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Proteste Refugee Camp: Menschenrechte bei Asylverfahren umsetzen - auch die Ursachen bekämpfen

Aktive Arbeits… am Do., 03.01.2013 - 13:30

(Wien/Graz 3.1.2013) Der Verein AKTVIE ARBEITSLOSE unterstützt grundsätzlich die Forderungen der Asylwerber des „Refugee Camps“ am Siegmund Freud Park in Wien und verurteilt die schikanöse Einschränkung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit durch die Zerstörung des „Refugee Camps“ durch die Wiener Polizei.

Der wissenschaftliche Fortschritt und die wirtschaftlichen Produktivkräfte der Menschheit sind so weit fortgeschritten, dass allen Menschen ein Leben in Freiheit, Wohlstand und Würde bei entsprechendem politischen Willen in absehbarer Zeit möglich wäre.

Forderungen:

  • Österreich soll daher als einer der reichsten Staaten dieses Planeten mit gutem Vorbild voran gehen, und sich für Umsetzung von echter Demokratie und der Menschenrechten – auch der sozialen Menschenrechte! – weltweit einsetzen und so die Ursachen für Flucht überwinden helfen.
     
  • Hierzu ist eine menschengerechte Rückverteilung des gemeinsam erwirtschafteten Reichtums sowohl lokal als auch global an alle Menschen in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens und freien Zugangs zu gemeinsamen Gütern (Commons) und Produktionsmitteln erforderlich. Armut und Erwerbsarbeitslosigkeit sollten längst der Vergangenheit angehören, Kapitalismus und Neoliberalismus ebenso!
     
  • Österreich soll auch von sich aus entsprechend seinem Anteil an Weltbevölkerung und Wirtschaftskraft die Arbeit der UNO Flüchtlingsorganisation UNHCR unterstützen und den ihm zukommenden Anteil an Flüchtlingen von sich aus aufnehmen, sodass niemand mehr angewiesen ist, sein letztes Geld für „Schlepper“ auszugeben.
     
  • Das österreichische Parlament und die Regierung werden aufgefordert, rasch als ersten Schritt allen BezieherInnen von Sozialleistungen die gleiche Zuverdienstgrenze zu gewähren (Asylwerber derzeit 100 Euro, AusgleichszulagenbezieherInnen derzeit 0 Euro) und die Asylgesetze auf Menschenrechtsniveu anzuheben und die aufgezeigten Mängel zu beheben.
     
  • Die Gemeinde Wien als Grundeigentümerin des Siegmund Freud Parks wird aufgefordert, die Räumung des Protestcamps voll aufzuklären und die dafür Verantwortlichen wegen Landfriedensbruch und Zerstörung von fremden Eigentums belangen.

Weitere Informationen zum Camp:

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