Proteste gegen das Sanktionenregime in Deutschland und Europa gehen weiter!
(Wien/Graz 7.9.2015) Der Gesundheitszustand des Arbeitslosen- und Grundeinkommensaktivisten Ralph Boes hat sich massiv verschlechtert. Ralph Boes musste wegen Herzschmerzen am 6.9.2015, den 68. Hungertag, wieder ins Spital und kann daher seine Protestaktion gegen die Gewalt durch das Existenz vernichtende Sanktionenregime gegen Arme und Arbeitslose nicht mehr im öffentlichen Raum durchführen. Durch das Sanktionshungern dürfte der Muskelabbau so weit fortgeschritten sein, dass auch das Herz geschädigt ist. Der Tod von Ralph Boes ist nicht mehr auszuschließen!
Die für die massive Gewalt gegen Arme und Arbeitslose verantwortliche sozialdemokratische Arbeitsministerin Andrea Nahles weigert sich Verantwortung für das von ihr gestützte Gewaltregime und dessen Folgen zu übernehmen und unterscheidet sich somit in Ihrer Weigerung, wie ein Mensch zu handeln, kaum von einem Adolf Eichmann.
Neoliberale SchreibtischtäterInnen töten auch innerhalb der Festung Europa, besonders in Großbritannien
Nicht nur an den Außengrenzen der Festung Europa (und erst recht dort wo Krieg und Hunger herrschen) sterben tagtäglich Menschen, auch das innere Festungsregime gegen die von der Wirtschaft als Überflüssige ausgeschiedenen Menschen (Arme, Arbeitslose, Behinderte, chronisch Kranke, …) tötet. Wie ein erst am 27.8.2015 von der britischen Regierung nach langer Verzögerungstaktik veröffentlichter Bericht eingestehen muss, sind alleine in Großbritannien binnen 3 Jahre 2,380 Menschen gestorben sind, nachdem sie als „fit to work“ erklärt wurden und dem neoliberalen Aktivierungsregime zugeführt wurden. Tausende weitere Menschen, die z.B. als rehabilitationsfähig eingestuft wurden und unter Androhung Existenz vernichtender Bezugssperren in Rehabilitations- und Zwangsarbeitsprogramme abgeschoben worden sind, sind gestorben. Viele weil sie in den Selbstmord getrieben wurden, es gesundheitlich nicht schafften oder weil ihnen der Geldhahn abgedreht wurde.
Besonders beschämend ist, dass Nachrichten über dieses Todesregime außerhalb von Großbritannien so gut wie völlig unterdrückt werden und nicht einmal Behindertenverbände – die zumeist selbst vom Staat sich abhängig gemacht haben – keine Solidarität zeigen. Eine Mail an die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) blieb offenbar völlig unbeachtet. Auch die massiven Verschärfungen bei der Invaliditätspension in Österreich, die in gleiche Richtung gehen, werden nicht mit lautstarken Protesten bekämpft ...
Wo Recht Unrecht wird wird Widerstand Pflicht!
Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich hat bereits am 2.9.2015 einen offenen Brief an die mitverantwortliche Arbeitsministerin und den Leiter des Jobcenter Berlin West abgeschickt. Diese Menschen können also sich nicht ausreden, vom Unrecht, das sie anderen Menschen antun, nichts gewusst zu haben.
Der Verein Aktive Arbeitslose Österreich ruft alle Menschen guten Willens auf gegen das Gewaltregime der Existenz vernichtenden Sanktionen gegen Arme, Arbeitslose, Invalide usw. aufzustehen, weil es ein zentrales Element des neoliberalen Gewaltregimes ist, das sich gegen alle vom Kapital abhängigen oder nicht mehr gebrauchten Menschen richtet!
Weitere Informationen:
- Offener Brief an Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD)
http://www.aktive-arbeitslose.at/briefverkehr/20150902_offener_brief_arbeitsministerin_andrea_nahles_sanktionenregime_ralph_boes.html - Solidarität mit Ralph Boes´ „Sanktionshungern“ - es geht um die Rechte aller Menschen!
http://www.aktive-arbeitslose.at/news/20150825_sanktionshunger_ralph_boes.html - Newsticker der UnterstützerInnenplattform „wir sind boes“
http://www.wir-sind-boes.de/newsticker-2.html - wir sind boes: Was kannst Du tun?
http://www.wir-sind-boes.de/was-kannst-du-tun-1.html - Petitionen
http://www.wir-sind-boes.de/petitionen-1.html
Zur den Todesopfern in Großbritannien:
- Death has become a part of Britain’s benefits system (27.8.2015) http://www.theguardian.com/commentisfree/2015/aug/27/death-britains-benefits-system-fit-for-work-safety-net
- Thousands have died after being found fit for work, DWP figures show (27.8.2015) http://www.theguardian.com/society/2015/aug/27/thousands-died-after-fit-for-work-assessment-dwp-figures
- More Than 2,600 Died Within Six Weeks Of Being Deemed 'Fit For Work', Reveal Government (27.8.2015) http://www.huffingtonpost.co.uk/2015/08/27/benefits-death-claimants-welfare-ids_n_8047424.html
- Mortality statistics: Employment and Support Allowance, Incapacity Benefit or Severe Disablement Allowance (27.8.2015) https://www.gov.uk/government/statistics/mortality-statistics-esa-ib-and-sda-claimants
- London Remembers over 10,000 dead after Atos Work Capablity Tests (28.9.2013) http://www.demotix.com/news/2816810/london-remembers-over-10000-dead-after-atos-work-capablity-tests
- Black Triangle Campaign
http://blacktrianglecampaign.org