Sehr geehrter Herr Bundesminister Univ. Pro f. Dr. Martin Kocher,
leider hatten wir aufgrund der aktuellen Lage, die uns mit der Abwehr von man großer Bedrängnis der Arbeit Suchenden beschäftigt, noch keine Zeit um uns auch an Sie direkt zu wenden.
Angesichts der stark steigenden Infektionszahlen hoffen sehr, dass das Sie auch die AMS-Kurse in den LOCKDOWN schicken oder dass Sie sicher stellen, dass die weitere Teilnahme wirklich FREIWILLG ist. Wir sehen uns sonst natürlich gehalten, für (kreative) Aufklärung selbst zu sorgen! An der eisern festgehaltenen ARRBEITSPFLICHT sehen wir sehr deutlich, wie fragwürdig das kapitalistische Coronaregime wirklich ist! Wir werden natürlich versuchen, die Situation zu nutzen, die Hörigkeit gegenüber Staat und Kapital zu überwinden um ECHTE DEMOKRATIE einzufordern, in der die MENSCHENRECHTE von ALLEN MENSCHEN gleichermaßen genossen werden können und die Gesundheit aller Menschen gleich wichtig ist!
Wir beantragen daher, uns laufendIhre Anweisungen an den AMS-Verwaltungsrats und andere AMS-Stellen bezüglich Betreuung von uns Versicherten, AMS-Maßnahmen, Arbeitsvermittlung usw. zu informieren. Wo es die Zeit erlaubt, beantragen wir, dass Sie endlich unseren Anhörungs- und Mitbestimmungsrechten nach ILO Übereinkommen 122 (BGBl 335/194) undILO Empfehlung 202 durch Möglichkeit zur Stellungnahme zu neuen Richtlinien VOR deren Beschlussfassung nachkommen und wir als Betroffenenselbstorganisation bei der Umsetzung und Evaluation wir nach Möglichkeit kontrollierend dabei sein können.
Als MENSCHEN sollten wir doch ALLE an einer Deeskalation und einer rationalen Politik auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse und Basis der Menschenrecht zuhöchst interessiert sein.
Daher beantragen wir auch die Aussetzung des Sanktionenregims wie beim ersten Lockdown, idealerweise so lange bis die Pandemie vorbei ist und zumindest Entschärfung entsprechend den Urteilen des EuGH in Luxemburg und des Deutschen BVerfG vorgenommen worden sind.
Die Vermeidung unnötiger Reibungsflächen durch Informationsmangel und der Gewalt durch das Sanktionenregime würden wir gerne dazu nutzen, konstruktive Vorschläge für eine zukunftsorientierte Erwerbslosen- und Beschäftigungspolitik in einem demokratischen Prozess zu entwickeln.
Mit basisgewerkschaftlichen Grüßen
Mag. Ing. Martin Mair - Obmann Aktive Arbeitslose Österreich
Daniela Rubelli - Schriftführerin Aktive Arbeitslose Österreich
Karin Rausch - Kassierin Aktive Arbeitslose Österreich