK-Mitglieder melden immer wieder, dass die Rechtsberatung der AK unzureichend sei oder dass sie fehlerhaft Auskunft über AMS-Maßnahmen gibt. Rechtshilfebroschüren für Arbeitsuchende sind zum Teil sehr oberflächlich. Insbesondere über die Mindestsicherung gibt es keine Informationen und oft keine Beratung. Hilfe bei Rechtsverfahren wird selten gewährt.
Frage 10: Arbeiterkammer und Gewerkschaften sind z.B. via bfi, bfi jobtransfer, BBRZ an AMS-„Amtsmaßnahmen“ beteiligt und so an der Entrechtung der Arbeit suchenden ArbeitnehmerInnen beteiligt. Diese Einrichtungen werden auch nicht dazu genutzt, die Lohnarbeitslosen über deren Rechte zu informieren.
Halten Sie das mit den Aufgaben der AK vereinbar? Oder: Was wollen Sie da verbessern?
Frage 9: Ab 1.1.2014 wurde die befristete Invaliditätspension abgeschafft. Schätzungen der AK Wien zufolge werden 40.000 Invalide sich beim AMS als „arbeitsfähig“ erklären müssen, obwohl sie es nicht sind. Statt eines Rechts auf frei gewählte Rehabilitation müssen alle, die als „rehabilitationsfähig“ erklärt werden, eine Zwangs-Rehabilitation machen oder es wird der Bezug gesperrt. Dies ist eine Verletzung der UN Konvention über die Rechte Behinderter!
Frage 8: Besonders problematisch sind unserer Erfahrung nach die „gemeinnützigen Personalüberlasser“, die grundlegendes Arbeitsrecht verletzen, indem sie in der überlassungsfreien Zeit statt nach § 1155 ABGB den Lohn der Überlassung einen sittenwidrigen Pauschallohn (siehe vorherigen Punkt) zahlen. Viele Menschen werden zudem nie in einen regulären Job überlassen.
Frage 7: In den vergangenen Jahren ist die Zuweisung zu „Wiedereingliederungsmaßnahmen“ in Form von Transitarbeitsverträgen gestiegen. Reguläre KV's werden dabei vermehrt umgangen. Diese „Transitarbeitskräfteregelungen“ sehen keine Anrechnung von Vordienstzeiten, keine Anerkennung von Ausbildung und auch keine Gehaltvorrückungen bei wiederholter Zuweisung vor.
Frage 6: Halten Sie Existenz gefährdende und daher menschenrechtswidrige Totalsperre des Bezuges wegen einmaliger/punktueller Verfehlungen für angemessen?
Frage 5: Durch die Anrechnung des Partnereinkommens bei der Notstandshilfe werden Partnerschaften und Familien diskriminiert und in Armut gestürzt. Was wollen Sie tun, damit die Anrechnungsgrenze endlich auf eine sinnvolle Höhe (welche?) angehoben wird?
Frage 4: Was wollen Sie konkret gegen die zunehmende Einschränkung der wirtschafts- und sozialpolitischen Handlungsfähigkeit Österreichs durch die EU wie z.B. Fiskalpakt, ESM usw. unternehmen, die tendenziell in Richtung Abbau des Sozialstaates und Schutz der Gewinninteressen einer kleinen Oberschicht auf Kosten der Allgemeinheit hinaus laufen?
Frage 2: Was sind in Ihrem Wahlprogramm die Vorschläge Ihrer Fraktion zur Verringerung der Erwerbsarbeitslosigkeit?
