5. Die hohe Politik – die Parteien

Bisher war es im paternalistischen Österreich Wunschtraum fast einer jeden Arbeitsloseninitiative oder von Arbeitslosenaktivisten einen möglichst hochrangigen Politiker zu einem Gespräch zu gewinnen, in dem dieser dann dazu bewegt wird, von oben herab die Dinge wieder zu richten.

Das einzige Mal, dass es in Österreich nennenswerte Arbeitslosenproteste gab, war gemeinsam mit Gewerkschaftslinken bei der AlVG-Novelle 2007 ¹⁶.

Sozialmininister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) kennen wir schon aus Gewerkschaftstagen. Seine zwei Standardausreden auch: Entweder es seien die Sozialpartner zuständig oder es sei kein Geld da. Daher beschränken uns vorerst darauf, ihn bei Pressekonferenzen oder öffentlichen Veranstaltungen mit kritischen Fragen zu zwicken. Wenn er zusammenzuckt und sagt, „ich weiß schon welche Frage jetzt kommt“ freuen wir uns, dass er uns wahrgenommen und sich etwas gemerkt hat.

Von den im Parlament vertretenen Parteien hat sich bislang die „Grüne Alternative“ durch fallweise Anträge im Parlament zur Abschaffung von Sanktionen oder zur Einführung einer Arbeitslosenanwaltschaft ¹⁷ sowie durch die Initiierung des „Tags der Arbeitslosen“ am 30. April hervor getan. Aber für eine systematische und längerfristig orientierte Politik, die auch die Arbeitsloseninitiativen aktiv einbeziehen und unterstützen würde, dazu konnten wir den bisherigen Sozialsprecher Karl Öllinger leider nicht animieren.

2010 kandidierten wir bei den Wiener Gemeinderatswahlen zur Bezirksvertretung im traditionellen ArbeiterInnenbezirk Meidling ¹⁸ um ein Zeichen zu setzen. Wir kamen in die Alternativmedien, aber nicht in die großen Kommerzmedien. Nun kennen wir die Zugangshürden und wenn wieder ein Arbeitsloser schreit: „Wir müssen eine Arbeitslosenpartei“ gründen, können wir aus eigener Erfahrung sagen, was das für eine aussichtslose Knochenarbeit wäre.

Für eine Diskussion über die Nationalratswahlen im Herbst 2013 bekamen wir Zusagen von allen kandidierenden Parteien bis auf die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Bis auf das BZÖ kamen alle. Dass die mitunter hitzig geführte Diskussion nicht schon – wie geplant – nach 2 Stunden aus war, sondern der Zeitrahmen von 3 Stunden voll ausschöpfte, zeigte, dass es doch noch eine Draht zur fernen Politik gibt. Zusätzlich hatten wir vorher die Parteien mit einem Fragenkatalog zu arbeitsmarktpolitischen Stellungnahmen animiert. ¹⁹

Einen Lichtblick gibt es nun in Wien: Im rot-grünen Regierungsübereinkommen vom November 2010 steht unter dem Kapitel „Arbeitslosenanwaltschaft“, dass Gespräche mit den in der Arbeitsmarkt beteiligten Organisation geführt werden, „um potentielle Defizite in der Vertretung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Wienerinnen und Wienern festzumachen und diesbezüglich zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten auszuloten und zu erarbeiten.“ ²⁰

Fast genau zwei Jahre brauchte es, bis dass das erste Gespräch in der AK Wien statt fand, zu dem auch VertreterInnen der Arbeitsloseninitiativen geladen waren. Als erster Schritt wurde eine qualitative Studie mit 6 Fokusgruppen in der bis zu 8 Personen aus arbeitsmarktpolitischen Zielgruppen nicht gerade lange eineinhalb Stunden diskutieren durften. Eine Fokusgruppe mit uns Arbeitsloseninitiativen war am 15. Oktober. Von einem weiteren Treffen wissen wir noch immer nichts … Bei dem Tempo fragen wir uns, wie da rot-grün noch vor der nächsten Wahl in 2 Jahren etwas zustande bringen will.