Vermögensvernichtung
- Vermögensfreigrenze nur 3.765 Euro
- Keine Freigrenzen für Privatpensionen
- Keine Freigrenzen für notwendige Anschaffungen (Reparaturen, Wohnung).
- Auto weg, wenn öffentliche Verkehrsmittel vorhanden sind
(Hartz IV: 150 Euro/Lebensjahr + private Altervorsorge 250 Euro/Lebensjahr, Auto bis Zeitwert 7.500 Euro, Pauschalen/Freibeträge für Anschaffungen etc)
Armutsfalle Mindestsicherung
- 755 Euro deutlich unter der Armutsgrenze von 994 Euro nach EU-SILC 2009
- Mindestsicherung nur noch Pauschalbetrag, für Zusatzbedarf wie dringend notwendige Reparaturen usw. gibt es kein Geld mehr!
- Wohnkosten nun pauschaliert enthalten, Mieten darüber nur teilweise bezahlt. Erst nachträglich erfahren: Bei Eigentumswohnungen entfällt nach 6 Monaten die Wohnkostenanteil komplett, es werden nicht einmal mehr die Betriebskosten gezahlt.
Armutsfalle Partnerschaft
- Wer mit einem Partner zusammen lebt, bekommt maximal nur 75%! (Hartz IV Deutschland: 90%.)
Armutsfalle Kinder
- Auch der etwas höhere Satz in Wien von 203 Euro deckt reale Kosten nicht ab.
- Kein Geld, wenn es keinen Betreuungsplatz für Kinder über 3 Jahre gibt!
- Große Verlierer: Familien mit Kinder, weil Satz für die Eltern um 25 % reduziert!
Armutsfalle Krankheit
- Zwar e-Card für alle, aber Selbstbehalte und alle Heilbehelfe sowie Zahnregulierungen müssen selbst gezahlt werden.
- Chronisch Kranke sind die großen Verlierer. Armut -> Krankheit -> verfestigte Armut.
Sprungbrett ins Prekariat und Arbeitszwang
- Verstärkter Arbeitszwang und automatische Androhung des Existenzentzuges heißt Arbeit um jeden Preis annehmen, auch nicht Existenz sichernde Teilzeitarbeit sowie Leiharbeit! Endstation „Transitarbeit” als Zwangsarbeit.
- EU 2020 Strategie fordert höhere Erwerbstätigenquoten ohne Anteil der Löhne am Volkseinkommen zu steigern -> riesiges Lohndumpingprogramm bedroht uns alle!
Datenstriptease
- Automatische Zusammenführung von Daten von 15 verschiedenen Stellen. Auch Vermieter und Arbeitgeber müssen Auskunft geben. = Bloßstellung
- Daten der Wohnbeihilfe (= Individualbeihilfe!) sollen ohne Rechtsgrundlage an Wiener Wohnen weiter gegeben werden.
- Weitere Datenerhebungen und Eindringen in Privatsphäre durch AMS-Zwangsmaßnahmen
- Keine vertrauliche Behandlung der Informationen durch Sozialarbeiter der MA 40
- Keine Bereitschaft wirklich volle Auskunft über gespeicherte Daten zu geben
Kafkaeske Behördenwillkür
- Unbestimmtes Gesetzt lässt riesigen Spielraum für Willkür.
- Dienstanweisungen / Durchführungsrichtlinien werden geheim gehalten.
- Mangelnde oder keine Auskunft durch Behörden. Schriftliche Informationen oft unvollständig und irreführend.
- Irreführende Rechtsbelehrung verschweigt Pflicht zur Eigeninitiative bei Jobsuche, wird dann als Universalbegründung für willkürliche Bezugskürzungen genommen. Recht auf Parteiengehör wird oft verletzt – genaue Vorwürfe oft unbekannt.
- Sinnlose AMS-Zwangsmaßnahmen für alle ohne Begründung (rechtswidrig) sowie Aufnötigung von rechtswidrigen „Vereinbarungen“ bei ausgelagerten, privaten Betreuungseinrichtungen
- Keine aufschiebende Wirkung von Bescheiden gegen Existenz bedrohende Bezugskürzungen (verfassungswidrig!) – Existenzvernichtung für jene, die um ihr Recht kämpfen.