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Invaliditätspension: Bernhard Felderer agitiert in Alpbach gegen die Menschenrechte

Aktive Arbeits… am Don, 25.08.2011 - 13:20

AKTIVE ARBEITSLOSE protestieren gegen staatlich subventionierte Angriffe auf die Menschenrechte – Hände weg von der Invaliditätspension!

(Wien, 25.8.2011) Bei einer Pressekonferenz am 23.8.2011 während des ÖVP-nahen Europäischen Alpbacher Forums forderte Bernhard Felderer vom staatlich mitfinanzierten Institut für Höhere Studien die „Eleminierung“ der Invaliditätspension aus der Sozialversicherung und den Verweis der invaliden Menschen auf „adäquate Aufgaben“.

Bernhard Felderer agitiert gegen die Menschenrechte

Damit outet sich Berhard Felderer als Feind der Menschenrechte, denn der Allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen von 1948 ist in Artikel 25 „das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände“ festgeschrieben zu dessen Umsetzung Österreich völkerrechtlich verpflichtet ist.

Felderer verschweigt, dass die Wirtschaft ebenfalls menschenrechtswidrig Menschen mit „ Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit“ diskriminiert und keine „adäquaten Jobs“ mit einer menschenrechtskonformen Bezahlung anbietet, die ein ausreichendes Einkommen und die Teilhabe am Reichtum der Gesellschaft entsprechend dem Internationalen Pakt für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte ermöglichen.

Die Invaliditätspension ist wesentlicher Bestandteil der Sozialversicherung. Diese abzuschaffen käme einer teilweisen Enteignung der Jahrzehnte zahlenden (Zwangs)Versicherten gleich. Zudem wurde der Zugang zur Invaliditätspension durch Sozialminister Rudolf Hundstorfer in menschenrechtlich bedenklicher Weise im Herbst 2010 bereits deutlich eingeschränkt.

Das IHS wird von der Ford Foundation mitfinanziert, deren Ziele die Verbreitung der Demokratie, die Reduzierung der Armut und die Förderung der internationalen Verständigung sind. Dennoch agitiert Bernhard Felderer immer wieder gegen die Rechte der von der Wirtschaft in Armut gedrängten Menschen und propagiert ungeniert weiteren Abbau des Sozialstaates zugunsten der Reichen und Mächtigen.

Europäisches Forum Alpbach bietet Raum für kriminellen Manager Peter Hartz

Inakzeptabel ist es auch, dass das staatlich unterstützte Forum Alpbach Peter Hartz Gelegenheit zur Selbstdarstellung bietet, aber nicht den Betroffenen Menschen dieser unmenschlichen Politiker. Peter Hartz ist nicht für die menschenrechtswidrigen Sozialabbau- und Arbeitszwangsprogramme sowie dem daraus folgendem menschlichen Leid verantwortlichen, sondern ist auch wegen Korruption (u.A. Bestechung des VW-Betriebsratsvorsitzenden Klaus Volkert) rechtskräftig zu zwei Jahre bedingter Haft verurteilt und vorbestraft.

Neuen Untersuchungen zufolge hat die verstärkte Repression gegen Arbeitlose durch Hartz IV nicht zur Verkürzung der Dauer der Arbeitslosigkeit geführt und statt mehr Jobs nur eine Senkung der Löhne durch Ausbau des Niedriglohnsektors und prekärer Jobs erreicht.

AKTIVE ARBEITSLOSE fordern:

  • Einfrieren der staatlichen Subventionen an das IHS solange dessen Direktor offen gegen die Menschenrechte agitiert.
  • Rücktritt von Bernhard Felderer als Vorstand des IHS soferne er sich nicht für seine menschenrechtsfeindlichen Auftritte entschuldigt und die volle Achtung der Menschenrechte – auch der sozialen! – garantiert.
  • Keine direkte oder indirekte Unterstützung des Europäischen Forums Alpbach durch die öffentliche Hand solange dieses eine Plattform für kriminelle Manager und menschenrechtsfeindliche Politiker und Wissenschafter bietet

Weitere Informationen:

IHS-Felderer: Notfalls Eingriff in bestehende Pensionen (Der Standard, 23.8.2011) http://derstandard.at/1313024954702/Sozialsystem-am-Pruefstand-IHS-Felderer-Notfalls-Eingriff-in-bestehende-Pensionen

Pensionssystem droht die Unfinanzierbarkeit (Neues Volksblatt, 24.8.2011) http://www.volksblatt.at/index.php?id=78693&MP=61-157

Vereinte Nationen: Allgemeine Erklärung der Menschenrecht http://www.un.org/depts/german/grunddok/ar217a3.html

Wikipedia: Peter Hartz
http://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Hartz

Hartz-IV-Reform hat durchschnittliche Dauer der Arbeitslosigkeit nicht reduziert (Hans-Böckler Stiftung, 30.5.2011)
http://www.boeckler.de/6936_35074.htm

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