(Wien/Graz, 27.10.2014) Die von Nationalratspräsidentin Doris Bures und Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf vorgestellten BürgerInnen, die an den sieben öffentlichen Sitzungen der Enquete zur direkten Demokratie teil nehmen und immerhin zu Wort melden dürfen, sind geradezu symptomatisch für das, was die Parlamentsparteien unter „Mitwirkung der Bevölkerung im Demokratieprozess“ verstehen:
Die BewerberInnen, die erst einmal von der Ausschreibung überhaupt erfahren und sich auf der Parlamentshomepage registrieren mussten, wurden fein säuberlich nach Alter (unter und über 35 Jahre) und nach Geschlecht (männlich/weiblich ohne trans- und bisexuell) eingeteilt und ausgelost. Sie setzen sich wie folgt zusammen aus:
2 StudentInnen
2 kaufmännische Angestellte (weiblich)
1 Bankangestellter
1 Medizintechniker
1 PR-Beraterin
1 Pensionist
Allen gemein ist, dass sie offenbar zur weißen Mittelschicht gehören. Nicht vertreten bleibt nämlich die Unterschicht wie Lehrlinge und ArbeiterInnen, MigrantInnen oder Erwerbsarbeitslose.
Da die ausgelosten BürgerInnen offenbar nur mitreden, aber nicht mitbestimmen, und nur an den öffentlichen Sitzungen teilnehmen dürfen, fällt es wohl nicht mehr ins Gewicht, dass den hohen RepräsentantInnen die gar nicht repräsentative Auswahl erst gar nicht aufzufallen scheint.
Dass jene, denen überhaupt das Wahlrecht vorenthalten wird, gar nicht vorkommen, ist nur zu logisch. Der ganz normale (Sozial)Rassismus in Österreich lässt grüßen ...
Als Selbstorganisation der Erwerbsarbeitslosen, die nach wie vor im herrschenden politischen System nirgends eine Stimme geschweige denn eine Mitsprache haben, können wir dieser Demokratiesimulation rein gar nichts abgewinnen.