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AMS-Kurse in LOCKDOWN schicken! Sanktionenregime AMS, Sozialamt, PVA aussetzen!

Wurde an die Abgeordneten von ÖVP, Grüne und SPÖ geschickt.

Wer will kann diesen Brief, oder besser noch, ein eigenes kurzes Schreiben, über die E-Mail-Formulare  der Eilaktion schicken 


Sehr geehrte Abgeordnete im Österreichischen Nationalrat!

Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hoffen sehr, dass das Sie mit der heute zu beschließenden Verordnung auch die AMS-Kurse in den LOCKDOWN schicken oder dass Sie sicher stellen, dass die weitere Teilnahme wirklich FREIWILLG ist. Wir sehen uns sonst natürlich gehalten, für (kreative) Aufklärung selbst zu sorgen!

An der eisern festgehaltenen ARBEITSPFLICHT sehen wir sehr deutlich, wie fragwürdig das kapitalistische Coronaregime wirklich ist! Wir werden natürlich versuchen, die Situation zu nutzen, die Hörigkeit gegenüber Staat und Kapital zu überwinden um ECHTE DEMOKRATIE einzufordern, in der die MENSCHENRECHTE von ALLEN MENSCHEN gleichermaßen genossen werden können und die Gesundheit aller Menschen gleich wichtig ist!

Als MENSCHEN sollten wir doch ALLE an einer Deeskalation und einer rationalen Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Basis der Menschenrecht zuhöchst interessiert sein.

Daher beantragen wir auch die Aussetzung des Sanktionenregims beim AMS, bei den Sozialämtern (Mindestsicherung/Sozialhilfe) und bei der PVA (Rehabgeld) wie beim ersten Lockdown, idealerweise so lange bis die Pandemie vorbei ist und zumindest Entschärfung entsprechend den Urteilen des EuGH in Luxemburg und des Deutschen BVerfG vorgenommen worden sind.

Wie weisen noch kurz darauf hin, daß unsere Anhörungs- und Mitbestimmungsrechten nach ILO Übereinkommen 122 (BGBl 335/194) und ILO Empfehlung 202 leider noch immer nicht umgesetzt werden beim AMS!

Die Vermeidung unnötiger Reibungsflächen wie Informationsmangel und der Gewalt durch das Sanktionenregime würden wir gerne dazu nutzen, konstruktive Vorschläge für eine zukunftsorientierte Erwerbslosen- und Beschäftigungspolitik in einem demokratischen Prozess zu entwickeln.

Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair – Obmann Aktive Arbeitslose Österreichischen
Karin Rausch – Kassierin Aktive Arbeitslose Österreich

Nachtrag: Sollten Sie unsere erste Mail an die Nationalräte der die geplante Verordnung unterstützenden Fraktionen nicht erhalten haben, diese ist bereits online abrufbar

https://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/fuer_solidarische_und_selbstbestimmte_epidemiepolitik_statt_impfzwang_und_dauerdiskriminierung.html

Ebenso unsere Presseaussendung, in der wir die Aussetzung des Sanktionenregims fordern:

https://www.aktive-arbeitslose.at/ams/ams_zwangskurse_stoppen_statt_arbeit_suchende_in_ihrer_existenz_gefaehrden.html

Wir fordern auch die Fortführung des „Coronazuschusses“ von 150 Euro und werden vermutlich bald dieser Forderung durch Start einer parlamentarischen Bürger*inneninitiative weiteren Nachdruck verleihen.

https://www.aktive-arbeitslose.at/armut/coronazuschuss_fuer_alle_steigende_inflation_und_sinkendes_sozialbudget_bergen_sozialen_zuendstoff.html

https://www.aktive-arbeitslose.at/coronazuschuss