Ausbau Überwachungsstaat: Ausweispflicht für PatientInnen, Schikanen für Sozialbetrugsopfer und Datenfalle Kontoregister | Aktive Arbeitslose Österreich

Aktive Arbeits… am Fr., 24.07.2015 - 12:33

Sozialminister Rudolf Hundstorfer und Finanzminister Hans Jörg Schelling machen das eiserne Gehäuse des Überwachungs- und Disziplinierungsstaates noch enger. Aktive Arbeitslose Österreich starten Online-Petition.

(Wien/Graz 24.7.2015) Entsprechend alter österreichischer Unart wurden im Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz (SBBG) unter dem Vorwand, im Sinne aller ehrlich Arbeitenden Sozialbetrug zu bekämpfen, heimtückische Fallen eingebaut und am 8.7.2015 nicht nur von der SPÖ und der ÖVP sondern auch von den Grünen ohne großen Widerstand beschlossen.

Ausweispflicht: Wird der Arzt vom Helfer zum Überwachungsorgan?

Zur Verhinderung eines nicht näher dargelegten und vermutlich recht geringen „Missbrauchs der eCard sollen alle HausärztInnen gezwungen werden, von allen PatientInnen, die sie nicht persönlich kennen, einen amtlichen Lichtbildausweis zu verlangen. Damit werden ÄrztInnen gegen ihren Willen zu Kontrollorganen des Staates gemacht.

Zur Überwachung der ÄrztInnen soll die Krankenkasse Schnüffler („Mystery Shoppers“) mit eCards erfundener Identitäten ausschicken. Wenn ÄrztInnen mehrmals erwischt werden, ohne Ausweiskontrolle PatientInnen zu helfen, sollen diese sogar ihren Vertrag mit der Krankenkasse verlieren!

PatientInnen, die ihren Ausweis zu Hause vergessen, verlegt oder verloren hat und/oder sich keinen neuen leisten kann, sollen nach Vorstellung des Sozialministers beim Hausarzt abgewiesen werden. Auch bei Krankenhäusern wird die Ausweispflicht verschärft, womit diese – wie praktisch für die Regierung - im Falle von sozialen Unruhen oder Volksaufständen auch keine sichere Zuflucht für von der Obrigkeit verletzte Menschen mehr darstellt.

Eine in der westlichen Welt wohl einmalige Schikane, die an totalitäre Regime erinnert.

Da sich Österreich in politischer Agonie zu befinden scheint und abgesehen von der Ärztekammer niemand protestiert, starten Aktive Arbeitslose Österreich eine Online-Petition gegen diese Schikane.

Unschuldsvermutung ade: Abbau des Rechtsstaates auch für Unternehmen

Auch für vermeintliche „Scheinunternehmen“ hält der Sozialminister vermutlich verfassungswidrige Schikanen bereit: Berufungsfristen gegen Bescheide der Behörde sollen auf eine Woche verkürzt werden. Fristen für Wiedereinsetzungsanträge sollen massiv verkürzt werden von maximal 5 Jahren auf 6 Wochen. Berufungen sollen nur noch persönlich eingebracht werden können, weil – so das Sozialministerium in seinen Erläuterungen zum Gesetz – das eine „Hürde für sozialbetrügerisch agierende Personen, die möglichst den Kontakt zu Behörden scheuen“, sei.

Diese Schikanen, welche die Durchsetzung eigener Rechte massiv erschweren, sind aber geradezu eine Einladung für KonkurrentInnen missliebige MitbewerberInnen bei den Behörden anonym anzuschwärzen …

Geradezu rassistisch: Die ArbeiterInnen als Opfer der „Scheinunternehmen“ werden extra schikaniert!

Weil im Baugewerbe vor allem viele Subunternehmen nur zum Schein gegründet werden und keine Sozialversicherung für angemeldete ArbeiterInnen zahlen, sollen die oft selbst um ihren Lohn geprellten ArbeiterInnen persönlich bei der Krankenkasse vorsprechen. Die eigentlichen Opfer sollen nicht nur gegen die Scheinunternehmen aussagen, sie müssen gleichsam in einer Beweislastumkehr glaubhaft machen, wirklich gearbeitet zu haben. Wer nicht oder zu spät zur Krankenkasse kommt verliert seine/ihre Krankenversicherung, und zwar rückwirkend! ArbeiterInnen, die Opfer eines Arbeitsunfalls wurden, müssen womöglich Behandlungskosten zurück zahlen!

Die Opfer von „Scheinunternehmen“ kommen oft aus dem Ausland und können oft kein Deutsch. Wenn sie wieder in ihrer Heimat sind, werden sie sich die Fahrt nach Österreich kaum leisten können.

Vermutlich hält der Herr Sozialminister auch die wirklichen Opfer der „Scheinunternehmen“, die ArbeiterInnen, für behördenscheue BetrügerInnen. Vermutlich generell Arme (Mindestsicherung), Arbeitslose und Invalide (Case Management). Die „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ kennen solche Schikanen nur zu gut. Dass AK und ÖGB hier nicht aufschreien, zeigt deren Ignoranz gegenüber migrantischen ArbeiterInnen.

Mit dem Kontoregister Jagd auf Arme?

Mit der Einrichtung eines Kontoregister werden alle ÖsterreicherInnen wegen der Minderheit der SteuerhinterzieherInnen einem Generalverdacht ausgesetzt. Dass hier große Fische gefangen werden ist unwahrscheinlich. Professionelle SteuerhinterzieherInnen werden nicht Konten im eigenen Namen verwenden. Die wirklich Reichen nutzen dank Entgegenkommen der Regierung sowieso „legale“ Schlupflöcher in Form von Privatstiftungen und anderen Privilegien. Die von den Grünen ausgehandelte Prüfung ist nur ein Formalakt, der Missbrauch kaum verhindern wird.

Hat sich das Volk erst einmal mit dem Kontoregister abgefunden, werden schrittweise immer mehr Behörden dieses nutzen wollen. Genau wie in Hartz-4-Deutschland werden Sozialbehörden (AMS, Mindestsicherung) besonders scharf auf den Zugriff sein.

Den arm gemachten Menschen raubt der Staat so die letzten Schlupflöcher: Es wird nicht mehr möglich sein, mit mit einem kleinen Zuverdienst zur Mindestsicherung, die rund 250 Euro unter der Armutsgrenze liegt, halbwegs menschenwürdig über die Runden zu kommen oder gar kleine Rücklagen für den Notfall zu sichern. Der von der Wirtschaft Ausgeschiedenen und arm gemachte „überflüssige Mensch“ soll – so will es offenbar der überwachende und strafende Staat – weit unter der Armutsgrenze darben und, wenn die Überlebenskosten zu hoch sind, einfach verhungern.