Aktive Arbeitslose fordern aktives Zugehen auf benachteiligte Gruppen
(Wien/Graz 26.10.2014) Als ziemlich enttäuschend empfindet der Verein „Aktive Arbeitslose Österreich“ die Auswahl der Nominierungen zum Big Brother Award: Wieder einmal wurden trotz einer Nominierung seitens der „Aktiven Arbeitslosen Österreich“ die massiven Datenschutzverletzungen im Sozialbereich ausgeblendet. Im Vorjahr hatte es die angeblich vertrauliche Beratungsstelle „fit2work“ nicht geschafft, die zur Datendrehscheibe für sensible Gesundheitsdaten ausgebaut wurde. Heuer blieb unsere Nominierung der Wiener Sozialstadträtin Mag. Sonja Wehsely bzw. der MA 40 und der Sigmund Freud Universität wegen gesetzlich nicht gedeckter ärztlicher Untersuchungen und wegen von Betroffenen abverlangten überschießenden Zustimmungserklärungen zu Datenübermittlungen unberücksichtigt. Da keine Rechenschaft über Einreichungen gemacht wird, bleibt die Preisvergabe weiterhin intransparent.
Massiv zunehmende Datenschutzverletzungen im Sozialbereich ignoriert
So löblich und wichtig der Big Brother Award ist, so fällt uns doch auf, dass gerade jene, die sich am wenigsten gegen Datenschutzverletzungen wehren können, nach wie vor ausgeblendet bleiben.
Gerade mit der Abschaffung der befristeten Invaliditätspension nehmen Datenschutzverletzungen im Sozial- und Gesundheitsbereich zu, weil jene Menschen, denen oft zu Unrecht die Invaliditätspension verweigert wird, dann vom AMS in Zwangsmaßnahmen bei bfi, bbrz, pro mente und Co. abgeschoben werden, wo dann ohne jede Rechtsgrundlage psychologische und medizinische Tests gemacht werden und/oder sensible medizinische Daten erhoben, eingeholt und weiter geleitet werden.
Auch die Mindestsicherung, bei der es zu einer weitgehenden Vernetzung zwischen Mindestsicherungsbehörden, AMS und anderen Behörden kommt, wurde bislang vom Big Brother Award nicht zur Kenntnis genommen. Eigentlich hätte sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer längst einen Livelong Award verdient, weil unter seiner Regentschaft Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen im Sozialbereich massiv zunehmen.
Die Menschen, die von der Sozial- und Gesundheitsbürokratie abhängen, tagtäglich bedrängt und durch Bezugssperren in ihrer Existenz bedroht werden, haben oft nicht mehr die Kraft, und zumeist auch nicht das Wissen, sich gegen Datenschutzverletzungen zu wehren. Hier ist auch der Anteil der MigrantInnen, bei denen zusätzlich Sprach- und Kulturbarrieren hinzu kommen, besonders hoch. Sie sind in der rein weißen Mittelschichtjury nicht im geringsten repräsentiert.
Datenschutz nur für die weiße Mittelschicht?
Die Datenschutzszene hingegen ist vorwiegend eine weiße Mittelschichtangelegenheit, in der der soziale Ausschluss nicht einmal wahr genommen wird. Uns ist bislang auch keine Veranstaltung aus der Datenschutzszene bekannt, die den Sozialbereich untersucht hätte oder gar konkrete Hilfestellungen für Betroffene aus den unteren Schichten angeboten hätte.
Es gibt immer noch keine offene Vernetzungsplattform wo Betroffenenselbstorganisationen der bislang vernachlässigten Gruppen, die meistens selbst kaum Ressourcen haben und an ihrem Leistungslimit arbeiten, ihre Anliegen einbringen und Unterstützung finden können. Dem Team des Big Brother Award, das selbst ehrenamtlich und am Limit arbeitet, können die Leerstellen der Datenschutz- und Privacyszene selbst nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Es fällt uns auf, dass obwohl seit Jahren jährlich rund 300 Menschen zur Big Brother Award Show eintreffen, sich in der Zeit dazwischen kaum wer findet, der/die zum Aufbau einer aktiven und offenen Szene bereit wäre und sich gerade auch der blinden Flecken annehmen würde. Der Big Brother Award bleibt daher leider ein isoliertes Ereignis.
Da Datenschutzverletzungen in vielen Bereichen systematisch zunehmen, wäre es höchst an der Zeit, sich längerfristige und umfassendere Gegenstrategien zu überlegen und umzusetzen. Einmal im Jahr sich eine Show reinzuziehen, ist zu wenig!