Wahlumfrage Nationalratswahl 2013: Antworten der SLP (Sozialistische Linkspartei)

Sind Sie dafür, dass bei der Notstandshilfe - die eine Versicherungsleistung ist, in die die Anspruchsberechtigten selbst eingezahlt haben - weiterhin das Partnereinkommen angerechnet werden soll?
Nein

Österreich hat zwar den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (WSK-Pakt) mit dem Recht auf Arbeit ratifiziert. Sind Sie dafür, dass Österreich endlich jenes Zusatzprotokoll unterzeichnet, das die darin enthaltenen Rechte einer Beschwerde bei der UNO zugänglich macht?
Formal wäre das sinnvoll - würde aber real wahrscheinlich wenig ändern, da das Recht auf Arbeit ja auch nicht umgesetzt wird. Solche Rechte sind nie die Frage von Gesetzen sondern vom gesellschaftlichem Druck, dem Kräfteverhältnis zwischen ArbeiterInnen und KapitalistInnen - darum braucht es starke und kämpferische Gewerkschaften sowie endlich eine echte ArbeiterInnenpartei (die auch arbeitslose ArbeiterInnen organisiert) mit sozialistischem Programm.

Österreich ist eines der letzten Staaten in Europa, der noch keinen gesetzlichen Mindestlohn entsprechend dem WSK-Pakt hat. Sind Sie dafür einen solchen einzuführen und wenn ja, in welcher Höhe?
Ja, 1.700.-- pro Monat - inkl. automatischer Inflationsanpassung

Österreich hat noch keine umfassende und einklagbare Gesetze gegen Alterdiskriminierung. Sind Sie dafür solche einzuführen, und zwar in welcher Form?
Selbstkritische Anmerkung: Eigentlich wollten wir ausdrücken, dass die Antidiskriminierungsgesetze bei Arbeitslosen überhaupt nicht greifen, also für uns de facto nicht existent sind, weil diesen der/die Einzelne einfordern muß, was sich ja auf die Arbeitssuche nicht gerade positiv auswirken wird. Es fällt auch Diskriminierung wegen Langzeitsarbeitslosigkeit oder wegen nicht passender "Lebensläufe" nicht unter den gesetzlichen Diskriminierungsschutz.
Wir sind für Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden bei vollem Lohn - und vollem Personalausgleich. Das würde auf einen Schlag rund eine halbe Million Jobs schaffen - das Thema Altersdiskriminierung gäbe es dann in der Form nicht mehr. Generell haben wir wenig Vertrauen auf Gesetze im Rahmen des Kapitalismus - siehe oben.

1. Besonders im universitären Bereich und bei der Nachwuchsförderung gibt es noch immer viele Altersdiskriminierende Regelungen. So ist zum Beispiel das Studienabschlußstipendium nur für Menschen unter 40 Jahre zugänglich. Wollen Sie diese Altersdiskriminierungen beseitigen, wenn ja, wie?
   Lebenslanges Lernen soll allen Menschen offen stehen - und Lernen ist Arbeit, es muss daher auch eine Bezahlung geben. Bezüglich der Beseitigung braucht es eine politische Bewegung dafür - hier sind wir wieder bei der Notwendigkeit von kämpferischen Gewerkschaften und einer ArbeiterInnenpartei.

Mit der Förderung der Lehre und mit dem Fachkräftestipendium hat Österreich zwar einiges an Qualifizierungsmöglichkeiten für nieder und mittel qualifizierte Arbeit suchende Menschen geschaffen, aber keine für höher qualifizierte. Es gibt auch noch keine Möglichkeit für Arbeit suchende Menschen mittlere Bildungsabschlüsse (Gymnasium, HTL) nachzuholen. Wollen Sie das ändern, wenn ja, in welcher Form?
Siehe Lebenslanges Lernen

Invaliditätspension: Ab 1.1.2014 wird die befristete Invaliditätspension abgeschafft und Invalide „dürfen“ sich nach einer schnellen Zwangsrehab (kein Recht auf freie Arztwahl!) oder AMS-Umschulung am „Arbeitsmarkt“ unter Drohung des AMS-Sanktionenregimes anbieten. Bei der „Gesundheitsstraße“ wird oberflächlich diagnostiziert und invalide Menschen werden oft einfach gesund geschrieben. In Deutschland und Großbritannien hat dieses neoliberale Aktivierungs- und Arbeitszwangregime zu ersten Todesopfern geführt. Finden Sie das in Ordnung?
Was wollen Sie ändern?
Selbstverständlich ist das nicht "in Ordnung". Gesundheit darf nicht dem neoliberalen Sparzwang unterworfen sein. Die Kontrolle von Diagnose, Rehab und Schulungen gehört in die Hand von Gewerkschaften und Betroffenen.

Mindestsicherung; Die Mindestsicherung bringt im Vergleich zu Hartz IV viele Verschlechterungen wie niedrigere Vermögensfreigrenzen, keine Möglichkeit geringfügig dazuzuverdienen, Satz von nur 75% für Paare (statt 90 wie in Deutschland), verschärftes Sanktionenregime durch Datenaustausch mit dem AMS usw. Finden Sie das in Ordnung? Wenn Ja: warum. Wenn Nein: Was wollen Sie ändern. Wie wollen Sie Betroffene dabei einbeziehen?
Wir sind für ein Mindestarbeitslosengeld - unbefristet und ohne Schikanen - unabhängig von ev. Partnereinkommen von 1.700.-- Eine Änderung ist auch hier nur durch eine politische Bewegung, kämpferische Gewerkschaften und eine ArbeiterInnenpartei möglich - die etablierten Parteien sind Vertretungen der Wirtschaft und haben daran kein Interesse.

In Österreich existiert noch keine Recht auf Existenzsicherung und auch kein Recht auf Teilhabe der (gesamt)gesellschaftlichen Produktivität (natürliche Ressourcen, Infrastruktur, Automatisation). Sind Sie für die Einführung eines Bedingungslosen Grundeinkommen? Wenn nein, warum und welche Alternativen wollen Sie bieten?
Wir sind für das Recht auf einen Job und zwar wenn gewünscht auch einen Vollzeitjob, Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden, einen Mindestlohn von 1.700,-- sowie ein unbefristetes Schikaneloses Arbeitslosengeld von 1.700,-- nicht die Menschen sollen sich den Bedürfnissen der Wirtschaft anpassen sondern wir brauchen ein Wirtschaftssystem das nach den Bedürfnissen der Menschen funktioniert.

1. Unterstützen Sie die Europäische BürgerInneninititive für ein Bedingungsloses Grundeinkommen, mit dem die EU verpflichtet werden soll, erste Machbarkeitsstudien zu finanzieren? Wenn Ja: Wie. Wenn nein, warum nicht?
   Nein, weil wir nicht glauben, dass über die Strukturen der EU Verbesserungen erreicht werden können - die EU ist ein Instrument des europäischen Kapitals.

Nach ILO-Übereinkommen sind VertreterInnen Arbeit suchender Menschen in die Entwicklung und Umsetzung der Beschäftigungspolitik einzubeziehen. In welcher Form wollen Sie dem nachkommen?
Siehe oben - Schulungs- und Vermittlungsaufgaben müssen unter Mitwirkung und Kontrolle von Gewerkschaften und Betroffen organisiert sein und nicht von profitorientierten Privatfirmen oder staatlichen Strukturen die sich als Dienstleister der Wirtschaft sehen.

Sind Sie für die Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft? Wenn ja, welche Aufgaben und Kompetenzen soll diese haben?
Ergibt sich aus der Kontrolle durch Gewerkschaften und Betroffenen

In Österreich gibt es nach wie vor keine Förderung von Arbeitsloseninitiativen. Wie wollen Sie Arbeitsloseninitiativen in ihrer Arbeit unterstützen?
Durch unsere praktische politische Arbeit und unsere Forderungen in diesem Bereich. Besonders wichtig ist der Aufbau einer neuen Partei für ArbeiterInnen, Arbeitslose und Jugendliche mit sozialistischem Programm - in Deutschland z.B. ist die Linke u.a. in Folge der Proteste gegen Hartz 4 entstanden.