Öffentliche Konsultation der Europäischen Kommission über Services für Langzeitarbeitslose ohne Einbeziehung der Arbeitslosen – Aktive Arbeitslose starten europaweite Protestaktion und fordern die demokratische Mitbestimmung ein!
(Wien, 9.4.2015) In Europa steigt aufgrund der Dauerkrise die Erwerbsarbeitslosigkeit und Prekarisierung. Immer mehr Menschen werden von der Wirtschaft dauerhaft ausgeschlossen. Bereits über die Hälfte der Arbeitslosen Europas gelten offiziell als langzeitarbeitslos. Statt die Erwerbsarbeitslosigkeit zu bekämpfen und Erwerbsarbeit und Einkommen gerechter zu verteilen startet die Generaldirektion für Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) der Europäischen Kommission (EK) praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 19.2.2015 eine recht einseitige und oberflächliche „öffentliche Konsultation über die Bereitstellung von Dienstleistungen für Langzeitarbeitslose“ die am 15.5.2015 wieder endet.
So schliesst die Europäische Union die Betroffenen Ihrer Arbeitsmarktpolitik aus:
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Die Betroffenen wissen nichts davon und viele können auch praktisch nicht teilnehmen, weil nur Antworten im Online-Fragebogen zählen und dieser nur in englischer Sprache angeboten wird. Gerade unter den Langzeitarbeitslosen sind viele Menschen, die nicht Englisch können und/oder gar keinen Internet Zugang haben. Antworten dürfen beim nur englischsprachigen zwar auch in Landessprachen der EU eingegeben werden, wer von außerhalb der EU kommt hat aber Pech gehabt!
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Die EU hat die Fragen über die Betroffenen hinweg erstellt und sie gehen daher an den wirklichen Fragestellungen vorbei. Die Fragen bedienen eher die Interessen der „Arbeitslosenindustrie“ (Bürokratie und Kursbetriebe) als jene der Langzeitarbeitslosen. Erwerbsarbeitslose sind ja auch die einzige große Bevölkerungsgruppe, die keinerlei Lobby in der EU hat und deren Selbstorganisation nicht gefördert wird. Wir Arbeitslose sind schlichtweg Unpersonen für die Politik der EU.
Die Europäische Kommission geht entsprechend ihrer neoliberalen Ideologie davon aus, dass in erster Linie die „Defizite“ der Arbeitslosen und ihre angeblich mit der Zeit sich anhäufenden Vermittlungshindernisse schuld an der Erwerbsarbeitslosigkeit seien und nicht die Versäumnisse in der Wirtschaftspolitik. Entsprechend manipulativ sind das recht dürftige „Hintergrundpapier“ und der Fragebogen der Kommission.
Aktivierung von Oben herab funktioniert nicht und richtet sich gegen alle ArbeitnehmerInnen Europas!
Geradezu naiv muten die durch den tendenziösen Fragebogen propagierten Lösungsvorschläge der Europäischen Kommission: Obwohl die Kommission keine Regelungskompetenz für die Sozialpolitik hat, will sie quasi verpflichtende Richtlinien einführen und die Arbeitslosenpolitik der Mitgliedsstaaten strenger kontrollieren.
Die Kommission will „verpflichtende Vereinbarungen“ zwischen Langzeitarbeitslosen und Anbietern von Betreuungs- und Wiedereingliederungsprogrammen sowie die Vernetzung der Arbeitslosenindustrie unter Ausschluss der Arbeitslosen vorantreiben. Während Arbeitslose individueller betreut und in die Pflicht genommen werden sollen und nirgendwo von Rechten der Arbeitslosen sowie von deren demokratischen Mitsprache die Rede ist, sollen Unternehmer hingegen nur verstärkt gefördert werden, wenn sie die lästigen Langzeitarbeitslosen wenigsten kurzzeitig anstellen und helfen, diese aus der Langzeitarbeitslosenstatistik verschwinden zu lassen.
Diese Arbeitsmarktpolitik der EU zielt darauf ab alle Menschen mit aller Gewalt auf den neoliberalen Arbeitsmarkt zu drängen. Die EU erhöht den Druck beständig, sich als Ware Arbeitskraft um jeden Preis zu verkaufen. Entsprechend den Marktverhältnissen sinkt der Preis der Arbeit und die Einkommen der einfachen Bevölkerung sinken weiter.
Kampagne für die Förderung und Mitsprache der Arbeitsloseninitiativen in Europa!
Der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ startet daher am Montag, den 13.4.2015, eine europaweite Kampagne, damit möglichst viele Arbeitslose sich selbst kritisch zu Wort melden und hat den Fragebogen und das „Hintergrundpapier“ ins Deutsche übersetzt und stellt Ausfüllhilfen zur Verfügung. Musterbriefe für Beschwerden an die Europäische Ombudsfrau und an die Mitglieder des mitverantwortlichen Europäischen Sozialausschusses sowie an Abgeordnete des Europaparlaments werden auf der Homepage zur Verfügung gestellt. Eine Online-Petition mit den wichtigsten Forderungen wird auch gestartet.
Forderungen der Aktiven Arbeitslosen Österreich:
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Neustart der Öffentlichen Konsultation unter voller Mitsprache der Arbeitsloseninitiativen Europas.
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Konsultationen und Informationen der EU immer in allen Landessprachen (inklusive Minderheitensprachen) sowie in den wichtigsten Sprachen der EinwanderInnen. Eingaben auch in Papierform und Blindenschrift!
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Förderung des Aufbaus und der Vernetzung von Arbeitsloseninitiativen in Europa damit Erwerbslose endlich eine eigene Stimme haben!
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Ausarbeitung verbindlicher menschenrechtlicher Standards für die Arbeitsmarktpolitik und Standards für die volle demokratische Mitsprache und Selbstvertretung der Erwerbsarbeitslosen in der Arbeitsmarktpolitik auf allen Ebenen in Europa.
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Unabhängige und kritische Sonderprüfung der Arbeitsmarktpolitik in der EU, insbesondere des „Aktivierungsregimes“ und des Sanktionenregimes.
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Aktionsplan zur Umsetzung der Menschenrechte insbesondere zur Abschaffung der permanenten Existenzbedrohung durch Sanktionen (Bezugssperren).
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Das nackte Überleben der Menschen darf nicht vom Arbeitsmarkt abhängen, schrittweise Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens!
- Online-Petition
https://www.bit.ly/arbeitsloseeuropas