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Wahlumfrage zur Nationalratswahl 2024 (mit Antworten)

Aktiver Admin am So., 01.09.2024 - 17:41

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund eines seit über einem Jahr kontinuierlich schrumpfenden BIP¹, einer sich anbahnenden Industrierezession² und aktuell wieder steigenden Arbeitslosenzahlen, dürfte in der kommenden Nationalratsperiode das Thema Arbeitslosigkeit wieder an Gewicht gewinnen, weil ganze Familien mitbetroffen sind.

Damit sich direkt und potentiell betroffene Wähler*innen eine fundierte Wahlentscheidung treffen können, bitten wir um Beantwortung folgender Fragen wenn möglich bis spätestens Dienstag, 24.9.2024, damit wir die Online-Dokumentation in unserer Aussendung an unseren Presse- und Multiplikatorenverteiler (ca. 2.000 Adressen) und Betroffenenverteiler (ca. 1.500 Adressen) rechtzeitig aussenden können.

Mit freundlichen Grüßen

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“

Anmerkung: Antworten zu den einzelnen Fragen werden in der Reihenfolge des Einlanges der Antwort wieder gegeben.

Unsere Fragen zur Erwerbslosen- und Beschäftigungspolitik

Was sind die drei wichtigsten Gründe, dass Erwerbsarbeitslose Ihrer Liste die Stimme geben sollen (bitte kurz fassen)

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Sind Sie für die Abschaffung der 100%igen Bezugssperren beim AMS und für die Sicherung einer menschenwürdigen Existenz? Wann werden die Urteile des EuGH³ und des Deutschen BVerfG⁴ bezüglich Existenzsicherung und Menschenwürde auch in Österreich voll umgesetzt?

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Sind Sie für die Abschaffung der Diskriminierung von Versicherten bei der Sozialhilfe/Mindestsicherung: In den meisten Bundesländern wurde als Sonderregel eingeführt, dass Erwerbslose, denen der Bezug beim AMS gesperrt wurde, kein Geld aus der Sozialhilfe/Mindestsicherung erhalten. Das ist im Vergleich zu reinen Mindestsicherungsbezieher*innen diskriminierend, denen für gleiche vorgeworfene Verfehlungen der Bezug nur um 25% gekürzt wird.

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Soll das Arbeitslosengeld, das laut Verfassungsgerichtshof ein „vermögenswertes Recht“ ist(VfGH G363/97)⁵ – so früher wie bis zum Jahr 2000 – wieder gegen die laufende Entwertung durch die Inflation in seinem realen Wert wieder gesichert werden ("Valorisierung")?

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Wie wollen Sie das Grund- und Menschenrecht auf FREI gewählte Arbeit entsprechend ILO Übereinkommen 122⁶ generell umsetzen? Was soll auch rechtlich einklagbar sein?

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Verfahrenshilfe:

In Regierungsprogramm der derzeitigen Regierung war die Neuregelung der Verfahrenshilfe festgeschrieben. Bisher wurde auf Antrag auf Verfahrenshilfe durch die Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt zugewiesen, der ohne direkten Lohn die Verfahrenshilfe übernahm. Dadurch war weder die freie Anwaltswahl möglich, noch konnten Anwälte sich auf Arbeitslosenrecht spezialisieren und Existenz sichernd als Spezialisten arbeiten und entsprechend dem persönlichen Engagement war die Qualität der Arbeit der Verfahrenshilfeanwälte sehr unterschiedlich.

Sind Sie für eine Neuregelung der bislang paternalistischen Verfahrenshilfe. Wie soll diese Ausschauen?

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Mindestlohn:

Österreich ist einer der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem UNO Pakt über wirtschaftliche, kulturelle und soziale Rechte hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Bedingungsloses Grundeinkommen:

Wie stehen Sie zum bedingungslosen Grundeinkommen, mit dem auch immer wieder als „fehlende Arbeitsanreize“ aufgeworfene Fragen gelöst werden könnte, weil diese Grundsicherung bei Aufnahme einer Arbeit nicht weg fallen würde und so auch Arbeit in Niedriglohnbranchen sich wieder lohnen würde. Erst bei Mehrkinderfamilien! Welche Modelle bevorzugen Sie? Wie sollten Rahmenbedingungen im Steuersystem usw. angepasst werden? Sind Sie für die Durchführung von Modellversuchen?

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Demokratische Mitsprache der Erwerbsarbeitslosen:

Nach ILO-Übereinkommen 122 und ILO Empfehlung 202 (Nationaler Basisschutz) sind Betroffenenselbstvertretungen in die Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der Sozialpolitik und Beschäftigungspolitik einzubeziehen.⁷ Der UNO-Menschenrechtskommissar fordert speziell sicher zu stellen, dass die Mitbestimmung auf „gleicher Augenhöhe“ statt findet⁸

Sind Sie dafür, dass Erwerbslose dementsprechend ein gesetzlich garantiertes Mitspracherecht erhalten?

Was halten Sie vom Aufbau einer Erwerbslosenanwaltschaft als Rechtsdurchsetzungsagentur und Mitspracheplattform für Betroffenenselbstorganisationen?⁹

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Mobilität:

Von der derzeitigen Regierung wurde ein 1-, 2-, 3-Euro Klimaticket versprochen, das dann aber nur als Jahreskarte umgesetzt wurde, die für Pendler interessant sein mag, aber für Gelegenheitsfahrer und Armutsbetroffene absolut nichts bringt.

Wie wollen Sie Menschen mit geringen Einkommen umweltfreundliche Mobilität ermöglichen? Durch ein Klimatagesticket oder gar durch generelle Freifahrt wie in Luxemburg?¹⁰

Eingelangte Antworten zu dieser Frage
Sind Sie für die Förderung von wirtschaftlichen Alternativen wie solidarischer Ökonomie (Selbstverwaltung, Social Commons usw.)? In welcher Form? Was wollen Sie als Organisation selbst beitragen?

Eingelangte Antworten zu dieser Frage