"Zwischen dem Starken und dem Schwachen, zwischen dem Reichen und dem Armen, zwischen dem Herrn und dem Diener ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."
(Jean-Baptiste Henri Lacordaire, 1802—1861, französischer Dominikanerpater, Theologe – übernommen von der Solidarwerkstatt, Linz)
Von den Aktiven Arbeitslosen Österreich - über die traurige Wahrheit am Arbeitsmarkt; immer wieder äußerst wichtige Aktionen gegen das herrschende Unrecht an Arbeitsmarktausgegrenzten und „Erste Hilfe“ für Betroffene:
http://www.aktive-arbeitslose.at
Von Amnesty International:
https://www.amnesty.at/
Von der Volkshilfe – für ein Mitleben statt Überleben:
http://www.volkshilfe-wien.at/cms/cms.php
Von „Jo’Mei“ - ein barrierefreies Zusammenleben erfordert „barrierefreies Denken“:
http://www.bmin.info/WordPress/NR.html
Von SHG-Mobbing, Graz - für eine Gesellschaft, die kein Mobbing mehr nötig hat:
http://www.selbsthilfegruppe-mobbing-graz.at/
https://www.mobbing-konkret.at/about/
Aktuelles von Lopatka-Gutacher, das auch in den Kommerzmedien thematisiert wurde:
https://kurier.at/chronik/oesterreich/fall-lopatka-der-eigene-arzt-treibt-dich-in-suizid/241.053.901
https://diepresse.com/home/innenpolitik/1577792/Die-Macht-der-Sachverstaendigen?parentid=4101306&act=2&isanonym=null#kommentar4101306
Vom „ULP-Stick“ - für zwangsfreie Kritik, konstruktive Lösungsvorschläge und Kooperationsdenken:
http://kritisch-konstruktiv.over-blog.de/2016/01/2016-das-jahr-der-verschlusselung.html
Vom Verein „Epicenter.Works“ (alt AK-Vorrat) - für menschenrechtskonformen Bürgerschutz:
https://epicenter.works/%3E.Die
Vom Verein „Aufstehn“ - für eine gemeinsam zum Frohsinn veränderbare Gesellschaft:
https://actions.aufstehn.at/
Von NPR-NEWS – wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht!
http://npr.news.eulu.info/
Vom « Andy-the-neighbour » angeregt: „Schreib auf und wirf ein, was dich bewegt“:
https://rundbriefkasten.wordpress.com/
Von Lobby Control, DE - gegen Wirtschaftslobbyismus im Parlament!
https://www.lobbycontrol.de/
Von Campact, DE - Politik muss in Bewegung bleiben - eine Kampagnen- und Aktionsplattform!
https://blog.campact.de/
Von WeMove.EU - eine Bürgerbewegung für ein besseres Europa!
https://www.wemove.eu/de
Von Dipl. Päd. Maria Liedermann – Ganzheitliche Heilkunde, Gesundheitsberatung, diese außergewöhnliche Frau hat nicht nur meinen Kindern erfolgreich geholfen!
http://www.liedermann.at/cms/
Von DDr. Ferdinand Sator – ganzheitlich behandelnder Kinderarzt in einer Praxisgemeinschaft der therapeutischen Vielfalt, F. Sator war viele Jahre unser Kinderarzt des Vertrauens!
http://www.praxisgemeinschaft161.at/
Von Arche Noah - altes Bio-Saatgut erhalten!
https://www.arche-noah.at/
Von Sepp Holzer - Der „Agrarrebell“, Alternative Lebens- und Ernährungsweisen
http://www.krameterhof.at/cms60/index.php?id=129
~|Das penetrierende „desire of pimping“
Ein nerviges Plakat zum Slogan „Pimp your brain“ mit nervig süffisant grinsenden Personen/innen
Wenn du im Alter nicht mehr den Pimmel pimpen kannst, geschweige denn damit pimpern, dafür nur mehr pinkeln, dann pimp halt wenigstens deinen Brain. Vielleicht könnte man pimpen zum Unwort des Jahres küren. Genug der testosteronen Rhetorik, liebe Machos und Machinnen, liebe Beuteln und Innen. Weiß man, dass dieses völlig abtörnende, schreckliche Pimpen aus der Zuhälterbranche kommt? Also Strizzi-Sache ist, was sinngemäß bedeuten könnte: die Prostitution wird durch den Stenz, den Beschützer halt, aufgewertet, aufgemöbelt, nur was den Preis anbelangt! Teuer nicht der Qualität wegen, sondern, weil jetzt zwei davon leben wollen, wobei der eine sehr gut und pi(m)pifein davon lebt, die andere kaum. Umgemünzt aufs gegenständliche Thema: Wenn du auf deinen Geist etwas hältst, dann brauchst du einen „Halter“ sozusagen, einen oder eine, die auf deinen Brain was haltet, oder so...
Gepimpt wird auf alle Fälle die europäische Kernmilitarisierung – nicht unseres „Oppo-Kern“, der muss sich und seine Partei mal ordentlich pimpen. Weg gepimpt im gleichen Zug wird unsere einst so stolz gewahrte Neutralität. Falls wem Friedenspolitik wirklich wichtig ist, bezüglich eines dahingehend offenen Briefes an unseren Nationalrat, bitte die Petition der Solidarwerkstatt Linz unterzeichnen oder sie kontaktieren:
office
solidarwerkstatt.at (https://www.solidarwerkstatt.at/frieden-neutralitaet/offener-brief-nein-zur-teilnahme-am-militaerischen-kerneuropa
)rel="noreferrer"
Gepimpt wird weiterhin die Masse der Arbeitsmarktausgegrenzten mit gleichzeitigem Pimpen des Sozialabbaus. „Let’s pimp the community of unemployed; pimp the crowd of labour market excluded; okay, last but not least, it means pimped poverty, be done step by step, whatever. Well, I just pimp my English, you see.” Ein Beitrag als Anschlusskapitel zum erschütternden Thema von den „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ hier und jetzt per transferierten Text:
~|Armutsfalle Mindestsicherung – wird nicht gepimpt!
Verwaltungsgericht verurteilt MA40 wegen willkürlichem Entzug der Dauerleistung und der Wohnbeihilfe - SPÖ und Grüne missachten grundlegendes Verfahrensrecht und schreiben systematisch Invalide und Unvermittelbare "arbeitsfähig"!
(Wien, 11-2017) Seit Monaten wenden sich immer wieder Armutsbetroffene
an Aktive Arbeitslose Österreich, weil im rotgrünen Wien die Dauerleistung der Mindestsicherung (Sonderzahlungen) für berufsunfähige Menschen systematisch entzogen wird. Dabei bedient sich das rotgrüne Wien eines besonders miesen Tricks: Statt wie bisher von der Sigmund Freud Universität, wird man nun von der PVA „untersucht“ und von den willfährigen Schreibtischtätern im Regelfall ohne eingehende Untersuchung als „arbeitsfähig“ erklärt und darf (muss!) sich dann teuren und sinnlosen Zwangsmaßnahmen bei meist SPÖ-nahen Einrichtungen unterziehen.
Landesverwaltungsgericht stellt massive Rechtsbrüche im rotgrünen Wien fest!
Dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht, hat nun das Landesverwaltungsgericht Wien in einem Urteil festgestellt und der brutalen Praxis der MA40 so einen ersten Riegel vorgeschoben: Einem Erwerbslosen hat die MA 40 nämlich bloß aufgrund des nur aus einem Satz bestehenden Mitteilung eines PVA-Chefarztes nicht nur die Dauerleistung sondern auch gleich die Wohnbeihilfe weggenommen, mit dem Wortlaut „Gemäß ärztlichem Gutachten vom 04.04.2017 ist Arbeitsfähigkeit am allgemeinen Arbeitsmarkt gegeben.“; wobei daraus nicht einmal hervorgeht, wer diese „chefärztliche Stellungnahme“ geschrieben haben soll...
Damit hat die MA 40 nicht nur kein ausreichendes Ermittlungsverfahren und keine Begründung gemacht, sondern auch dem von der gewaltsamen Einkommensreduzierung betroffenen Menschen das grundlegende Recht auf Parteiengehör genommen! Die angebliche Untersuchung bei der PVA zuvor dauerte zudem nur wenige Minuten...
Das Landesverwaltungsgericht legt nach einer von Aktive Arbeitslose Österreich durch Beratung unterstützten Beschwerde der offenbar rechtsunkundigen MA 40 nicht nur ausführlich dar, was ein Sachverständigengutachten ist, sondern auch, dass die MA 40 als Behörde
dieses „nicht nur auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen“ und „sich im Rahmen der Begründung des Bescheides mit dem Gutachten auseinander zu setzen und es entsprechend zu würdigen“ hat.
Sozial geht anders!
Besonders erschütternd ist, dass die sich gerne als „Menschenrechtspartei“ bezeichnenden Grünen in der sich sogar als „Menschenrechtsstadt“ bezeichnenden Landeshauptstadt Augen und Ohren vor dem massiven Unrecht und der massiven Gewalt gegen die Ärmsten verschließen und ebenso wie die Sozialdemokraten ihre eigenen Wurzeln und Werte missachten.
Aktive Arbeitslose fordern
einen sofortigen Stopp des Raubzuges bei der „Untersten Sozialschicht“ und verlangen, nach entsprechender Nachschulung des allzu oft rechtswidrig agierenden Personals der MA 40, von jenen eine amtswegige und gesetzeskonforme Überprüfung aller bisherigen Aberkennungen der Mindestsicherung als Dauerleistung. Es geht hierbei nicht nur um Geld, sondern auch um massive gesundheitliche Schädigung der Betroffenen durch den von der MA 40 verursachten Stress – auch wegen der folgenden, sinnlose, Zwangsmaßnahmen –, was in einem Rechtsstaat als Form der strukturellen Gewalt zu ahnden wäre!
Diese Vorfälle zeigen klar, wie notwendig die einst von den Grünen geforderte Erwerbslosen- und Sozialanwaltschaft als Plattform der Betroffenenselbstorganisationen und als Rechtsdurchsetzungsagentur notwendig ist um dem massiven, die Demokratie zerstörenden Machtungleichgewicht entgegen zu wirken. Doch seit die Grünen mit regieren werden Erwerbsloseninitiativen völlig ignoriert und sie erhalten nach wie vor keinerlei Unterstützung durch die Stadt Wien, obwohl diese Einrichtungen als sprichwörtlich „letzte Adresse“ (social emergency departments) unter widrigsten Umständen wertvolle und unbezahlte Arbeit leisten!
Weitere Informationen und Kontaktadressen:
Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Wien:
http://www.aktive-arbeitslose.at/recht/gerichtsurteile/vgw_242021rp2573462017_1_aberkennung_dauerleistung_wiener_mindestsicherung_rechtswidrig.html
Beschwerde gegen den Entzug der Dauerleistung und der Wohnbeihilfe
http://www.aktive-arbeitslose.at/erfahrungsberichte/mindestsicherung_bms/beschwerde_gegen_aberkennung_der_mindestsicherung_dauerleistung_arbeitsfaehigkeit_ma40_wien.html
Kontaktadressen:
http://www.aktive-arbeitslose.at
https://www.facebook.com/aktivearbeitslose
https://www.twitter.com/AKTIVEARBEITSLO
kontaktaktive-arbeitslose.atrel="noreferrer"
Anregung für einen Antrag, Landesversammlung der Wiener Grünen am 25.11.2017 – Text ebenso übernommen von den „Aktiven Arbeitslosen“:
NEIN zu den massiven Verschärfungen der Wiener Mindestsicherung!
Menschenwürdiges und selbst bestimmtes Leben für alle Menschen!
Schluss mit der Mittäterschaft im Krieg der Reichen gegen die arm Gemachten!
Der Entwurf zur Novellierung der Wiener Mindestsicherung sieht zwar einige Verbesserungen für Teilgruppen vor, wie zum Beispiel die Ausweitung des Bezieherkreises und Ausweitung von nicht anzurechnendem Einkommen, dafür aber massive Verschlechterungen für fast ALLE Menschen die auf die Wiener Mindestsicherung als letztes „soziales Netz“ unfreiwillig angewiesen sind. Die herausragenden Verschärfungen:
1. Ziel ist die reine Existenzsicherung und fremd bestimmte Lohnarbeit - statt menschenwürdige und selbst bestimmte Existenz. Arm Gemachten werden keine Menschenwürde und keine ausreichenden Rechte zugestanden!
2. Festschreibung des neoliberalen Dogmas, dass „Integration in die Gesellschaft“ nur durch Unterwerfung ALLER Menschen unter das neoliberale Aktivierungs- und Lohnarbeitszwangregime möglich sein soll, egal ob Menschen am real existierenden Arbeitsmarkt als Arbeitskraft-Ware überhaupt noch eine Chance haben! Der Begriff „Inklusion“ wird sogar per Gesetz völlig sachfremd zur Unterwerfung umdefiniert!
3. Es gilt der Misstrauensgrundsatz: Hilfe Suchende müssen „ihre Bereitschaft zur Mitwirkung“ an Zwangsmaßnahmen „zusichern“ und sich einer unbestimmten allgegenwärtigen „Mitwirkungspflicht“ unterwerfen, weil sie sonst mit Sanktionen bestraft werden!
4. Kein Ausgleich von Existenz gefährdenden AMS-Bezugssperren (immer 100%)!
5. Massive Ausweitung des Sanktionierungsregimes bzw. der erzwingbaren Zwangsmaßnahmen, die zum Teil massiv in die persönliche Sphäre der in ihrer Existenz bedrohten Menschen eingreifen: neben Kompetenzchecks (Datamining über die Persönlichkeit!), Nach- und Umschulungen, Beschäftigungsmaßnahmen (für den Sekundärarbeitsmarkt mit extrem geringer Wirkung: nur 2,8 Tage netto mehr an ungeförderter Beschäftigung pro Folgejahr !!!), Orientierungs- und Aktivierungsmaßnahmen (laut Wissenschaft völlig wirkungslos!), Beratung, Betreuung und Coaching, als reine Job-Rechtfertigung eben jenes Personals, werden mit Gewalt erzwungen und die Grundlage für das Vertrauen auf Erfolg wird zerstört.
6. Sogar Sozialarbeitergespräche und psychosoziale Betreuung werden mit Sanktionen erzwungen. Der Berufsethos der Sozialarbeit und bindende Gesetzesauflagen für die psychologische Arbeit werden missachtet!
7. Invalide und chronisch Kranke werden in einem Case Management massiv überwacht und in Rehabilitation (= menschenrechtswidrige Zwangsbehandlung!) gezwungen und so deren Gesundheit durch teure und sinnlose Zwangsmaßnahmen weiter zerstört!
8. Es profitieren in erster Linie die „Armutsindustrie“ und parteinahe Kursinstitute.
9. Sanktionen haben laut neuer wifo-Studie überhaupt keinen positiven Effekt auf die Vermittlungsquoten. Zahlreiche internationale, wissenschaftliche Untersuchungen belegen massiv negative Auswirkungen der „schwarzen Padägogik“ in Form permanenter Androhung der Existenzvernichtung!
Das Sanktionsregime ist eine gefährliche Waffe...
...in der Hand der bürokratischen „Niemandsherrschaft“ (Hannah Arendt), zwingt die Mitarbeiter/Innen der Stadt Wien ihren Brüdern und Schwestern durch die Gewalt der Bezugssperren großen Schaden zuzufügen und fördert das verantwortungslose Schreibtischtätertum! Das Sanktionsregime ist daher zusätzlich zutiefst unmoralisch und mit der Demokratie und den Menschenrechten völlig unvereinbar! Es geht punktuell weiter:
10. Festschreibung eines patriarchalischen Familienbildes sowie Ausweitung der Sippenhaftung der „Bedarfsgemeinschaften“ die als Ganzes dem Zwangsregime unterworfen wird und wo jeder für die anderen haften muss! (Einkommensanrechnung, versteckter Regress usw. was vor allem Frauen diskriminiert!)
11. Diskriminierung Jugendlicher: Wenn Jugendliche es wagen, selbständig leben zu wollen, erhalten sie nur noch dann den vollen Bezug, wenn Sie an Zwangsmaßnahmen zur „Eingliederung in den Arbeitsmarkt usw. teil nehmen!
12. Verschlechterungen beim Zugang zur „Dauerleistung“ für Arbeitsunfähige und Invalide. Invalide werden bereits jetzt arbeitsfähig geschrieben um die Dauerleistung weg zu nehmen!
13. Ausweitung von Datamining durch Kompetenzchecks, Case Management und Datengrabbing beim AMS. Während die teure und disziplinierende Bürokratie über die Reichen und Superreichen gar nichts weiß, will sie nun alles über das Leben der künstlich vom System arm Gemachten wissen!
14. Weiterhin keine demokratische Mitsprache entsprechend „ILO Übereinkommen 122“ und „ILO Empfehlung 202“ (über den nationalen Basisschutz).
15. Völlige Missachtung des Menschenrechts auf FREI gewählte, Existenz sichernde Arbeit, in der die eigenen Interessen und Fähigkeiten weiter entwickelt werden können!
16. Menschenrechte werden so in der Menschenrechtsstadt Wien noch stärker mit Füßen getreten in dem der Druck auf die Ärmsten und die Fremdbestimmung deren Lebens durch eine entfesselte und wild wuchernde Bürokratie erhöht werden, während die Reichen und Superreichen im Schutz der Regierungsparteien die Gesellschaft ungeniert immer mehr ausbeuten!
Wir fordern daher den sofortigen Stopp der repressiven Novelle der Wiener Mindestsicherungsnovelle und Neustart unter Einbeziehung der Betroffenenselbstorganisationen und von Menschenrechtsexperten.
Diese Neuregelung soll auf jeden Fall folgende Punkte umfassen: Demokratiegemäße Definition der Ziele der Wiener Mindestsicherung: Zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz und eines selbst bestimmten Lebens. Das Menschenrecht auf frei gewählte, Existenz sichernde Arbeit entsprechend eigenen Interessen und Fähigkeiten (ILO Übereinkommen 122, ESC, WSK-Pakt, EU GRC u.a.)! Umsetzung aller Menschenrechte (auch Recht auf Wohnen)! Demokratische Mitsprache Betroffener bei der Entwicklung, Umsetzung und Evaluierung der Umsetzung der Wiener Mindestsicherung (ILO Empfehlung 202 + UNHCHR „Dignity-Note“). Freiwilligkeit bei Inanspruchnahme aller Maßnahmen bei der Wiener Mindestsicherung, denn die freiwillige Teilnahme bei transparenter Information ist die einfachste und wirkungsvollste Qualitätssicherung.
Schluss mit der strukturellen Gewalt gegen die Unterschicht, keine Existenz gefährdenden Sanktionen mehr!
Festschreibung durchsetzbarer Rechte der auf Unterstützung angewiesenen Menschen (§ 6a):
1. Rechtsanspruch auf Sicherung von Lebensunterhalt, vollen Wohnbedarf inklusive realer Heizkosten (Abschaffung Heizkostenzuschuss 2011!) sowie Bedarf in besonderen Lebenslagen über den mit Bescheid zu entscheiden ist,
2. Recht auf pro-aktive Information in verständlicher Sprache über Rechte und Pflichten, den Gang des Verfahrens und Rechtsmittel sowie auf individuelle Unterstützung im Verfahren. Wenn nötig auch in nichtdeutscher Sprache!
3. Recht auf adäquate und frei wählbare Angebote und individuelle Beratung;
4. Recht auf frei gewählte Bildung und Berufsausbildung sowie Umschulung;
5. Recht auf frei gewählte Arbeit entsprechend „ILO Übereinkommen 122“. Kein permanenter Zwang für „Aufstocker/Innen“ (Niedriglohnarbeit, Teilzeitarbeit) sich eine andere Arbeit zu suchen! (... die es nicht gibt!)
6. Recht auf Begleitperson bei allen Kontakten mit Behörden und der für diese arbeitenden Dienstleistern;
7. Recht auf Schutz der Privatsphäre und der persönlichen Individualität, Vertraulichkeit von Beratung usw.!
8. Recht auf Information: pro-aktive Belehrungspflicht für die Behörde und deren Dienstleister, volle Akteinsicht, Veröffentlichung aller Durchführungs- und allgemeiner Dienstanweisungen (Informationsfreiheitsgesetz!);
9. Recht auf unabhängige Rechtsberatung und Hilfe bei der Rechtsdurchsetzung;
10. Recht auf die Wahl von Erwerbslosenräte, Arbeitslosenbetriebsräte, in Arbeitsprojekten sowie Kurssprecher in Kursen, die in Form der Erwerbslosen- und Sozialanwaltschaft ausreichende Ressourcen und Mitspracherechte haben!
11. Recht auf ein menschenwürdiges Begräbnis statt Armengrab! Keine Anrechnung von Begräbnisversicherungen!
12. Schutz des Menschenrechts auf EIGENtum und wohnen: Anhebung der Freigrenzen für Geldvermögen auf 10.000 Euro pro Person (entspricht etwa Hartz IV), keine „Vermögensverwertung“ von Gütern des Lebensbedarfes wie Auto und Wohnung für den eigenen Bedarf!
13. Abschaffung der „Sippenhaftung“.
14. Keine Diskriminierung von Menschen in Wohngemeinschaften oder allein lebenden Jugendlichen!
15. Für ein Leben ohne Schikanen durch die Bürokratie!
Weitere Informationen:
Begutachtungsentwurf zur Novelle der Wiener Mindestsicherung
https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/pdf/2017009.pdf
Bisher abgegebene Stellungnahmen; sehr gut: Vertretungsnetz, interessant BMASK Weigerung noch mehr Daten vom AMS weiter zu geben!
https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/begutachtung/stellungnahmen.htm#2017009
Ausführliche Stellungnahme Aktive Arbeitslose Österreich, noch in Arbeit
RJS-Anm.: „Arbeitsscheues Xindl, Tachinierer, Sozialschmarotzer“
All das erwähnte und zu Recht kritisierte sind reaktionäre, faschistische Strukturierungen, um das mehr und mehr existenziell gefährdete Volk niederzuhalten! Und da haben die „Mitte-Linken“, die „Kommerzialisierten Roten“ mitgetan, was unverständlich wie verwerflich und der Hauptgrund der eingefahrenen Wahlverluste ist!
Bin überzeugt, dass nach wie vor bei vielen solche Worte in den Sinn kommen, wenn sie über Kommerzmedien von angeblichen Missbrauchsfällen gegenüber dem AMS lesen oder hören. Solch „unrechtes“ Agieren bewegt sich im marginalen Bereich und folgt sicherlich einer Nötigung, weil man eben keinen anderen Ausweg mehr sieht. Noch immer existieren genügend verhaltensauffällige, denkfeindliche Geister unter uns, die meinen „Wau’ma oaweitn wü, daunn kriagt ma imma a Oaweit, gö?“ Auch das: „Owa, waunnst so vü Mindeststützn hebst, daunn wüst jo a nimma oaweitn! I tät eana des Göd schtreichn! De Flüchtling kriagatn übahaupt nix, de ghean zruck, oda in Loga!“ Diese Typen/Innen machen sich nicht den kleinsten Gedanken, wie schön dann die Straßen voller Obdachlosen aussehen würden, oder die Armutskriminalität in Kürze zigfach ansteigen würde und sie sind ebenso der Meinung, dass „Working Poor“ zumutbar sein muss. Man baut ja eh schon fleißig Baracken und Containerdörfer für die Migranten. Toll, ich dachte, wir haben die Zeit der „Internierungslager“ hinter uns gelassen. Mit dieser Klientel arbeiten aber die neuen Regierungsproponenten. Zurück zu den heimischen Betroffenen:
Für mein Statement nehme ich den Artikel im „Heute“ vom 17.11.2017 als Fallbeispiel zur Hand und kenne ihn also nur von dort. Doch egal, ob dieser Artikel gefakt oder real ist. Es wird darin von „unglaublich dreister Jobbewerbung“ geschrieben und das entsprechende, im Facebook veröffentlichte Email des nicht „sonderlich motivierten Bewerbers“, der dort im Text als solcher bezichtigt wird, abgedruckt: „muss mich leider vorstellen von ams aus danke für ihr verständnis“
Dreist? Eher ungeschickt und oder verzweifelt. Es zeigt einerseits einen Job anbietenden Bistro-Besitzer als miesen Vernaderer und Kollaborateur, andererseits das AMS, dass wahllos und willkürlich Arbeit suchenden Menschen Bewerbungsadressen aufoktroyiert. Wie eh und je! Ich meine, muss man unbedingt für einen Kellnerjob interessiert und motiviert sein??? Wenn womöglich der Lebenslauf eine ganz andere berufliche Ausrichtung erkennen lässt? Oder ich diesen Beruf aus vielerlei ernst zu nehmenden Gründen gar nicht mehr ausüben kann?
Ich meine, denkt man darüber überhaupt mal nach, bevor man nach Vorschriften bzw. gesetzestreu agiert? Verdrängt menschliche Regungen aus Angst selbst seinen Job zu verlieren? Natürlich gibt es im Rahmen gegebener Formalitäten humane Spielräume und individuelle Toleranzen, wenn man sie anwenden will!!! Und überhaupt, wurde beim konkreten Fall irgendetwas vom Arbeitsverhältnis und Einkommenshöhe erwähnt? Aber umso mehr wird gleich ein mediales Urteil gefällt, schon wieder für ein fatales Klischee gesorgt bzw. bewahrt und dahingehend ordentlich Öl ins Feuer gegossen. Solchen Schmierern müsste man Berufsverbot erteilen.
In Wahrheit ist der Mann ehrlich und es droht ihm die Obdachlosigkeit wegen eventueller AMS-Bezugssperre. Ja, da kann man von struktureller Gewalt reden, in form existenzieller Vernichtung. Und wenn ich da noch weitersinniere, weil die betroffene Person vielleicht in letzter Konsequenz den Suizid wählt, dann kann man vom strukturellen Mord reden, oder? Man treibt regelrecht unschuldige Menschen durch Schikanen und Traktate in ausweglose Situationen, und? Das nennt sich Sozialpolitik???
Ich frage, ist jetzt irgendwer im Staat erleichtert? Befriedigt? Ein „Sozialschmarotzer“ weniger? Hat man den Betroffenen jetzt richtig motiviert? Per an ihm statuiertem Exempel jetzt zum braven Bürger erzogen? Gehorsam und gefügig gemacht? Wenn solche Existenz bedrohenden Sanktionen wirksam werden, gibt’s für das strukturelle Opfer nur drei Möglichkeiten: Straße, Kriminalität oder Freitod. Ist es nicht wie im Mittelalter, wo man den, des Bösen oder der garstigen Umtriebigkeit Beschuldigten öffentlich angeprangerte, folterte und hinrichtete? Sind wir wirklich weit davon entfernt, oder eher dieser dunklen Zeit wieder näher, als wir eingestehen wollen? Mir wird kotzübel!
All die Politiker und Regierungsmitglieder, die Kraft ihrer parlamentarischen Entscheidungen Menschenrechte verletzende Verordnungen, Gesetze, Erlässe und dergleichen in die vollstreckbare Legislative manövrieren sind hoffentlich einmal gnadenlos vor einem Weltgericht verantwortlich zu machen, weil sie damit ganz bewusst die Humane Katastrophe verursachen, weil sie Verbrechen an die Menschheit begehen, weil sie Krieg statt Frieden wollen, weil sie gewaltorientiert sind!
Sidestep: Trauen wir uns aber mal auf eine ganz andere Ebene:
~|Kann man spirituelles Bewusstsein pimpen?
Nein, die Dummheit hingegen schon!
Eliten versuchen sich über Völker und den Volksgeist zu erheben und stellen – mit welcher Berechtigung auch immer - den Anspruch auf Führung, zeigen dabei massive Lernunwilligkeit und zumeist sogar und recht süffisant soziale wie fachliche Inkompetenz. Weil sie mit ihrem elitären Dasein vorwiegend beschäftigt sind, sprich Machterhaltungsarbeit. Eben dadurch, oder mangels seelisch-geistigem Potential, begreifen sie nicht, dass die Spiritualität, der seelische Teil des Geistes, der Lebenssinngeber, in Summe des Menschen Intelligenz über dem Materiellen steht, aber nicht aus Überheblichkeit als dessen Herrscher und Kontrolleur. Sondern, als einer der menschlichen Gaben, als lernwilliger Schüller, der die Komplexität zwischen Materiellen und Immateriellen begreifen und verstehen will!
Es gibt kultur- wie ethnischspezifische Elitäre, die tatsächlich glauben, den „geistigen, heiligen Tempel“ durch materielles Denken infiltrieren zu können, um ihn zu kontrollieren. Es ist müßig, dass Menschen, die sich dem Schachertum und Pharisäertum verschrieben haben, versuchen, diese Geistigkeit für ihren Zweck zu nutzen. Du kannst sie weder „besudeln“ oder „entweihen“, noch beherrschen. Sie ist außerhalb des Alltagsdenkens. Es ist, als wolle ich eine Wolke festhalten. Spiritualität ist eine Energie der nicht-weltlichen Art, sie ist nicht greifbar und lenkbar, schon gar nicht verhandelbar!
„Es ist weder Geistesgröße, noch Ruhm, noch Liebe, die die Großartigkeit unserer Menschenseele widerspiegelt, sondern Gutherzigkeit.“
(Jean-Baptiste Henri Lacordaire, 1802—1861, französischer Dominikanerpater, Theologe – übernommen von der Solidarwerkstatt, Linz)
Zitatergänzung: ...die Gabe zum Altruismus... das Zitat ergänzt. Doch allgemein und überhaupt und „pimpinell“: Vielleicht ist einer vermuteten Mehrheit in Österreich all das „Gepimpere“ so ziemlich „pimpi-wurscht“. Doch unbemerkt werden eifrig Klischees, Feindbilder, „Ersatzdiskussionen“ und „Gefälligkeitsdebatten“ politisch gepimpt, wie z.B. Sexismus - die neu entdeckten Grabscher-Invasoren – der geile Percht kommt in den Pferch; Flüchtlinge – Migranten – Fremde; minutiöse Christkindlmarktstimulationen – Nikolo – Hohoho – Holy Night, Silent Night – fucking Santa...; überall Black Friday - Kaufrauschaufruf - gaudige Gaudi – wurscht was’ kost’ – Schuldenberatung ist der Trost!
~|Unschöne Worte hart an der Wahrheit?
Von bevorzugten Arschkriechern der Neoliberalen, so Constantin Wecker über die parteilich organisierte Sozialdemokratie. Pimp the Social Democracy!
Warum sich die „moderne“, zeitgemäße SPÖ nicht deutlich per Definition als links stehend bezeichnen will, ist im Moment verwunderlich und nach längerer Betrachtung doch kein Rätsel... Mein Vater hatte einst zum Teil grauslichere Worte parat, durch Enttäuschung und Verbitterung über diese einst so hoffnungsvolle Bewegung: Bücklinge, Söldlinge, Günstlinge, Steigbügelhalter, Speichellecker. Wie ich unermüdlich in doch eher gemäßigtem, rücksichtvollem Tonfall relativierend kritisiere, ist es vielleicht eine ganz menschliche Sache, die zu dem fast schon weltweitem Trend der eingefahrenen Verluste der SD führte: der Egoismus, der Opportunismus, die Gier...
Und doch will ich es uns und „denen“ nicht so leicht machen, dieses Verhalten womöglich entschuldigen. Nein! Weil nämlich die Egomanie nicht wirklich zu den psycho-genetischen Anteilen des Menschen gehört, siehe und höre Bestätigungen von A. Gruen, K. Lorenz, J.Ch. Pearce, G. Hüther, M. Spitzer, A. Tardos, E. Pikler, M. Montessori, B. Inhelder, J. Piaget, R. u. M. Wild, H. Maturana, E. Fromm und andere brillante Denker.
Darum sind die organisierten Sozialdemokraten nicht aufgerufen, die Menschen zur Sozialität zu erziehen oder motivieren. Das ist Schwachsinn pur und Entwürdigung unserer Spezies! Ihre dahingehende Aufgabe war und ist es, die angeborene Tugend zum Sozialverhalten zuzulassen und zu schützen. Es ist das asoziale Verhalten, das kulturell anerzogen wird, ausgehend, klar, von der machtbesessenen Elite! Sie manipulieren und kontrollieren das Bildungssystem neben ihren teuren Nachwuchsfabriken und so in weiterer Folge von Anfang an unser Erziehungswesen. Der Mensch lässt sich dazu zwingen, nötigen und erpressen, den Wirtschafts-Privatiers bei deren Vermögensanhäufung zu dienen, nicht umgekehrt; und da liegt die Krux, der Hund begraben.
Im „Alten System“ gefangen! Indem das Individuum noch immer an seiner wirtschaftlich erbrachten Leistung gemessen und bewertet wird, nicht an seiner unbeschreiblichen Kreativität, seinen autopoetischen Ressourcen, seiner Fähigkeit zu träumen, genauso zu lieben, noch mehr im Sinne einer funktionierenden Gemeinschaft zu kooperieren. Das herrschende, kapitalistische System vernichtet all die notwendigen Voraussetzungen dazu. Es geht uns allen in dieser Ordnung ein unglaubliches Potential an Ideen und Genialität verloren. Egal, die Elitären versuchen uns zu trösten, dass sie ja die Verantwortung für die gesamte Gemeinschaft übernehmen und so immense Denkarbeit leisten. Ich weiß nicht, ob sie selbst an diese Idiotie glauben. Ich unterstelle ihnen, ganz genau zu wissen was sie tun, denn Idiotie würde ihr Handeln fast schon entschuldigen und fällt unter „nicht zurechnungfähig“.
Zurück zum „beerdigten Hund“! Es ist eben noch immer die Verlockung bei den meisten sozialdemokratischen Berufspolitikern, doch auch ein „bisserl reich“ sein zu dürfen. „Warum sich kasteien, wenn’s so leicht geht?“ Hey, stopp! „Und wie ist’s mit Wohlstand für alle?“ Anpassungsfreudiges Schweigen in der politischen Großwetterlage eines sozialen Tiefs, maximal ein zarter Selbstrettungsversuch: „Wir sind erschüttert, aber man kann halt nicht alle erreichen.“ Und genau in diesem Moment ist die Ideologie vergessen und verdammt. Und genau ab dann bedienen sich andere, noch schlauere Gesinnungsgemeinschaften der sozialistischen Slogans. Und? Sie punkten damit!!! Es ist die Opportunität, der Anti-Idealismus, die Visionsleere, die in vielen führenden Geistern dominiert, ausgenommen...
...beim „Linken Flügel“. Oh je! Das Drama dieser innerparteilichen Fraktionen. Als schäme die „Parteiobrigkeit“ sich für sie. Man hat sich seit Vranzl’s Zeiten von den „innerparteilichen Rebellen“ distanziert und sie gewissermaßen isoliert, lange Zeit... Bei den Parlaments-Grünen passierte genau dasselbige gegenüber den „Linken Chaoten“ (Petrovic!) und hielt sich für besonders schlau... und heute? Das „rächt“ sich, wenn man das gewachsene Corporate Identity leugnet und die logische Konsequenz sieht man doch ganz deutlich. Die Leute laufen scharenweise davon. Das ist der Preis, den und mehr noch man anscheinend bereit ist zu zahlen! Es waren die „Linken“, die die SPÖ aufgebaut haben, vergessen? Bis der Druck von dort nicht mehr zu übersehen war und das Leugnen dessen immer lächerlicher wirkt. Nicht die Linken haben die Partei gespalten, sondern die, die vom Kurs abwichen. Dem Linken Flügel kann die Partei ihre Existenz verdanken, denn sie sind das Gewissen! Tunlichst versucht man jedoch immer noch „links“ in der Rhetorik zu vermeiden. Geht’s noch, Freunde?
Ursprung. Rechts kommt von rechtens und richten, links ganz am Anfang von linkisch, also ungeschickt. Später in den frühzeitlichen Parlamenten, also in konstitutionellen Monarchien, gruppierte man bei Versammlungen, Audienzen, Anhörungen und Gerichtsbarkeiten „ehrenhalber“ den Adel, auch den niedrigen, Aristokraten, Minister und den Klerus rechts aus der Sicht des Monarchen oder Parlamentsvorstands. Links von ihm durften die diversen Bürgervertretungen, Vertreter der Gilden, Zünfte Berufsstände, die eigentlichen Untertanen Aufstellung nehmen.
SPÖ in Opposition
Tja, es fehlen vieler, der mit ihr sympathisierenden Menschen Meinung nach, noch immer kampfrhetorische Kaliber, die dahingehend notwendige Aggression, auch dies bemängelte in der „Zentrums-Runde“ der Deutsche Barde, der „Genug ist nicht Genug“ schrieb und viel mehr noch an beeindruckenden Liedertexten. Der Christian Kern wirkt allgemein sanft und irgendwie unkonkret man kann ihm nicht so wirklich folgen, man weiß am Ende nicht wirklich, wo er wirklich steht. Dasselbige gilt für seinen Vorgänger Faymann. Auch Kern sucht immer diese verflixte, aussagelose „Mitte“. Diese Mitte ist keine politische Definition, sie ist Nix! Und noch immer reden Schieder und Kern von der Mitte, für die sie da sein wollen! Sie betonen, für alle! Werte Herren, Zeit des Erwachens!!! Kern spricht vom Vorwärtsblicken und nicht andauernd in Vergangenem zu suchen. Wie bitte? Die Vergangenheit ist dazu da, um uns zu lehren! Nicht sie zu verdrängen! Hinschauen und besser machen!!!
Die unselige „Mitte“ wurde von den Neoliberalen kreiert und damit hat sie schlauerweise, gepaart mit dem verfälschten Begriff „liberal“, ihre wirtschaftdiktatorische Ausrichtung weiter abgeschwächt bis verschleiert. Und die Sozialdemokraten haben sich auch gleich dort festgefressen – wow, wir sind „Links der Mitte“... welcher Schwachsinn im Grunde genommen! Wenn die SD nicht umgehend eine klare Position einnimmt – nämlich bedingungslos F-Ü-R die Arbeitnehmer, egal, ob sie hinterm Schreibtisch-PC oder vorm Hochofen oder auf Baugerüsten ihre Arbeit leisten – hat sie langfristig keine Chance mehr! Andernfalls braucht man sie nicht länger!!!
Nein, die SD muss nicht für alle in dieser undefinierbaren Mitte da sein, denn das bedeute, auch für die Reichen! Das wird ihr von der „kritischen Masse“ selbstverständlich nicht gezollt! Es kann doch nicht sein, dass man aus dieser Partei verkündet, wir müssen uns um die Untere Sozialschicht kümmern. Verdammt noch mal, es darf sie doch gar nicht geben! Habt ihr so lang „geschlafen“? Wir leben bereits in einem Drei-Klassen-System und es stört offensichtlich niemand und da kommen Politiker auf die Bühne und verteufeln, alterieren sich über die „Neidgesellschaft“ und das „Klassendenken“, ungeheuerlich, weil sie es ja selbst geschaffen haben! Ja, sie selbst haben es ja zugelassen und forciert! Über dem Volk hängte man das Damoklesschwert mit der Aufschrift: „Bedauerlicherweise bist du in die Unterschicht hinein geboren, ist halt dein Schicksal und Kusch! Halte dich gefälligst an die Termine und Maßnahmen deines, dich gnadenvoll erhaltenden AMS! Mit freundlichen Grüßen und Toi, Toi, Toi!“
Die SD hat sich dazu gängeln lassen, die Armut nur zu verwalten, nicht sie im Vornherein zu vermeiden, heißt, präventive Sozialpolitik zu betreiben. Den Unmut, die Wut von unten im Zaum zu halten, dass ist noch immer die ihr zugedachte Aufgabe im machtstrategischen Überbau: Teile und herrsche, gib dem „Pöbel“ rechtzeitig Almosen, Brot und Spiele. So koaliert man wie „verblödet“ mit dem mutmaßlichen „Feind und zwar in dessen Sinn und tut nach den Wahlen scheinheilig und verwundert. Nulldefizit, Schuldenbremse, auch die SPÖ war plötzlich mehr oder weniger dafür, zumindest nicht vehement dagegen, man hat weggeschaut, wie jahrzehntelang Milliarden von kapitalschweren Unternehmen außer Landes transferiert wurden; ja, ja, die Arbeitsplatzbeschaffer darf man nicht reizen... umgekehrt, sie uns schon, bis aufs Blut! Man sieht heute noch „paralysiert“ zu, wie das dringend benötigte Gros an Steuergeld flöten geht - wollte schon „flötteln“ schreiben - und setzt sofort den Sparstift im Sozialbereich an.
Was tun? Was nie mehr wieder tun?
Massiv runter mit der Vollarbeitszeit, rauf mit den Löhnen! Die Arbeitslosigkeit steigt linear mit der rasanten, technischen Entwicklung. Bedingungslose Grundsicherung! Kooperative, komplementäre, ökologisch gesunde, volkswirtschaftlich strukturierte Bedarfswirtschaft! Milliardäre, also Reiche, die sich scham- und gnadenlos bereichern, sie sind es, die in einer Gemeinschaft, die sich unverständlich sozial und demokratisch nennt, auf Dauer nicht tragbar sind. Sie sind die wahren Schmarotzer, die Parasiten darin und nähren sich skrupellos vom Wirten „Volksmasse“. Sie führen nichts zurück in die Gemeinschaft. Sie blockieren den Kreislauf, den sie selbst eigenartigerweise ja immer fordern! Sie lügen! Und niemand traut es sich ihnen offen ins Gesicht zu sagen. Arno Gruen hat es in einem seiner beeindruckenden, aufweckenden Werke gefordert, dass es nämlich Zeit ist, das zu tun!
„Wider dem Gehorsam“, Gruens letztes Werk, bedeutet auch gegen Lug und Betrug aufzutreten. Der wenig Gebildete weiß bereits, der Kapitalismus ist ein Betrugssystem. Also, ganz einfach, Steuerflucht ahnden und dem, wie undurchsichtigen Unternehmenskonstruktionen einen gesetzlichen Riegel vorschieben; überhaupt für die milliardenschwere Privatwirtschaft progressive Reichensteuern einführen! Wenn Privatkonzerne mit der Schließung und dem miesen Argument der Arbeitskräfteentlassung drohen, diese ohne Abschlagszahlung in Staatseigentum übergehen lassen. Zudem: Gestandene Sozialpolitiker sollten in keiner Hinsicht erpressbar sein!
Sie, die Kapital haltenden Privatiers haben sich selbst mit allen Mitteln an die Spitze der Macht über die Menschheit, also über uns alle gesetzt und nehmen sich unverschämt viel zu viel aus dem volksseitig erwirtschafteten „Topf“! Sie dienen einer alten, primitiven Ordnung! Sie sind volkswirtschaftliche Schädlinge, sie sind und agieren im sozialmoralischen Sinn fahrlässig und kriminell. Es ist aber nicht das Geld, der Mammon, der so „böse“ ist. Geld ist bislang – solang wir halt nix besseres haben – ein praktisches und meiner Meinung nach ideales Zwischentauschmittel, es gehört ausschließlich sozialistisch wie demokratisch von der Weltkommune administriert.
Eine sozialistisch bzw. im wahrsten Sinn des Wortes demokratisch strukturierte Weltordnung ist keine Utopie, nur für manche im System, die sich darin gut etabliert und situiert haben und sich schamlos daraus in unsagbarer Gier bedienen, natürlich ein verhasstes Gesellschaftsmodell. Sie wollen die Entwicklung dahin so lange wie möglich verhindern, zumindest mit allen Mitteln hinauszögern. Kriege führen ist da im Plan, auch wenn es gegen die „eigenen Leut’“ sein muss. Der letzte Weltkrieg richtete sich im Hintergrund gegen unzufriedene, aufbegehrende Volksmassen. Europa war zu jener Zeit sozialpolitisch in einer Hochkrise. Und einer solchen nähern wir uns schon wieder!
Die SPÖ brauche keine „Führungsverjüngung“ oder Neufärbung wie es bei der ÖVP fürs Wählerpublikum praktiziert wurde... falls es angedacht wird. Sie braucht eine praktizierte „Ideologisierung“, die wahrlich nicht neu aufgelegt werden muss! Sie muss endlich damit aufhören, öffentlich zu bejammern, was sie nicht die vergangenen Jahre schon alles fürs Volk getan hätte, das ist geradezu dämlich, wäre es so, dann hätten sie die Absolute für sich verbucht, so einfach ist das! Sie hat für ihre Ex-Klientel (Erwerbsarbeitslose) nicht gekämpft, maximal sie getröstet und schon viel zu lange hingehalten! Der Schmäh des „abgefederten Übels“ bei der armutsgefährdeten Masse zieht schon länger nicht mehr! Ich hoffe, dass das in den Führungsköpfen endlich ankommt, oder es bedarf Neuer!!! Welcher? Solcher, die sozialistisch ticken! Apropos:
Ein Cap tut das sicherlich nicht! Warum man ihn mit seiner inhaltsleeren Quacksalberei der Öffentlichkeit periodisch zumutet, ist mir ein Rätsel. Ich kenne viele Menschen, die der SPÖ mehr oder weniger gewogen sind, aber keiner davon ist von dieser parlamentarischen, gut versorgten Langzeit-Plaudertasche angetan. Augen verdrehen und Gesichtsmuskelverkrampfung sind nicht mehr zu unterdrückende Reflexe bei der Namenserwähnung. Für sein Image hat er ganz allein selbst gesorgt.
Ebenso fatal wäre es, wie sich gerade in Deutschland so „unauffällig“ anbahnt, die wechselseitige Liebäugelei mit dem „Ko-Ex“. Die neue alte Liebe aus existenziellen Gründen wieder in Erwägung ziehen. Im konservativen-sozialdemokratischen Gespann lässt sich halt am besten „Postenschacher“ betreiben, Pfründe schaffen und verteilen und sozialpolische, dringend notwendige Grundsatzreformen keinesfalls ernsthaft angehen. Gegenüber der Volksmasse ist geteilte Verarschung nur mehr halbe Schuld, oder so... und weitermachen mit dem Credo „more of the same“... ÖVP und SPÖ verfolgen somit gespannt das Tun und Treiben ihrer nachbarschaftlichen Verwandten.
„Welch Mitleid für die Politiker, die glauben stark genug zu sein, um die Welt mittels 5-Franc-Stücken und Polizisten regieren zu können.“
(Jean-Baptiste Henri Lacordaire, 1802—1861, französischer Dominikanerpater, Theologe – übernommen von der Solidarwerkstatt, Linz)
~|Pimp the fortress of europe
„Festung Europa, macht die Grenzen dicht!“
Der Schlachtruf der Rechten, der Identitären, der kampfbereiten Neo-Nationalisten. In der faschistoiden Zeitenwende. Die ganz logische Antwort auf die gewaltsame Exterminierung der „Linken Zeitenwende“ in den späten 60ern. Statt einer Wende zum Sozialismus hin, Wände aufbauen gegen alles was nicht gewollt wird, was nicht ins nationalistische Gedankengut passt!
Doch warum die Aufregung? Allseits wurde dieser Trend wider besseres Wissen angeheizt, zugelassen, toleriert. Es gibt doch kaum eine spürbar starke, linke Gegenbewegung zum neuen nationalistischen, faschistischen Zeitgeist, vor dem, tut mir Leid, so heuchlerisch gewarnt wird. Läuft doch alles nach Plan. Links begraben – Rechts ausgegraben! Es sind die Vorbereitungen für einen Krieg gegen Arme längst getroffen, wie Jean Ziegler es bestätigt. Wenn es Millionen Arme dann weniger gibt, ist es für die reiche Elite nur angenehm. Der Rest darf ordentlich eingeschüchtert noch mehr hakeln!
Eben, weil die organisierte Linke versagt hat! Eben weil sie unbedingt in die Mitte wollten. Eben, weil sie zu kompromissbereit gegenüber den Konservativen samt ihren ideologisch Verbündeten auf der extrem rechten Seite waren und sind. Eben, weil die sanften Linken kein Konzept gegen die Armut haben und auch haben wollen. Eben, weil sie ihre Linke Herkunft verleugnen und somit dem Rechten Energie geben. Eben weil sie geradezu widerstandslos den politischen Kampfplatz der Sozialistischen Internationale den Neofaschisten überließ und die punkten natürlich in der unzufriedenen Volksmasse mit den alten Sozi-Schmähs wie eh und je – die „Rechten Hippies“ werde sie genannt, die Kostümierung wirkt. Und trotzdem ist man als überzeugter Linker mit Zähneknirschen auf der Seite der Bannträger mit dem Symbol des Ringes um die drei Pfeile!