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Sozialminister Hundstorfer unterstützt Ethnic Profiling beim AMS

Aktive Arbeits… am Mo., 22.08.2011 - 11:24

AMS will sensible Daten von MigrantInnen um diese von oben herab mit Zwangsmaßnahmen zu beglücken

Im Foto: Hundstorfer, Buchinger, Kopf (Wien, 22.8.2011) In der Pressekonferenz unter dem Titel "MigrantInnen am österreichischen Arbeitsmarkt" präsentierten heute Sozialminister Rudolf Hundstorfer und die beinden AMS-Vorständ Herbert Buchinger und Johannes Kopf ein paar Zahlen zu den doppelt so oft von Arbeitslosigkeit betroffenen MigrantInnen und nicht näher spezifierte Betreuungsangebot. So nebenbei wurde dann der vermutlich eigentliche Grund der Pressekonferenz angesprochen: Um Fördermaßnahmen besser auf MigrantInnen abzustimmen sei es notwendig, Daten von MigrantInnen Daten über deren Ethnie zu erheben.

Laut Buchinger sind Daten über die ethnische Herkunft von MigrantInnen im Datenschutzgesetz als besonders sensible Daten geschützt und dürfen nur mit expliziter gesetzlicher Regelung vom AMS erhoben und verarbeitet werden. Besonders würden Daten über die zweite Generation der MigrantInnen fehlen. Da manche die Datenerhebung als Stigmatisierung empfinden könnten, sei der Gesetzgeber gefordert, dann sei es auch kein Datenschutzproblem die Daten (ohne Zustimmung der Betroffenen!) zu erheben.

AMS braucht Vollererhebung für planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen

Laut Kopf brauche das AMS eine Vollerhebung der ethnischen Daten aller MigrantInnen um mit den Sozialpartner bis auf kleine Bezirksstädte die arbeitsmarktpolitischen Zielsetzeung zu bestimmen, wie viele MigrantInnen z.B. in Zwettl zur Arbeitsaufnahme via vom AMS geförderten Arbeitsverhältnissen vorgesehen werden. Die Daten sollen vom automatisch vom Hauptverband der Sozialversicherungen geliefert werden. Laut Buchinger zielen die Maßnahmen darauf, die MigrantInnen möglichst rasch in Beschäftigung zu bringen.

Sozialminister Rudolf Hundstorfer rechtfertig das obrigkeitsstaatlich Vorgehen damit, dass nur so auf speziell auf Gruppen geschaut werden könne, wie es bereits bei Frauen und Jugendlichen gemacht werde. Viele Probleme der MigrantInnen seien keine sprachlichen Probleme sondern kulturelle Probleme. Daher bringe er im Herbst einen entsprechenden Gesetzänderungsvorschlag in das Parlament ein.

Damit setzt das AMS die von oben herab über die Betroffenen hinweg aufgezwungene Zwangsbewirtschaftung der Arbeit suchenden ArbeitnehmerInnen mit Zwangsmaßnahmen fort. Anstatt die Arbeit suchenden ArbeitnehmerInnen zu fragen, was sie wollen, werden wieder mit den Sozialpartnern hinter verschlossenen Türen AMS-Zwangsmaßnahmen bis auf Bezirksebene über die Betroffenen hinweg festgesetzt,. Das Arbeitmarktförderungsgesetz sieht aber vor, dass die "aktive Arbeitsmarktpolitik" sich nach den arbeitsmarktpolitischen Bedürfnissen der einzelnen Menschen zu richten hat. Die ethnischen Daten – die alleine noch keine große Aussagekraft haben – sollen daher als Rechtfertigung von planwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen dienen, von denen vermutlich in erster Linie die oft partei- und sozialpartnernahen Kurseinrichtungen und Einrichtungen vorgeblicher Wiedereingliederungsmaßnahmen profitieren. Dabei handelt es sich oft nur billige Arbeit auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft (Beitrag zahlenden ArbeitnehmerInnen).

Forciert Sozialminister Hundstorfer MigrantInnen als Lohndumper?

Damit setzt Sozialminister Rudolf Hundstorfer die menschenrechtswidrige und oft auch gesetzeswidrige AMS-Planwirtschaft fort. Sozialminister Rudolf Hundstorfer betonte in der Pressekonferenz, MigrantInnen würden Österreichern keine Arbeitsplätze wegnehmen, weil sie jene Arbeiten machen würden, zu denen kein Österreicher bereit seien. So soll anscheinend die neoliberale Politik der Entwertung von Arbeit weiter von der Politik gefördert werden. Anstatt die Arbeitsbedingungen – insbesondere die Löhne – zu verbessern, damit auch die bereits 300.000 offiziell Arbeit suchend gemeldeten Menschen (Dunkelziffer ca. 500.000) eine passende Stelle finden, von der sie auch Leben können und mit der sie sich weiter entwickeln können, wird der Druck auf MigrantInnen erhöht, als Lohndumper schlecht bezahlt Arbeit ohne weiter Perspektiven anzunehmen und so die restlichen ArbeitnehmerInnen unter Druck zu setzen. Im Grunde eine durchaus rassistische Politik zur Steigerung der Gewinne der Unternehmen. Letzten Endes werden die MigrantInnen durch die "segmentierten" Programme des AMS wieder diskriminiert ...

AKTIVE ARBEITSLOSE fordern:

Keine Weitergabe sensibler, ethnischer Daten durch die Sozialversicherung an das AMS
Schluss mit der hinter verschlossenen Türen von den Sozialpartner (Wirtschaftskammer, Industriellenvereinigung, Arbeiterkammer, Gewerkschaften) ausgepackelten planwirtschaftlichen Zwangsmaßnahmenwirtschaft auf Kosten der Versicherungsgemeinschaft und stattdessen freie Wahl der geeigneten AMS-Maßnahmen durch die Arbeit suchenden Menschen selbst.
Umsetzung der internationalen Verpflichtungen nach freier Arbeitsplatzwahl und der Einbeziehung der Vertreter der Betroffenen (MigrantInnenverein, Arbeitslosenvereine) bei der Festlegung der Arbeitsmarktpolitik.

Hintergrund:

Nach der auch von Österreich ratifizierten und als Bundesgesetzblatt 355/1972 veröffentlichten ILO-Übereinkommen 122 (ILO = International Labour Organisation der UNO) ist laut Artikel 1 Ziel der "Aktiven Arbeitsmarktpolitik" dass "für alle Personen, die für eine Arbeit zur Verfügung stehen und Arbeit suchen, eine solche vorhanden ist" und "dass die Wahl der Beschäftigung frei ist und jeder Arbeitnehmer alle Möglichkeiten hat, die notwendige Befähigung für eine ihm zusagende Beschäftigung zu erwerben und seine Fertigkeiten und Anlagen bei dieser Beschäftigung zu verwenden, und zwar ohne Rücksicht auf Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Glaubensbekenntnis, politische Meinung, nationale Abstammung oder soziale Herkunft."

Weiters regelt Artikel 3: "sind Vertreter der Personen, die von den beabsichtigten Maßnahmen betroffen werden, und insbesondere Vertreter der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer in bezug auf die Beschäftigungspolitik anzuhören, damit deren Erfahrung und Meinung volle Berücksichtigung finden und damit ihre volle Mitarbeit bei der Ausarbeitung dieser Politik und somit die Unterstützung dieser Politik gesichert werden.