(Wien, 28.1.2011) In einer ersten Antwort auf die Protestaktion des Menschenrechtsvereins „AKTIVE ARBEITSLOSE“ gegen die Halbierung des Heizkostenzuschusses und weitere Einschränkung des BezieherInnenkreises zeigt Sonja Wehsely wenig Einsicht und Null Verständnis für AlleinerzieherInnen. Auch die verkürzte Antragsfrist bis 31.1.2011 bleibt!
Unsoziales Wien
Als einziges Bundesland in Österreich sollen in Wien neben MindestpensionistInnen nun nur noch jene Menschen einen Heizkostenzuschuss erhalten, die sich dem neoliberalen Arbeitszwangsregime der Mindestsicherung unterwerfen. Dieses bedeutet:
- Datenstriptease über die gesamte Familie bzw. den gesamten Haushalt,
- Verwertung des letzten Vermögens,
- Zwang den nächst schlechten Job anzunehmen und
- Zwang mitunter völlig sinnlose, demotivierende und geradezu krank machende AMS-Zwangsmassnahmen über sich ergehen zu lassen. Sogar die Unterschrift unter völlig rechtswidrige Verträge wird von der MA 40 und vom AMS aufgenötigt (siehe sittenwidrige Verträge von team4)
- Zwang Beratung und Betreuung zu machen, die auch einer Zwangsbehandlung nahe kommt.
Das alles aufgrund eines Mindestsicherungsgesetzes, dem in seiner Schwammigkeit das Bestimmtheitsgebot der Verfassung unbekannt ist und das den Betroffenen kaum Rechte einräumt - auch nicht das Recht mit guter Begründung die von oben herab aufgedrückten Zwangsmassnahmen abzulehnen. Berufungen gegen Bezugskürzungen oder –streichungen steht die Gemeinde Wien in ihrer letzten Existenzsicherung erst gar keine aufschiebende Wirkung zu. „Die Menschen werden so voll der Willkür der MA 40 ausgeliefert und gefügig gemacht“ analysieren die AKTIVEN ARBEITSLOSEN die repressive Ausrichtung der Wiener Mindestsicherung.
Frau Wehsely: Sollen AlleinerzieherInnen ihr letztes „Vermögen“ verwerten?
Geradezu zynisch ist die Anpreisung der Mindestsicherung für KinderbetreuungsgeldbezieherInnen, damit diese den Heizkostenzuschuss beziehen können. Warum Frauen, die Kinder groß ziehen und so vor allem als Alleinerzieherinnen ein besonderes Armutsrisiko auf sich nehmen, ihr Vermögen verwerten sollen, um einen Heizkostenzuschuss zu erhalten, bleibt unbeantwortet. In allen anderen Bundesländern bleibt KinderbetreuungsgeldbezieherInnen dieser demütigende Umweg erspart.
„Das ist eine Realitätsverweigerung wie sie sonst Marie Antoniette zugeschrieben wird“ zeigt sich Vereinsobmann Martin Mair verwundert über die völlig abgehobene Antwort von Sozialstadträtin Sonja Wehsely. „Bei unseren Recherchen zum Heizkostenzuschuss stießen wir jedenfalls auf eine völlig uninformierte Servicehotline und auf halbinformierte Beamte. In der MA 40 scheint Desinteresse und Chaos zu herrschen,“ kritisiert Mair die Abgehobenheit der Sozialpolitik im nunmehr rot-grünen Wien.
Einkommensfreigrenzen nun doch für Kinder – nur niemand weiss davon
Vermutlich ein kleines positives Ergebnis der Protestaktion: Bei den Einkommensgrenzen werden nun doch Kinder berücksichtigt, und zwar mit 116,17 Euro pro Kind, der zweit niedrigste Satz in Österreich. Der Haken: Weder auf der Homepage der Gemeinde Wien wird darauf verwiesen noch wusste vor der Protestaktion die Servicehotline der MA 40 und eine von Sonja Wehsely selbst als Ansprechperson genannte leitende Mitarbeiterin der MA 40 davon.
Arme reiche „Sozialhauptstadt Österreichs“
Wien ist das reichste Bundesland Österreichs: Das Bruttoregionalprodukt Wiens lag 2007 mit 43.300 Euro/Person deutlich über dem Österreich-Schnitt von 32.200 Euro. Dennoch bildet Wien beim Heizkostenzuschuss das soziale Schlusslicht Österreich und lässt weiterhin schätzungsweise über 150.000 Menschen frieren, viele davon Kinder. Das hält aber die Propagandamaschine des Rathaus aber nicht davon ab, in der eigenen Werbepostille wien.at sich auf des Steuerzahlers kosten als „Sozialhauptstadt Österreichs“ zu rühmen.