Rauswurf für internationale Friedenskonferenz: ÖGB brüskiert Friedensbewegung und verharmlost Krieg und (Ultra)Nationalismus

Aktive Arbeitlose Österreich fordern erste Schritte zur Wiedergutmachung am ÖGB-Bundeskongress und mehr Engagement für echten Frieden

(Wien, 20.6.2023) Auf bloßen Zuruf des Botschafters der Ukraine hatte die ÖGB-Führung die vor Monaten zugesagte Unterstützung des „International Summit for Peace in Ukraine“ ohne Gewährung eines fairen Verfahren nach Artikel 6 EMRK (Unschuldsvermutung, Recht auf Verteidigung!) durch Entzug der Räume nur zwei Tage vor Konferenzbeginn die österreichische Friedensbewegung vor den Kopf gestoßen. Laut ÖGB-Führung sei es nicht im Interesse des ukrainischen Volkes, dass der arrivierte US-Ökonom Jefrey Sachs, der in einer russischen Talk-Show interviewt worden ist und mitunter zu sehr vereinfacht, auf der Friedenskonferenz zu Wort komme. Die vorbereitete Abschlusserklärung der Konferenz (die leider nicht auf der Konferenz diskutiert und adaptiert wurde) entspreche nicht den Wünschen der „offiziellen Behörden der Ukraine“, mit denen der ÖGB solidarisch sei (Mag. (FH) Roland Pichler, Leitender Sekretär für Finanzen, Personal, IT in der via E-Mail übermittelten Stornierung der Raumbuchung). Noch gar nicht einmal beschlossen, bricht die ÖGB-Führung so schon jetzt das Versprechen seines eigenen Arbeitsprogramms für 2023 – 2028 mit der österreichischen und internationalen Friedensbewegung enger zusammen zu arbeiten!

Aber auch „Presseclub Concordia“, der den Kampf für Presse- und Meinungsfreiheit (Artikel 10 EMRK) als Vereinsziel hat, schloss sich der Stimmungsmache der Kriegstreiber gegen die Friedenskonferenz an und cancelte zugesagte Räume für eine Pressekonferenz.

Bezeichnendes Detail am Rande über die Prioritätensetzung der ÖGB-Führung: Während die ÖGB-Führung auf Zuruf von Außen rasch sich einer internationalen Konferenz der Friedensbewegung entledigt, bleibt er nach wie vor gegenüber dem Nationalrat seit September 2022 seine vom Petitonsausschuß beauftragte Stellungnahme zu unserer parlamentarischen Bürgerinitiative zur Wiedereinführung bei der Wertsicherung schuldig.¹ Auf eine diesbezügliche Nachfrage² antwortete ÖGB-Präsident Wolfang Katzian erst gar nicht!

Frieden schaffen ohne Waffen, auch in eigenen Worten und Taten!

Durch die unkritische Übernahme von Maximalforderungen ukrainischer Nationalisten, die Friedensverhandlungen mit Russland ungmöglich machen, würde nun sogar die ÖGB-Führung die Fortführung des blutigen Krieges unterstützen. Noch viele Tausende Tote, Kriegsinvalide, Kriegswitwen und Kriegswaisen mehr bei beiden Kriegsparteien für den von allzu vielen Kriegstreibern geschürten Krieges, kann doch nicht im Sinne des „ukrainischen Volkes“ sein (zu dem auch eine russische „Minderheit“ von gut 20% = 8 Millionen Menschen sowie andere ethnische und politische „Minderheiten“ gehören)!

Nur eine umfassende Verhandlungslösung mit internationalen Garantien kann dauerhaften Frieden für die gesamte Bevölkerung der Ukraine schaffen! Dazu ist es nun einmal notwendig, umfassend die tieferen Ursachen der Krieges in der Ukraine und Lösungsansätze offen und frei aus verschiedenen Perspektiven zu diskutieren. Das sollte im per Verfassungsgesetz „immerwährend neutralen Österreich“ wohl noch möglich sein! Auch wenn an einzelnen Konferenzakteuren Kritik durchaus berechtigt ist, ist das noch lange kein Grund, einer internationalen Konferenz mit über 350 Teilnehmer*innen vor Ort im Ausweichlokal und 500 via Internet zu brüskieren! Meinungsvielfalt ist eine wesentliche Grundlage der Demokratie! Die „schwarze Pädagogik“ dieser zutiefst unsäglich autoritären Cancel (Un)Culture ist daher ein Angriff auf Demokratie und Menschenrechte!

Angesichts der durch den Krieg verursachten enormen Opfern und Schäden sowie den Kosten für den Krieg und seine Kriegsprofiteure (Rekordgewinne der Kriegs- und Energiekonzerne) ist das Verhalten des ÖGB nicht nur eine Verhöhnung der direkt unter dem Krieg leidenden Ukrainer*innen, sondern auch all der Millionen Menschen in Europa, die wegen dem Krieg der Anderen (noch tiefer) in Armut gestürzt werden.

Der Krieg in der Ukraine ist daher nicht nur unter anderem auch ein Krieg zweier großer kapitalistischer Räuberbanden um den Zugriff auf Ressourcen der Ukraine sondern auch ein Krieg der Reichen gegen die arm gemachten, der Eliten gegen das eigene Volk. Das einfache Volk in Europa wird ungefragt gezwungen, für die Kriege der Anderen und für die Kriegsprofiteure zu zahlen!

Aktive Arbeitslose Österreich fordern:

• Schluß mit der Diffamierung der Friedensbewegung! Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, sind diese in direkten Gesprächen mit den Betroffenen zu klären anstatt unter Verletzung des Menschenrechts auf ein faires autoritär Strafmaßnahmen zu setzen. Der

• Entschuldigung für die Kündigung der Räume für das „Internationale Summit for Peace in Ukraine“ und volle Unterstützung der österreichischen und der internationalen Friedensbewegung. heute eröffnete ÖGB-Bundeskongress wäre ein ideraler Ort für einen Anfang! Einrichtung eines Friedensforum beim ÖGB, wo ein Dialog auf gleicher Augenhöhe zwischen Gewerkschaftsbewegung und Friedensbewegung regelmässig statt findet.

• Klare Positionierung des ÖGB für aktive Neutralität Österreichs als Beitrag für den Frieden. Klare Positionierung gegen ALLE Kriegstreiber*innen und alle.

• Distanzierung des ÖGB von den Beiträgen aller Kriegstreiber*innen sowie von Nationalist*innen und Faschist*innen aller Kriegsparteien! Ob mensch für Frieden oder Krieg ist, genau da kann und darf es keine moralische Neutralität geben!³

• Unterstützung aller Kriegsverweigerer, damit diese nicht wegen der Weigerung am staatlich organisierten Morden und Verwüsten mitzumachen, von den eigenen Regierungen eingesperrt werden oder von der EU kein Asyl bekommen!⁴

• Volle Unterstützung der durch die EU-Kriegspolitik in Armut gestürzten Menschen. In Österreich heißt das unter anderem:

  • Auf zumindest 3 Jahre rückwirkende Wiedereinführung der Wertsicherung der Leistungen der Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld, Notstandshilfe usw.)

  • Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben von § 29 AMSG und § 34 AMSG Übernahme der Fahrtkosten auch zu Kontrollterminen und anderen wichtigen Termine (Arzttermine) sowie Beihilfen zur Existenzsicherung, damit Arbeit Suchende statt Angst vor Existenzvernichtung durch Bezugssperren volle Unterstützung bei der Arbeitsuche haben!

  • Aussetzung der Existenz gefährdenden und daher grund- und menschenrechtswidrigen Bezugssperren bei AMS (so wie beim ersten Corona-Lockdown!), Sozialamt, Reha-Geld bis zur totalen Abschaffung oder zumindest der rechtlich dringend gebotenen Entschärfung des Sanktionenregims entsprechend den Urteilen des Deutschen Bundesverfassungsgerichts⁵ und des Europäischen Gerichtshofs⁶ nach dem Grundsatz, dass die Menschenwürde es verlangt, dass eine menschenwürdige Existenz unter allen Umständen gewahr werden muß!

  • Wirksamer Kampf gegen die durch Kriegsprofiteure angeheizte Inflation: Rückwirkende Rücknahme der exorbitanten Erhöhung von Energiekosten sowie Rücknahme der letzten Mieterhöhung plus Mietmoratorium

  • Schluss mit der nun auch von der österreichischen Regierung betriebenen rasanten Steigerung der Kriegsrüstung und der schleichenden Zerstörung des Gesundheits- und Sozialsystems!⁷

  • Einsatz für die strafrechtliche Verfolgung aller Kriegsverbrechen, aller Kriegstreiber*innen und aller Kriegsprofiteur*innen, und zwar entsprechend den rechtsstaatlichen Grundsätzen gleichermaßen bei allen Kriege!

Eines sollte auch der heutigen ÖGB-Führung endlich wieder klar werden:

Der Grundsatz „Nie wieder Krieg und Faschismus“ nach dem Zweiten Weltkrieg war ernst gemeint und ist auch heute für ALLE Kriege und bei allen Formen von Faschismus jedes Mal neu anzuwenden! Ebenso die Grundlagen und Strategien des Pazifismus⁸, der bei der ursprünglichen Gewerkschaftbewegung an Anfang ein wichtiges Anliegen der Gewerkschaften war.

Weitere Information:

• Konferenzhomepage auf archive.org (Webseite wurde offenbar von Kriegstreibern gehackt!)

• AbFaNG-Übersichtsseite zur Friedenskonferenz, Rückblick auf Frieden und Diplomatie

• Appell für den Frieden

• Stellungnahme der Organisatoren: Der demokratische Dialog findet statt – trotz Absage des ÖGB

• AbFaNG: Aktionsbündnis für Frieden, aktive Neutralität und Gewaltfreiheit

• Aktive Arbeitslose zum Nationalfeiertag: Neutralität, Frieden und Wohlstand statt Krieg und Armut bitte!

Zur Erinnerung: ÖGB Programm 2023 – 2028:

„Besonders im Bereich der Friedensarbeit und Konfliktlösung möchten wir in Hinkunft noch enger mit internationalen Institutionen zusammenarbeiten.

Frieden ist das höchste Gut und keine Selbstverständlichkeit: Es gilt hier viel stärker Initiativen zu ergreifen und die gute Zusammenarbeit mit der österreichischen und globalen Friedensbewegung auszubauen und zu stärken.“

Zum Beschluss beim 20. ÖGB Bundeskongress von 20. bis 22. Juni 2023, Austria Center Vienna
https://www.oegb.at/der-oegb/organisation/bundeskongress/bundeskongress-20

Extra: Kleine Nachhilfe gegen den politischen Alzheimer

Rosa Luxemburg noch als SPD-Mitglied:

„Es wäre das Verhängnisvollste für die Zukunft des Sozialismus, wenn sich die Arbeiterparteien verschiedener Länder entschließen würden, die bürgerliche Theorie und Praxis völlig anzunehmen, wonach es als natürlich und unvermeidlich gelten soll, daß sich die Proletarier verschiedener Nationen im Kriege auf Kommando ihrer herrschenden Klassen gegenseitig die Gurgeln abschneiden, nach dem Krieg aber miteinander wieder brüderliche Umarmungen austauschen, wie wenn nichts geschehen wäre.“

Für die internationale Solidarität! (Dezember 1914)

https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1914/12/intsol.htm

„Der welthistorische Appell des Kommunistischen Manifests erfährt eine wesentliche Ergänzung und lautet nun nach Kautskys Korrektur: Proletarier aller Länder, vereinigt euch im Frieden, und schneidet euch die Gurgeln ab im Kriege! Also heute ‚Jeder Schuß ein Ruß, jeder Stoß ein Franzos‘, und morgen, nach Friedensschluß ‚Seid umschlungen Millionen, diesen Kuß der ganzen Welt‘“
Der Wiederaufbau der Internationale (15. April 1915)
https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1915/04/wiedaufint.htm

1Siehe: https://www.aktive-arbeitslose.at/tag_der_arbeitslosenindustrie_und_1_mai_wertsicherung_beim_arbeitslosengeld_endlich_wieder_einfuehren.html

2https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/gewerkschaftsunterstuetzung_fuer_buergerini_wertsicherung_beim_ams_bezug.html

3Siehe Buch von DFG-VG Bundesvorsitzender Helmut Michael Vogel: Strategien des Pazifismus, Pahl-Rugenstein, 1985

4Siehe Kampagne von Connection e.V. https://de.connection-ev.org/article-3804

5https://www.aktive-arbeitslose.at/recht/bundesverfassungsgericht_hartz_iv_sanktionen_teilweise_aufgehoben.html

6https://www.aktive-arbeitslose.at/pressemitteilungen/eugh_erklaert_sanktionen_fuer_eu_widrig_menschenwuerdige_existenz_muss_bedingungslos_garantiert_werden.html

7https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/plus-384-fuer-waffenankaeufe

8Siehe dazu: Helmut Michael Vogel: Strategien des Pazifismus, Pahl-Rugenstein 1985