Als Unterstützer*innen dieses Volksbegehren leiten wir gerne diese Einladung weiter, auch wenn wir als größte, unabhängige Betroffenenselbstorganisation erstaunlicherweise nicht eingeladen worden sind (beim Staat hätten wir nach Empfehlung ILO 202 theoretisch ein leider nicht einklagbares Recht darauf!).
Wir freuen uns, dass immerhin das grund- und menschenrechtswidrige Sanktionenregime indirekt thematisiert wird, wenngleich die Abschaffung dieser massiven strukturellen Gewalt noch nicht direkt gefordert wird. Ohne Abschaffung des Sanktionenregime oder Sicherung des Existenzminimums entsprechend der EuGH-Rechtsprechung bliebe die eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes nur eine halbe Sache ist.
Vielleicht bietet dieses Volksbegehren doch noch einen Anstoß dazu, eine wirklich emanzipatorische Linke in Österreich aufzubauen, die endlich auch die inneren Gewaltverhältnisses der Herrschaft von Staat und Kapital thematisiert. Insofern ist es vielleicht sowieso besser, die Entwicklung dieser Initiative vorerst einmal abzuwarten bzw. aktiv voranzutreiben. Die Bildung dieser Plattform ist für österreichische Verhältnisse jedenfalls ein sehr großer Fortschritt!
Mit basisgewerkschaftlichen und menschenrechtsfreundlichen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“
Cafe Restaurant Michl’s
Reichratsstraße 11, 1010 Wien
Pressekonferenz Di 1.6.2021, 9.30 Uhr
Einleitung des Volksbegehrens „Arbeitslosengeld Rauf!“
Cafe Restaurant Michl’s
Reichratsstraße 11, 1010 Wien
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Prof. Dr. Emmerich Tálos, Proponent des Volksbegehrens Arbeitslosengeld Rauf
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Norbert Bauer Zustellungsbevollmächtigter des Volksbegehrens
Betriebsrat im Hotelgewerbe (FCG), Solidarwerkstatt Österreich -
Anna Daimler, Generalsekretärin der VIDA , (FSG)
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Leo Xavier Gabriel, derzeit arbeitslos, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
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Martin Gstöttner Arbeiterbetriebsrat Plasser & Theurer und AK-Rat in OÖ (AUGE-UG)
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Gerhard Ruis, IG-Autoren
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Irina Vana, Sozialwissenschaftlerin, Mitinitiatorin des Volksbegehrens, Personenkomitee Selbstbestimmtes Österreich
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Anna Wall-Strasser, Bundesvorsitzende der Katholischen ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich (angefragt)
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Johann Zuljevic-Salamon, Sozialunternehmer, OÖ
Moderation: Boris Lechthaler, Solidarwerkstatt Österreich
Text & UnterstützerInnen:
Kampagnenwebseite: https://www.arbeitslosengeld-rauf.at/