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Rot-grüne Neujahrsüberraschung beim Heizkostenzuschuss: Arme müssen frieren!

Aktive Arbeits… am Fr., 07.01.2011 - 15:19

AKTIVE ARBEITSLOSE starten E-Mail-Kampagne

Wien halbiert den Heizkostenzuschuss und schränkt den BezieherInnenkreis ein und fällt im Bundesländervergleich auf den letzten Platz zurück!

(Wien, 7.1.2011) Die neue rot-grüne Koalition hat für arme Menschen eine besondere Neujahrsüberraschung bereit: Viele Menschen, die um den trotz Krise von 200 auf 100 Euro halbierten Heizkostenzuschuss der Gemeinde Wien ansuchen wollen, erfahren dass nun im kältesten Winter seit Jahren, nur noch PensionistInnen und BezieherInnen der Mindestsicherung einen Heizkostenzuschuss erhalten sollen. Auch die einst von den Grünen scharf bekämpfte Verkürzung der Antragsfrist um satte 2 Monate bleibt bestehen.

Trotz steigender Armut wird nun in Wien KindergeldbezieherInnen, also auch den klassisch armutsgefährdeten AlleinerzieherInnen, sowie jenen, die nur Arbeitslosengeld und nur Notstandshilfe beziehen, der Heizkostenzuschuss verweigert. Auch hier sind Familien besonders betroffen, die sich nicht dem repressiven Regime der Mindestsicherung unterwerfen wollen das Datenstriptease, oft sinnlose AMS-Zwangsmaßnahmen und schlecht bezahlter Pseudojobs am "zweiten Arbeitsmarkt" (Transitarbeitsplätze, "gemeinnützige Arbeit").

Selbständige, StudentInnen und viele andere waren in Wien im Gegensatz zu den Bündesländern gar von vornherein ausgeschlossen, weil der Bezug bestimmter Transferleistungen Voraussetzung war.

Listigerweise kann nun erstmals das Antragsformular nicht mehr von der Homepage der Gemeinde Wien runter geladen werden. Mensch muss es telefonisch bei der MA 40 bestellen. Diese weigert sich aber, das Formular jenen zuzuschicken, die keinen Heizkostenzuschuss mehr bekommen sollen. Laut Verwaltungsrecht hat aber jeder Mensch das Recht, Ansuchen zu stellen, über die ordnungsgemäß entschieden werden muss. Will die Gemeinde Wien gar vermeiden, dass Betroffene trotzdem ansuchen und gegen die sachlich nicht rechtfertigbare Diskriminierung klagen?

Bestehen bleibt unter Rot-Grün auch die vor 3 Jahren scharf kritisierte von der SPÖ eingeführte von den Grünen kritisierte Österreich weit einmalige Einschränkung der Einreichfrist um 2 Monate.

Zu verdanken haben das die in der Kälte frierenden Menschen dem Gesundheits- und Sozialausschuss des Wiener Gemeinderates, der das am 2.12.2010 einstimmig, also von allen Parteien, abgesegnete. "Damit zeigen alle Rathausparteien, dass ihnen die Nöte der von Wirtschaft und Gesellschaft zu einem Leben in Armut verdammen Menschen herzlich egal sind. Mit dem Wechsel der Grünen Alternative von der Opposition in die Regierung dürfte der Wiener Gemeinderat sang und klanglos sein soziales Gewissen verloren haben", zeigt sich Obmann Martin Mair erschüttert von der rasch ausgebrochenen sozialen Kälte in Wien.

Besonders pikant: In Wien profitiert dank de facto Monopol der gemeindeeigenen "Fernwärme Wien" und der "Wien Energie" sowieso wieder die Gemeinde davon, wenn die Zahl jener sinkt, die sich ihre Heizung nicht mehr leisten können.

Mit Anträgen und Protestweihnachtskarten gegen die soziale Kälte

Gegen diesen Akt der sozialen Kälte starten die "AKTIVEN ARBEITSLOSEN" eine elektronische Neujahrs-/Weihnachtskarte an die zuständige Sozialstadträtin Sonja Wehsely (SPÖ) sowie an die Klubobleute und Sozialsprecher der vier Gemeinderatsfraktionen, die gemeinsam einstimmig die unsoziale Einschränkung des Heizkostenzuschusses beschlossen haben.

Der Verein "AKTIVE ARBEITSLOSE" lädt zudem alle KünstlerInnen und sozial engagierte Menschen zu einen Kreativwettbewerb auf, um den nun in kalten Wohnung frierenden Menschen eine Stimme zu geben. Grafikentwürfe in der Größe von 500 x 350 Pixel bitte an kontakt@aktive-arbeitslose.at schicken. Da möglicherweise auch Postkarten gedruckt werden, sollte die Ursprungsdatei in entsprechend hoher Auflösung gemacht werden.

Damit alle aufgrund der Armut frierenden Menschen eine kleine Chance auf den begehrten Heizkostenzuschuss bekommen, haben die "AKTIVEN ARBEITSLOSEN" das Antragsformular eingescant und stellen es im Internet unter http://www.aktive-arbeitslose.at/download/heizkostenzuschuss_wien_2010-2011_antragsformular.pdf frei zugänglich.

"AKTIVE ARBEITSLOSE" ruft alle unter Armut lebenden Menschen auf, um Heizkostenzuschuss anzusuchen und gegen allfällige abschlägige Bescheide zu berufen (Musterbrief wird ebenfalls auf der Homepage angeboten werden) und wenn möglich bis zum Verwaltungsgerichtshof zu gehen um sich gegen die unserer Meinung nach verfassungswidrige Ungleichbehandlung zu wehren. Um gemeinsam für das Recht auf eine geheizte Wohnung zu kämpfen, werden Betroffene gebeten, sich beim Verein "AKTIVE ARBEITSLOSE" zu melden.

AKTIVE ARBEITSLOSE rufen auf: Bildet Sozialplattformen gegen die soziale Kälte!

"Einsatz für Arme ist für Österreichs Parteien nur solange ein Thema, solange diese in der Opposition sind und sich so gegenüber der regierenden Fraktion profilieren können" zieht Martin Mair, Obmann der "AKTIVEN ARBEITSLOSEN" Resümee über die Sozialpolitik in Österreich. "Solange es keine starke und unabhängige Sozialbewegung gibt, bleiben die von Wirtschaft und Gesellschaft an den Rand gedrängten Menschen unbeachtet und entrechtet" rufen die "AKTIVEN ARBEITSLOSEN" die Zivilgesellschaft zur Bildung wirksamer Sozialplattformen auf.

Weitere Informationen:


Hintergrundinformation 1: Bundesländerstudie zeigt: Wien ist beim Heizkostenzuschuss soziales Schlusslicht in Österreich

Ein Vergleich der AKTIVEN ARBEITSLOSEN über die bundesweit nach wie vor sehr uneinheitlich geregelten Heizkostenzuschüsse zeigt deutlich, dass das rot-grüne Wien nun die unsozialste Regelung hat:

  • Mit 100 Euro liegt Wien an vorletzter Stelle und deutlich unter dem Österreichschnitt von rund 150 Euro.
  • Bei den Einkommensgrenzen liegt Wien mit 744 Euro für Einpersonenhaushalte und 1.116 Euro für Zweipersonenhaushalte an letzter Stelle und deutlich unter dem Schnitt von 800 Euro und rund 1.200 Euro sowie weit unter dem Maximum in Vorarlberg mit 1.020 Euro und 1.501 Euro.
  • Für Drei- und Mehrpersonenhaushalte (z.B. Wohngemeinschaften) wird – im Gegensatz zu den meisten Bundesländern – gar keine höhere Einkommensgrenze vorgesehen!
  • Wien diskriminiert Mindestsicherungs- bzw. Arbeitslosengeld und NotstandshilfebehzieherInnen, weil für Einkommen mit nur 12maligen Bezug die gleichen Einkommensgrenzen gelten wie bei 14maligen Bezug (Sonderzahlungen).
  • Hat Wien mit einem Monat die mit Abstand geringste Einreichfrist. Der Österreich weite Schnitt liegt bei fast vier Monaten!
  • Gewährt Wien keine Härteregelung für Menschen, deren Einkommen nur knapp über der Verdienstgrenze liegen oder die aufgrund besonderer Umstände höhere Heizkosten haben.
  • Hat Wien den am schärfsten eingeschränkten BezieherInnenkreis: Fast alle Bundesländer stellen nur auf die Einkommensgrenze ab und verlangen nicht den Bezug bestimmter Transferzahlungen. Selbständige, AlleinerzieherInnen und sogar StudentInnen können in den meisten Bundesländern einen Heizkostenzuschuss erhalten, wenn sie unter die Einkommensgrenze fallen.

Am wärmsten zeigt sich beim Heizkostenzuschuss das ÖVP-regierte Vorarlberg, das mit 250 Euro nicht nur den höchsten Heizkostenzuschuss gewährt, sondern auch die höchsten Einkommensgrenzen gewährt: Während die meisten Bundesländer sich an die Grenzen der Sozialversicherung von 744 bzw. 780 Euro halten, gesteht Vorarlberg mit 1.020 Euro für Alleinstehende und 1.501 Euro für Paare deutlich höhere Einkommensgrenzen zu.

Den detaillierten Vergleich der Heizkostenzuschüsse in Österreich finden Sie auf der Homepage http://www.atkive-arbeitslose.at bzw. einen Kurzvergleich als Excel-Datei unter

http://www.aktive-arbeitslose.at/download/heizkostenzuschuss_oesterreich.xls

Zur Übersichtstabelle als HTML-Seite


Hintergrundinformation 2: Kaum in der Regierung: Schon fallen Grüne um

Waren die Grünen stets Vorreiter bei der Forderung nach höherem Heizkostenzuschuss, nehmen diese nun die Halbierung des Heizkostenzuschusse gegenüber den beiden Vorjahren kommentarlos hin.

Hatten die Grünen 2005 noch eine Ausweitung des BezieherInnenkreises auch auf StudentInnen und Selbstständige gefordert, schlucken sie nun widerspruchslos die massive Einschränkung des BezieherInnenkreises.

Die Verkürzung der Antragsfrist in der Saison 2007/2008 um zwei Monate nannte David Ellensohn damals noch "letztklassig" mit folgender Begründung: "Nach der Formel ‚Kürzere Frist = Weniger Anträge = weniger Administration = weniger Geld’ spart die Wiener SPÖ ungeniert auf dem Rücken sozial benachteiligter Menschen."

Christoph Chorherr forderte zudem 2005 einen "intelligenten Heizkostenzuschuss", der mit einer kostenlosen Energiesparberatung und Hilfe bei der Heizkostensenkung verbunden sein soll und Heidi Camerlander beklagte 2005 noch die unklaren Regelungen und forderte eine Ausweitung des BezieherInnenkreises auf Selbständige und Studierende.

Bei der Kürzung des Kärntner Heizkostenzuschusses im Vorjahr von 171,50 auf 150 Euro seien laut dem Grünen Landessprecher Rolf Holub die KärntnerInnen "mit diesem sozialen Kahlschlag einfach in der Kälte stehen gelassen" worden. Die Vorverlegung und Verkürzung der Einreichfrist in dieser Heizperiode bezeichnete Barbara Lesjak, Sozialsprecherin der Grünen, als "Politik der Kälte" und bezeichnete Soziallandesrat Christian Ragger (BZÖ) als "Sozialterminator" der "ständig den Heizkostenzuschuss zusammenstutzt" und zu "miese Tricks" greife.

Zufall oder nicht, gerade auch Oberösterreich zeichnet sich durch eine massive Kürzung des Heizkostenzuschusses aus, der schrittweise von 350 Euro in der Periode 2008/09 auf 140 Euro in der Periode 2010/11 gekürzt wurde.

Freilich: Auch SPÖ und ÖVP zeigen dort, wo sie nicht mitregieren, ein deutlicher ausgeprägtes soziales Gewissen und fordern auch dort höhere Heizkostenzuschüsse und weniger bürokratische Schikanen. Die Beteiligung an der Regierungsmacht korrumpiert in Österreich offenbar über alle Maßen!

Greenpeace und Armutskonferenz: 330.000 Menschen können sich warme Wohnung nicht leisten (19.12.2010)
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20101219_OTS0019/greenpeace-und-armutskonferenz-330000-menschen-in-oesterreich-koennen-sich-warme-wohnung-nicht-leisten

KPÖ: "Soll ich essen oder heizen?" (7.12.2010)
http://www.kpoe.at/home/anzeige/article/2/Soll-ich-essen-oder-heizen.html

Grüne in Kärnten gegen Verschlechterungen beim Heizkostenzuschuss:

Barbara Lesjak: Verkürzung der Heizkostenzuschuss-Antragsfrist offenbart Raggers Politik der Kälte (14.10.2010)
http://kaernten.gruene.at/soziales/artikel/lesen/67642/

Rolf Holub: Wahlkampfkostenrückerstattung zweckgebunden für Heizkostenzuschuss verwenden (29.10.2009)
http://kaernten.gruene.at/arbeit/artikel/lesen/51623/

Kritik und Vorschläge der Grünen zum Heizkostenzuschuss in Wien:

David Ellensohn: Rechtsanspruch auf Heizkostenzuschuss (20.8.2008)
http://archiv.wien.gruene.at/soziales/artikel/lesen/33563/

/Heizkostenzuschuss: Häupl am Zug (1.4.2008)
http://archiv.wien.gruene.at/soziales/artikel/lesen/28018/

David Ellensohn: Heizkosten-Zuschuss-Jubel unangebracht (11.3.2008)
http://archiv.wien.gruene.at/soziales/artikel/lesen/27161/

David Ellensohn: Haben auch Sie die Frist für den Heizkostenzuschuss versäumt? (27.2.2008)
http://archiv.wien.gruene.at/soziales/artikel/lesen/26638/

David Ellensohn: Wer im Winter nicht heizen kann, ist das ganze Jahr arm (28.11.2007)
http://archiv.wien.gruene.at/soziales/artikel/lesen/23820/

Christoph Chorherr: Heizkosten sparen lernen (1.12.2005)
http://archiv.wien.gruene.at/weitere_themen/artikel/lesen/3969/
Siehe auch:
http://www.oekonews.at/index.php?mdoc_id=1011695
http://chorherr.twoday.net/stories/1216441/

Heidi Cammerlander: Heuer kein Heizkostenzuschuss? (8.11.2006)
(mit Forderung nach Ausweitung des BezieherInnenkreises)
http://archiv.wien.gruene.at/soziales/artikel/lesen/10709/

Grüne Wien: Regelungen beim Heizkostenzuschuss völlig unklar (2.12.2005)
Utl.: Cammerlander: Tausende WienerInnen vom Heizkostenzuschuss ausgeschlossen
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20051202_OTS0109/gruene-wien-regelungen-beim-heizkostenzuschuss-voellig-unklar

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