Regierungsprogramm: Grüne opfern Arme und Arbeitslose und vieles mehr am Altar der Macht

Gemilderte Fortsetzung von Schwarzblau in der Sozialpolitik

(Wien, 15.1.2020) „Eine sehr schwere Enttäuschung ist die Fortschreibung schwarzblauer Politik die bloß um einige längst überfällige umweltpolitische Initiativen und kleineren Systemoptimierungen ergänzt wird. Dass die ÖVP den Bereich Arbeit scheinbar in letzter Minute vom Sozialministerium zum Familienministerium verschoben hat und damit die Arbeitslosenversicherung einer Unternehmensberaterin als ÖVP-Ministerin untergeordnet wird, lässt wenig Gutes erwarten“ kritisiert Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das sozialpolitisch eher dürftige Ergebnis der langen Regierungsverhandlungen.

Auffallend ist, dass gerade bei vielen tendenziell positiven Maßnahmen wie das billig Öffi-Ticket, Bildungsscheck, mehr Psychotherapie, Neuregelung der Verfahrenshilfe, Aufnahme der Menschenwürde in die Verfassung usw. nicht nur der Zeitplan fehlt, sondern vor allem auch die Finanzierung. Den Unternehmen werden als Zuckerl für überfällige Ökomaßnahmen großzügige Steuergeschenke gemacht. Die AK geht von einer Finanzierungslücke von mindestens 4.4 Milliarden Euro im Jahr aus. Da wird für die einfachen Menschen viel auf der Strecke bleiben, weil die Schwarzgrüne Regierung in erster Linie die Unternehmen bedienen will.

Erwerbsarbeitslose und Arme bleiben rechtlose Objekte der Befürsorgung und Disziplinierung

Beim Kapitel AMS werden die Versicherungszahler im Ernstfall nach wie vor als rechtlose Objekte behandelt. Geradezu als Drohung sehen wir die Ankündigung „Weiterentwicklung des Arbeitslosengeldes mit Anreizen, damit arbeitslose Menschen wieder schneller ins Erwerbsleben zurückkehren können“. Die Regierung unterstellt also nach wie vor, dass nicht fehlende Arbeitsplätze und diskriminierendes Verhalten der Unternehmen verantwortlich für die Lohnarbeitslosigkeit sind, sondern die Opfer der kapitalistischen Wirtschaft selbst, die nicht fit genug für den Arbeitsmarkt seien. Selbst die Abschaffung der Notstandshilfe wäre mit dieser schon von der vorherigen schwarzblauen Regierung verwendeten Formulierung möglich!

Dass der AMS-Algorithmus weiter entwickelt werden soll und Mittel für sozialökonomische Betriebe gesichert werden sollen, stellt klar, dass die Regierung die Politik der Bevormundung der „Überflüssigen“ fortsetzt. Wollen die Grünen wirklich, dass ältere, oft gesundheitlich vom Berufsleben bereits angeschlagene Menschen zum Hungerlohn im SÖB Mülltrennung machen oder ein paar Geräte reparieren und sich für ein grünes Feigenblatt die Gesundheit ruinieren?

Via „betriebsnaher Qualifizierung“ sollen Unternehmen die Einschulung von Mitarbeitern auf Kosten der Versicherungszahlerinnen, den Arbeiter*innen, auslagern und vermutlich auch Gratisarbeit in Form von „Arbeitstrainings“ erhalten. Wenn die Umgehung von kollektivvertraglichen Löhnen in den Behindertenwerkstätten endlich abgeschafft werden sollen, dann auch bei den Arbeitstrainings am „zweiten Arbeitsmarkt“!

Das restriktive und auch nach den Verfassungsgerichtshofurteilen weiter gültige Sozialhilferahmengesetz wird nicht einmal erwähnt, also fortgeschrieben. Selbst die fachlich fundierte Forderungen der Armutskonferenz werden völlig ignoriert, die Anliegen der Erwerbsloseninitiativen sowieso.

Die Grünen haben offenbar erst gar nicht versucht Verbesserungen zu erreichen. Nicht einmal die Wiedereinführung der 2000 von Schwarzblau I abgeschafften Wertsicherung beim AMS-Bezug war den Grünen etwas wert, obwohl die Grünen noch 2016 die Wertsicherung „als das Mindeste, was die Politik tun kann“ bezeichnet haben.

Schwarzgrün will „Maßnahmen, um das effektive Pensionsantrittsalter deutlich zu

erhöhen“ setzen. Das heißt noch schwerer Zugang zur Invaliditätspension. Die Diskriminierung Arbeit Suchender durch die Wirtschaft wegen Alter oder was auch immer hingegen bleibt weiter tabu.

Das extreme Ungleichgewicht beim AMS bleibt also erhalten: Für Unternehmen tendenziell keine Verpflichtung aber viele Förderungen, für Arbeit Suchende nur die menschenrechts- und EU-rechtswidrige Sanktionenpeitsche und kein Rechtsanspruch auf irgendwas außer dem AMS-Bezug. Die Kluft wachsende zwischen Arm und Reich ist weiter Tabuthema ebenso wie die Macht der Überreichearbeitundintegrationstmk.gv.atrel="noreferrer",n auf den Staat.

Von der Arbeitslosenanwaltschaft oder irgendeiner Form der Mitsprache der Betroffenen Versicherungszahler ist nicht die Rede, obwohl bereits vor Jahren die UNO Gespräche mit Arbeitslosen eingemahnt hatte und auch in der ILO Empfehlung 202 verbindlich für Österreich vorgesehen ist!

Was ist der Lohn für die ideologische Selbstaufgabe der Parteigrünen?

Wie die Parteigrünen die völlige Selbstaufgabe im sozialpolitischen Bereich und die auch sonst weiter auf Law & Order setzende (sozial)rassistische durch Selbstbejubelung zu übertünchen versuchen, ist nur noch befremdlich und uns leider von Wien allzu sehr bekannt. Das die ökologischen und soziale Probleme verursachende Wirtschafts- und Machtsystem bleibt im Grunde auch unter Schwarzgrün unangetastet und tabu. Im Gegenteil: Durch weitere Betonung von Standortsicherung, Wirtschaftswachstum und Wettbewerb werden die ökologischen Probleme sogar noch weiter verschärft weil die innere Zerstörungsdynamik des eskalierenden Kapitalismus weiter ungebremst wüten kann!

In den noch immer nicht veröffentlichten Sideletters werden die Parteigrünen wohl auch reichlichen Lohn in Form von parteipolitisch besetzten Posten und Zugriffsmöglichkeiten auf Steuergeldern für ihr Klientel gesichert haben. Da fällt es wohl nicht mehr auf, wenn das untere Drittel der Gesellschaft wieder einmal das Nachsehen hat …

Mag. Ing. Martin Mair
Obmann „Aktive Arbeitslose Österreich“
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+43 676 3548310

Weitere Information:

• Regierungsprogramm 2020 (Download als PDF)